Bei der Rekrutierung von Lehrpersonal ergeben sich in der Bundesrepublik Deutschland zwischen den einzelnen Bundesländern große Differenzen. Diese beruhen im Wesentlichen auf dem föderalen Staatsaufbau und den damit verbundenen Gesetzgebungskompetenzen der Länder im öffentlichen Dienstrecht.
Bislang ist in vielen Ländern gängige Praxis, dass das Lehrpersonal in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis) zu beschäftigen, um so u.a. den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag, unabhängig von Streikmaßnahmen und politischen Präferenzen, gewährleisten zu können. Aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (mit Entscheidung vom 21.04.2009) ist ein generelles Streikverbot für Beamte unzulässig. Ein Streikverbot bestehe nur für Beamte, die mit der Erfüllung „hoheitsrechtlicher Befugnisse“ betraut sind. Die Anwendbarkeit dieses Urteils auf deutsche Beamte bestätigten sowohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie das Verwaltungsgericht Kassel. Dem entgegen steht die Ansicht des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, welches bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes davon ausgeht, dass das generelle
Streikverbot für Beamte, welches sich aus unserer Verfassung ergibt, volle Geltung hat.
Im Anschluss an die thematische Klärung der Besonderheiten der Beschäftigtenverhältnisse des öffentlichen Dienstes wird unter der Berücksichtigung von föderalen Einflüssen eine dezidierte Handlungsempfehlung zur künftigen Rekrutierung des deutschen
Lehrpersonals ausgesprochen. Da es sich dem Grunde nach um eine föderale, landesspezifische politische Entscheidung handelt, wird häufig nicht allein der Aufgabenbereich einer Lehrkraft betrachtet, sondern es finden insbesondere auch personalpolitische sowie finanzwirtschaftliche Aspekte Berücksichtigung. Abschließend wird unter Abwägung aller zuvor herausgestellten Vor- und Nachteile eine Handlungsempfehlung für die künftige Rekrutierung des Lehrpersonals entweder im Arbeitnehmer-, im Beamten- oder eventuell im Mischverhältnis formuliert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der öffentliche Dienst
2.1. Das Beamtenverhältnis
2.2. Das Arbeitnehmerverhältnis
2.3. Abschließende Betrachtungen
3. Föderalismus zwischen der BRD und den Ländern
4. Analyse der unterschiedlichen Rekrutierungspraktiken der Länder
4.1. Entwicklung der neuen Länder
4.1.1. Entwicklungen des Landes Berlin nach der Wiedervereinigung
4.1.2. Entwicklungen des Landes Brandenburg nach der Wiedervereinigung
4.2. Entwicklungen der alten Länder am Beispiel NRW
5. Handlungsempfehlung für die Rekrutierung des Lehrpersonals
5.1. Die juristische Auslegung des Funktionsvorbehaltes
5.2. Finanzielle Erwägungen
5.3. Personalwirtschaftliche Betrachtungen
5.4. Empfehlungen zur künftigen Lehrpersonalrekrutierung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht vor dem Hintergrund des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland, ob Lehrpersonal zwingend im Beamtenverhältnis beschäftigt werden muss oder ob eine Anstellung im Arbeitnehmerverhältnis eine rechtlich zulässige und ökonomisch sinnvolle Alternative darstellt. Dabei werden juristische, finanzielle und personalwirtschaftliche Aspekte gegeneinander abgewogen.
- Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Beamten- und Arbeitnehmerverhältnis im öffentlichen Dienst.
- Untersuchung der föderalen Unterschiede bei der Lehrpersonalrekrutierung am Beispiel der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
- Bewertung des Einflusses aktueller europäischer und nationaler Rechtsprechung zum Streikrecht auf die Beschäftigungsform von Lehrkräften.
- Kostenvergleich zwischen Beamtenverhältnis und Arbeitnehmerverhältnis unter Berücksichtigung von Pensions- und Altersvorsorgezahlungen.
- Entwicklung einer fundierten Handlungsempfehlung zur zukünftigen Gestaltung der Lehrpersonalrekrutierung.
