Zivil-militärische Koordination als Teil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010
23 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

3. Fähigkeiten der EU im Bereich Krisenmanagement
3.1. Militärische Fähigkeiten
3.2. Zivile Fähigkeiten

4. Zivil-Militärische Koordination aus konzeptioneller Sicht
4.1. Civil-Military Co-ordination (CMCO)
4.2. Civil-Military Co-operation (CIMIC)

5. Zivil-Militärische Koordination aus institutioneller Sicht

6. CMCO in der bisherigen Praxis

7. Zusammenfassung

1. Einleitung

Im vergangenen Jahr beging die Europäische Union von der breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt das zehnjährige Jubiläum einer einst für die europäische Integration als richtungsweisend und historisch gewürdigten Entscheidung: Der Einführung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)1.

In unmittelbarer Folge des Balkan-Konfliktes einigte sich der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen in Köln im Juni 1999 auf die Einrichtung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, die bis dato zwar wirtschaftlich ein Rie- se, militärisch hingegen ein Zwerg war. Getragen von einer gemeinsamen Werteordnung und auf der Basis der Europäischen Sicherheitsstrategie sollte die Europäische Union zu einem aktiven, fähigen und verlässlichen Akteur auf dem Gebiet der internationalen Si- cherheit entwickelt werden.

Aufgrund der Erfahrungen im Balkan-Konflikt stand dabei von Anfang an die Überzeu- gung von der Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes in der Krisen- und Konfliktbe- wältigung im Mittelpunkt aller konzeptionellen und strategischen Überlegungen.2 Als Teil einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollte die ESVP möglichst auf allen Ebenen (strategisch, operativ und taktisch) zivile und militärische Komponenten wirksam verbinden und dabei besonders den Aspekt der nachhaltigen Wirksamkeit berück- sichtigen.

Soweit die Vision. Im Mittelpunkt dieser Arbeit soll die Frage stehen, inwieweit es den Mitgliedsstaaten gelungen ist, die als notwendig erachtete wirksame Verbindung von zivi- len und militärischen Maßnahmen zur Konfliktverhinderung und Konfliktlösung auf poli- tisch-strategischer Ebene umzusetzen. Ausgangspunkt soll dabei ein kurzer Überblick über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein, bei dem kurz die sicherheits- politischen Rahmenbedingungen und gegenwärtigen Konfliktszenarien Berücksichtigung finden sollen, die den Weg zur Begründung der Notwendigkeit eines umfassenden zivil- militärischen Ansatzes zur Konfliktverhinderung und Konfliktlösung bereitet haben. In enger Verknüpfung dazu soll dargestellt werden, in welchem institutionellen Kontext sich ein möglicher umfassender Ansatz innerhalb der Europäischen Union bewegt. Dieser Kon- text wird sich als essentiell für die Analyse der zivil-militärischen Koordination auf der strategischen Ebene der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erweisen. Nach einem kurzen Überblick über die zivilen und militärischen Fähigkeiten der EU im Bereich der ESVP sollen dann verschiedene Ausprägungen eines umfassenden Ansatzes im Bereich Krisenmanagement im Mittelpunkt stehen. Es geht hierbei in erster Linie um die begriffliche Abgrenzung von zivil-militärischer Kooperation (Civil-Military Co- operation - CIMIC) und zivil-militärischer Koordination (Civil-Military Co-ordination - CMCO). Der Fokus soll dabei auf der zivil-militärischen Koordination liegen (CMCO), da sie das eigentliche konzeptuelle Herzstück eines umfassenden Ansatzes innerhalb der Eu- ropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellt und die strategische und institu- tionelle Grundlage für die Anwendung des umfassenden Ansatzes auf operationeller und taktischer Ebene in der Form von CIMIC bildet.

Ein Blick auf die bisherigen Einsätze im Rahmen der ESVP, in denen CMCO zum Einsatz kam, soll dann Potentiale und Defizite einer zivil-militärischen Koordination aufzeigen und versuchen, Ursachen für mögliche Schwierigkeiten der Implementierung eines solchen Ansatzes darzustellen. Die unterschiedlichen Einsatztypen der bisherigen EU-Missionen, die ein weites Feld unterschiedlicher Konfliktszenarien abzudecken versuchten, sollen da- bei Berücksichtigung finden und die Auswirkungen der unterschiedlichen Konfliktszenari- en auf die Umsetzung eines umfassenden Ansatzes im Sinne einer zivil-militärischen Ko- ordination herausgearbeitet werden.

