Am Pogrom vom 9. November 1938, auch bekannt als "Reichskristallnacht", waren auf Seiten der Täter natürlich auch eine Vielzahl von Mitgliedern der NSDAP sowie von Angehörigen von Parteigliederungen, wie der SA, beteiligt.
Obwohl die Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung von der Parteispitze nicht befohlen, so doch initiiert worden war, ist es in der Folgezeit zu gerichtlichen Verfahren gegen die Täter gekommen. Dies waren einerseits Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten, aber auch (oft auch kummulativ) parteigerichtliche Verfahren, gegen Mitglieder der NSDAP oder Angehörige der SA.
Über diese Verfahren einen Überblick zu geben, ist Intention des vorliegenden Essays. Es werden dabei einige Verfahren exemplarisch dargestellt, um zu veranschaulichen, inwieweit die Parteiführung durch ihre parteiinternen Gerichte die Anwendung des Rechts pervertierte, wenn es der eigenen Sache dienlich war.
Inhaltsverzeichnis
1. Ausgangslage
2. Die Ausschaltung der ordentlichen Strafjustiz
3. Die Verfahren vor dem OPG
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und das Rechtsverständnis des Obersten Parteigerichts (OPG) der NSDAP bei der Aufarbeitung der antijüdischen Ausschreitungen im Zuge der "Reichskristallnacht" vom 9. November 1938. Das primäre Ziel ist es aufzuzeigen, wie die Parteigerichtsbarkeit als Instrument diente, um parteieigene Täter vor staatlicher Strafverfolgung zu schützen und die Verantwortung der NS-Führung für das Pogrom zu verschleiern.
- Die formaljuristische Legitimation der Judenverfolgung im NS-Staat.
- Die Rolle der Parteigerichte bei der Disziplinierung von Parteimitgliedern.
- Die systematische Umgehung der ordentlichen Justiz nach den Pogromen 1938.
- Die Fallanalyse parteigerichtlicher Urteile zu Gewaltverbrechen gegen Juden.
- Die Maxime "Recht ist, was der Bewegung nützt" als Leitprinzip der Parteigerichtsbarkeit.
Auszug aus dem Buch
3. Die Verfahren vor dem OPG
Den Verfahren vor dem OPG war gemeinsam, daß der Sondersenat sehr darauf bedacht war, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, also festzustellen, was sich tatsächlich in der Nacht vom 9. Auf den 10. November 1938 abgespielt hatte. Grotesk muss es allerdings aus heutiger Sicht erscheinen, dass beispielsweise eine sexuelle Nötigung einer Jüdin härter bestraft wurde als deren Tötung. So war zum Beispiel ein Parteimitglied aus Rheinhausen wegen sexuellen Missbrauchs einer dreizehnjährigen Jüdin aus der NSDAP ausgestoßen worden. Am Morgen des 10. November hatte sich der Angeschuldigte dem Mädchen gegenüber als Polizeibeamter ausgegeben und es unter dem Vorwand, es sei verhaftet in seine Wohnung gelockt. Dort hatte er das Mädchen sexuell missbraucht. Die Einlassungen des Angeschuldigten, das Mädchen sei freiwillig mitgegangen und habe sich ihm gegenüber als volljährig und „Arierin“ ausgegeben, schenkte der Senat keinen Glauben. Das OPG kam vielmehr zu der Erkenntnis, der Angeschuldigte habe die „gegen Juden durchgeführten Aktionen“ ausgenutzt und habe „durch sein ehrloses Verhalten das Ansehen der Bewegung beschmutzt“. Außerdem lasse die Art der Ausführung „auf eine gemeine und niedrige Gesinnung schließen“. Der Angeschuldigte wurde aus der Partei ausgestoßen und sein Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.
