Deutsche Sicherheitspolitik im Vergleich

Unter welchen Bedingungen beteiligt sich Deutschland an militärischen Einsätzen außerhalb ihres Territoriums?


Hausarbeit, 2009
18 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Kriterienkatalog

3. Fallstudien
3.1 Mittelmeer 1987
3.2 Kosovo 1999
3.3 Irak 2003

4. Fazit

Anhang:

Tabellarische Übersicht der Ergebnisse

1. Einleitung

Im Seminar Einführung in die deutsche Außenpolitik beschäftigten wir uns eingehend mit Merkmalen deutscher Außenpolitik[1]. Dabei bestand immer das Erkenntnisinteresse zu bestimmen worin, wenn es denn existiert, das Neue in der Außenpolitik des wiedervereinten Deutschlands besteht. Wir versuchten zu ergründen, ob Kontinuität oder Wandel in einzelnen Politikfeldern vorherrschen. Um das Neue bestimmen zu können und herauszufinden, ob Kontinuität oder Wandel herrschen, muss das Alte bekannt sein, daher zwingt sich für diese Untersuchungen förmlich ein Vergleich auf. Der Vergleich muss zwischen einem Fall der Politik vor der Wiedervereinigung und einem oder mehreren Fällen nach 1990 stattfinden. Zudem stellte sich immer die Frage, ob und wenn ja inwiefern Deutschland als Machtstaat bzw. Zivilmacht (vgl. Maull (2004): 19-20, Rittberger (1999): 85) auftritt und ob dieses Auftreten im Sinne der deutschen Fragen (vgl. Wehler (1998): 34) problematisch ist.

In meiner Hausarbeit möchte ich nun diesen Fragen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik auf den Grund gehen. Die Sicherheitspolitik ist ein Politikfeld, was sich zur Betrachtung von deutscher Außenpolitik besonders eignet, da es eines der wenigen ist, das noch nicht stark in die Europäische Union eingebunden ist. Zwar existiert die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, doch ist diese Säule geprägt durch Intergouvernementalismus, letztlich bleibt die Entscheidungsgewalt bei jedem einzelnen Mitgliedsstaat (Weidenfeld/Wessel (2007): 265-271).

Ich werde mich mit den Kriterien beschäftigen, die erfüllt sein müssen, damit sich Deutschland an militärischen Einsätzen außerhalb des eigenen Territoriums beteiligt. Dies werde ich mit der bewährten Dreischrittmethode des Seminars durchführen. Die erste Frage, die sich stellt, ist die nach Kontinuität und Wandel. Es ist offensichtlich, dass seit der Wiedervereinigung ein Wandel stattgefunden hat, daher möchte ich mich eher darauf fokussieren, ob seit der Wiedervereinigung eine kontinuierliche Sicherheitspolitik betrieben wird, oder ob sie je nach Fall variiert. Des Weiteren möchte ich ausmachen, ob man Deutschland eher als Zivil- oder Machtstaat charakterisieren kann. Auf dem Gebiet von Militäreinsätzen lässt sich dies gut ergründen und ist besonders interessant, da Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg aufgrund von eingeschränkter Souveränität nicht als Machtstaat auftreten konnte. Ferner ist die deutsche Nation von den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges geprägt, Militäreinsätze sind somit ein sehr sensibles Thema der deutschen Außenpolitik. Am Beispiel der konträr ausfallenden Reaktionen auf die unterschiedlichen Kriege, lässt sich auch das Selbstbewusstsein Deutschlands auf internationaler Bühne beurteilen, das im Laufe der Zeit immer mehr zugenommen hat.

Um diese Bewertung durchzuführen, werde ich die folgenden Fallstudien durchführen:

a) Den Einsatz deutscher Schiffe im Mittelmeer im Jahre 1987, da die deutsche Regierung sich weigerte die Schiffe außerhalb des NATO-Territoriums im persischen Golf einzusetzen und sich die deutsche Sicherheitspolitik vor der Wiedervereinigung an diesem Beispiel gut charakterisieren lässt.
b) Den Kosovo Krieg 1999, da in diesem der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg stattfand.
c) Den Irakkrieg 2003, da die deutsche Regierung eine Beteiligung entgegen der Meinung der USA ablehnte.

Drei Fallstudien in drei unterschiedlichen Zeiten mit drei verschiedenen Reaktionen. Um diese Fälle miteinander vergleichbar zu machen, sind einheitliche Vergleichskriterien nötig. Diesen Kriterienkatalog werde ich im zweiten Punkt vorstellen, um ihn dann im dritten Punkt auf die verschiedenen Fälle anzuwenden und abschließend mein Fazit ziehen zu können.