Es wird sich herausstellen, dass unterschiedliche sicherheitspolitische Konzepte und Inte- ressen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der Realisierung eines wirkungsvollen und in sich geschlossenen Konzeptes einer zivil-militärischen Koordination in der Realität bisher im Wege standen. Die Ursachen dafür liegen nicht nur in unterschiedlichen nationa- len Ansätzen zur Koordination ziviler und militärischer Konfliktmanagementmaßnahmen begründet, sondern sie resultieren gleichzeitig aus einer fehlenden gemeinsamen Vorstel- lung der EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Rolle der Europäischen Union im Bereich Kri- senmanagement und der angemessenen Reaktion auf Konfliktszenarien des 21. Jahrhun- derts.

Die institutionellen Rahmenbedingungen der Europäischen Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik, in denen sich CMCO abspielt, scheinen darüber hinaus einer effektiven Realisierung des konzeptionell manifestierten umfassenden Ansatzes im Bereich Krisenmanagement im Wege zu stehen und bedürfen einer grundsätzlichen Revision.

2. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Obwohl sich die Wurzeln einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zurückverfolgen lassen bis hin zur Gründung der Westeuropäischen Union 1954, erfolgten die wesentlichen Integrationsschritte in diesem Bereich erst im Laufe der 1990er- Jahre. Der Rat der Westeuropäischen Union verabschiedete 1992 mit den sogenannten Petersberg-Aufgaben die erste Vereinbarung über gemeinsame europäische Ziele im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 3

Nach der Einrichtung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch den Vertrag von Maastricht 1992 und der Inkorporation der Petersberg-Aufgaben in die Europäische Union durch den Vertrag von Amsterdam 1999, erkannten die EU- Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit des Aufbaus eigener Institutionen und militärischer Kapazitäten innerhalb der ESVP.4 Der Kosovo-Konflikt hatte die fehlende militärische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in wirkungsvoller Weise deutlich gemacht. So sehr man sich, die Schrecken der eigenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsunfähigkeit gewahr, der Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Krisenma- nagementfähigkeiten bewusst war, so wenig Einigkeit bestand hinsichtlich der Rolle, die eine dann auch im Bereich der Sicherheitspolitik erstarkte Europäische Union zukünftig einnehmen sollten, welche Ziele sie außenpolitisch verfolgen sollten, welche konkreten zivilen und militärischen Fähigkeiten notwendig sein würden, modernen Bedrohungs- und Krisenszenarien entgegenzutreten, und wie diese Fähigkeiten aufgebaut und koordiniert werden sollten.

Diese Uneinigkeit bezüglich der Grundausrichtung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spiegelt sich in recht allgemein gehaltenen Festlegungen möglicher Einsatzszenarien wider, von humanitären Rettungseinsätzen, über friedensstabilisierende Einsätze hin zum Einsatz von Kampftruppen im Bereich Krisenmanagement und Friedens- erzwingung,5 die auf einer konzeptionellen Ebene ganz unterschiedliche Herangehenswei- sen erforderlich machen sollten.

Vor dem Hintergrund des Irak-Konfliktes 2003, der die fehlende Kohärenz der Mitglieds- staaten der Europäischen Union in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in einer bis dahin wohl nicht gekannten Form und Tragweite exemplifizierte, wurde seitens der Mit- gliedsstaaten dennoch der Versuch unternommen, sich auf eine gemeinsame außenpoliti- sche Richtlinie auf konzeptioneller Ebene zu einigen und die Grundausrichtung einer Eu- ropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik detaillierter zu manifestieren.6 Die aus diesen Bemühungen entstandene Europäische Sicherheitsstrategie gilt bis heute als rich- tungsweisend für die ESVP. 7

Aus einer Umschreibung aktueller Bedrohungsszenarien, denen sich die Mitgliedsstaaten bereits jetzt ausgesetzt sehen oder noch ausgesetzt sein könnten, von Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen über regionale Konflikte und sogenannte Fai- led States bis hin zu organisierter Kriminalität, wird in der Europäischen Sicherheitsstrate- gie ein ernstes Bedrohungspotential für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten abgeleitet, das sich insbesondere aus der Kombination bzw. dem Zusammenwirken der einzelnen Teilbedrohungen ergebe.8

