Zum Moskauer Vertrag und der Polarisierung der bundesdeutschen Politik

2. Merkmale und Ziele Brandtscher Außenpolitik

Am 21.Oktober 1969 schlossen sich FDP und SPD zur neuen Regierungskoalition der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Die Vorzeichen dafür standen weniger als gut. Zunächst sah alles danach aus als könnte die CDU als knapper Sieger der Wahl erneut den Bundeskanzler stellen. Doch starke persönliche Differenzen sowie verschiedene Ansichten bezüglich der Bundesdeutschen Außenpolitik machten eine längere Zusammenarbeit zwischen Kurt Kiesinger und Willy Brandt unmöglich. Die große Koalition zerbrach.

Die sozialiberale Koalition war improvisiert. In den Verhandlungen nach der Wahl vom 28.September hatte man kaum Zeit gefunden, fundierte Gespräche über die gemeinsame Innenpolitik zu führen. Die eigentliche Basis des sozialiberalen Bündnisses bildete die Außen- und insbesondere die Ostpolitik. Anders als Kurt Kiesinger, hielt der FDP-Bundesvorsitzende und künftige Außenminister Walter Scheel einen Wandel der Ostpolitik für unausweichlich und schuf somit die Grundlage für eine gemeinsame Regierung mit der SPD.^[1] Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt skizzierte deutlich, dass während seiner Amtszeit die Ostpolitik höchste Priorität besaß.^[2] Was Brandt als Außenminister unter Kiesinger nicht verwirklichen konnte, sollte von nun an seine Umsetzung finden. Der ostpolitische Ansatz der Regierung Brandt/Scheel besteht in einer Banalität. „Ausgehen von dem, was ist“^[3] – die Grundregel der Politik wurde die neue Losung, da sich das eigentlich Selbstverständliche bis dato nicht von selbst verstand.

Die neue Ostpolitik betrachtete sich vor allem als Entspannungspolitik. Kern dieser Politik war der Gewaltverzicht. Damit sollte eine Grundlage für die Verbesserung der Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten gelegt werden. „Wandel durch Annäherung“^[4] stand im Mittelpunkt der Brandtschen Ostpolitik. Die Regierung ließ erkennen, dass sie gewillt war von der bestehenden Realität, das heißt vom territorialen Status quo in Europa, auszugehen. Der uneingeschränkte Gewaltverzicht für alle Grenzen in Europa war ausschlaggebend für die proklamierte Friedenspolitik Willy Brandts. Die Abwendung der Hallstein-Doktrin führte zu der de facto Annerkennung der DDR als zweiten deutschen Staat. Nicht aus Resignation gegenüber der bestehenden Situation, sondern als politisches Mittel um die Lage in Deutschland und Europa zu verändern. „Nur Grenzen, die unbestritten sind, können >>durchlässig<< werden, und nur eine Herrschaft, die unangefochten bleibt, vermag sich zu locken und mit der Außenwelt zu kooperieren.“^[5] Die sozialliberale Koalition gab der Deutschland- und Ostpolitik einen entscheidenden Schub, in dem sie zielstrebig Tabus brach, an denen zuvor nicht gerüttelt wurde. Wenige Tage nach der Regierungserklärung kam es zur Aufnahme von Gesprächen mit dem Osten, die in der Folgezeit zu ernsthaften diplomatischen Beziehungen heran wuchsen. Bedacht auf Gleichberechtigung der Gesprächspartner und unter Annerkennung verschiedener politischer Ordnungen, gipfelten die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland in dem Abschluss der Ostverträge. Die Sowjetunion, Polen und die Tschechoslowakei bekundeten der Bundesrepublik gegenüber ihren Willen zu einer Politik der Entspannung, des Friedens, des Gewaltverzichts und der Zusammenarbeit.^[6]

Einen weiteren Umbruch bewirkte die Regierung um Willy Brandt mit der Unterzeichnung des „Viermächte- Abkommen über Berlin“ 1971. Die Einigung zwischen den Westmächten und der Sowjetunion über den Status von Berlin und den Transitverkehr bildeten eine wichtige Grundlage für die internationale Entspannung. Hinsichtlich des Verhältnisses zur DDR, erzielte die Entspannungspolitik zunächst weniger einschneidende Erfolge aber immerhin das Maximum des Erreichbaren^[7]. Dialoge mit der Regierung der DDR führten zur Verbesserung der humanitären Verhältnisse zwischen den beiden Staaten. Die Treffen von Erfurt und Kassel verdeutlichten das Bestreben nach Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen, vor allem für internationale Beobachter. Erst mit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages 1972 war ein weiterer großer Schritt in Richtung deutsch-deutscher Friedens- und Entspannungspolitik getan.

