Ukraine – jüngere politische Entwicklungen seit September 2007


Hausarbeit, 2011
13 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Die Neuwahlen im September 2007
1.1 Situation vor den Wahlen
1.2 Die Aprilkrise
1.3 Versuch Janukowitschs die Neuwahlen zu verhindern
1.4 Wahlergebnis und Koalitionsmöglichkeiten
1.5 Ausblick für die Zeit nach der Neuwahl

2 Die Präsidentschaftswahlen 2010
2.1 Situation vor den Wahlen
2.2 Wahlergebnis und Vorwurf der Wahlfälschung
2.3 Folgen aus der Wahl

3 Wahl des neuen Ministerpräsidenten Asarow
3.1 Misstrauensvotum gegenüber Timoschenko
3.2 Neues Gesetz zur Wahl des Ministerpräsidenten und Wahl von Asarow

4 Politische Entwicklungen nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten

5 Literatur

1 Die Neuwahlen im September 2007

1.1 Situation vor den Wahlen

Nach dem anfänglichen Euphemismus in Europa, bezüglich der Orangenen Revolution im Jahr 2004, ging das demokratische Bündnis jedoch im August 2005 bereits wieder in die Brüche. Juschtschenko entließ Timoschenko aus dem Amt der Ministerpräsidentin und in den Parlamentswahlen 2006 wurde die Partei der Regionen unter Janukowitsch relativ stärkste Partei. Somit kam es zu einer großen Koalition zwischen den Parteien Janukowitschs und Juschtschenkos. Die Machtkämpfe innerhalb der Ukraine wird von vielen Experten als Austragung persönlicher Interessen einzelner Politiker gesehen, deren Anliegen die Sicherung ihrer Macht ist. Jedoch bleiben drei Grunderrungenschaften der Orangenen Revolution erhalten. Die freien und fairen Wahlen, die Freiheit der Medien und die Trennung der Verwaltung von den politischen Kräften. Dieser Weg in eine demo- kratische Gesellschaft wird von einem Großteil der Bevölkerung getragen und auch die Spaltung der Ukraine drohte zu keinem Zeitpunkt der Orangenen Revolution ernsthaft. Jedoch zeigten die Neuwahlen im September 2007, dass die Ukraine immer noch weit entfernt von einer gefestigten Demokratie entfernt ist. So scheiterte die Zusammenar- beit in der großen Koalition zwischen dem Block „Unsere Ukraine“ (Juschtschenko) und der „Partei der Regionen“ (Janukowitsch). Der Ministerpräsident Janukowitsch verstieß häufig gegen Abmachungen mit dem Staatspräsidenten Juschtschenko. Außerdem strebte der Ministerpräsident eine Zweidrittelmehrheit im Parlament an, die ihm eine Änderung der Verfassung in seinem Sinne ermöglichen würde, indem er mehrere Volksvertreter zu einem Wechsel der Fraktion bewog.1

1.2 Die Aprilkrise

Der eigentliche Auslöser für die Neuwahlen war die Aprilkrise 2007. Juschtschenko bewirkte eine Auflösung des Parlaments und setzte somit vorgezogene Neuwahlen an. Jedoch wehrte sich die Mehrheitsfraktion von Janukowitsch gegen diese Verfügung, tagte weiter und fasste sogar Beschlüsse. Diese wurden jedoch vom Präsidenten Juschtschenko für ungültig erklärt. Die Auflösung des Parlaments zählt als juristisch nicht eindeutig geklärt, jedoch kommt auch die Rolle des Präsidenten als Hüter der Verfassung ins Spiel. Eine Zweidrittelmehrheit, die die Verfassung ändern kann, sollte nur durch Wahlen legitimiert sein. Auch das Verfassungsgericht konnte dies nicht klären, da es durch entgegengesetzte politische Einflüsse blockiert war.2

1.3 Versuch Janukowitschs die Neuwahlen zu verhindern

Durch einen „Einmarsch“ der „Blauen“ in Kiew, das heißt seiner Gefolgsleute, versuch- te Janukowytsch die Neuwahlen zu verhindern. Es wurden mehrere tausend Anhänger in Bussen aus den östlichen Bezirken der Ukraine nach Kiew gefahren. Dort wurden Zeltstädte aufgeschlagen und Ansprachen gehalten, jedoch kam es zu keinen Ausschrei- tungen. Ein Grund dafür ist sicherlich auch das Handgeld und die freie Anreise nach Kiew, die die Janukowitsch-Anhänger bekamen. Die Gegenforderung Janukowitschs den Präsidenten neu zu wählen, verhinderte dieser durch die Sicherung der Unterstützung Timoschenkos, aller Kommandeure der bewaffneten Kräfte und der Zentralen Wahlkom- mission.3