Der besondere Charakter der neuen, asymmetrischen Bedrohungsszenarien liege in der Besonderheit, neben militärischen Elementen auch stets zivile Elemente und Dimensionen zu besitzen. Ein wirksamer Ansatz zur Prävention, Eindämmung oder Beseitigung dieser Bedrohungen erfordere daher eine Kombination unterschiedlicher Instrumente. Diese In- strumente können politischer, wirtschaftlicher, militärischer, polizeilicher, justizieller oder sonstiger Natur sein.9

Neben der erforderlichen Kombination dieser Elemente, die sich in erster Linie an dem jeweiligen Bedrohungsszenario zu orientieren haben, betonen die Mitgliedsstaaten der Eu- ropäischen Union in ihrer Sicherheitsstrategie die Notwendigkeit der Kooperation mit an- deren internationalen Organisationen im Rahmen eines effektiven Multilateralismus.

Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik war von Beginn an wie kein anderes Politikfeld auf europäischer Ebene geprägt von nationalen Interessen und Ressentiments.10 Das Prinzip der Intergouvernementalität stand einer effektiven An- passung der militärischen und zivilen Fähigkeiten der ESVP und der institutionellen Auf- stellung auf strategischer und operativer Ebene bisher vielfach im Wege. Dieses Phänomen zeigte sich nicht alleine in der Ausarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie11 son- dern insbesondere auch in den Versuchen, strategische Zielvorgaben in konkrete Fähig- keitskomponenten umzusetzen.12 Die Entwicklung der zivilen und militärischen Fähig- keitskomponenten der Europäischen Union im Bereich des Konfliktmanagements soll da- her im Folgenden kurz dargestellt werden.

[...]


1 Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erfolgte die Umbenennung der „Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik“ in „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Beide Begriffe sollen nachfolgend synonym verwendet werden. (Vgl. Art. 42-46 EUV).

2 In der jüngsten Vergangenheit hat es unzählige Versuche gegeben, die als notwendig erachteten neuen Antworten auf moderne Bedrohungsszenarien und sicherpolitischen Herausforderungen inhaltlich und begrifflich zu erfassen. Im Nachfolgenden soll in erster Linie der Begriff des „umfassenden Ansatzes“ (Englisch: „Comprehensive Approach“) im allgemeinen Sinne einer Verbindung von militärischen und zivilen Instrumenten im Bereich Konfliktmanagement Anwendung finden.

3 Diese Ziele sind definiert als „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze“, „friedenserhaltende Aufgaben“ und “Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens” (Westeuropäische Union 1992: Petersberg-Erklärung Teil II, Art. 5, in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 23.06.1992, Nr. 649, S. 649-653).

4 Siehe hierzu Beschluss des Europäischen Rates auf seinem Gipfeltreffen in Köln 1999 (Europäische Union 1999: Europäischer Rat Köln 3. und 4. Juni 1999 - Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anhang III - Erklärung des Europäischen Rates zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik).

5 Siehe dazu auch Petersberg-Aufgaben und die dort formulierten möglichen Bedrohungsszenarien (Westeu- ropäische Union 1992: Petersberg-Erklärung Teil II, Art. 5, in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 23.06.1992, Nr. 649, S. 649-653).

6 Gross, Eva 2008: EU and the comprehensive approach, DIIS Report 2008:13, Kopenhagen, S. 12.

7 Europäische Union 2003: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt - Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel.

8 Ebd.

9 Ebd.

10 Vgl.: Lang, Sibylle 2007: Bestimmungsfaktoren und Handlungsfähigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Europäische Hochschulschriften, Reihe XXXI, Bd./Vol. 547, Frankfurt am Main, S. 30ff.

11 Zu den Konflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einer Europäischen Sicherheits- strategie, vgl.: Gross, Eva 2008: EU and the comprehensive approach, DIIS Report 2008:13, Kopenhagen, S. 12.

12 Vgl.: Lang, Sibylle 2007: Bestimmungsfaktoren und Handlungsfähigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Europäische Hochschulschriften, Reihe XXXI, Bd./Vol. 547, Frankfurt am Main, S. 25f.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Zivil-militärische Koordination als Teil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
23
Katalognummer
V180857
ISBN (eBook)
9783668718241
ISBN (Buch)
9783668718258
Dateigröße
733 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zivil-militärische, koordination, teil, europäischen, sicherheits-, verteidigungspolitik
Arbeit zitieren
Nils Müller (Autor), 2010, Zivil-militärische Koordination als Teil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180857

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