Gegenstand dieser Arbeit ist die Diskussion der materiell-rechtlichen Neuregelungen
zur internationalen Einkünfteabgrenzung und insbesondere zur Besteuerung
grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen nach § 1 AStG n. F. Neben
den Neuregelungen im AStG wurden auch die Mitwirkungs- und Dokumentationsvorschriften
verschärft. Auf diese wird im Rahmen dieser Arbeit
allerdings nicht näher eingegangen. Die folgenden Ausführungen beziehen sich
auf grenzüberschreitende Funktionsverlagerungen innerhalb eines internationalen
Kapitalgesellschaftskonzerns. Dargestellt werden die ertragsteuerlichen
Probleme des Verlagerungsvorgangs an sich. Nicht erläutert werden die im
Anschluss an den Verlagerungsvorgang entstehenden, laufenden Verrechnungspreisprobleme.
Ebenso wenig wird auf umsatzsteuerliche Fragen eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2008
- 2.1 Verdeckte Gewinnausschüttung (VGA)
- 2.2 Verdeckte Einlage (vE)
- 2.3 Korrektur nach § 1 AStG a. F.
- 2.4 Konkurrenzverhältnis der nationalen Normen
- 2.5 Korrektur nach Art. 9 OECD-MA und Verhältnis zu den nationalen Vorschriften
- 2.6 Die Geschäftschancenlehre des BFH als Sonderproblem
- 3. Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2008
- 3.1 Notwendigkeit der Neuregelung
- 3.2 Bestandteile der neuen Regelung
- 3.2.1 Neuregelungen des AStG zu Verrechnungspreisen im Allgemeinen
- 3.2.1.1 Ausweitung der Anwendung und Konkretisierung des Fremdvergleichsgrundsatzes
- 3.2.1.2 Klärung des Konkurrenzverhältnisses zu anderen Berichtigungsnormen, § 1 I 3 AStG
- 3.2.1.3 Die drei Ebenen der Verrechnungspreisbestimmung nach § 1 III AStG n. F.
- 3.2.1.4 Anpassung der Fremdvergleichswerte nach § 1 III 3, 4 AStG n. F.
- 3.2.1.5 Der hypothetische Fremdvergleich nach § 1 III 5-8 AStG n. F.
- 3.2.1.5.1 Vorliegen eines Einigungsbereichs
- 3.2.1.5.2 Aufteilung des Einigungsbereichs
- 3.2.1.5.3 Korrektur des Verrechnungspreises
- 3.2.1.6 Die Preisanpassungsklausel, § 1 III 11, 12 AStG n. F.
- 3.2.1.6.1 Darstellung der Neuregelung
- 3.2.1.6.2 Kritik an der Neuregelung
- 3.2.1.7 Verordnungsermächtigung
- 3.2.2 Neuregelung zur Funktionsverlagerung
- 3.2.2.1 Tatbestand: Funktionsverlagerung
- 3.2.2.1.1 Definition der Funktionsverlagerung
- 3.2.2.1.2 Formen der Funktionsverlagerung
- 3.2.2.2 Rechtsfolge: Bewertung als Transferpaket
- 3.2.2.2.1 Methode zur Bewertung
- 3.2.2.2.2 Isolierung und Prognose der auf das Transferpaket entfallenden Gewinne
- 3.2.2.2.3 Nutzungsdauer und Kapitalisierungszinssatz
- 3.2.2.3 Besteuerung der Funktionsverlagerung und allgemeine Besteuerungsgrundsätze
- 3.2.2.4 Problem der Funktionsverdoppelung
- 3.2.2.5 Funktionsverlagerung vs. Geschäftschancenlehre
- 3.2.2.6 Sofortbesteuerung vs. Lizenzierung
- 3.2.2.7 Die „Escape-Klausel“ (§ 1 III 10 AStG n. F.)
- 3.2.3 Zweiter Entwurf der Funktionsverlagerungsverordnung
- 4. Vereinbarkeit der Neuregelung mit OECD-Grundsätzen
- 4.1 Generelle Besteuerung von Funktionsverlagerungen
- 4.2 Betrachtung eines Transferpaketes
- 4.3 Methoden zur Bestimmung des Preises
- 4.4 Bandbreitenregelung
- 4.5 Preisanpassungsklausel
- 4.6 Besteuerung der Funktionsverlagerung vs. Art. 9 OECD-MA
- 5. Europarechtliche Bedenken gegen die Neuregelung
- 5.1 Grundsätzliches Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Ertragsteuerrecht
- 5.1.1 Eingriff in den Schutzbereich der Grundfreiheit
- 5.1.2 Mögliche Rechtfertigungsgründe
- 5.1.3 Verhältnismäßigkeit
- 5.2 Grundsätzliche Bedenken gegen § 1 AStG a. F./n. F
- 5.3 Grundsätzliche Besteuerung von Funktionsverlagerungen diskriminierend?