1.4 Wahlergebnis und Koalitionsmöglichkeiten

Nach Urteil der westlichen Wahlbeobachter verlief die Wahl frei und fair. Die „Partei der Regionen“ wurde wieder relativ stärkste Partei mit 34,37%. Der Block Julia Timo- schenko nahm stark zu und erhielt 30,71%. Somit ist sie die eigentliche Gewinnerin der Wahl. Der Block des Präsidenten „Unsere Ukraine“ erhielt 14,15%. Als neue politische Kraft kam der Block „Lytvyn“ ins Spiel, der zwar mit 3,96% nur knapp die 3%-Hürde erreichte, jedoch bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage spielen könn- te. Das Ergebnis reichte aber für eine knappe Mehrheit der Orangenen, das heißt der demokratischen Kräfte, vertreten durch Timoschenko und Juschtschenko. Eine breitere Basis durch den Block „Lytvyn“ scheiterte an der zuerst neutralen Position der Partei und die Unterstützung durch den Block „Partei der Regionen“ wurde schon aus Gründen der erzwungenen Neuwahlen abgelehnt. Lediglich wurden Gespräche mit dieser geführt um die Opposition zu einer konstruktiveren Haltung zu führen und breitere Möglichkei- ten dieser zur Kontrolle der Regierung zu beschließen. Erste politische Erfolge zeigten sich durch die Bestätigung eines Vertreters der demokratischen Parteien als Parlament- ssprecher und der Wahl Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin. Sie setzte auf einen neuen Kurs und einige Zielpunkte ihrer Politik waren die Annäherung an Europa und die NATO, Entschädigungen für die Entwertung sowjetischer Spareinlagen und die Abschaf- fung der Wehrpflicht. Auch die Sprachenfrage, das heißt die Erhebung von Russisch zur zweiten Staatssprache spielte eine Rolle in der Politik. Vor allem die „Partei der Regio- nen“ und die Kommunisten benutzten dieses Thema, um die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Die Sprachenfrage zeigt jedoch auch die Rolle der ukrainischen Sprache und somit die Distanzierung von Russland in Form von der Entwicklung eines ukrainischen Patriotismus.4

1.5 Ausblick für die Zeit nach der Neuwahl

Betrachtet man nun die Folgen dieser vorgezogenen Neuwahl, so kann keineswegs von einer Vertiefung der innerukrainischen Gegensätzen gesprochen werden. So sank der Anteil der Gebiete, die tradiitionell unbestritten von einer Partei dominiert wird auf ein Viertel und sowohl die Anteile für Timoschenko und Juschtschenko in den östlichen und südlichen Gebieten stiegen, als auch der Anteil Janukowitschs in den westlichen Gebieten der Ukraine. Auch schreitet eine Abgrenzung von sowjetischen Traditionen zunehmend fort. So werden Denkmäler von Sowjethelden und sowjetische Straßennamen zunehmend ersetzt. Auch eine Verarbeitung und Klärung der Vergangenheit, vor allem das Verhältnis ukrainischer Militärorganisationen zu den Nationalsozialisten im Dritten Reich wird aufgeklärt. Genauso kommt es zur Deklaration eines Hungermassenmordes an Millionen ukrainischen Bauern durch die sowjetischen Machthaber 1932/1933 zum Genozid. Jedoch steht die Ukraine auch vor einigen Problemen. Die relativ schwache Verfassung, Korruption oder soziale und demographische Probleme sind Themen, die die Regierung in Angriff nehmen muss. Jedoch haben diese Wahlen bereits bewiesen, dass in der Ukraine bereits feste demokratische Grundstrukturen bestehen, die darauf warten ausgebaut zu werden.5

2 Die Präsidentschaftswahlen 2010

2.1 Situation vor den Wahlen

Im ersten Wahlgang kristallisierte sich heraus, das Janukowitsch und Timoschenko die beiden stärksten Kandidaten sind. Um im zweiten Wahlgang die Wahl für sich zu ent- scheiden versuchte zum Beispiel Julia Timoschenko Stimmen im proeuropäischen Westen zu sammeln.6

2.2 Wahlergebnis und Vorwurf der Wahlfälschung

Janukowitsch gewann die Wahl zum Staatspräsidenten mit 48,9% der Stimmen. 45,4% der Stimmen gingen an Timoschenko. Vor allem im Westen der Ukraine gab es eine große Anzahl an Hochburgen, die für Julia Timoschenko stimmten. Die Zentrale Wahl- kommission und ausländische Wahlbeobachter kamen zu dem Urteil, dass die Wahl nach demokratischen Standards abgelaufen ist und keine Wahlfälschung vorliegt.7