Auszug aus dem Buch
Föderalismus in Bezug auf die Rekrutierung von Lehrpersonal
Der Föderalismus in Deutschland erfolgt allerdings nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung. Jedes Land kann eine eigene Politik verfolgen, auch im Hinblick auf das jeweilige Personal. Dadurch wird die Personalhoheit in den Länder gestärkt. Dies ist bei der Auslegung des Funktionsvorbehaltes im jeweiligen Land von Bedeutung. Sieht die Mehrheit der Volksvertretung eines Landes den Schuldienst als hoheitliche Aufgabe an, werden dort in diesem Bereich vermehrt oder ausschließlich Beamte eingestellt. Durch den Föderalismus in der BRD steht die Personalpolitik in den einzelnen Ländern vor der Herausforderung, in einen Wettbewerb um das rückläufige Arbeitskräfteangebot mit den anderen Ländern zu treten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die föderalen Unterschiede bei der Lehrereinstellung und stellt die Problematik des generellen Streikverbots für Beamte angesichts neuerer Rechtsprechung dar.
2. Der öffentliche Dienst: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen des Beamten- sowie des Arbeitnehmerverhältnisses und diskutiert die Auslegung des Funktionsvorbehalts.
3. Föderalismus zwischen der BRD und den Ländern: Es wird die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern analysiert und deren Auswirkungen auf das öffentliche Dienstrecht und die Personalpolitik dargestellt.
4. Analyse der unterschiedlichen Rekrutierungspraktiken der Länder: Anhand der Beispiele Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden die historischen und aktuellen Unterschiede in der Einstellungspraxis von Lehrkräften aufgezeigt.
5. Handlungsempfehlung für die Rekrutierung des Lehrpersonals: Das Kapitel bietet eine juristische, finanzielle und personalwirtschaftliche Abwägung und empfiehlt ein strategisches Mischverhältnis bei der Lehrereinstellung.
Schlüsselwörter
Lehrpersonal, Beamtenverhältnis, Arbeitnehmerverhältnis, Föderalismus, Funktionsvorbehalt, öffentliche Aufgaben, Streikrecht, Personalrekrutierung, Lehrkräfte, Schulwesen, Alimentationsprinzip, Leistungsverwaltung, Personalpolitik, Bildungsauftrag, Rechtsgrundlagen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Frage, ob Lehrkräfte in Deutschland zwingend verbeamtet werden müssen oder ob eine Beschäftigung im Arbeitnehmerverhältnis eine tragfähige Alternative darstellt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit fokussiert sich auf die rechtliche Einordnung des Schuldienstes, föderale Unterschiede in der Länderpolitik, die Auswirkungen des Streikrechts auf Beamte sowie die finanzielle und personalwirtschaftliche Abwägung beider Beschäftigungsmodelle.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, unter Berücksichtigung des Funktionsvorbehalts und ökonomischer Kriterien eine Handlungsempfehlung für die zukünftige Rekrutierung von Lehrpersonal zu formulieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine analytische Untersuchung, die sich auf Literaturrecherchen, die Auswertung von Gesetzestexten sowie die Analyse aktueller nationaler und europäischer Rechtsprechung stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Dienstes dargelegt, gefolgt von einer Analyse länderübergreifender Rekrutierungspraktiken und einer detaillierten Abwägung von Vor- und Nachteilen für Beamte versus Angestellte.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Beamtenverhältnis, Arbeitnehmerverhältnis, Funktionsvorbehalt, Föderalismus und Lehrpersonalrekrutierung.
Welchen Einfluss hat der Föderalismus auf die Einstellung von Lehrern?
Da die Länder für das Schulwesen zuständig sind, können sie selbst entscheiden, ob sie den Schuldienst als hoheitliche Aufgabe definieren, was maßgeblich bestimmt, ob bevorzugt Beamte oder Angestellte eingestellt werden.
Warum ist das Streikrecht für Beamte in dieser Arbeit ein wichtiges Thema?
Neuere Rechtsprechung europäischer und nationaler Gerichte stellt das traditionelle Streikverbot für Beamte infrage, was die Frage nach der "Konstanz" eines durch Beamte besetzten Schulbetriebs neu aufwirft.
Welche finanzielle Schlussfolgerung zieht der Autor?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Beamte langfristig aufgrund der späteren Fälligkeit von Pensionszahlungen und der Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Dienstherrn vorteilhafter sein können, wenn dies langfristig geplant wird.
Was empfiehlt der Autor für die zukünftige Personalpolitik?
Der Autor empfiehlt ein strategisches Mischverhältnis, wobei der Kernbedarf durch verbeamtete Lehrkräfte gedeckt werden sollte, um politische Unabhängigkeit zu wahren, während kurzfristige Bedarfe flexibel mit Arbeitnehmern besetzt werden sollten.
- Citar trabajo
- Patrick Wiedemann (Autor), 2011, Müssen Lehrer/innen Beamte sein?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185027
