Ein deutsches Antitrust-Gesetz?

Die Konzeption des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB 1957)


Seminararbeit, 2010

17 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung

II Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
1. Dilemmastrukturen und Wettbewerb als Kernproblem
2. Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
3. Konzeption des GWB
3.1 Aufbau und Gliederung des GWB
3.2 Ausgewählte Kernparagraphen des GWB
3.3 Abgrenzungen des GWB zum Antitrustgesetz der USA
4. Ausnahmeregelungen (§§ 98- 103) und Analyse der Handlungsfähigkeit des GWB

III Fazit

IV Quellen- und Literaturverzeichnis

I Einleitung

„Der Kern der modernen Ethik muss die Freiheit sein: die Freiheit des Einzelnen, am globalen Spiel teilnehmen und sich aktiv verwirklichen zu können, und zwar nicht nur zum eigenen, sondern zum Nutzen aller.“1

In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie frei unsere Marktwirtschaft wirklich ist und welche Rolle der Staat, als übergeordnete Institution, einnehmen muss. Wie frei sind die einzelnen Akteure im Wettbewerb und wie kann Freiheit langfristig gewährleistet werden? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Kartellpolitik Deutschlands und wie stark ist der amerikanische Einfluss auf die deutsche Kartellpolitik in der Nachkriegszeit?

Diesen Fragen werde ich in der vorliegenden Arbeit am Beispiel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. 1957 I S.1081) nachgehen. Grundsätzlich wird die Dilemmastruktur, in der sich die Unternehmer befinden, die Informationsasymmetrie und das Kernproblem des Wettbewerbs aufgezeigt. Nachfolgend wird auf die historische Entstehungsgeschichte und die Konzeption des GWB eingegangen. Der Aufbau und die Gliederung des GWB werden deutlich herausgearbeitet und einige Kernparagraphen im Detail vorgestellt. Schließlich folgt die Abgrenzung des GWB gegenüber dem Antitrustgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika. Abschließend werden die Ausnahmeregelungen, welche das grundsätzliche Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Zusammenschlüssen abmildert, und die damit verbundene Handlungsfähigkeit des GWB hinterfragt.

Als Grundlage meiner Arbeit benutze ich das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957. Des Weiteren wird Literatur von Walter Eucken, als Begründer des Ordoliberalismus, von Buchheim, Isay, Kirschstein, Langen, Murach-Brand, Rauhut und Suchanek sowie einen Artikel von Hüttenberger in Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte von 1976 verwendet.

II Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

1. Dilemmastrukturen und Wettbewerb als Kernproblem

Menschen, demnach auch Akteure auf einem Spielfeld, haben immer divergente Interessen. Einerseits streben sie nach größtmöglicher Selbstverwirklichung und auf der anderen Seite nach erfolgreicher Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Diese Kombination birgt natürlich extremes Konfliktpotenzial.2 Aus diesem Grund sind Spielregeln und festgeschriebene Rahmenbedingungen, in denen die Akteure handeln können, auf jeder Ebene des Lebens unverzichtbar.3 Um die Situation zum gegenseitigen Vorteil gewährleisten zu können, muss jeder einzelne Spieler einen Beitrag dazu leisten. Jedoch entstehen häufig durch Informationsasymmetrien und Anreizschwierigkeiten Dilemmastrukturen, welche die Zusammenarbeit der Akteure verhindern. 4

Ein Modell aus der Spieltheorie, das Gefangenendilemma5, kann das Grundproblem veranschaulichen und wird im folgenden Abschnitt erläutert.