Die Brandtsche Außenpolitik wurde durch diplomatische Höchstleistungen und politische Balanceakte geprägt, die letztendlich maßgeblich zu einer Stabilisierung der weltpolitischen Lage führte. Mit der Schlussakte von Helsinki auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gelang Brandt die Multilateralisierung der Ostpolitik^[8]. Ihre Geburtsstunde lag nur drei Jahre zurück- die Unterzeichnung des Moskauer Vertrages.

3. Zum Moskauer Vertrag

3.1 Zur Verhandlungsführung von E. Bahr und A. Gromyko

Die Politik der Versöhnung und Normalisierung mit dem Osten, setzte ein hohes Maß an Verantwortung voraus. Jegliche Schritte mussten genauestens durchdacht sein. Man durfte zum einen nicht in einen Konflikt mit den westlichen Verbündeten geraten und zum anderem nicht das Misstrauen der ohnehin kritischen Sowjetunion schüren. Beides würde den Erfolg der neuen Ostpolitik gefährden.^[9] Die Bundesregierung hatte einen Verhandlungspartner zu entsenden, der seinem Gegenüber aus Moskau ähnlich souverän und in der Hierarchie vergleichbar platziert war. Egon Bahr, ein gewandter Journalist, seit 1960 enger Vertrauter Willy Brandts und Staatsekretär im Bundeskanzleramt der sozialliberalen Koalition, übernahm diese Aufgabe.^[10]

Der Auftakt der Verhandlungen begann am 30. Januar 1970. Bahr fuhr zu ersten Sondierungsgesprächen nach Moskau. Sein Gesprächs- und Verhandlungspartner war Andrej Gromyko. Als dienstältester Außenminister der Welt, besaß Gromyko jahrzehntelange Verhandlungserfahrung. Die Gespräche begannen kühl und förmlich. Gromyko verkündete sofort seinen harten Forderungskatalog. Der diplomatische Anfänger Bahr, war der Sache zunächst nur gewachsen, weil er sie besser kannte. Mit einem sorgfältig durchdachten Plan, wollte er das Vertrauen der Sowjetunion erwerben. Ähnlich wie Brandt in seiner Regierungserklärung, offenbarte auch Bahr den gesamten Plan sofort, um zu beweisen, dass die Hinnahme des Status quo ernst gemeint war^[11]. Bahr erhoffte sich mit diesem Konzept einen schnellen Abschluss der Verhandlungen. In Moskau war das Misstrauen zu groß. Ein reines Gewaltverzichtsabkommen, wie es die Bundesregierung wünschte, war für die Sowjetunion ungenügend. Man verlangte zusätzlich eine völkerrechtliche Annerkennung des europäischen Status quo, was die Anerkennung der DDR, der Oder- Neiße – Grenze, der Westgrenze der Tschechoslowakei sowie eine Ungültigkeitserklärung zum gesamten Münchener Abkommen, mit einschloss. Die Sowjetunion forderte eine Beendigung jeglichen Strebens nach Widervereinigung sowie Interventionsrecht, nach den Feindstaatenartikeln der UN-Charta^[12], in der Bundesrepublik. Gromyko gab Bahr deutlich zu verstehen, dass ein Abkommen mit der Bundesrepublik nur zu diesen Bedingungen zu Stande kommen kann.^[13] Bahr gelang es trotz der überaus harten, sowjetischen Forderungen die Verhandlungen aufrecht zu erhalten. Mit der Bereitschaft vom abstrakten zum konkreten Gewaltverzicht überzugehen, schaffte Bahr einen Ausgangspunkt. Die Sowjetunion zeigte ernsthaftes Interesse an dem bundesdeutschen Diplomaten.

