Die Besteuerung der Funktionsverlagerung nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008

Diplomarbeit , 2008 , 100 Seiten , Note: 1,3

Jura - Steuerrecht

Gegenstand dieser Arbeit ist die Diskussion der materiell-rechtlichen Neuregelungen
zur internationalen Einkünfteabgrenzung und insbesondere zur Besteuerung
grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen nach § 1 AStG n. F. Neben
den Neuregelungen im AStG wurden auch die Mitwirkungs- und Dokumentationsvorschriften
verschärft. Auf diese wird im Rahmen dieser Arbeit
allerdings nicht näher eingegangen. Die folgenden Ausführungen beziehen sich
auf grenzüberschreitende Funktionsverlagerungen innerhalb eines internationalen
Kapitalgesellschaftskonzerns. Dargestellt werden die ertragsteuerlichen
Probleme des Verlagerungsvorgangs an sich. Nicht erläutert werden die im
Anschluss an den Verlagerungsvorgang entstehenden, laufenden Verrechnungspreisprobleme.
Ebenso wenig wird auf umsatzsteuerliche Fragen eingegangen.

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2008
• 2.1 Verdeckte Gewinnausschüttung (VGA)
• 2.2 Verdeckte Einlage (vE)
• 2.3 Korrektur nach § 1 AStG a. F.
• 2.4 Konkurrenzverhältnis der nationalen Normen
• 2.5 Korrektur nach Art. 9 OECD-MA und Verhältnis zu den nationalen Vorschriften
• 2.6 Die Geschäftschancenlehre des BFH als Sonderproblem
• 3. Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2008
• 3.1 Notwendigkeit der Neuregelung
• 3.2 Bestandteile der neuen Regelung
• 3.2.1 Neuregelungen des AStG zu Verrechnungspreisen im Allgemeinen
• 3.2.1.1 Ausweitung der Anwendung und Konkretisierung des Fremdvergleichsgrundsatzes
• 3.2.1.2 Klärung des Konkurrenzverhältnisses zu anderen Berichtigungsnormen, § 1 I 3 AStG
• 3.2.1.3 Die drei Ebenen der Verrechnungspreisbestimmung nach § 1 III AStG n. F.
• 3.2.1.4 Anpassung der Fremdvergleichswerte nach § 1 III 3, 4 AStG n. F.
• 3.2.1.5 Der hypothetische Fremdvergleich nach § 1 III 5-8 AStG n. F.
• 3.2.1.5.1 Vorliegen eines Einigungsbereichs
• 3.2.1.5.2 Aufteilung des Einigungsbereichs
• 3.2.1.5.3 Korrektur des Verrechnungspreises
• 3.2.1.6 Die Preisanpassungsklausel, § 1 III 11, 12 AStG n. F.
• 3.2.1.6.1 Darstellung der Neuregelung
• 3.2.1.6.2 Kritik an der Neuregelung
• 3.2.1.7 Verordnungsermächtigung
• 3.2.2 Neuregelung zur Funktionsverlagerung
• 3.2.2.1 Tatbestand: Funktionsverlagerung
• 3.2.2.1.1 Definition der Funktionsverlagerung
• 3.2.2.1.2 Formen der Funktionsverlagerung
• 3.2.2.2 Rechtsfolge: Bewertung als Transferpaket
• 3.2.2.2.1 Methode zur Bewertung
• 3.2.2.2.2 Isolierung und Prognose der auf das Transferpaket entfallenden Gewinne
• 3.2.2.2.3 Nutzungsdauer und Kapitalisierungszinssatz
• 3.2.2.3 Besteuerung der Funktionsverlagerung und allgemeine Besteuerungsgrundsätze
• 3.2.2.4 Problem der Funktionsverdoppelung
• 3.2.2.5 Funktionsverlagerung vs. Geschäftschancenlehre
• 3.2.2.6 Sofortbesteuerung vs. Lizenzierung
• 3.2.2.7 Die „Escape-Klausel“ (§ 1 III 10 AStG n. F.)
• 3.2.3 Zweiter Entwurf der Funktionsverlagerungsverordnung
• 4. Vereinbarkeit der Neuregelung mit OECD-Grundsätzen
• 4.1 Generelle Besteuerung von Funktionsverlagerungen
• 4.2 Betrachtung eines Transferpaketes
• 4.3 Methoden zur Bestimmung des Preises
• 4.4 Bandbreitenregelung
• 4.5 Preisanpassungsklausel
• 4.6 Besteuerung der Funktionsverlagerung vs. Art. 9 OECD-MA
• 5. Europarechtliche Bedenken gegen die Neuregelung
• 5.1 Grundsätzliches Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Ertragsteuerrecht
• 5.1.1 Eingriff in den Schutzbereich der Grundfreiheit
• 5.1.2 Mögliche Rechtfertigungsgründe
• 5.1.3 Verhältnismäßigkeit
• 5.2 Grundsätzliche Bedenken gegen § 1 AStG a. F./n. F
• 5.3 Grundsätzliche Besteuerung von Funktionsverlagerungen diskriminierend?
• 5.4 Bewertung als Transferpaket vs. wirtschaftsgutbezogene Betrachtung
• 5.5 Anwendung der Rechtsprechung zur Wegzugsbesteuerung?
• 5.6 Vereinbarkeit der Preisanpassungsklausel mit EU-Recht
• 5.7 Verhältnis zu Art. 4 des EU-Schiedsübereinkommens
• 6. Risikovermeidungsstrategien

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Diplomarbeit untersucht die Besteuerung von Funktionsverlagerungen im Kontext des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008. Ziel ist die Analyse der neuen Rechtslage und deren Vereinbarkeit mit bestehenden nationalen und internationalen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf europarechtliche Aspekte.

• Besteuerung von Funktionsverlagerungen nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008
• Vergleich der Rechtslage vor und nach der Reform
• Analyse der neuen Regelungen zu Verrechnungspreisen
• Bewertung der Vereinbarkeit mit OECD-Grundsätzen
• Europarechtliche Prüfung der neuen Regelung

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1 dient als Einleitung. Kapitel 2 beschreibt die Rechtslage vor dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008, einschließlich verdeckter Gewinnausschüttungen, verdeckter Einlagen und der Anwendung von § 1 AStG a. F. Das Konkurrenzverhältnis nationaler Normen und die Anwendung von Art. 9 OECD-MA werden ebenso behandelt. Kapitel 3 beleuchtet die neue Rechtslage ab 2008, detailliert die Neuregelungen des AStG zu Verrechnungspreisen und deren Auswirkungen auf Funktionsverlagerungen. Die Bewertung von Funktionsverlagerungen als Transferpakete wird erklärt, ebenso wie Methoden zur Preisbestimmung und die Problematik der Funktionsverdoppelung. Kapitel 4 befasst sich mit der Vereinbarkeit der Neuregelung mit OECD-Grundsätzen.

Schlüsselwörter

Funktionsverlagerung, Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Verrechnungspreise, OECD-Musterabkommen, Europarecht, Transferpaket, Fremdvergleich, § 1 AStG.

• Hochschule: Universität Siegen
• Note: 1,3
• Autor: Diplom-Wirtschaftsjurist (Univ.), Diplom-Betriebswirt (BA) Jochen Doster (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2008
• Seiten: 100
• Katalognummer: V183404
• ISBN (eBook): 9783656078326
• ISBN (Buch): 9783656078692
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: besteuerung, funktionsverlagerung, unternehmensteuerreformgesetz