Ein Spieler A und ein Spieler B befinden sich in der gleichen Situation. Jeder Spieler hat zwei Wahlmöglichkeiten, entweder kooperieren (k) oder nicht kooperieren (nk). Die Entscheidungen von Spieler A sind horizontal durch die Spalten gekennzeichnet und diejenigen von Spieler B vertikal in den Zeilen. Das Ergebnis der Entscheidungen, welche von beiden unabhängig getroffen werden können, und die jeweiligen Bewertungen kann man in den Quadraten I-IV ablesen. Vor dem Komma steht die Bewertung von Spieler A und nach dem Komma die Bewertung von Spieler B. Umso höher eine Bewertung ausfällt, desto größer ist die Affinität des Spielers zu dieser Entscheidung. Es besteht die Annahme, dass die Spieler über die Struktur der Situation informiert sind, jedoch nicht die Möglichkeit haben sich untereinander abzustimmen. Spieler A wird sich in jedem Fall besser stellen, wenn er nicht kooperiert nk(a). Denn wenn Spieler A, unwissend über die Entscheidung von Spieler B, kooperieren k(a) würde, dann kann er höchstens den Wert 2 oder den Wert 0 erzielen. Im Gegensatz dazu erzielt er bei keiner Kooperation den Wert 3 oder 1. Die gleiche Entscheidungslogik ist bei Spieler B festzustellen. Demnach kann man schlussfolgern, dass beide Spieler sich für nicht kooperieren nk(a) nk(b) entscheiden werden und jeweils den Wert 1 bekommen. Individuell scheint es für jeden Spieler sinnvoller zu sein, keine Kooperation einzugehen. Würden allerdings beide Spieler kooperieren k(a) k(b), könnte man für alle Beteiligten den Wert 2 erzielen, welches insgesamt das beste Ergebnis wäre.

Wie man erkennen kann, liegt hier eine Dilemmasituation vor, die durch Anreizprobleme das bestmögliche Resultat aller Beteiligten verhindert.6 Folglich stehen alle Spieler in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis, in dem unterschiedliche Interessen herrschen.7 Die Kontrolle über die Situation kann von keinem Spieler alleine übernommen werden, da die Bedingungen der Situation dies nicht zulassen. Das bedeutet schließlich, dass die Akteure keine Schuld an dem Dilemma haben, sondern die Bedingungen dafür verantwortlich sind.8

Solche Situationen findet man natürlich auch in der Realität.

In der ersten Regierungsbegründung zum GWB (1957) wird beispielsweise hervorgehoben, dass die Voraussetzung für den freien Wettbewerb das Vorhandensein der Marktform der vollständigen Konkurrenz ist.9 Die neoliberale Schule, vertreten durch Miksch, Böhm und Eucken, generieren diese Ordnungsform, die Einzel- und Gemeininteresse in Einklang bringen soll, indem sie die Entscheidungen der verschiedenen Akteure im Wettbewerb koordiniert.10 Die vollständige Konkurrenz ist Leistungswettbewerb und basiert auf dem Gedanken, dass die Anzahl der Anbieter und Nachfrager enorm groß ist.11 Dies hat zur Folge, dass der Anbieter sein Verhalten unabhängig vom Marktpreis gestalten kann. Des Weiteren ist der Markt geprägt durch vollkommene Transparenz. Das bedeutet die verschiedenen Anbieter sind bei den Nachfragern bekannt und die Güter im Handel sind homogen.12

In den meisten Fällen, wenn Menschen miteinander in Beziehung treten, herrschen jedoch Informationsasymmetrien.13 Ein Akteur im Wettbewerb hat mehr Informationen als sein Gegenüber. Dies führt zu dem Szenario, dass der Akteur, mit den tiefergehenden Informationen, den Vorsprung zum Nachteil seines Gegenübers ausbaut. 14

Demnach führt der vollkommene Wettbewerb stetig zu einer Dilemmasituation, in jener der einzelne Spieler letzten Endes zu seinem eigenen Vorteil Entscheidungen trifft, auch wenn er grundsätzlich in die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil investieren würde.

