Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand zum europäischen Vergaberecht. Zunächst wird ein kurzer Überblick über den vergaberechtlichen Anwendungsbereich gegeben, der die Struktur der öffentlichen Auftragsvergabe sowie der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung verdeutlichen soll.
Der Hauptteil der Arbeit beinhaltet schließlich die Prüfung der Anwendbarkeit vergaberechtlicher Vorschriften auf nationale Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand. Im Vordergrund steht die Frage, inwieweit bestimmte Konstellationen von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand europaweit ausschreibungspflichtig sind. Zur Vollständigkeit wird auch jeweils kurz auf die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte eingegangen. Im Rahmen dieser Arbeit findet eine Auseinandersetzung mit verschiedenen städtebaulichen Verträgen über die Erschließung von Grundstücken oder die Durchführung von Bauleistungen statt. Desweiteren erfolgt eine Untersuchung der vergaberechtlichen Relevanz reiner Grundstücksveräußerungen und solcher im Zusammenhang mit dem Abschluss städtebaulicher Verträge. Zudem werden Miet- und Leasingverträge über Immobilien auf die europaweite Ausschreibungspflicht hin geprüft.
Besondere Berücksichtigung finden öffentlich-private Partnerschaften – Public Private Partnership genannt – im Rahmen dieser Arbeit. Auch die Auftragsvergabe innerhalb verschiedener öffentlicher Einrichtungen als In-House-Geschäft wird näher betrachtet. Dabei soll eine differenzierte Darstellung der Vergabe an Eigenbetriebe, 100%ige Eigengesellschaften, gemischt-wirtschaftliche und gemischt-öffentliche Organisationseinheiten erfolgen.
Zur Erarbeitung eines Lösungsweges werden unter Bezugnahme aktueller Rechtsprechung und Auffassungen in der Literatur verschiedene Ansätze dargestellt. Ferner wird die Diskussion durch aktuelle Reformüberlegungen der Bundesregierung bezüglich der Modernisierung des Vergaberechts abgerundet.
Inhaltsverzeichnis
- Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht
- Zur vergaberechtlichen Beurteilung von städtebaulichen Verträgen
- Erschließungsvorhaben
- Mietverträge über zu errichtende Gebäude etc.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der vergaberechtlichen Beurteilung von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand. Ziel ist es, einen Überblick über die relevanten Rechtsfragen zu geben und aktuelle Gerichtsentscheidungen sowie Reformüberlegungen zu berücksichtigen.
- Vergaberechtliche Beurteilung städtebaulicher Verträge
- Ausschreibungspflicht bei Erschließungsvorhaben
- Vergaberechtliche Aspekte von Mietverträgen über zu errichtende Gebäude
- Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum § 99 GWB
- Reformüberlegungen im Vergaberecht
Zusammenfassung der Kapitel
Der Text befasst sich eingehend mit der komplexen Thematik des Vergaberechts im Kontext von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand. Ein Schwerpunkt liegt auf der Analyse verschiedener Vertragsarten, wie städtebauliche Verträge, Erschließungsvorhaben und Mietverträge für neu zu errichtende Gebäude. Dabei werden aktuelle Gerichtsurteile und geplante Gesetzesänderungen berücksichtigt, um ein umfassendes Bild der Rechtslage zu vermitteln. Die Arbeit beleuchtet die Ausschreibungspflicht und die damit verbundenen Herausforderungen für die öffentliche Hand.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, Grundstücksgeschäfte, öffentliche Hand, städtebauliche Verträge, Erschließungsvorhaben, Mietverträge, § 99 GWB, Ausschreibungspflicht, Gerichtsentscheidungen, Reformüberlegungen.
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- Ann-Kristin Schneider (Autor), 2008, Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183463
