Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Europäisches Vergaberecht - Bedarf es eines einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Dienstleistungs-Konzessionen?


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2011

16 Seiten, Note: "-"


Leseprobe

INHALTS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

I. EINLEITUNG

II. DER RECHTSBEGRIFF DER DIENSTLEISTUNGSKONZESSION
A. IM NATIONALEN RECHT DER BRD
B. IM RECHT DER EUROPÄISCHEN UNION
C. ABGRENZUNG ZUM DIENSTLEISTUNGSAUFTRAG

III. ANWENDUNGSBSP. FÜR DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN
A. STROMVERSORGUNG DER STADT WOLFSBURG UND UMGEBUNG
B. RECHTSSACHE TELAUSTRIA
C. TRINKWASSER
D. ESSENSVERSORGUNG FÜR KINDERTAGESSTÄTTEN UND SCHULEN

IV. IST BEI DER VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN DAS EU-RECHT ZU BERÜCKSICHTIGEN?
A. SEKUNDÄRES R ECHT DER EU
B. PRIMÄRES R ECHT DER EU

V. AUSSCHREIBUNGSGEBOT FÜR DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN

VI. AUSBLICK

VII. DIE ARGUMENTE GEGEN EINEN EINHEITLICHEN EU- RECHTLICHEN RAHMEN

VIII. FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

Dies ist ein Leitfaden für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Bei der Ausarbeitung wurden unter anderem die Schwierigkeiten der Schaffung eines einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens ausgearbeitet.

II. Der Rechtsbegriff der Dienstleistungskonzession

Die aktuellen Gesetzestexte helfen bei der Suche nach einer griffigen Defini- tion zur Dienstleistungskonzession leider nur wenig weiter.

A. Im nationalen Recht der BRD

Der Begriff der Dienstleistungskonzession ist kein Rechtsbegriff des deut- schen Vergaberechts. Das deutsche Vergaberecht erwähnt die Dienstleis- tungskonzession an keiner Stelle. 1 Nicht mal im Gesetz gegen Wettbe- werbsbeschränkungen (GWB) findet sich eine Definition der Dienstleistungs- konzession. 2

B. Im Recht der Europäischen Union

Im europäischen Recht werden Dienstleistungskonzessionen nicht näher erläutert, sondern lediglich als Verträge definiert, bei welchen die Gegenleis- tung für die Erbringung der Dienstleistung ausschließlich in dem Recht zur Nutzung mit oder ohne Chance auf ein Entgelt besteht. 3

vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf- träge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff: Kartellrecht 2. Auflage 2009 Rn. 89; Hertwig, Stefan: Praxis der öff. Auftragsvergabe 2009 S. 59, 62; Weyand, Rudolf Vergaberecht Praxiskommentar 2011 S. 412

C. Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag

Vom öffentlichen Auftrag unterscheidet sich die Dienstleistungskonzession dadurch, dass der Konzessionär (Pflichtenübernehmer & Leistungserbringer) nicht von der öffentlichen Hand entlohnt wird, sondern sich bei der Erbrin- gung der Dienstleistung den wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht. 4 Diese Unterscheidung ist wichtig, da die Dienstleistungskonzession im Gegensatz zum öffentlichen Auftrag grundsätzlich nicht unter das EU-Vergaberecht fällt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit seinem Urteil vom 10.09.2009 (Rs. C-206/08) die Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession und damit die Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag weiter konkretisiert. 5 Als cha- rakteristisches Merkmal hatte die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen vom 12.04.2000 die Über- nahme eines wesentlichen Teils des wirtschaftlichen Risikos durch den Kon- zessionär (Pflichtenübernehmer & Leistungserbringer) definiert.

III. Anwendungsbeispiele für Dienstleistungskonzessionen

Für Dienstleistungskonzessionen existiert ein vielfältiges Anwendungsfeld. Die Hauptanwendungsfelder für Dienstleistungskonzessionen liegen in der Daseinsvorsorge. 6 Eigentlich erfüllen die Kommunen die Aufgaben der Da- seinsvorsorge selbst. Jedoch ist es grundsätzlich zulässig, dass die Kommu- nen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch private Unternehmen als Konzessio- när beauftragen.

Die Dienstleistungskonzession erfreut sich in der Praxis der öffentlichen Ver- gabe wegen der schlechten Haushaltslage vieler Kommunen wachsender Beliebtheit. Folgende Anwendungsbeispiele seien zum besseren Verständnis kurz beschrieben:

A. Konzession für die Stromversorgung der Stadt Wolfsburg und Umgebung

Die LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG (LSW) liefert Strom an Haushalte in Wolfsburg und Umgebung, in Gifhorn sowie in Teilen der Land- kreise Wolfenbüttel und im Ohrekreis,7 wobei an dieser im Jahr 2005 ge- gründeten Gesellschaft die Kommune lediglich 43 Prozent der LSW-Anteile hält und 57 Prozent der LSW-Anteile das private Unternehmen Eon.Avacon besitzt. Die jetzige Konzession wird zum Jahresende 2011 auslaufen, somit hat der Rat der Stadt Wolfsburg im Juni 2011 über die Neuvergabe der Kon- zession für die Stromversorgung in den Stadt- und Ortsteilen ab 2012 zu ent- scheiden. 8

B. Rechtssache Telaustria

In Österreich hatte die Post- und Telegraphenverwaltung den Druck und die Verteilung von Telefonbüchern an ein Unternehmen übertragen. Als Gegen- leistung wurde diesem Unternehmen das Recht eingeräumt, Anzeigen in den Telefonbüchern zu verkaufen und somit die Telefonbücher wirtschaftlich zu verwerten.9

[...]


1 Bultmann, Peter Friedrich: Dienslteistungskonzession NVwZ 2/2011 S. 75

2 Reidt/Stickler/Glahs: Vergaberecht Kommentar 2003 S. 144, Weyand, Rudolf Vergaberecht Praxiskommentar 2011 S. 412

3 Artikel 1 (4) der Richtlinie 2004/18/EG

4 <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705288.pdf> 18.05.2011 23:03

5 <http://www.vergabeblog.de/2009-11-09/gastbeitrag-neues-eugh-urteil-zur-

dienstleistungskonzession/> 25.05.2011 22.23

6 <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705288.pdf> 18.05.2011 23:03

7 <http://www.lsw. de/CMS/Default.aspx?id=583&ch=1&n=02f2658f02394a4292ceb4b8085a029d> 24.05.2011 18.13 Uhr.

8 Stadtwerke-Affäre - Das Ringen um die LSW 17.05.2011 Braunschweiger Zeitung

9 Bultmann, Peter Friedrich: Dienstleistungskonzession NVwZ 2/2011 S. 72; vgl. EuGH Urteil vom 7. 12. 2000 - Rs. C-324/98 (Telaustria Verlags GmbH, Telefonadress GmbH/Telekom Austria AG, früher Post & Telekom Austria AG)

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Untertitel
Europäisches Vergaberecht - Bedarf es eines einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Dienstleistungs-Konzessionen?
Hochschule
Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel  (Institut für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht)
Veranstaltung
Europäisches Vergaberecht
Note
"-"
Autor
Jahr
2011
Seiten
16
Katalognummer
V180769
ISBN (eBook)
9783656040132
ISBN (Buch)
9783656040743
Dateigröße
455 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
vergabe, dienstleistungskonzessionen, europäisches, vergaberecht, bedarf, eu-rechtlichen, rahmens, dienstleistungs-konzessionen
Arbeit zitieren
Jana Binfet, geb. Kliem (Autor), 2011, Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180769

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