Der österreichische Rundfunk als marktbeherrschendes Unternehmen


Tesis (Bachelor), 2010

44 Páginas, Calificación: 1,0


Extracto

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vorüberlegungen

3. Der Fernsehmarkt
3.1 Räumlich relevanter Markt
3.2 Vorgehensweise; Marktdefinition und Ermittlung der marktbeherrschenden Stellung
3.3 Der Markt für terrestrische Übertragung von TV-Signalen via Multiplexer (MUX A/B)
3.4 Der Markt für terrestrische Übertragung von TV-Signalen via Sendeanlagen
3.5 Der Markt für terrestrische Übertragung von TV-Signalen via Multiplexer (MUX C)
3.6 Der Markt für terrestrische Übertragung von TV-Signalen via Multiplexer (MUX D)
3.7 Schlussfolgerungen aus den Märkten für TV-Übertragung
3.8 Der Zuschauermarkt
3.9 Der Werbekundenmarkt 3.10 Schlussfolgerungen aus dem Zuseher- und Werbekundenmarkt

4 Der Hörfunkmarkt
4.1 Die geographische Marktabgrenzung
4.2 Der Markt für analoge terrestrische Übertragung von Hörfunksignalen zum Endkunden mittels UKW
4.3 Der Hörermarkt
4.4 DerWerbemarkt
4.5 Schlussfolgerungen aus dem Hörfunkmarkt

5 Der Online-Markt
5.1 Analyse einer marktbeherrschenden Stellung
5.2 Schlussfolgerungen aus dem Online-Markt

6 Der Markt für Printmedien
6.1 Analyse einer marktbeherrschenden Stellung

7. Conclusio

8. Literaturverzeichnis
a. Monographien
c. Beiträge in Sammelbänden
d. Internetquellen
e. EU-Dokumente
f. Rechtsvorschriften

9. Judikaturverzeichnis
a. EuGH
b. VfGH
c. VwGH
d. BKS
e. Kommunikationsbehörde Austria
f. Kartellobergericht

1. Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der marktbeherrschenden Stellung des österreichischen RundfUnks.[1] Es gibt zahlreiche Statistiken zu Reichweiten und Seherzahlen, allerdings sind die prozentuellen Marktanteile für die Bestimmung einer marktbeherrschenden Stellung nicht ausreichend. Die Vorschriften des allgemeinen und des sektorspezifischen Wettbewerbsrechts sehen vielfältige Voraussetzungen vor. Darüber hinaus ist die Betrachtung der Endkundenmärkte nicht ausreichend, auch die Vorleistungsebene spielt eine bedeutende Rolle.

Im Rahmen dieser Arbeit werden verschiedene Aspekte des Wettbewerbsrechts behandelt. Auf nationaler Ebene spielen va das Telekommunikationsgesetz 2003[2] und das Kartellgesetz 2005[3] eine große Rolle. Auf europarechtlicher Ebene ist Art 102 AEUV einschlägig, welcher die missbräuchliche Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet.

Im Bereich des allgemeinen Wettbewerbsrechts ist in erster Linie § 4 KartG zu nennen. Dieser zählt Kriterien auf, nach denen eine marktbeherrschende Stellung angenommen werden kann. Im Rahmen dieser Arbeit gilt es zu untersuchen, ob diese Kriterien im Falle des ORF greifen und auf welchen Märkten somit eine marktbeherrschende Stellung definiert werden kann. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist § 5 KartG, welcher den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbietet. Wie bereits aus der Wortlautinterpretation hervorgeht, muss für die Anwendbarkeit des § 5 KartG eine marktbeherrschende Stellung vorliegen. § 5 KartG soll va Konkurrenten und Verbraucher vor gewissen Geschäftspraktiken des marktbeherrschenden Unternehmens schützen. Das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung entscheidet somit über die Anwendbarkeit des § 5 KartG und damit über die Frage, wie der ORF auf dem Markt auftreten darf bzw wie er eben nicht auftreten darf. Daran sind weitgehende Konsequenzen gebunden.

