Gemäß Art. 17 der neuen EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG (VKR) und ebenso nach Art. 18 der Europäischen Richtlinie 2004/17/EG (SKR) sind Dienstleistungskonzessionen vom Geltungsbereich des sekundären Europäischen Vergaberechts, insbesondere von der Anwendung der o. g. Europäischen Vergaberichtlinien, ausgenommen. Dennoch hat ein öffentlicher Auftraggebernach gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot, das Gebot der Wettbewerbsoffenheit und die Möglichkeit der Nachprüfung, alles Grundsätze des Europäischen Primärrechtes, bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einzuhalten. Gemäß dem Urteil vom 13.10.2005 des EuGH ist im Fall der Vergabe einer Dienstleistungskonzession eine Ausschreibung erforderlich, um den Anforderungen der Art. 49 (Niederlassungsrecht) und Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) des AEUV und den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz Rechnung zu tragen. Letztlich führt die Rechtsprechung des EuGH doch zur Verpflichtung, ein Vergabeverfahren durchzuführen, welches allerdings nicht den Europäischen Vergaberichtlinien unterfällt.
Folgerichtig sind unverzichtbar:
Ausschreibung (alle Verfahren zulässig)
Vorherige Veröffentlichung (Transparenz)
Beteiligung mehrerer Bieter und deren Gleichbehandlung
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
II. DER RECHTSBEGRIFF DER DIENSTLEISTUNGSKONZESSION
A. IM NATIONALEN RECHT DER BRD
B. IM RECHT DER EUROPÄISCHEN UNION
C. ABGRENZUNG ZUM DIENSTLEISTUNGSAUFTRAG
III. ANWENDUNGSBSP. FÜR DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN
A. STROMVERSORGUNG DER STADT WOLFSBURG UND UMGEBUNG
B. RECHTSSACHE TELAUSTRIA
C. TRINKWASSER
D. ESSENSVERSORGUNG FÜR KINDERTAGESSTÄTTEN UND SCHULEN
IV. IST BEI DER VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN DAS EU-RECHT ZU BERÜCKSICHTIGEN?
A. SEKUNDÄRES RECHT DER EU
B. PRIMÄRES RECHT DER EU
V. AUSSCHREIBUNGSGEBOT FÜR DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN
VI. AUSBLICK
VII. DIE ARGUMENTE GEGEN EINEN EINHEITLICHEN EU-RECHTLICHEN RAHMEN
VIII. FAZIT
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und die Notwendigkeit eines einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Vorgaben.
- Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession im nationalen und EU-Recht
- Konkrete Anwendungsbeispiele wie Stromversorgung und Trinkwasser
- Anwendbarkeit von sekundärem und primärem EU-Recht
- Ausschreibungsgebot und europarechtliche Grundsätze
- Argumente gegen einen einheitlichen EU-rechtlichen Rahmen
Auszug aus dem Buch
C. Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag
Vom öffentlichen Auftrag unterscheidet sich die Dienstleistungskonzession dadurch, dass der Konzessionär (Pflichtenübernehmer & Leistungserbringer) nicht von der öffentlichen Hand entlohnt wird, sondern sich bei der Erbringung der Dienstleistung den wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht. Diese Unterscheidung ist wichtig, da die Dienstleistungskonzession im Gegensatz zum öffentlichen Auftrag grundsätzlich nicht unter das EU-Vergaberecht fällt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit seinem Urteil vom 10.09.2009 (Rs. C-206/08) die Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession und damit die Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag weiter konkretisiert. Als charakteristisches Merkmal hatte die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen vom 12.04.2000 die Übernahme eines wesentlichen Teils des wirtschaftlichen Risikos durch den Konzessionär (Pflichtenübernehmer & Leistungserbringer) definiert.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Einleitung in den Leitfaden zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und die Herausforderungen eines einheitlichen EU-Rahmens.
II. DER RECHTSBEGRIFF DER DIENSTLEISTUNGSKONZESSION: Analyse des Begriffs im nationalen Recht der BRD und im EU-Recht sowie die Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag.
III. ANWENDUNGSBSP. FÜR DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN: Darstellung praktischer Anwendungsfelder wie Stromversorgung, Telaustria, Trinkwasser und Essensversorgung.
IV. IST BEI DER VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN DAS EU-RECHT ZU BERÜCKSICHTIGEN?: Untersuchung von sekundärem und primärem EU-Recht bei der Vergabe.
V. AUSSCHREIBUNGSGEBOT FÜR DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN: Erläuterung der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung und Transparenz.
VI. AUSBLICK: Blick auf kommende Rechtsetzungsinitiativen der EU-Kommission.
VII. DIE ARGUMENTE GEGEN EINEN EINHEITLICHEN EU-RECHTLICHEN RAHMEN: Darstellung der deutschen Haltung und Bedenken gegen eine Verrechtlichung.
VIII. FAZIT: Zusammenfassende Betrachtung der Problematik und der Rechtsschutzfragen.
Schlüsselwörter
Dienstleistungskonzession, Vergaberecht, Europäische Union, EU-Recht, Primärrecht, Sekundärrecht, Ausschreibungsgebot, Daseinsvorsorge, EuGH, Transparenzgebot, Gleichbehandlung, Kommunen, Binnenmarkt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Fragestellungen rund um die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im nationalen und europäischen Kontext.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Mittelpunkt stehen der Rechtsbegriff, praktische Anwendungsbeispiele, die Anwendbarkeit von EU-Primär- und Sekundärrecht sowie die Diskussion um einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Ausarbeitung?
Es soll analysiert werden, ob ein einheitlicher EU-rechtlicher Rahmen für Dienstleistungskonzessionen erforderlich ist und welche rechtlichen Vorgaben bereits heute beachtet werden müssen.
Welche wissenschaftliche Methode bzw. Herangehensweise wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Literatur- und Rechtsprechungsanalyse, die Gesetzestexte, EuGH-Entscheidungen und Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Definition des Begriffs, konkreten Beispielen wie der Wasser- und Stromversorgung, der Abgrenzung zu öffentlichen Aufträgen sowie den EU-rechtlichen Vorgaben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation am besten?
Zentrale Begriffe sind Dienstleistungskonzession, Vergaberecht, EU-Recht, EuGH, Ausschreibungsgebot und Daseinsvorsorge.
Wie unterscheidet sich eine Dienstleistungskonzession von einem öffentlichen Auftrag?
Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass der Konzessionär das wirtschaftliche Risiko trägt und sich durch die Nutzung der Leistung selbst entlohnt, statt von der öffentlichen Hand bezahlt zu werden.
Warum lehnen die deutsche Bundesregierung und Wirtschaftsverbände einen einheitlichen EU-Rahmen ab?
Sie befürchten eine Einschränkung der kommunalen Handlungsspielräume bei der Daseinsvorsorge und einen unnötigen Anstieg des bürokratischen Aufwands ohne zusätzlichen Nutzen für den Wettbewerb.
- Quote paper
- Jana Binfet, geb. Kliem (Author), 2011, Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180769