2. Kriterienkatalog

Aufgabe:

Welche Aufgaben soll die deutsche Bundeswehr im Einsatzgebiet erfüllen? Handelt es sich um einen Kampfeinsatz, Sicherungsaufgaben oder Aufbaumaßnahmen?

Welche Art von Truppen sollen eingesetzt werden? Dies ist für die deutsche Bevölkerung ein sehr sensibles Thema, denn der Einsatz von Bodentruppen ruft wohl immer Bilder des Zweiten Weltkriegs hervor, der Einsatz der Luftwaffe oder Marine erfreut sich daher höherer Akzeptanz.

Gebiet:

Auf welchem Gebiet soll der Einsatz stattfinden? Findet er auf NATO-Territorium statt oder außerhalb? Liegt das Einsatzgebiet in Teilen Europas, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben? In diesem Falle könnte man vermuten, dass Deutschland sich in der Verantwortung sieht der Bevölkerung zu helfen, da diese früher unter den Nationalsozialisten leiden musste.

Einbindung des Einsatzes:

Ist der Einsatz in eine internationale Aktion eingebunden? Liegt ein robustes Mandat vor? Ganz nach dem Leitsatz „never alone“ (Maull (2004): 19), der sich darauf bezieht nicht wieder die Fehler des Nationalsozialismus zu begehen und letztlich isoliert von allen Partnern in einem Weltkrieg zu enden.

Bündnissolidarität:

Die Bündnissolidarität hängt eng mit der Einbindung des Einsatzes zusammen. Es stellt sich also die Frage, ob ein Bündnispartner betroffen ist und Deutschland zum Einsatz auffordert, oder aber ob sich Deutschland gegen einen seiner Partner stellt.

Innenpolitische Argumente:

Welche innenpolitischen Argumente haben die Entscheidungen beeinflusst? Hier ist zu unterscheiden, welche Gründe die Regierung offiziell für ihr Vorgehen angibt und welche inoffiziellen Beweggründe eine Rolle spielen könnten.

Außenpolitische Argumente:

Welche außenpolitischen Argumente trugen zu den Entscheidungen bei? Wie bei den innenpolitischen Argumenten ist auch hier zwischen offiziellen und inoffiziellen Beweggründen zu unterscheiden.

Innenpolitischer Konsens:

Dieser Punkt wirft zweierlei Fragen auf:

1. Besteht Konsens zwischen den politischen Parteien?
2. Besteht Konsens in der Bevölkerung?

3. Fallstudien

3.1 Mittelmeer 1987

Die Literatur über die sicherheitspolitische Lage vor der Wiedervereinigung widerspricht sich zum Teil. Einige Autoren proklamieren, dass Deutschland keinerlei militärische Einsätze durchführte (Clement (2004): 40), andere wiederum wissen Bespiele anzuführen (Baumann/Hellmann (2001): 68). Doch sind sich die Autoren einig darüber, dass die Situation des Militärs vor der Wiedervereinigung in Deutschland eine sehr besondere war. So wurden in der Zeit der Bonner Republik die Begriffe deutscher Sonderweg, never again and never alone, Kultur der Zurückhaltung und Zivilmacht (Baumann/Hellmann (2001): S. 68) geprägt und bildeten feste Größen im Diskurs über Konzepte deutscher Außenpolitik. Es war klar, dass der Einsatz von Macht nicht das adäquate Instrument deutscher Außenpolitik sein konnte und somit der Einsatz von Militär außerhalb des deutschen Staatsterritoriums vollkommen undenkbar, dieses Thema wurde daher bis in die achtziger Jahre hinein kaum diskutiert (Philippi (1997): 59).

Die Rolle der Bundeswehr war „abwehrend, statisch, nicht gestaltend“ (Clement (2004): 40). Sie war nach Clement einzig darauf ausgerichtet, Gegner vor einem Angriff abzuschrecken und in diesem Bemühen die Bündnispartner zu unterstützen. Die deutsche Sicherheitspolitik war auf den Ost-West-Konflikt fixiert. Zudem wurde die Diskussion erschwert durch die rechtlichen Restriktionen, denen militärische Auslandseinsätze unterliegen.