Auf europarechtlicher Ebene gilt Ähnliches. Für die Anwendbarkeit von Art102AEUV ist das Vorliegen einer marktbeherrschenden Position Voraussetzung. Zu § 4 KartG ergeben sich jedoch Unterschiede; zum einen muss die marktbeherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt oder eines wesentlichen Teils desselben vorliegen, wobei die Abgrenzung vom Europäischen Gerichtshof in einer Reihe von Urteilen näher definiert wurde. So reicht es uU bereits aus, wenn ein Unternehmen in einer größeren Stadt der EU agiert, um Art 102 AEUV anwenden zu können.[4] Im europäischen Primärrecht sind zum anderen keine Kriterien für das Vorliegen einer Marktbeherrschung festgelegt, womit wieder der Rechtsprechung die Aufgabe zufällt, die Voraussetzungen zu bestimmen. In einer Reihe von Urteilen hat der EuGH festgestellt, dass ua die Gestaltung des Marktverhaltens ohne Rücksicht auf die Marktpartner ein solches Kriterium darstellt.[5]

Bezüglich des Marktanteils hat der EuGH in der Rs AKZO/Kommission entschieden, dass 50 % Marktanteil ausreichen, um eine marktbeherrschende Stellung zu begründen. Bei einem Marktanteil unter 50 % müssen noch andere, gewichtige Gründe hinzutreten, um eine Marktbeherrschung zu definieren. Dies sind ua mögliche Marktzutrittsschranken, Marktstruktur und Marktverhalten des betreffenden Unternehmens.[6]

In Art 102 AEUV werden ähnlich § 5 KartG Verhaltensweisen definiert, welche ein marktbeherrschendes Unternehmen jedenfalls nicht üben darf. Dies soll wiederum insbesondere Verbraucher und Konkurrenten schützen. Auch hier ist somit die entscheidende Frage, ob eine marktbeherrschende Stellung vorliegt, wodurch das Marktverhalten des betreffenden Unternehmens entsprechend eingeengt wird. Damit sind wieder weitreichende Konsequenzen aus den Ergebnissen der vorliegenden Arbeit zu ziehen.

Im spezifischen Wettbewerbsrecht auf nationaler Ebene kommt auf den ORF va das TKG zur Anwendung. So legen §§ 34 ff TKG Wettbewerbsregeln im Telekommunikationssektor fest, welchen auch der ORF unterliegt. Ähnlich den oben angesprochenen wettbewerbsrechtlichen Regelungen ist für die Anwendbarkeit der rechtlichen Instrumente des nationalen Wettbewerbsrechts im Telekommunikationsbereich das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung Voraussetzung. Im Unterschied dazu verbieten §§ 38 ff TKG jedoch nicht gewisse Verhaltensweisen, sondern sehen für das relevante Unternehmen weitgehende Verpflichtungen vor. Darunter fällt ua die Gleichbehandlungsverpflichtung nach § 38 TKG, wonach insbesondere das Bereitstellen von Infrastruktur für Konkurrenten angesprochen ist. Dies regeln auch § 41 TKG und §13 PrTV-G, welche eine Zulassung anderer Rundfunkveranstalter zur Infrastruktur des ORF ausdrücklich vorschreiben. Außerdem legt § 39 TKG dem Unternehmen Transparenzverpflichtungen auf, wonach bestimmte Informationen jedenfalls zu veröffentlichen sind. Des Weiteren ist eine getrennte Buchführung ist nach § 40 TKG vorgesehen.

Die Konsequenzen einer marktbeherrschenden Stellung liegen somit zum einen darin, dass nach allgemeinem Wettbewerbsrecht auf europäischer und nationaler Ebene gewisse Verhaltensweisen nicht ausgeübt werden dürfen. Zum anderen ergeben sich umfangreiche Verpflichtungen aus den spezifischen wettbewerbsrechtlichenNormen.