Daher muss der Staat, als übergeordnete Instanz, einschreiten und die vollständige Konkurrenz mit Rahmenvorgaben weitestgehend erhalten. Er muss die Grundlage schaffen, auf der jeder Akteur seine eigenen Vorstellungen verwirklichen kann.15

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BGBl. 1957 I S.1081) in der Bundesrepublik Deutschland wird in dieser Arbeit als ein Instrument, zur Erhaltung des fairen Wettbewerbs, vorgestellt.

2. Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Ein Zusammenspiel von verschiedenen historischen Gründen ist für die Entstehung des GWB verantwortlich. Der Grundstein legte die Inflation 1923, die zunehmende Tendenz zur Zusammenschließung von Unternehmen, trotz Kartellverordnung von 1923, und das mit der Wirtschaftskrise einhergehende fehlende Vertrauen in die Kartelle.16 Auch der verlorengegangene Umgang mit Wettbewerb und Märkten, seit der künstlichen Beseitigung von Konkurrenz, unter NS-Herrschaft führte bei Unternehmern zu Unsicherheiten.17 Im Dritten Reich hatte die leicht veränderte Kartellverordnung freilich Bestand, wurde allerdings um das Gesetz über Errichtung von Zwangskartellen vom 15.07.1933 erweitert. Im Sinne dieses Erweiterungsgesetzes wurde auch die Wirtschaftspolitik deutlich ausgerichtet. 18 Daher scheint es nicht verwunderlich, dass man von deutscher Seite prinzipiell dem Staat Aufsichtsrechte einräumen wollte. Die alliierten Siegermächte setzten allerdings Kartelle mit der nationalsozialistischen Wirtschaft gleich und waren davon überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft durch kartellmäßige Zusammenschlüsse besondere Stärke zurückgewinnen würde.19 Da man im Zuge der Entnazifizierung den Kern des Nationalsozialismus vernichten wollte, erließ man im Februar 1947 eine Dekartellisierungsverordnung für die französische, britische und amerikanische Besatzungszone, welche bis zur Verabschiedung des GWB 1957 in Kraft blieb.20 Vorausgegangen war die folgende Bestimmung § 12 des Potsdamer Abkommen vom 12.08.1945:

„Die deutsche Wirtschaft soll, sobald dies praktisch möglich ist, dezentralisiert werden, damit die jetzige übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, wie sie sich insbesondere in Kartellen, Syndikaten, Trusts und anderen monopolistischen Vereinbarungen zeigt, beseitigt wird.“21

Die Dekartellisierungsverordnung von 1947 verbot, in Anlehnung an den Sherman Act von 1890, grundlegend den Zusammenschluss von Wirtschaftskraft und maßregelt dies durch Geld- und Freiheitsstrafen. Nichtsdestoweniger waren die amerikanischen Alliierten bestrebt ihr eigenes Weltbild, mit dem Antitrustrecht als politische Grundlage, zu verbreiten.22 Den Marktteilnehmern, welche durch gewisse Umstände eine Machtstellung inne hatten, sollte nicht die Möglichkeit eröffnet werden, durch künstliche Beschränkungen, die eigene Stellung innerhalb des Marktes auszubauen und so den Wettbewerb zu manipulieren.23 Denn der Wettbewerb kann als dynamischer Prozess angesehen werden, der durch Angebot und Nachfrage die Geschicke zwischen den Marktteilnehmern lenkt.24 Des Weiteren bestand die Gefahr, in Folge der Auseinandersetzungen von Klein- und Mittelindustrien gegen Großindustrien, dass nach dem Wiederaufbau der Märkte wieder Monopole entstehen könnten, welche die gute Ausgangslage für Klein- und Mittelindustrien zu Nichte hätte machen können. Die neugebildeten Kartelle könnten dann wiederum, durch ihre wirtschaftliche Macht, Druck auf die neuorganisierte Politik ausüben und die Demokratie schwächen.25 Die neoliberale Wirtschaftslehre, welche auch an den deutschen Universitäten Einfluß gewann, bildete das Gerüst zu den Zielen und Vorstellungen der neuen Kartellpolitik.26 Zusammenfassend kann man festhalten, dass die Funktionen der Dekartellisierungsverordnung von 1947 einerseits die Bekämpfung von Monopolen auf den Märkten, die Stärkung des Mittelstands, die Überwachung der Preispolitik zur Erhöhung des Lebensstandards und Sicherung des sozialen Friedens sowie der Schutz des Staates vor dem Druck ökonomischer Mächte war.27

