Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Einfluss von Nicht-Regierungsorganisationen auf die Umweltpolitik der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen hierbei Umweltverbände, die Lobbying bei den EU-Institutionen betreiben.
Es scheint sich sowohl bei den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, als auch bei der jeweiligen Bevölkerung die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Umweltpolitik effizienter auf EU-Ebene betrieben werden kann.
In einer Spezialuntersuchung des Eurobarometers zum Thema Umweltpolitik wurden 1995 die Menschen in den Mitgliedsländern der Union dazu befragt, ob die Umweltpolitik eine nationale Angelegenheit ist, oder ob Umweltpolitik auf Gemeinschaftsebene praktiziert werden sollte.
Es zeigt sich, dass in allen Mitgliedsländern eine breite Mehrheit dafür ist, dass Umweltpolitik auf Ebene der EU betrieben werden sollte. Den höchsten Wert hat hierbei die Niederlande, wo über 85% der Bevölkerung dieser Meinung sind.
Auch innerhalb des politischen Systems der EU scheint die Umweltpolitik einen immer größer werdenden Stellenwert einzunehmen.
Angesichts globaler Umweltprobleme, die sich in länderübergreifenden Katastrophen widerspiegeln, scheint es erforderlich, Umweltpolitik auf supranationaler Ebene zu betreiben. Besonders das sog. „Jahrhundert-Hochwasser“ im August 2002 in Deutschland, Tschechien und Österreich vergegenwärtigt, dass bei der Lösung von Umweltproblemen länderübergreifende Maßnahmen nötig sind.
Auch wenn diese Hochwasserkatastrophe möglicherweise nicht kausal mit der Erhöhung des CO2-Anteils in der Atmosphäre zusammenhängt, so ist doch „wissenschaftlich erwiesen, dass der Mensch für die Erwärmung des Erdballs wesentlich verantwortlich ist“ und somit zumindest eine Ursache für die Veränderung des Weltklimas darstellt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Methodische Vorgehensweise und Erkenntnisinteresse
1. Die Europäische Union als Umweltunion
1.1. Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Umweltpolitik
1.1.1. Anfänge einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik
1.1.2. Gemeinschaftliche Umweltkompetenzen durch die EEA
1.1.3. Artikel 130r, Absatz 1 und 2
1.1.4. Artikel 100a
1.1.5. Umweltschutzkompetenzen durch den Maastrichter Vertrag
1.1.6. Umweltschutzkompetenzen durch den Vertrag von Amsterdam
1.1.7. Subsidiaritätsprinzip in der Umweltpolitik
1.1.8. Diskussion
1.2. Bedeutung der EU für Umweltverbände
1.3. Umweltverbände auf EU-Ebene
2. Begriffsdefinitionen
2.1. Nicht-Regierungsorganisationen
2.2. Einflussnahme von Interessenverbänden
2.3. Lobbying
2.3.1. Begriffsdefinition Lobbying
2.3.2. Lobbying als Tausch
2.3.3. Lobbying bei politischen Akteuren
2.3.4. Lobbying bei bürokratischen Akteuren
3. Theoretischer Bezugsrahmen
3.1. Verbände im politischen Prozess
3.2. Pluralismus
3.2.1. Begriff
3.2.2. Entstehung von Verbänden im Pluralismus
3.2.3. Kennzeichen einer pluralistischen Interessenvermittlung
3.2.4. Einbettung der Verbände ins pluralistische System
3.3. (Neo-) Korporatismus
3.3.1. Korporatismusbegriff
3.3.2. Neokorporatismus
3.3.3. Begriff
3.3.4. Akteure
3.3.5. Institutionelle Beteiligung von Verbänden beim Neokorporatismus
3.3.6. Voraussetzungen für neokorporativ-verbandliche Strukturen
3.3.7. Makro- und Mesokorporatismus
3.4. Mitgliedschafts- und Einflusslogik
3.5. Politik-Netzwerk-Konzept
3.5.1. Die EU als Mehrebenen-Netzwerk
3.5.2. Akteure
3.5.3. Netzwerkfunktion
3.5.4. Netzwerkstrukturen
3.5.5. Machtverteilung
3.6. Machtasymmetrie zwischen Umweltverbänden und anderen Verbänden
3.7. Professionalisierung der Interessenpolitik
3.8. Diskussion
4. Offenheit der EU-Institutionen für das Lobbying von Umweltverbänden
4.1. Die Kommission
4.1.1. Kompetenzen der Kommission
4.1.2. Einflussmöglichkeiten von NGO’s auf die Kommission
4.1.3. Lobbying-Verständnis der Europäischen Kommission
4.1.4. Taktiken der Kommission in der Umweltpolitik