In der ggst Arbeit werden die Konsequenzen einer möglichen marktbeherrschenden Stellung nur insofern angeführt, als es für die Erläuterung einer bestimmten Frage notwendig ist. Ziel ist es, die marktbeherrschende Stellung des ORF zu überprüfen und somit eine Antwort auf die Frage zu geben, ob die umfangreichen wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen überhaupt zur Anwendung gelangen können. Dabei wird nach dem Konzept vorgegangen, zuerst den Markt räumlich und sachlich zu definieren, um anschließend den Wettbewerb auf diesem Markt zu untersuchen. Dies orientiert sich zum einen an der Vorgehensweise des EuGH, zum anderen an nationalen Bestimmungen wie § 36 TKG, wonach die Regulierungsbehörde die relevanten Märkte zu definieren und regelmäßig zu überprüfen hat. Aus der Fragestellung dieser Arbeit ergeben sich somit für den ORF potentiell weitreichende Konsequenzen, woraus sich die Legitimation der Arbeit auf juristischer Ebene ergibt. Die Abgrenzung der verschiedenen Teilmärkte erfolgt weitgehend nach den behördlichen Abgrenzungen. Es zeigt sich, dass der ORF auf einer Vielzahl von Märkten auftritt, jedoch nicht auf allen eine marktbeherrschende Stellung aufweist.

2. Vorüberlegungen

Zur Bestimmung eines relevanten Rundfunkmarktes müssen verschiedene Abgrenzungen vorgenommen werden. Das zeigt bereits die vielfältige Literatur, die zu diesem Thema vorhanden ist. Im folgenden Kapitel werden die relevanten Märkte voneinander abgegrenzt und die Marktstellung des ORF betrachtet. Der ORF tritt nicht nur als Rundfunkanstalt, sondern auch als Hörfunkanstalt, als Online-Dienste-Anbieter oder als journalistisches Medium („ORF-Nachlese“) auf.

Speziell der Fernsehmarkt lässt sich wieder in mehrere Submärkte unterteilen, va durch die Unterscheidung zwischen analogem und digitalem terrestrischem Fernsehen, analogem und digitalem Satellitenempfang und Kabelempfang. Aufgrund der Komplexität der Frage wird das erste Kapitel somit einen großen Teil der Arbeit in Anspruch nehmen. Zu Beginn erfolgt die räumliche Marktabgrenzung, welche durch die Vorgaben der Rundfunkbehörden weitgehend determiniert ist. Es folgt - für jeden Submarkt einzeln - die sachliche Marktabgrenzung. Zuletzt wird der Markt auf eine beherrschende Stellung des ORF bzw verwandter Unternehmen untersucht. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Regelungen der §§ 34 ff TKGJedoch sind auch § 4 KartG und Art 102 AEUV einschlägig. Je nach anzuwendender Norm ergeben sich unterschiedliche Implikationen, wobei die Definitionen einer marktbeherrschenden Stellung nach § 4 KartG, nach § 35 TKG und nach Art 102 AEUV iVm der Judikatur des EuGH sich kaum unterscheiden. Die Konsequenzen sind jedoch unterschiedlich, speziell zwischen allgemeinem und spezifischem Wettbewerbsrecht, wie in Kap 1 bereits angesprochen.

Im Infrastrukturbereich, der in den Kap 3.2 - 3.6 behandelt wird, wird das TKG als Ausgangsnorm herangezogen, da es sich hier um einen Bereich handelt, in welchem die möglichen Konsequenzen nach §§ 38 ff TKG besonders relevant sind. Konkret geht es hier um die Bereitstellung von Infrastruktur für Konkurrenten nach § 41 TKG. Auch die Regelungen des allg und europäischen Wettbewerbsrechts dürfen nicht außer Acht bleiben. Dies sind va in den Kap 3.8 und 3.9 angesprochen.