Ein weiteres Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs hatte das OPG gegen zwei SA-Männer aus Linz zu führen. Die Linzer SA hatte am Abend des 9. November den Befehl erhalten, „die Linzer Juden in ihren Wohnungen aufzusuchen“ und sie aufzufordern, das Reichsgebiet möglichst bald zu verlassen. Außerdem sollten die Wohnungen untersucht werden. Die beiden Angeschuldigten hatten die in einer der Wohnungen anwesenden Jüdinnen gezwungen sich zu entkleiden und sie aufgefordert, sich vor den Augen der Angeschuldigten selbst zu befriedigen. Die Angeschuldigten hatten sich in der Hauptverhandlung damit verteidigt, ihnen sei es lediglich darum gegangen, die Juden zu schikanieren und einzuschüchtern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Ausgangslage: Dieses Kapitel erläutert die zunehmende juristische Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im NS-Staat durch Gesetze wie das Blutschutzgesetz sowie die speziellen Verhaltensanforderungen an Parteimitglieder.
2. Die Ausschaltung der ordentlichen Strafjustiz: Hier wird beschrieben, wie die Parteiführung versuchte, die Kontrolle über die strafrechtliche Aufarbeitung der Pogrome zu erlangen, um eine staatliche Verurteilung von Parteigenossen zu verhindern.
3. Die Verfahren vor dem OPG: Dieser Abschnitt analysiert konkrete Urteile des Obersten Parteigerichts, die aufzeigen, wie Mord und Misshandlung durch parteiinterne "Ermittlungen" systematisch verharmlost oder straffrei gelassen wurden.
4. Fazit: Das Fazit resümiert das Rechtsverständnis des OPG, welches Gewalt gegen Juden als zweckmäßige Handlung im Sinne der Parteimoral rechtfertigte, um die Organisation vor Verantwortung zu schützen.
Schlüsselwörter
NSDAP, Oberstes Parteigericht, OPG, Reichskristallnacht, Novemberpogrome 1938, Justiz im Nationalsozialismus, Antisemitismus, Parteigerichtsbarkeit, Rassenschande, NS-Rechtsverständnis, Strafverfolgung, Gewaltverbrechen, Schutz der Täter, NS-Führung, Rechtswillkür.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die parteiinterne Aufarbeitung der Gewaltverbrechen gegen jüdische Bürger während der Novemberpogrome 1938 durch das Oberste Parteigericht der NSDAP.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen das nationalsozialistische Rechtsverständnis, die systematische Behinderung der ordentlichen Strafjustiz durch die Partei sowie der Schutz von NS-Tätern durch parteieigene Verfahren.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die Parteigerichte als politisches Instrument eingesetzt wurden, um die organisierte Gewalt der NSDAP und der SA vor der Öffentlichkeit zu tarnen und zu rechtfertigen.
Welche methodische Vorgehensweise wurde gewählt?
Der Autor nutzt die Analyse von zeitgenössischen Urteilsbegründungen des OPG sowie offizieller Korrespondenz und Rundschreiben aus der Zeit des Nationalsozialismus.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit dem Entzug von Strafverfahren aus der staatlichen Justiz, der Einsetzung von Sondersenaten beim OPG und der detaillierten Auswertung einzelner Gerichtsverfahren gegen Täter der Pogromnacht.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie OPG, Reichskristallnacht, Rechtswillkür, Täter-Schutz und NS-Ideologie präzise zusammenfassen.
Warum wurden Sittlichkeitsverbrechen durch das OPG anders behandelt als Tötungsdelikte?
Sittlichkeitsverbrechen wurden als disziplinarische Verstöße gewertet, bei denen ein Ausschluss aus der Partei erfolgte, während Morde an Juden oft als vermeintliche oder tatsächliche Ausführung von Befehlen durch milde Verwarnungen sanktioniert wurden.
Welche Bedeutung hatte das Zitat "Recht ist, was der Bewegung nützt" in diesem Kontext?
Dieser Leitsatz diente als moralische und juristische Rechtfertigung, um strafrechtliche Normen zugunsten politischer Interessen der NSDAP zu beugen und jegliche Rechenschaftspflicht zu unterbinden.
- Quote paper
- Nils Block (Author), 2011, Die parteigerichtliche Behandlung der Geschehnisse im Zusammenhang mit der "Reichskristallnacht" am 9. November 1938, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178981