4.2. Rat der Europäischen Union („Ministerrat“)
4.2.1. Kompetenzen des Rats der Europäischen Union
4.2.2. Bedeutung des Rats der Europäischen Union für das Lobbying
4.3. Europäisches Parlament
4.3.1. Kompetenzen des Europäischen Parlamentes
4.3.2. Bedeutung des EP’s für die Einflussnahme von NGO’s
4.3.3. Lobbying-Verständnis des Europäischen Parlaments
4.4. Europäischer Rat
4.5. Ausschusswesen in der EU
4.5.1. Ausschüsse des Rates
4.5.2. Ausschüsse der Kommission
4.6. Wirtschafts- und Sozialausschuss
4.7. Europäischer Gerichtshof EuGH
4.8. Gesetzgebungsverfahren
4.8.1. Initiations- und Vorbereitungsphase
4.8.2. Entscheidungsphase
4.8.3. Implementationsphase
4.9. Diskussion
5. Determinanten der Zusammenarbeit von Umweltverbände
5.1. Dachverbandsdilemma beim EEB
5.2. Unterschiedliche Zielsetzung und Strukturen der Umweltverbände
5.3. Unterschiedliche Politikstile
5.4. Unterschiedlicher ideologischer Hintergrund der Umweltverbände
5.5. Selbstverständnis der Umweltverbände
5.6. Zusammenarbeit zwischen den Umweltverbänden
5.7. Diskussion
6. Organisationsfähigkeit und Interessenaggregation
6.1. Theorie des kollektiven Handelns
6.2. Kritik an Olsons Theorie
6.3. Bereitschaft der Individuen zur Unterstützung eines Umweltverbandes
6.4. Unterstützung der Umweltverbände durch EU-Bürger
6.5. Anwendung der Theorie Olsons auf das Verhalten innerhalb der Umweltverbände
6.6. Diskussion
7. Fallbeispiel Flora-Fauna-Habitatschutzrichtlinie
7.1. Motivation der FFH-Richtlinie
7.2. Entstehungsprozess der FFH-Richtlinie
7.3. Umsetzung der Richtlinie
7.4. Bewertung der FFH-Richtlinie
8. Umweltverbände in der verbandstheoretischen Sicht
8.1 Anzeichen für Pluralismus
8.2 Anzeichen für (Neo-) Korporatismus
8.3 Diskussion
9. Resumee und Ausblick
10. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss von Nicht-Regierungsorganisationen, insbesondere Umweltverbänden, auf die Umweltpolitik der Europäischen Union. Das primäre Ziel ist es zu analysieren, wie und in welchem Maße diese Akteure im komplexen politischen System der EU Einfluss nehmen können, welche Hürden sie dabei überwinden müssen und ob ihr Handeln eher pluralistischen oder korporatistischen Mustern folgt.
- Strukturen und Entwicklung der EU-Umweltpolitik
- Möglichkeiten und Strategien des Lobbying in EU-Institutionen
- Herausforderungen bei der Interessenaggregation von Umweltverbänden
- Verbandstheoretische Einordnung (Pluralismus vs. Korporatismus)
- Fallbeispiel zur FFH-Richtlinie als exemplarisches Arrangement
Auszug aus dem Buch
1.1.2. Gemeinschaftliche Umweltkompetenzen durch die EEA
Durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) wurde 1987 die Umweltpolitik ins Primärrecht aufgenommen, fand also formal Eingang in das EG-Vertragswerk. Die wesentlichste Ergänzung des EWG-Vertrages bestand in der Hinzunahme des Art. 130s, durch den „die Gemeinschaft die ausdrückliche Zuständigkeit im Bereich Umweltschutz erhielt, die ihr solange gefehlt hat“7.
Die Reaktionen auf die umweltrelevanten Bestimmungen der EEA reichten „von großer Skepsis bis hin zu euphorischer Zustimmung, Kritiker befürchteten eine Umweltpolitik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner [...], andere sahen Europa mittlerweile auf dem Weg zur Umweltgemeinschaft“8.
Denn die Mitgliedstaaten mit ausgeprägtem Umweltbewusstsein in der Bevölkerung und moderner Umwelttechnik empfanden die Umweltstandards der Gemeinschaft innovationsfeindlich und hemmend für nationale Vorreiterrollen. Für geographisch bevorzugte Länder wie Großbritannien, aber auch für die wirtschaftlich weniger entwickelten südeuropäischen Länder bedeuteten die für sie hohen Umweltstandards der EG unangenehme Eingriffe in die nationalen Angelegenheiten (vgl. Strübel 1992).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Europäische Union als Umweltunion: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der EU-Umweltpolitik und deren wachsende Bedeutung.
