Verfall der Demokratie im Neoliberalismus

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Was ist Neoliberalismus?
2.1. Der Neoliberalismus als Gefahr für die Demokratie?

3. „Postdemokratie“ von Colin Crouch
3.1. Inhalt
3.2. Kernargumente für die Entwicklung zur „Postdemokratie“
3.3. Zusammenfassung

4. „Die Kultur des neuen Kapitalismus“ von Richard Sennett
4.1. Inhalt
4.2. Kernargumente der Analyse von Richard Sennett
4.3. Zusammenfassung

5. „The Politics of Free Markets“ von Monica Prasad
5.1. Inhalt
5.2. Kernargumente der Analyse von Monica Prasad
5.3. Zusammenfassung

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Sind Politiker überhaupt noch Politiker? Das fragt sich so mancher Bürger wenn er gedanklich die große Riege seiner „Volksvertreter“ durchzählt. Oder sind Politiker heute eher zu Unternehmern geworden? Setzen Politiker überhaupt noch die Interessen des Volkes durch, oder sind sie nicht nur marionettenhafte Repräsentanten einzelner Konzerne und Lobbyverbände geworden? Bei so mancher Nebenfunktion die viele Politiker ganz offen in Unternehmen oder Verbänden bekleiden, sind dies durchaus plausible Fragen, die selbst dem einfachen Bürger beim Blick nach zum Beispiel Berlin, stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland, vor seinem geistigen Horizont erscheinen müssen.

Nicht zuletzt die Spekulationen um die Verwicklungen von Altkanzler Schröder bei der Vergabe von milliardenschweren Aufträgen an einen russischen Erdgasgiganten haben auch dem letzten Bürger deutlich gemacht, dass Politik anscheinend nicht mehr nur durch Politiker gemacht wird, sondern das deren Position in dem großen Spiel der Politik immer schwächer wird. Vielmehr findet Politik im Stillen statt. Es scheint als benutzen große Konzerne den Markt als Druckmittel und zwingen den Politikern so manche Entscheidungen auf. Lobby- und Interessenverbände schießen wie Gras aus dem Boden und der Weg eines Politikers ist wie ein Spießroutenlauf durch die Interessen dieser Verbände. Und in welchem Licht lassen diese Befürchtungen unsere Demokratie erscheinen? Funktioniert sie noch wie sie soll oder gibt es sie schon gar nicht mehr? Sind soziale Gerechtigkeit und gesamtgesellschaftliche Werte als Eckpfeiler unseres Demokratieverständnisses in Gefahr?

Aber wie lassen sich nun die in den oberen Absätzen aufgeführten Befürchtungen, Fragen und Feststellungen erklären? Ein Aspekt der Erklärung soll in dieser Arbeit weiter beleuchtet werden. Dieser Aspekt ist der Wandel zur neoliberalen Politik, insbesondere der Wandel zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Dieser Wechsel hat sich spätestens, in einigen Staaten der westlichen Welt mehr in anderen weniger, nach der großen Öl- und Wirtschaftkrise der 1970er Jahre vollzogen. Für seinen „Gegenstück“ in der Wirtschaftspolitik, dem Keynesianismus der Nachkriegszeit, welcher sich auf die Aberkennung der Selbstregulierungskräfte der Marktwirtschaft bezieht und dadurch eine antizyklische Steuerung des Wirtschaftskreislaufes als Lösung wirtschaftlicher Probleme empfiehlt^[1], hat der Neoliberalismus nicht viel übrig. Eine neoliberale Politik im Rahmen der politischen Theorie des klassischen Neoliberalismus setzt gerade auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes und sieht staatliche Eingriffe im Bereich der Wirtschaftspolitik, aber auch in fast allen anderen Politikfeldern, als falsch an. Es sei denn sie sind marktkonform.^[2]

Diese Arbeit wird sich genau mit diesem Wandel hin zur neoliberalen Politik beschäftigen. Hierfür werden drei Bücher verschiedener Autoren unter der Fragestellung „Verfall der Demokratie im Neoliberalismus? Welche Folgen hat das neoliberale Denken auf die Funktionsfähigkeit von Demokratien?“ miteinander verglichen. Die Autoren setzen sich auf verschiedenste Weise mit dem Neoliberalismus, seinen Gefahren und vielleicht auch Vorteilen auseinander.

Das erste Kapitel der Arbeit wird einen Überblick über den Neoliberalismus geben. Weiterhin wird hier, noch vor dem eigentlichen Vergleich der drei Werke, ein Überblick über die „Gefahren“ der neoliberalen Ideologie stattfinden.