Das Bipartite Control Office (BICO) forderte im Memorandum Nr. 4930 vom 29.01.1949 die vereinigten Wirtschaftsgebiete auf ein Gesetz gegen Handelsmissbräuche zu entwerfen. Grundlage hierfür sollten die entsprechenden Kapitel der Havanna-Charta für internationale Handelsorganisationen sein. Außerdem sollte die Installation eines Durchführungsorgans angestrebt werden.28 Der erste vorläufige Entwurf des GWB von Dr. Eberhard Günther, Referent für Wettbewerbsfragen im Bundeswirtschaftsministerium, im Jahre 1949 folgt dem absoluten Verbotsprinzip und rief daher die Kritiker von Seiten der Industrie auf den Plan.29 Der folgende zweite Entwurf vom 11.11.1949 hält immer noch am Verbotsprinzip fest, sah die Notwendigkeit von Ausnahmen im Bereich der Markenartikel jedoch als gegeben.30 Dennoch hatte die Industrie großes Interesse daran den Fortschritt in der Ausgestaltung des Gesetzes zu verzögern und damit auch den Druck der alliierten Besatzungsmächte abzumildern.31 Im Verlauf der darauffolgenden Jahre entstanden weitere Fassungen des Entwurfes. Der sechste Entwurf wurde schließlich am 01.01.1950 dem Bundestag vorgelegt. Ziel dieses Entwurfes war es, generell Preisabsprachen und wirtschaftliche Manipulation jeglicher Art zu verhindern.32 Im Kontext der gerade überwundenen kriegsbedingten Armut der Gesellschaft war der Entwurf sehr verbraucherfreundlich ausgestaltet.33 Doch auch dieser Entwurf wurde mehrmals überarbeitet. Am 22.05.1951 wurde ein weiterer deutscher Entwurf des GWB dem Kabinett vorgelegt. Im November 1952 folgte der alliierte Gegenentwurf. 34 Die deutsch-alliierten Verhandlungen über den alliierten Gegenentwurf fanden ihren Abschluss am 14.06.1952, als der erste endgültige Entwurf des GWB dem Bundestag vorgelegt wurde.35 Ludwig Erhard betonte in der folgenden Bundestagssitzung am 26.06.1952 ausdrücklich den Grundsatz des Verbotes. 36 Nach ihm hätten Regelungen, die dem Missbrauchsprinzip folgen, keine Wirkung. Hinzukommend ging es nicht nur darum Missstände zu eliminieren, sondern Ordnung zu schaffen. Die Steigerung der Leistungen von Unternehmen solle sich zudem verbraucherfreundlich auswirken und nicht nur gewinnorientiert sein.37 Durch die diffizilen Aushandlungen zwischen der deutschen und der alliierten Seite ist der Regierungsentwurf letzten Endes ein Kompromiss unterschiedlicher Interessen und Vorstellungen geworden.38 In den folgenden Jahren kam es immer wieder zu Diskussion und Veränderungen des Regierungsentwurfes. Das Verbotsprinzip konnte zwar erhalten bleiben, wurde jedoch durch die vielen Ausnahmen nahezu wirkungslos.39 Am 27.07.1957 tratt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft. Das Kartellamt nimmt seine Arbeit schließlich im Jahre 1958 auf.40

3. Konzeption des GWB

3.2 Aufbau und Gliederung des GWB

Das GWB ist wie folgt in sechs Teilbereiche gegliedert. Der erste Part „Wettbewerbsbeschränkungen“ (§§ 1-37), welcher in sechs Abschnitte aufgespalten ist, handelt von materiellen Rechten. Die Beschränkungen können zudem in zwei Blöcke unterteilt werden. Zum einen werden die Wettbewerbsbeschränkungen, die auf Basis von Verträgen beschlossen wurden (§§ 1-21 und §§ 28-33) dargestellt und zu anderen die Beeinträchtigungen, die durch sonstige Wettbewerbsstörungen entstehen (§§ 22-27).41

[...]