3. Der Fernsehmarkt

Bereits aus der Rundfunkmarktdefinitionsverordnung 2009[7] geht hervor, dass der Rundfunkmarkt nicht als konsistenter Markt betrachtet werden kann. So werden die Märkte für terrestrische Übertragung von TV-Signalen (per Sendeanlage sowie per Multiplexplattformen MUX A/B) und für terrestrische UKW-Übertragung[8] im Bundesgebiet der Republik Österreich als relevante Märkte angesehen.[9]

In Österreich können jedoch TV-Signale auch durch nicht-terrestrische Übertragung empfangen werden, bspw durch Satelliten- oder Kabelempfang.[10] Somit müssen diese Märkte isoliert betrachtet werden. Innerhalb dieser Märkte existieren ebenfalls Abgrenzungen, im Bereich des terrestrischen, digitalen Empfangs kann die Übertragung per Multiplexer und per Sendeanlage unterschieden werden. Aufgrund der Hervorhebung in der RFMVO 2009 wird ein besonderes Augenmerk auf den Markt für digitalen terrestrischen TV-Empfang gelegt, ohnejedoch die anderen Märkte zu vernachlässigen.

Grundsätzlich kann zwischen dem Groß- und dem Endkundenmarkt unterschieden werden, wobei dieses Kriterium für die sachliche Abgrenzung eine große Rolle spielt. Der Großkundenmarkt bezieht sich dabei auf die Vorleistungsebene, also auf dem Markt für die

Übertragung von TV-Signalen, der iW die technische Infrastruktur umfasst.[11] Bevor jedoch auf die sachliche Marktabgrenzung eingegangen wird, muss der räumlich relevante Markt definiert werden.

3.1 Räumlich relevanter Markt

Der EuGH vertritt in ständiger Rspr die Auffassung, dass neben der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes auch eine räumliche Marktdefinition vorgenommen werden muss.[12]

Der Rundfunksektor zeichnet sich dadurch aus, dass es viele unterschiedliche räumliche Märkte gibt. Die Rundfunk- und Telekomregulierungs GmbH spricht auch von einer geographischen Marktabgrenzung, wobei das Gebiet der Bundesrepublik Österreich für die Vorleistungsebene explizit als räumlicher Markt angeführt wird. Begründet wird das damit, dass auf Ebene der Multiplexplattformen A, B und D eine bundesweite Rundfunkübertragung möglich ist, während MUX C auf regionaler Ebene betrachtet werden muss. Da jedoch eine regionale Marktdefinition, durch die Homogenität der einzelnen Märkte, ohne Genauigkeitsverluste auf eine bundesweite Ebene aggregiert werden kann, führt auch bei MUX C eine bundesweite Betrachtung zu keinen Unschärfen.[13]

Die Endkundenebene wirft in räumlicher Hinsicht zahlreiche Fragen auf. Bspw könnten alle Haushalte im Bundesgebiet betrachtet werden oder aber solche, welche österreichische Programmveranstalter empfangen können (va ausländische Haushalte in grenznahen Regionen). Für die Zwecke der Arbeit erscheint es sinnvoll, nur die österreichischen Haushalte zu betrachten sowie alle TV-Übertragungen von Programmveranstaltern, die von heimischen Haushalten empfangen werden können. Dies deckt sich weitgehend mit der Betrachtung der Rundfunkbehörden, welche auf eine nationale Marktbetrachtung abstellen.[14] Auch der Markt für Werbekunden unterliegt dieser räumlichen Abgrenzung.