Nachdem die USA seine Bündnispartner während des ersten Golfkriegs wiederholt aufforderte im Zuge der bündnisinternen Lastenverteilung ebenfalls Truppen außerhalb des NATO-Gebiets einzusetzen, ließ die Bundesregierung überprüfen, in welchem rechtlichen Rahmen Bundeswehr-Auslandseinsätze stattfinden dürfen. Das Ergebnis von Justizminister Schmude (SPD) aus dem Jahr 1982 lautete wie folgt:

„1. Das Grundgesetz lässt über den Bündnisfall hinaus einen Auslandseinsatz der Bundeswehr für all diejenigen fälle zu, in denen ein bewaffneter Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland vorliegt, gegen das ihr naturgegebene Recht zur individuellen Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta zusteht.
2. Das Grundgesetz deckt ferner Selbstverteidigung und Beistandspflichten im Rahmen von NATO und WEU.
3. Das Grundgesetz deckt keine Einsätze allein zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen.“ (Philippi (1997): 60-61)

Dieses Gutachten ist nicht sonderlich präzise, doch dient es hier dazu, die rechtliche Lage der Einsätze näher zu beleuchten. Es kamen demnach erst um 1982 erste Diskussionen über ein größeres Engagement Deutschlands im internationalen Rahmen auf.

So wurde Deutschland unter anderen europäischen Partnern im Jahr 1987 von den USA dazu aufgefordert, mehrere Schiffe in den persischen Golf zu schicken, um für die Sicherheit kuwaitischer Öltanker zu sorgen und Mienenentfernung zu betreiben. Doch Deutschland berief sich auf die Einschränkungen durch das Grundgesetz und beschränkte seinen Einsatz auf die Entsendung von Schiffen in das Mittelmeer. (Baumann/Hellmann (2001): 68)

Deutschland weigerte sich also das NATO-Gebiet zu verlassen. Innerhalb des NATO-Territoriums befand sich die deutsche Marine noch immer auf Grund und Boden Verbündeter, es konnte nicht von einem Kriegseinsatz gesprochen werden, sondern es handelte sich so nur um eine logistische Unterstützung. Ingesamt gab es für diesen Einsatz ohnehin kein konkretes Mandat auf das sich die Bundesregierung zur Legitimation des Einsatzes hätte berufen können. Einzig der Druck der USA sich zu beteiligen und die Andeutungen des US-Sonderbotschafters William Middendorf, dass die NATO ohne die Kooperation der anderen Staaten vor ihrer Zerstörung stehe, bewegten die Bundesregierung wohl dazu ihre Schiffe in das Mittelmeer zu senden (Hippler (1988)). Zudem übernahmen die Staaten Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg, die von den USA gestellten Aufgaben, so dass die Bundesrepublik sich ihrer Pflicht wohl entbunden sah (Hippler (1988)). Doch konnte die Bundesrepublik sich nicht vollkommen gegen die Entsendung von Schiffen stellen, da sie Gefahr liefen ihrem wichtigen Partner, den USA, vor den Kopf zu stoßen. So sah es auch das Nachrichtenmagazin der Spiegel: „Das Bonner Verteidigungsministerium gab jetzt dem Drängen Washingtons nach, im Mittelmeer einen neuen 'ständigen Einsatzverband' der NATO unter deutscher Beteiligung aufzustellen. Die Präsenz soll den Ärger der USA über das deutsche Nein zu einem Kriegsschiff-Einsatz im Persischen Golf dämpfen." (Hippler (1988)).

Unter den Parteien CDU, SPD und FDP bestand im Zeitraum um 1987 ein weitgehender Konsens über die Einsätze der Bundeswehr, wobei Franz-Josef Strauß (CSU) der Diskussion von Rechtswissenschaftlern durchaus Beachtung schenkte. Die Wissenschaftler konstatierten, dass das Grundgesetz durchaus mehr Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr zulasse, als es die zu der Zeit gängige Auslegung vermuten ließe, doch fand diese Ansicht innerhalb der CDU keine Mehrheit. (Philippi (1997): 62)

Über den Konsens innerhalb der Bevölkerung lässt sich nur spekulieren, da keine Umfragen oder Ähnliches zu diesem Thema vorliegen. Die Bevölkerung war in dieser Zeit noch immer geprägt von den Erinnerungen des Zweiten Weltkrieges und wollte ihre Soldaten ungern wieder in Kampfeinsätzen sehen.

[...]


[1] Deutsch bzw. Deutschland bezeichnet in dieser Hausarbeit immer das Westdeutsche vor der Wiedervereinigung bzw. das Gesamtdeutsche nach der Wiedervereinigung, Ausnahmen von dieser Regelung werden explizit kenntlich gemacht.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Deutsche Sicherheitspolitik im Vergleich
Untertitel
Unter welchen Bedingungen beteiligt sich Deutschland an militärischen Einsätzen außerhalb ihres Territoriums?
Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
18
Katalognummer
V180119
ISBN (eBook)
9783656026969
ISBN (Buch)
9783656027256
Dateigröße
487 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sicherheitspolitik, Deutsche Außenpolitik, Ingo Peters, Irak, Out-of-area-Einsätze, Bundeswehr, Deutsche Frage, Politikwandel
Arbeit zitieren
Luisa Friederici (Autor), 2009, Deutsche Sicherheitspolitik im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180119

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