- 5.4 Bewertung als Transferpaket vs. wirtschaftsgutbezogene Betrachtung
- 5.5 Anwendung der Rechtsprechung zur Wegzugsbesteuerung?
- 5.6 Vereinbarkeit der Preisanpassungsklausel mit EU-Recht
- 5.7 Verhältnis zu Art. 4 des EU-Schiedsübereinkommens
- 6. Risikovermeidungsstrategien
- Analyse der Rechtslage vor und nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008
- Bewertung der Neuregelungen zur Verrechnungspreisbestimmung
- Untersuchung der Besteuerung von Funktionsverlagerungen
- Beurteilung der Vereinbarkeit mit OECD-Grundsätzen und EU-Recht
- Ausarbeitung von Risikovermeidungsstrategien
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht die Besteuerung von Funktionsverlagerungen im Kontext des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008. Ziel ist die umfassende Analyse der neuen Rechtslage und deren Vereinbarkeit mit bestehenden nationalen und europäischen Vorschriften.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Besteuerung von Funktionsverlagerungen ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie benennt die zentralen Fragestellungen und die methodische Vorgehensweise.
2. Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2008: Dieses Kapitel beschreibt die Rechtslage zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen vor der Unternehmensteuerreform 2008. Es analysiert verschiedene Rechtsinstrumente wie die verdeckte Gewinnausschüttung (VGA), die verdeckte Einlage (vE) und die Korrekturmöglichkeiten nach § 1 AStG a. F. Der Fokus liegt auf den Herausforderungen und Unklarheiten der bisherigen Rechtslage, die die Notwendigkeit einer Reform begründeten. Die Geschäftschancenlehre des Bundesfinanzhofs (BFH) wird als besonderes Problemfeld herausgestellt, das die Unsicherheit in der Praxis verstärkt hat.
3. Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2008: Dieses Kapitel analysiert die umfassenden Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008. Es untersucht die Notwendigkeit der Neuregelung und beschreibt die einzelnen Bestandteile der neuen Regelung, insbesondere die Neuregelungen zu Verrechnungspreisen und die spezielle Regelung zur Funktionsverlagerung. Der Fokus liegt auf der detaillierten Erläuterung der drei Ebenen der Verrechnungspreisbestimmung, des hypothetischen Fremdvergleichs und der Preisanpassungsklausel. Die Problematik der Funktionsverdoppelung und das Verhältnis zur Geschäftschancenlehre werden ebenfalls behandelt. Die Vereinbarkeit mit dem OECD-Modell wird angeschnitten.
4. Vereinbarkeit der Neuregelung mit OECD-Grundsätzen: Dieses Kapitel bewertet die Vereinbarkeit der neuen Rechtslage mit den OECD-Grundsätzen zur Verrechnungspreisgestaltung. Es untersucht die generelle Besteuerung von Funktionsverlagerungen im internationalen Kontext und analysiert verschiedene Methoden zur Bestimmung des Preises für ein Transferpaket. Die Bandbreitenregelung und die Preisanpassungsklausel werden im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den internationalen Standards untersucht.
5. Europarechtliche Bedenken gegen die Neuregelung: Dieses Kapitel befasst sich mit europarechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung. Es analysiert das Verhältnis des nationalen Ertragsteuerrechts zum Gemeinschaftsrecht und untersucht mögliche Eingriffe in die Grundfreiheiten. Die Rechtfertigungsgründe und die Verhältnismäßigkeit der neuen Regelung werden kritisch geprüft. Die Arbeit untersucht, ob die Besteuerung von Funktionsverlagerungen als diskriminierend angesehen werden kann und vergleicht die Bewertung als Transferpaket mit einer wirtschaftsgutbezogenen Betrachtung. Schließlich werden die Vereinbarkeit der Preisanpassungsklausel mit EU-Recht und das Verhältnis zu Art. 4 des EU-Schiedsübereinkommens beleuchtet.