2. Begriffsdefinitionen: Hier werden zentrale Begriffe wie Nicht-Regierungsorganisationen und Lobbying theoretisch verortet und für die Analyse der EU-Umweltpolitik definiert.
3. Theoretischer Bezugsrahmen: Dieses Kapitel stellt die theoretische Basis dar, indem es Konzepte wie Pluralismus, Neokorporatismus und Politik-Netzwerk-Analysen auf die Rolle von Verbänden anwendet.
4. Offenheit der EU-Institutionen für das Lobbying von Umweltverbänden: Die Analyse der unterschiedlichen EU-Organe zeigt auf, wo und wie Umweltverbände Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse nehmen können.
5. Determinanten der Zusammenarbeit von Umweltverbände: Dieses Kapitel untersucht die internen Herausforderungen der Umweltverbände, ihre Kooperationsfähigkeit und die Schwierigkeiten, die sich aus unterschiedlichen Strukturen ergeben.
6. Organisationsfähigkeit und Interessenaggregation: Hier wird die Theorie des kollektiven Handelns von Mancur Olson genutzt, um die strukturellen Probleme bei der Mobilisierung und Aggregation von Umweltinteressen zu erklären.
7. Fallbeispiel Flora-Fauna-Habitatschutzrichtlinie: Anhand dieses konkreten Beispiels wird die praktische Zusammenarbeit zwischen Kommission und Umweltverbänden sowie das Potenzial für korporatistische Arrangements illustriert.
8. Umweltverbände in der verbandstheoretischen Sicht: Das Kapitel ordnet die Erkenntnisse der Arbeit in die theoretischen Modelle ein und diskutiert das Spannungsfeld zwischen Pluralismus und Neokorporatismus.
9. Resumee und Ausblick: Eine zusammenfassende Bewertung der Einflussmöglichkeiten und der zukünftigen Entwicklung von Umweltverbänden in der EU-Politik.
Schlüsselwörter
Umweltpolitik, Europäische Union, Nicht-Regierungsorganisationen, Umweltverbände, Lobbying, Pluralismus, Korporatismus, Politik-Netzwerk-Konzept, Interessenaggregation, Kollektives Handeln, FFH-Richtlinie, EU-Kommission, Europäisches Parlament, Interessenvertretung, Umweltmanagement.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Einfluss von Umweltverbänden auf die Umweltpolitik der Europäischen Union und untersucht, unter welchen theoretischen und praktischen Bedingungen diese Einflussnahme stattfindet.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören die rechtlichen Grundlagen der EU-Umweltpolitik, die Arbeitsweise der EU-Institutionen sowie die strukturellen Stärken und Schwächen von Umweltverbänden im Lobbying-Prozess.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Umweltverbände ihre Partizipationsmöglichkeiten innerhalb des komplexen EU-Systems nutzen und ob ihre Interessenvermittlung eher pluralistischen oder neokorporatistischen Mustern folgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Netzwerkanalyse sowie verbandstheoretische Modelle wie Pluralismus und Korporatismus, um das Handeln der Akteure zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Einflussmöglichkeiten auf Kommission, Rat und Parlament, untersucht die Zusammenarbeit der Umweltverbände untereinander und wendet die Theorie des kollektiven Handelns auf deren Organisationsfähigkeit an.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Lobbying, Interessenaggregation, kollektive Güter, das Politik-Netzwerk-Konzept und die FFH-Richtlinie als Fallbeispiel.
Warum ist das Lobbying bei der Kommission für Umweltverbände oft schwieriger als bei der Industrie?
Wirtschaftsverbände verfügen meist über eine stärkere Ressourcenbasis, eine präzisere Problemdarstellung und einen Informationsvorsprung, während Umweltverbände mit komplexeren, schwerer zu taxierenden Zielen kämpfen.
Was sagt das Fallbeispiel der FFH-Richtlinie über die Zusammenarbeit aus?
Es zeigt, dass die EU-Kommission bei bestimmten Projekten aktiv auf Umweltverbände als Partner setzt, was auf mesokorporatistische Tendenzen innerhalb spezieller Politikfelder hindeutet.
- Quote paper
- Tilmann Wörner (Author), 2003, Einflussmöglichkeiten von Nicht-Regierungsorganisationen auf die Umweltpolitik der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185828