3.2 Vorgehensweise; Marktdefinition und Ermittlung der marktbeherrschenden Stellung

Die Definition der Märkte ist insofern relevant, als es zu einer ex-ante Regulierung nach §§34 ff TKG kommen kann, wenn die iF genannten Ziele des § 1 Abs 2 Z 2 TKG nicht erfüllt werden können:

„Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und Kommunikationsdiensten durch

a) Sicherstellung größtmöglicher Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preis und Qualität für alle Nutzer, wobei den Interessen behinderter Nutzer besonders Rechnung zu tragen ist;
b) Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen oder Wettbewerbsbeschränkungen;
c) Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sowie die Sicherstellung von bestehenden und zukünftigen Investitionen in Kommunikationsnetze und -dienste durch Berücksichtigung der Kosten und Risiken;
d) Sicherstellung einer effizienten Nutzung und Verwaltung von Frequenzen und Nummerierungsressourcen;
e) effiziente Nutzung von bestehenden Infrastrukturen.“

Eine ex-ante Regulierung kann mit den Instrumenten der §§ 34 ff TKG zum gewünschten Ergebnis führen, für die Anwendung sind jedoch strenge Kriterien zu beachten. So ist es nicht ausreichend, dass ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung auf einem Markt innehat, vielmehr muss es sich um einen relevanten Markt handeln.[15]

Der relevante Markt unterliegt dabei drei Kriterien, die kumulativ vorliegen müssen. Die EK legt dabei einen strengen Maßstab an und unterscheidet hinsichtlich der Marktzutrittsbarrieren zwischen strukturellen, rechtlichen und regulatorischen Hindernissen.[16]

Erstens müssen hohe und permanente Marktzutrittsbarrieren existieren. Nach Abs 9 der Märkteempfehlung liegt ein strukturelles Hindernis bspw dann vor, wenn der Markteintritt mit hohen Investitionen verbunden ist oder mengen- und größenbedingte Vorteile (Skaleneffekte) vorliegen. Als rechtliche oder regulatorische Hindernisse definiert die EK in Abs 10 der Märktempfehlung va rechtliche Preisregelungen oder Zugangsregelungen zum Markt für Rundfunkfrequenzen.

Zweitens darf der Markt nicht zu effektivem Wettbewerb tendieren. Nach Abs 12 kann ein Markt mit hohen Marktzutrittsbarrieren zu effektivem Wettbewerb tendieren, wenn eine preiselastische Nachfrage oder eine hohe Marktdynamik vorliegen.

Drittens dürfen die Bestimmungen des allgemeinen Wettbewerbsrechts nicht ausreichend sein, um Wettbewerb herzustellen. Abs 13 der Märkteempfehlung legt fest, dass, unter Berücksichtigung der beiden oben genannten Kriterien, auch dann kein relevanter Markt vorliegt, wenn ein Wettbewerb mit allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen ex­post hergestellt werden kann. Liegen jedoch all diese Kriterien kumulativ vor, so kann der jeweilige MS eine ex-ante Regulierung für diesen Markt durchführen.

Aus diesen Betrachtungen geht hervor, dass eine wettbewerbsrechtliche Analyse zweier Schritte bedarf. Zunächst werden die Märkte abgegrenzt, darauf aufbauend wird untersucht, ob die Märkte relevant iSd Märkteempfehlung sind und ob die Instrumente der §§38 ffTKG zur Anwendung kommen können.

3.3 Der Markt für terrestrische Übertragung von TV-Signalen via Multiplexer (MUXA/B)

Das terrestrische Signal kann analog oder digital empfangen werden, wobei beinahe alle österreichischen Haushalte über eine digitale Empfangsmöglichkeit verfügen[17]. Der ORF hat die terrestrische Infrastruktur an seine Tochtergesellschaft ORS ausgegliedert, an der er Anteile von 60 % hält und die ihm daher zugerechnet werden kann[18]. Es zeigt sich, dass auf diesem Markt[19] eine Groß- und eine Endkundenebene unterschieden werden können.[20] Die „Lieferantenkette“ kann wie folgt veranschaulicht werden:[21]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In diesem Abschnitt soll die Vorleistungsebene betrachtet werden, da diese bür die sektorspezifischen Wettbewerbsvorschriften relevant ist. In der Folge wird auch auf die Endkundenebene eingegangen werden.[22] Sendeanlagen- und Multiplexbetreiber sind bei den Multiplexformen A und В jedoch identisch, die ORS verfügt auf beiden Ebenen über ein Monopol.[23]