Das zweite Kapitel wird sich mit dem Werk „Postdemokratie“ von Colin Crouch auseinandersetzen. Nach einer kurzen Begriffsbestimmung folgt eine knappe inhaltliche Widergabe. Danach werden die wesentlichen Thesen des Autors herausgearbeitet und in einer Zusammenfassung wird das Werk hinsichtlich der Fragestellung analysiert.

Das dritte Kapitel widmet sich dem Buch „ Die Kultur des neuen Kapitalismus“ von Richard Sennett. Die Herangehensweise bei der Analyse ist identisch zum zweiten Kapitel.

Das vierte Kapitel dient der Analyse des englischsprachigen Werkes „ The Politics of Free Markets: The Rise of Neoliberal Economic Policies in Britain, France, Germany and the United States” von Monica Prasad. Wie schon in den beiden Kapiteln zuvor ist die Vorgehensweise bei der Analyse gleich.

Das fünfte Kapitel wird sich mit dem Vergleich der drei Werke und der jeweiligen Ansichten der drei Autoren beschäftigen. Hier werden Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede in der Argumentation der Autoren im Hinblick auf die Fragestellung herausgearbeitet und in einem Fazit zusammengefasst.

2. Was ist Neoliberalismus?

Neoliberalismus bedeutet wörtlich „neuer Liberalismus“^[3]. Es handelt sich also um eine Abwandlung des klassischen Wirtschaftsliberalismus. Versucht man sich definitorisch dem Begriff zu nähern, so wird schnell deutlich, dass es sich hier um einen nicht eindeutig abgegrenzten und vielschichtigen Begriff handelt. Manfred G. Schmidt definiert den Neoliberalismus als „ mehrdeutigen Begriff der politischen und wissenschaftlichen Sprache“^[4]. Seine Bedeutung reicht von einer Bezeichnung einer wirtschaftspolitischen Richtung, die als Kernelement die Regelung des institutionellen Rahmens des Wirtschaftsprozesses auf marktkonforme Weise beinhaltet^[5], über die deutsche Strömung des Ordoliberalismus zum Aufbau einer „sozialen Marktwirtschaft^[6], eine sozial verantwortliche Neujustierung des Liberalismus^[7], bis zu einem politischen Kampfbegriff der politischen Linken für als „unsozial“ eingestufte Anstrengungen des Staates^[8].

Insgesamt kann der Neoliberalismus auf eine 70- jährige Geschichte zurückblicken. Geboren wurde der Neoliberalismus in der ersten großen Weltwirtschaftskrise als exogene Erklärung für die damaligen Probleme. Er führte in seinen Argumentationen erstmals nicht Markt-, sondern Staats- und Politikversagen als Ursache für die kriselnde Wirtschaft an.^[9]

Seine Geschichte zeigt weiterhin, dass er nicht als theoretisches Projekt sondern aus bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen heraus entstanden ist^[10]. In seinem Fokus steht die Entpolitisierung des Gesellschaftlichen verbunden mit einer Ökonomisierung der selbigen.^[11] An seinem Vorgänger in der liberalen Theoriefamilie dem Liberalismus übt er Kritik. Diese äußert sich in der Annahme des Neoliberalismus, dass im Liberalismus eine unzureichende institutionelle Umrahmung und Sicherung des marktwirtschaftlichen Prozesses vorgeherrscht hat. Kernanliegen des Neoliberalismus ist folgerichtig eine langfristige und dauerhafte Stabilisierung der Marktgesellschaft und die Formulierung einer schlüssigen Weltanschauung zur Verteidigung des freien Marktes. Eine Politik gegen den Markt soll schon vorweg auf institutionellem Wege ausgeschlossen werden. Das Wort „sozial“ passt schlecht in die Überlegungen neoliberaler Theoretiker und deshalb ist auch, wenig verwunderlich, ein Feind des Neoliberalismus der Wohlfahrts- oder Sozialstaat.^[12]

Beim Blick auf das neoliberale Menschenbild kann man erkennen, dass der Neoliberalismus von einem methodologischen Individualismus ausgeht. Im Zentrum dieses Menschenbildes steht die Annahme, dass das Wissen einer Gesellschaft auf die einzelnen Individuen verstreut ist. Gesamtgesellschaftliches Wissen gibt es nicht. Die Menschen sind nicht in der Lage dieses zu produzieren und somit existiert Wissen nur als das Wissen von Einzelnen. Wissenschaft, Politik und Medien sind in diesem neoliberalen Verständnis nicht in der der Lage diese „Wissenslücke“ zu schließen. Die Lösung sehen Neoliberale in der Institution des Marktes. Dieser ist für sie eine spontane Ordnung und in der Lage das unterschiedliche Wissen aller über dem Wettbewerb zum Nutzen aller zusammenzuführen. Steuernde Eingriffe des Staates in den Markt sind hiernach nur eine Annahme von Wissen. Verhindert man diese nicht wird die spontane, nicht geplante, Ordnung des Marktes zwangsläufig zerstört und man endet wie schon oben aufgeführt letztendlich in einem totalitären Zwangssystem. Somit erklärt sich auch, dass das verfolgen von kollektiven zielen wie soziale Gerechtigkeit und Vollbeschäftigung im Neoliberalismus verneint werden und als störender Eingriff in den Zivilisationsprozess empfunden werden.^[13]