1 von Hans-Olaf Henkel (*14.03.1940), BDI-Präsident

2 Andreas Suchanek, Ökonomische Ethik, Tübingen 2007, S. 8.

3 Suchanek, S. 9.

4 Ebd., S. 52.

5 Zum Gefangenendilemma vgl. Andreas Suchanek, Ökonomische Ethik, Tübingen 2007, S. 53-55.

6 Suchanek, S. 54.

7 Ebd., S. 55.

8 Ebd., S. 56.

9 Friedrich Kirschstein, Marktmacht und ihre Kontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, München 1974, S. 16.

10 Siegfried Rauhut, Soziale Marktwirtschaft und Parlamentarische Demokratie. Eine institutioenökonomische Analyse der politischen Realisierungsbedingungen der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, in: Duisburger Volkswirtschaftliche Schriften, Bd. 34, Berlin 2000, S. 36.

11 Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Bern 1952, S. 247.

12 Kirschstein, S. 16.

13 Suchanek, S. 60.

14 Suchanek, S. 60.

15 Ebd., S. 67.

16 Peter Hüttenberger, Wirtschaftsordnung und Interessenpolitik in der Kartellgesetzgebung der Bundesrepublik 1949-1957, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 24, München 1976, S. 287.

17 Ebd.

18 Dr. Rudolf Isay, Die Geschichte der Kartellgesetzgebungen, Berlin 1955, S. 62.

19 Ebd., S. 63.

20 Christoph Buchheim, Von der aufgeklärten Hegemonie zur Partnerschaft. Die USA und Westdeutschland in der Weltwirtschaft 1945-1968, in: Detlev Junker (Hg.), Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges 1945-1990. Ein Handbuch, Bd. I, Stuttgart 2001, S. 412.

21 Isay, S. 63.

22 Ebd., S. 64.

23 Ebd., S. 65.

24 Ebd., S. 66.

25 Hüttenberger, S. 288.

26 Ebd.

27 Ebd., S. 289.

28 Isay, S. 69.

29 Hüttenberger, S. 294-295.

30 Ebd., S. 295.

31 Ebd.

32 Ebd., S. 296.

33 Ebd.

34 Lisa Murach-Brand, Antitrust auf deutsch. Der Einfluß der amerikanischen Alliierten auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach 1945, in: Nörr/Rückert u.a. (Hg.), Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, Bd. 43, Tübingen 2004, S. 178.

35 Isay, S. 69.

36 Hüttenberger, S. 299.

37 Ebd.

38 Murach-Brand, S. 180.

39 Hüttenberger, S. 306.

40 Ebd., S. 307.

41 Kirschstein, S. 14-15.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Ein deutsches Antitrust-Gesetz?
Untertitel
Die Konzeption des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB 1957)
Hochschule
Universität Mannheim  (Seminar für Wirtschaftsgeschichte)
Veranstaltung
Wie "frei" ist unsere Marktwirtschaft? Wirtschaftsordnung und Regulierung in Westdeutschland seit 1945
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
17
Katalognummer
V181435
ISBN (eBook)
9783656043836
ISBN (Buch)
9783656043799
Dateigröße
554 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wirtschaftsgeschichte, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kartell, Antitrust, Nachkriegszeit, 1957, Marktwirtschaft, Wettbewerb, Kapitalismus, Geschichte, Neueste Geschichte
Arbeit zitieren
B.A. Nicola Kiermeier (Autor), 2010, Ein deutsches Antitrust-Gesetz?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181435

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