Momentan kann das terrestrische Signal auf zwei verschiedene Arten empfangen werden: digital und analog. Für die Verbreitung von digitalen Signalen ist allerdings eine spezielle Zulassung notwendig, welche die KommAustria der ORS am 23. Februar 2006 erteilt hat.[24] § 25 Abs 1 PrTV-G schreibt vor, dass die KommAustria als Regulierungsbehörde die Multiplex-Zulassung schriftlich auf 10 Jahre zu erteilen hat, Abs 2 definiert die Auflagen, die dabei zu erfüllen sind. Nach § 25 Abs 2 Z 3 PrTV-G hat die ORS anderen Rundfunkveranstaltern die Möglichkeit zu gewähren, ihr Signal ebenfalls über die Multiplex- Anlagen der ORS zu senden.

Daraus ergibt sich, dass neben dem ORF auch andere Rundfunkveranstalter auf diesem Markt auftreten können. Der Anbieter auf diesem Markt ist allein die ORS, weil nach § 25 PrTV-G nur dieser die Zulassung erteilt wurde. Nachfrager auf diesem Markt sind ORF 1 und ORF 2, ATV und seit der Umstellung von MUX A auf MUX В auch PULS 4, 3SAT (Kooperationsprojekt zwischen ZDF, ORF und SF) und ORF SPORT PLUS.[25] In jüngster Zeit kam noch ServusTV bundesweit hinzu. Die regionalen Rundfunkprogrammveranstalter werden in die Betrachtung nicht einbezogen.[26]

Nach der Darstellung der Anbieter und Nachfrager auf dem Markt ist eine weitere Unterteilung vorzunehmen. Zunächst wird der Markt für die analoge Übertragung von TV- Signalen mittels Sendeanlagen betrachtet, bevor auf die digitale Übertragung eingegangen wird. Da die Umstellung bis Ende 2010 erfolgen soll, spielt die analoge Übertragung nur noch eine untergeordnete Rolle.[27]

Nach aktuellem Stand befinden sich in Österreich eine Vielzahl von MUX A und MUX B Sendeanlagen, wobei MUX B der neuere Standard ist und daher in der Marktbetrachtung auch als Referenz herangezogen wird.[28] Die Sendeanlagen befinden sich alle in Hand der ORS, an welcher der ORF zu 60 % beteiligt ist. Somit besteht auf dem Großkundenmarkt für den Zugang zu Sendeanlagen auf Anbieterseite eine marktbeherrschende Stellung des ORF. Mit Auflagen gem § 25 Abs 2 PrTV-G soll ex-ante die Ausnützung der marktbeherrschenden Stellung verhindert werden. Die Definition der Marktbeherrschung findet sich in den sektorspezifischen Wettbewerbsregeln des TKG, konkret in § 35 TKG, sowie in § 4 KartG und Art 102 AEUV iVm der einschlägigen Judikatur des EuGH.

Die Schwierigkeit besteht darin, die parallele Anwendung von allg und sektorspezifischem Wettbewerbsrecht zu koordinieren. Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 18. November 2003[29] festgestellt, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht die sektorspezifischen Regelungen nicht ersetzen, aber ergänzen kann. Er geht dabei von einer komplementären Anwendung der beiden Regelungskomplexe aus, eine ausschließliche Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts ist im ggst Fall nicht ausreichend. Somit ergibt sich auch im Fall des ORF, dass die Regelungen des TKG jedenfalls sowie komplementär auch die Regeln des allgemeinen Wettbewerbsrechts zur Anwendung kommen.

