[...] In der folgenden Hausarbeit werden nach der Problemstellung, die wehrhafte Demokratie und ihre Instrumente sowie die allgemeine Vorgehensweise des Parteiverbotsverfahren als ein Element der wehrhaften Demokratie erläutert. Ferner werden die bisher ausgesprochenen Parteiverbote, zum einen gegen die SRP (sozialistische Reichspartei 1952), zum anderen gegen die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands 1956), auf welches näher eingegangen wird sowie das gescheiterte Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (Nationalistische Partei Deutschlands 2001-2003) beschrieben. Danach folgt eine Gegenüberstellung von Für und Wider Parteiverbot, am Beispiel der NPD, und ein Fazit wird gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
2 "wehrhafte" oder "streitbare" Demokratie
2.1 Begriffsklärung
2.2 Instrumente der wehrhaften Demokratie
3 Parteiverbotsverfahren
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.2 Antragssteller und Antragsgegner
3.3 Begründung
3.4 Vorverfahren
3.5 Voruntersuchung
4 SRP und KPD Verbotsverfahren
4.1 KPD Verbotsverfahren
4.1.1 Die Politik der KPD
4.2 Das KPD-Urteil
5 NPD Verbotsverfahren
5.1 Politik der NPD
5.2 NPD-Urteil
6 Argumente Für und Wider Parteiverbot der NPD
6.1 Pro NPD Parteiverbot
6.2 Kontra NPD Parteiverbot
7 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die theoretischen Grundlagen und die praktische Anwendung des Parteiverbots als ein Instrument der "wehrhaften Demokratie" in Deutschland. Dabei wird analysiert, inwieweit das Verbot radikaler Parteien mit dem Demokratieverständnis vereinbar ist und welche Konsequenzen staatliche Verbotsversuche, insbesondere anhand der Beispiele SRP, KPD und NPD, für das politische System haben.
- Konzept der "wehrhaften" oder "streitbaren" Demokratie
- Rechtliche Grundlagen und Ablauf von Parteiverbotsverfahren
- Historische Analyse der Verbotsverfahren gegen SRP und KPD
- Strategische Ausrichtung der NPD und das gescheiterte Verbotsverfahren
- Kontroverse Diskussion über Pro und Contra von Parteiverboten
Auszug aus dem Buch
2 "wehrhafte" oder "streitbare" Demokratie
Das Scheitern der Weimarer Republik, die den Feinden der Demokratie erlaubte, jene legal und systematisch zu beseitigen, führte zu einer staatstheoretischen Konzeption, die eine wertbetonte und somit verteidigungsbereite Demokratie verlangte. Als Initiator des Ausdrucks "streitbare" Demokratie gilt Karl Mannheim, der den Terminus bereits 1941 in seinem Aufsatz „Diagnose of our time" prägte.
„Um zu überleben, muss unsere Demokratie eine streitbare Demokratie werden. Selbstverständlich besteht ein grundlegender Unterschied zwischen dem Kampfgeist der Diktatoren und dem der streitbaren Demokratie […]“.
Nach Ende des NS-Regimes wurde das Konzept einer streitbaren Demokratie Wirklichkeit. Der Parlamentarische Rat verfasste eine wertgebundene Ordnung, mit einem in die Verfassung integrierten, präventiven Verfassungsschutzsystem, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören u.a.:
„Die Achtung vor dem Gesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit und auf Leben und freie Entfaltung; die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einführung erläutert die Entstehung des Grundgesetzes als Reaktion auf historische Erfahrungen und führt in das Konzept der "wehrhaften Demokratie" als Schutzmechanismus ein.
2 "wehrhafte" oder "streitbare" Demokratie: Dieses Kapitel definiert den Begriff der streitbaren Demokratie und erläutert die verfassungsrechtlichen Schutzinstrumente, die zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dienen.
3 Parteiverbotsverfahren: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Verfahrensbeteiligten und der formelle Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens nach dem Grundgesetz und Parteiengesetz dargestellt.
4 SRP und KPD Verbotsverfahren: Das Kapitel behandelt die historischen Verbotsverfahren gegen die SRP und die KPD, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts liegt.
5 NPD Verbotsverfahren: Hier wird die Entwicklung der NPD, ihre politische Strategie und der Ablauf des gescheiterten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beschrieben.
6 Argumente Für und Wider Parteiverbot der NPD: Dieses Kapitel stellt die konträren Positionen zur Sinnhaftigkeit eines Parteiverbots gegen die NPD in der politischen und rechtlichen Debatte gegenüber.
7 Fazit: Das Fazit fasst die Bedeutung von Parteien in einer Demokratie zusammen und reflektiert kritisch über das Spannungsverhältnis zwischen Volkssouveränität und notwendigen staatlichen Schutzmaßnahmen.
Schlüsselwörter
Wehrhafte Demokratie, Streitbare Demokratie, Parteiverbot, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, KPD, NPD, SRP, Verfassungsschutz, Parteienprivileg, Radikalismus, Extremismus, Demokratieverständnis, Volkssouveränität, Verfassungsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der theoretischen Konzeption und der praktischen Anwendung der "wehrhaften Demokratie" in Deutschland, speziell im Hinblick auf Parteiverbotsverfahren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Verfassungsfeinden, die rechtlichen Voraussetzungen für das Verbot politischer Parteien sowie die historische Analyse vergangener Verbotsverfahren.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit von Parteiverboten als Instrument zur Sicherung der demokratischen Grundordnung kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und rechtshistorische Analyse auf Basis von Fachliteratur, Verfassungstexten und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Begriffsklärung, die rechtlichen Verfahrensabläufe sowie eine detaillierte Betrachtung der Verbotsverfahren gegen SRP, KPD und NPD.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen wehrhafte Demokratie, Parteiverbot, Grundgesetz, Verfassungsfeindlichkeit und das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.
Warum ist das Verfahren gegen die NPD gescheitert?
Das Verfahren scheiterte am Bundesverfassungsgericht, da die Nutzung von V-Leuten in der NPD durch den Verfassungsschutz ein Verfahrenshindernis darstellte.
Wie unterscheidet sich die Haltung des Gerichts zwischen dem KPD-Verbot und dem NPD-Verfahren?
Während das KPD-Verbot 1956 inhaltlich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie begründet wurde, führte beim NPD-Verfahren der formelle Aspekt der V-Leute zur Einstellung des Verfahrens.
Welche Gegenargumente werden gegen ein Parteiverbot angeführt?
Kritiker argumentieren, dass Verbote die Szene nicht schwächen, sondern zu Radikalisierung und Untergrundstrukturen führen können und der Staat stattdessen den politischen Diskurs suchen sollte.
- Citation du texte
- Grit Loßau (Auteur), 2010, Parteiverbotsverfahren - Mittel der Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184083