Freiheit ist im Neoliberalismus die reine Nichtdiskriminierung der Marktteilnahme. Das Freiheitsverständnis des Neoliberalismus ist somit ein instrumentelles. Ökonomische Macht und die Notwendigkeit materieller Voraussetzungen zur Entfaltung der persönlichen Freiheit werden praktisch ausgeblendet. Freiheit ist also gleich wirtschaftliche Freiheit. Eine wesentliche Unterscheidung zum Liberalismus wird hier deutlich.^[14]

Somit ergibt sich im Neoliberalismus ein klares Gesellschafts- und Politikbild. Eine Abkehr vom Interventionsstaat ist die neoliberale Maxime und das Staatsverständnis wird als „Minimalstaat“ nach Nozick kreiert. Dies bedeutet, dass staatliche Interventionen aller Art, wenn überhaupt, nur zulässig sind, wenn sie den Marktprozess nicht beeinträchtigen. Der Bürger wird zum Wirtschaftssubjekt stilisiert und soziale Gerechtigkeit kann es nicht geben. Aufbauend auf diesen Argumenten ist es auch nicht verwunderlich, dass der Neoliberalismus die Demokratie als potentielle Gefahr ansieht, da sie theorietisch in der Lage wäre die Grundpfeiler der marktwirtschaftlichen Ordnung zu überwinden und sie abzuschaffen.^[15]

Ob, und wenn wo, Formen des Neoliberalismus in der Realität Anwendung gefunden haben oder finden ist ein Aspekt der im weiteren Verlauf der Arbeit, anhand der vorliegenden Literatur, untersucht werden soll. Doch wird jetzt schon deutlich dass die Demokratie, wie wir sie kennen, bei einer Übernahme der Ideologie des Neoliberalismus in „Reinform“ erheblich eingeschränkt werden würde. Deshalb sollen im Folgenden die konkreten Gefahren des Neoliberalismus für die Demokratie noch einmal konkretisiert werden um dann später in die Analyse der vorliegenden Literatur unter der Fragestellung einzusteigen.

2.1. Der Neoliberalismus als Gefahr für die Demokratie?

In der neoliberalen Theorie gibt es aufgrund ihrer Vielschichtigkeit kein einheitliches Verständnis von Demokratie. Sie knüpft an viele Staats- und Demokratietheorien an. Doch kann man wie schon im Vorhergehenden angeführt eine starke Demokratieskepsis innerhalb der Theorie beobachten. Diese geht zeitweilen sogar bis zu einer Forderung die Demokratie zugunsten der Marktfreiheit zu begrenzen. In der praktischen Umsetzung des neoliberalen Projekts werden sogar autoritäre Strukturen befürwortet, die der Sicherung marktwirtschaftlicher Prinzipien dienen.^[16] Beispiele hierfür sind unter anderem Chile und Peru. Die neoliberale Theorie basiert auf einem totalitären Erklärungsanspruch für die Ökonomie und überträgt diesen auch auf außerökonomische Bereiche. Der Mensch als homo oeconomicus braucht privates Eigentum damit er im Prinzip der Nutzenmaximierung und der persönlichen Präferenz handeln kann. Staatliches Eigentum hat hier keinen Platz.^[17]

[...]

^[1] Vgl. Schmidt, 2004:350

^[2] Ebd.: 479-478

^[3] Ptak, 2008: 15.

^[4] Schmidt, 2004: 479.

^[5] Ebd.

^[6] Ebd.: 480.

^[7] Ebd.

^[8] Ebd.

^[9] Ptak, 2008: 18.

^[10] Vgl. Ptak, 2008: 15.

^[11] Vgl. Ptak 2008: 13.

^[12] Vgl. Ptak, 2008: 16.

^[13] Vgl. Ebd.: 45, 47.

^[14] Vgl. Ptak, 2008: 64.

^[15] Vgl. Ebd.: 69.

^[16] Vgl. Lösch, 2008: 221.

^[17] Vgl. Ebd.: 224.