Hier ist jedenfalls die spezifische Struktur des Telekommunikationssektors zu beachten, der die Anwendung von sektorspezifischem Wettbewerbsrecht notwendig macht. So zeichnet sich der Telekommunikationssektor durch Netzwerkstrukturen aus, erst ab einer bestimmten Größe rentiert sich der Einstieg in den Markt.[30] Während das TKG 1997 das Aufbrechen des Monopolmarktes bezweckt hat, passt sich das TKG 2003 den geänderten, wettbewerbsintensiveren Strukturen am Telekommunikationssektor an und nähert sich inhaltlich dem allg Wettbewerbsrecht.[31]

[...]


[1] IF ORF.

[2] IF TKG.

[3] IF KartG.

[4] Eilmansberger ea, Materielles Europarecht 250.

[5] Eilmansberger ea, Materielles Europarecht 246 ff.

[6] Eilmansberger ea, Materielles Europarecht 249 f.

[7] IF RFMVO 2009.

[8] Hörfunkmarkt Kap 4

[9] RFMVO 2009.

[10] KommAustria/RTR GmbH, Marktabgrenzung Rundfunk 5 ff.

[11] Freund, Telekommunikationssektor 17 ff.

[12] EuGH 27. 9. 1988, C-89/85 ua.

[13] KommAustria/RTR-GmbH, Marktabgrenzung Rundfunk 33.

[14] KommAustria/RTR-GmbH, Marktabgrenzung Rundfunk 15 ff.

[15] EK, Märkteempfehlung Abs 5 ff.

[16] EK, Märkteempfehlung Abs 8 ff.

[17] KommAustria/RTR GmbH, Marktabgrenzung Rundfunk 7 ff.

[18] KommAustria/RTR GmbH, Marktabgrenzung Rundfunk 5 ff.

[19] Wie auch auf dem Markt für die Übertragung per Satellit oder Kabel.

[20] ua BKS, Bescheid vom 29.1.2007, GZ 611.188/0001-BKS/2007.

[21] KommAustria/RTR GmbH, Marktabrenzung Rundfunk 29.

[22] Kap 3.8.

[23] KommAustria/RTR-GmbH, Marktabgrenzung Rundfunk 28 f.

[24] Bescheid vom 23. Februar 2006, KOA 4.200/06-002.

[25] KommAustria/RTR GmbH, Marktabgrenzung Rundfunk 7 ff.

[26] <http://www.voep.at/index.php?option=com_content&view=artide&id=129: mitgliedertvnational&catid=45:mitglieder&Itemid=69>.

[27] KommAustria/RTR GmbH, Marktabgrenzung Rundfunk 7 ff.

[28] <http://www.rtr.at/de/rf/MUXAB>.

[29] VwGH 18. 11. 2003, 2002/03/0284.

[30] Holoubek /Damjanovic, Telekommunikationsrecht 1157 f.

[31] Holoubek /Damjanovic, Telekommunikationsrecht 1157 f.

Final del extracto de 44 páginas

Detalles

Título
Der österreichische Rundfunk als marktbeherrschendes Unternehmen
Universidad
Vienna University of Economics and Business  (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht)
Calificación
1,0
Autor
Año
2010
Páginas
44
No. de catálogo
V183916
ISBN (Ebook)
9783656085287
ISBN (Libro)
9783656085560
Tamaño de fichero
674 KB
Idioma
Alemán
Notas
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Marktstellung des österreichischen Rundfunks im Lichte des österreichischen und europäischen Kartellrechts. Als staatliches Unternehmen tritt der österreichische Rundfunk auf verschiedenen Märkten auf, die einzeln einer rechtlichen Analyse unterzogen werden.
Etiqueta
rundfunk, unternehmen
Citar trabajo
Johannes Hartlieb (Autor), 2010, Der österreichische Rundfunk als marktbeherrschendes Unternehmen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183916

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