Die Verhandlungen erstrecken sich in mehreren Runden. Zwischen Gromyko und Bahr ging es dabei mehrmals dramatisch zu. Beide wussten sich gut in Szene zu setzen. Ging es für den Ersten um Krieg und Frieden sprach der Zweite von der Existenzfrage. Am unerträglichsten für die Bundesregierung war das Sowjetische Verlangen, der Widervereinigung völlig abzuschwören. Die Verhandlungen verliefen langsamer als Bahr sich erhoffte. Verständigungsschwierigleiten erschwerten den Prozess. Man verbrachte Stunden mit Übersetzungen und gegenseitigen Erläuterungen prägnanter Worte. Bahr genoss das volle Vertrauen seines Kanzlers. Bis auf einige Grundsatzanweisungen konnte er frei agieren. Gromyko besaß weniger Freiraum. Bei jedem Detail wurden Rückfragen erforderlich, was die Dynamik ins stocken brachte. Dennoch bemühten sich beide Seiten zügig die zentralen Punkte zu erörtern um beiderseitige Interessen schnell zu vereinbaren. Die Verhandlungen unterlagen höchster Verschwiegenheit. Nur in engsten Koalitionskreisen berichtete Bahr über den Verlauf. Man war um absolute Diskretion bedacht, um Moskau nicht zu verprellen.^[14] In Bonner Kreisen erzeugte das Verhalten Bahrs Missmut. Man fühlte sich unzureichend informiert und reagierte zunehmend misstrauischer. Egon Bahr ließ sich von den innerpolitischen Querelen um seine Person wenig beirren. Es gelang ihm Gromyko von seinen eingangs gestellten, harten Forderungen abzubringen. Der russische Außenminister akzeptierte, dass ein völliger Verzicht auf Widervereinigung nicht zu erwirken war. Immerhin unterstand die Bundesrepublik auch noch den Rechten der vier Siegermächte und konnte somit, diesbezüglich keine eigene Entscheidung fällen. Zudem waren verfassungsrechtliche Schranken gesetzt, legte doch die Präambel des Grundgesetzes das Recht des Volkes auf freie Selbstbestimmung und Widervereinigung fest.

Im März 1970 wurden die Verhandlungsergebnisse zwischen Außenminister Gromyko und Staatssekretär Bahr niedergeschrieben. Das so genannte „ Bahr- Papier“ regelte die Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik und dem östlichen Europa in zehn Punkten. Ein Großteil entsprach dabei bereits dem Wortlaut des Moskauer Vertrages.^[15] Bahr drängte, zu einem Abschluss der Verhandlungen. Er fürchtete die Sowjetunion könnte es sich noch anders überlegen. Außerdem verstärkte sich der Druck der eigenen Reihen, gleicher Maßen wie der, der Opposition. Zwei Monate später versuchte Gromyko die Vereinbarungen wieder umzustoßen. Als daraufhin Bahr mit völligem Abbruch der Verhandlungen drohte, kehrte Gromyko zu den alten Abmachungen zurück.^[16] Im Juli 1970 geriet das „ Bahr-Papier“ vorzeitig in die Presse. Große Aufregungen auf allen Seiten bedrohten kurzzeitig erneut ein Zustandekommen des Vertrages. Letztendlich gelang es alle Hindernisse zu überwinden, sodass im Juli Außenminister Walter Scheel die offiziellen Verhandlungen zum Moskauer Vertrag aufnahm.

[...]

^[1] Vgl. Baring, Arnulf, Machtwechsel Die Ära Brandt – Scheel, München 1982, S.199

^[2] Vgl. Anhang, Auszug aus der Regierungserklärung

^[3] Vgl. Bender, Peter, Die Ostpolitik Willy Brandts oder die Kunst des Selbstverständlichen, Hamburg 1972, S. 49 aus: Brandt im „ Bericht zur Lage der Nation“ am 14.Januar 1970, „Texte“ IV, S. 209

^[4] Bahr, Egon, Willy Brandts europäische Außenpolitik, Schriftreihe der Bundeskanzler- Willy- Brandt-Stiftung, Heft 3, Berlin 1999, S. 15

^[5] Bender, Peter, Neue Ostpolitik Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, München 1986, S. 162

^[6] Vgl. Dokumentation zur Entspannungspolitik der Bundesregierung, Ostpolitik, Hamburg 1981, S. 9

^[7] Vgl. Bender, Die Kunst des Selbstverständlichen a. a. O., S. 99

^[8] Vgl. Bahr, a. a. O. S. 40

^[9] Vgl. Baring, a. a. O. S. 263

^[10] Vgl. Bahr, a. a. O. S. 16

^[11] Bender, Neue Ostpolitik a. a. O. S.171

^[12] Vgl. Feindstaatenartikel 53 und 107 der UN- Charta

^[13] Vgl. Baring, a. a. O. S.272ff

^[14] Vgl. Baring, a. a. O. S. 279

^[15] Vgl. Bender, Neue Ostpolitik, a. a. O. S.173

^[16] Vgl. Baring, a. a. O. S. 278