Somit war die Präsidentenwahl 2010 bereits die dritte demokratische Wahl in der Ukraine und diese stellt somit eine Vorreiterrolle im demokratischen Staatsaufbau unter den Nachfolgestaaten der Sowjetunion dar. Lediglich die drei baltischen Staaten sind bereits weiter fortgeschritten. Jedoch stellt der Sieg Janukowitschs auch eine Gefahr für diese junge und auch schwache Demokratie dar und auch die Verliererin Julia Timo- schenko muss beweisen, dass sie eine gute Oppositionsführerin ist und ihre Niederlage anerkennen.8 Jedoch fechtete Timoschenko die Wahl mit der Begründung der Wahlfäl- schung an. Unregelmäßigkeiten wie verschwundene Wahlprotokolle im Osten der Ukraine waren einige Beispiele, an denen sie die Anschuldigungen festmachte. Wahlunregelmäßig- keiten hätten zu einer Neuauszählung bis hin zu einer Neuwahl führen können.9 Einige Tage später nahm Timoschenko jedoch ihre Beschwerde zurück. Sie hatte immer noch eine relativ sichere, wenn auch geringe Mehrheit im Parlament, wodurch sie eine starke Gegenmacht zu Janukowitsch darstellt.10

2.3 Folgen aus der Wahl

Janukowitsch sah für die Ukraine eine neue Position im Verhältnis zur Europäischen Union und zu Russland vor. So sollte die Ukraine als Brücke zwischen zwischen der EU und Russland dienen. Dies würde auch den wirtschaftlichen Interessen entgegenkommen, denn die Ukraine benötigt zum einen Stahl aus den freien Märkten des Westens, als auch Gas aus Russland, um die Industrie im Osten unterhalten zu können.11 Jedoch erfolgte zu Beginn von Janukowitschs Amtszeit eine massive Annäherung an Russland. So wurde die Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte Russlands und die Sanierung des Gasleitungsnetzes der Ukraine, sowohl durch Russland als auch die Europäische Union, anfänglich zu wichtigen Themen. Die Ukraine sollte ein „europäischer blockfreier Staat“12 werden.

3 Wahl des neuen Ministerpräsidenten Asarow

3.1 Misstrauensvotum gegenüber Timoschenko

Auslöser für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im März 2010 war die Beendigung des Bündnisses im Parlament zwischen den demokratischen Kräften und dem Block „Lyt- vyn“. Daraufhin forderte Timoschenko ein Misstrauensvotum13, welches positiv verlief. Folglich musste ein neues Kabinett gewählt werden, um den neuen Ministerpräsidenten zu bestimmen. Jedoch kann dies nur geschehen, wenn eine Mehrheitskoalition entsteht, das heißt mehrere Parteien müssen sich en bloc zusammenschließen. Dieses Gesetz wurde geschaffen um sich vor dem Kauf von Abgeordneten zu schützen.

[...]


1 vgl. Lüdemann, Ernst: "Nach den Septemberwahlen 2007 - innerukrainische Gegensätze“ in: Bernd Rill (Hrsg.), Die Ukraine - Partner der EU (Hans Seidel Stiftung), Seite 19f.

2 vgl. ebd., Seite 20.

3 vgl. Lüdemann, Ernst: "Nach den Septemberwahlen 2007 - innerukrainische Gegensätze“ in: Bernd Rill (Hrsg.), Die Ukraine - Partner der EU (Hans Seidel Stiftung), Seite 20.

4 vgl. ebd., Seite 21ff.

5 vgl. Lüdemann, Ernst: "Nach den Septemberwahlen 2007 - innerukrainische Gegensätze“ in: Bernd Rill (Hrsg.), Die Ukraine - Partner der EU (Hans Seidel Stiftung), Seite 24ff.

6 vgl. Schuller, Konrad: „Mit Schwüren, Schmelz und Stöhnen“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.2.2010.

7 vgl. Schuller, Konrad: „Timoschenkos Schweigen“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.2.2010.

8 vgl. Veser, Reinhard: „Reifeprüfung“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.2.2010.

9 vgl. Schuller, Konrad: „Timoschenko erkennt Niederlage nicht an“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.2.2010.

10 vgl. Schuller, Konrad: „Nun folgt der Kampf der Institutionen“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.2.2010.

11 vgl. Schuller, Konrad: „Schwankende Brücke“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.2.2010.

12 Mauder, Ulf: „Zwischen Kiew und Moskau setzt Tauwetter ein“ in Neue Presse Kronach, 9.2.2010.

13 vgl. Schuller, Konrad: „Timoschenko: Ich bin bereit, sofort zurückzutreten“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.3.2010.

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Details

Titel
Ukraine – jüngere politische Entwicklungen seit September 2007
Autor
Jahr
2011
Seiten
13
Katalognummer
V178680
ISBN (eBook)
9783656008859
ISBN (Buch)
9783656008620
Dateigröße
578 KB
Sprache
Deutsch
Reihe
Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen
Schlagworte
ukraine, politik, aprilkrise, orangene, revolution, kiew, partei der regionen, demokratie, journalisten, faz, ministerpräsident, wahlen, korruption, timoschenko, janukowitsch, juschtschenko, litvin, unsere ukraine, russland, eu, nato, gas, pipeline, erdgas
Arbeit zitieren
Nico Carl (Autor), 2011, Ukraine – jüngere politische Entwicklungen seit September 2007, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178680

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