Schlüsselwörter
Funktionsverlagerung, Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Verrechnungspreise, OECD-Grundsätze, EU-Recht, § 1 AStG, Transferpaket, Fremdvergleich, Geschäftschancenlehre, Risikovermeidungsstrategien, Verdeckte Gewinnausschüttung, Verdeckte Einlage
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Diplomarbeit: Besteuerung von Funktionsverlagerungen nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Was ist der Gegenstand dieser Diplomarbeit?
Die Diplomarbeit analysiert umfassend die Besteuerung von Funktionsverlagerungen im Kontext des Unternehmensteuerreformgesetzes (UmStRefG) 2008. Sie untersucht die neue Rechtslage, deren Vereinbarkeit mit nationalen und europäischen Vorschriften sowie mögliche Risikovermeidungsstrategien.
Welche Rechtslage wird vor dem UmStRefG 2008 betrachtet?
Die Arbeit beschreibt die Rechtslage vor 2008, inklusive der Anwendung von Instrumenten wie verdeckte Gewinnausschüttung (VGA), verdeckte Einlage (vE) und Korrekturmöglichkeiten nach § 1 AStG a. F. Die Herausforderungen und Unklarheiten der alten Rechtslage, die die Reform notwendig machten, werden analysiert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Geschäftschancenlehre des Bundesfinanzhofs (BFH).
Wie werden die Neuregelungen des UmStRefG 2008 behandelt?
Die Arbeit analysiert detailliert die Änderungen durch das UmStRefG 2008, insbesondere die Neuregelungen zu Verrechnungspreisen und die spezifische Regelung zur Funktionsverlagerung. Es werden die drei Ebenen der Verrechnungspreisbestimmung, der hypothetische Fremdvergleich und die Preisanpassungsklausel erläutert. Die Problematik der Funktionsverdoppelung und das Verhältnis zur Geschäftschancenlehre werden diskutiert.
Wie wird die Vereinbarkeit der Neuregelung mit OECD-Grundsätzen bewertet?
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der neuen Rechtslage mit den OECD-Grundsätzen zur Verrechnungspreisgestaltung. Die generelle Besteuerung von Funktionsverlagerungen im internationalen Kontext wird analysiert, ebenso wie verschiedene Methoden zur Preisbestimmung für ein Transferpaket. Die Bandbreitenregelung und die Preisanpassungsklausel werden auf ihre Übereinstimmung mit internationalen Standards geprüft.
Welche europarechtlichen Bedenken werden angesprochen?
Die Arbeit befasst sich mit möglichen Verstößen gegen EU-Recht. Das Verhältnis des nationalen Ertragsteuerrechts zum Gemeinschaftsrecht wird analysiert, einschließlich möglicher Eingriffe in die Grundfreiheiten. Die Rechtfertigungsgründe und die Verhältnismäßigkeit der Neuregelung werden kritisch geprüft. Die Arbeit untersucht, ob die Besteuerung von Funktionsverlagerungen diskriminierend sein könnte und vergleicht die Bewertung als Transferpaket mit einer wirtschaftsgutbezogenen Betrachtung. Die Vereinbarkeit der Preisanpassungsklausel mit EU-Recht und das Verhältnis zu Art. 4 des EU-Schiedsübereinkommens werden beleuchtet.
Welche Risikovermeidungsstrategien werden vorgestellt?
Die Arbeit skizziert Strategien zur Vermeidung von Risiken im Zusammenhang mit der Besteuerung von Funktionsverlagerungen nach dem UmStRefG 2008.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Funktionsverlagerung, Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Verrechnungspreise, OECD-Grundsätze, EU-Recht, § 1 AStG, Transferpaket, Fremdvergleich, Geschäftschancenlehre, Risikovermeidungsstrategien, Verdeckte Gewinnausschüttung, Verdeckte Einlage
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel: Einleitung, Rechtslage bis 2008, Rechtslage ab 2008, Vereinbarkeit mit OECD-Grundsätzen, Europarechtliche Bedenken und Risikovermeidungsstrategien. Jedes Kapitel wird detailliert in der Zusammenfassung der Kapitel beschrieben.
- Citar trabajo
- Diplom-Wirtschaftsjurist (Univ.), Diplom-Betriebswirt (BA) Jochen Doster (Autor), 2008, Die Besteuerung der Funktionsverlagerung nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 , Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183404
