Neokonservative Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaftlicher Republikanismus

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1. EINLEITUNG

1.1 Relevanz

Nachdem im Vorwort die persönliche Motivation für die Wahl der Themenstellung angedeutet wurde folgt nun die Erklärung der allgemeinen Relevanz der Bürgergesellschaftsentwürfe und des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus.

Die Debatten über die Grenzen des Sozialstaates werden im speziellen von politisch konservativer Seite seit etwa zwei Jahrzehnten geführt. Genährt wurden sie mit verschiedenen Argumenten, wie zB. daß das gebremste Wirtschaftswachstum zu mehr Arbeitslosen und diese wiederum zu höheren Kosten für den Sozialstaat führen würden, daß die staatliche Sozialbürokratie primär eigennutzorientiert und expansiv sei oder daß der Sozialstaat die BürgerInnen zu „Sozialmißbrauch“ und Passivität anrege und er daher überdacht und in der bestehenden Weise nicht mehr weitergeführt werden sollte. Mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und damit der bipolaren Systemkonkurrenz fiel Ende der 1980er Jahre eine externe ideologische Legitimation für staatlich organisierte materielle Grundsicherung und Ausgleich weg und schwächte die argumentative Basis der Apologeten des Sozialstaats weiter. Dessen Sicherung über höhere Steuern stehen die Auswirkungen von internationalen wirtschaftspolitischen Abkommen und Verträgen gegenüber, die unter der Bezeichnung „ökonomische Globalisierung“ zu Kapitalabwanderungen und in Folge Schwächung der Volkswirtschaft führen würden. Das politische Instrumentarium mit dem eine stagnierende Volkswirtschaft konjunkturell belebt werden kann ist obgrund der Verpflichtungen im Rahmen von EU oder WTO zweifellos begrenzt und wird gegenwärtig v.a. dahingehend aufgelöst, als kurzfristige Budgetsanierung durch Privatisierungen öffentlich verantworteter Sektoren im Bereich der Versorgung mit Grundgütern zu erreichen versucht wird, also Einschränkung der Leistungen des Sozialstaates betrieben wird. Die dermaßen liberalisierten Wirtschaftssektoren sollen internationales Kapital anlocken, welches neben den politischen Rahmenbedingungen auch günstige gesellschaftliche Bedingungen als Standortvorteil einer Volkswirtschaft innerhalb der von manchen Neoliberalen proklamierten „Konkurrenz der Gesellschaften“ vorfinden will, in der postmaterialistische Werthaltungen und hedonistisch-individuelle Lebensentwürfe verpönt sind. In dieser grob vereinfacht ge-

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1.2 Thema

Anschließend wird vorerst auf den Titel eingegangen, danach eine Verortung von Untersuchungsobjekt und Analyseinstrument vorgenommen, die zentrale Fragestellung erörtert sowie der Zweck der Kapitel dargestellt.

Der Titel „Neokonservative Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaftlicher Republikanismus“ wurde gewählt, weil er es in wenigen Worten schafft Untersuchungsobjekt und Analyseinstrument zu benennen sowie das Erkenntnisinteresse anzudeuten, welches in der zentralen Fragestellung präzisiert wird. Zuvor soll jedoch eine Verortung der Thematik im Feld der Politikwissenschaft vorgenommen werden.

Bei der Verortung des Arbeitsthemas im Feld der Politikwissenschaft muß zwischen Untersuchungsobjekt und Analyseinstrument unterschieden werden, nachdem beide „Politischer Theorie“ zugeordnet wurden.

Das Untersuchungsobjekt, nämlich neokonservative Gesellschaftsentwürfe, wäre nach Müller innerhalb der Kategorie „normative politische Theorien“ im Bereich „Ideengeschichte“ als Ausprägung von „Konservatismus/Neokonservatismus“ anzusiedeln. Der Nachweis des neokonservativen Gehalts der drei Entwürfe erfolgt zwar erst im Hauptteil, muß aber an dieser Stelle aus Gründen einer präzisen Verortung vorweggenommen werden. Das Analyseinstrument, die Theorie des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus, wäre ebenfalls innerhalb der Kategorie „normative politische Theorien“ dem Bereich „politische Philosophie“ zuordenbar (vgl. Müller 1994, S. 216ff). Derlei Einteilungen finden in der „politischen Theorie“ in einem Spannungsfeld zwischen empirisch und normativ statt, was begünstigt, daß sie von PolitikwissenschafterInnen uneinheitlich gehandhabt werden. Anders als Müller bezeichnen Brodocz/Schaal die in der Diplomarbeit auf neokonservative Gesellschaftskonzepte anzuwendende Theorie als „empirisch“, weil sie mit der Frage nach der empirischen Verfaßtheit von Politik beginnt und nicht mit der Frage nach deren Begründbarkeit. Die beiden Autoren sehen in „der Frage nach der Begründbarkeit und der Frage nach der empirischen Verfaßtheit von Politik ... eine konstitutive Spannung, die zunächst zugunsten der einen oder der anderen Seite aufgelöst werden muß - ansonsten kommt eine politische Theorie nicht auf den Weg, sie verharrt in der Unentschiedenheit“ (Brodocz/Schaal 2001, S. 11). Ergänzend muß festgehalten werden, daß der Zivilgesellschaftliche Republikanismus bei Brodocz/Schaal als „Politische Theorie“ bezeichnet wird. Die betreffende Theorie tritt jedoch für die Demokratie als Herrschaftsform ein und genügt in ihren Diagnosen bzw. An-

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gungen dieser Kategorien instrumentell auf die bürgergesellschaftlichen angewandt werden und diese Operation in dem Sinne beurteilt wird, als republik- bzw. demokratietheoretische Defizite in den Bürgergesellschaftsentwürfen benannt werden. Was zur Redundanzenproblematik für das vierte Kapitel gesagt wurde gilt auch für diese Analyse. Komparative Aspekte zwischen den drei Bürgergesellschaftsentwürfen finden insofern Berücksichtigung, als sie mit analyserelevanten Sachverhalten zu tun haben, d.h. Gegenstand zivilgesellschaftlich-republikanischer Kritik sind.

In einer die Arbeit abschließenden Zusammenfassung sollen auf wenigen Seiten die wichtigsten Erkenntnisse textiert werden.

1.3 Methoden

Im folgenden werden methodische Fragen der Zuordnung und Vorgehensweise erläutert. Von einer allgemeineren Beschäftigung u.a. mit theoretischen Grundströmungen ausgehend sollen anschließend operationale Methoden der Datenerhebung und -analyse behandelt werden.

Es wird in der vorliegenden Arbeit theoretische Forschung betrieben, weil das Untersuchungsobjekt nicht Teil der empirischen Wirklichkeit ist, sondern diese in Buchform bebzw. vorschreibt. Als normative Vorgaben für die empirische Wirklichkeit sind die Bürgergesellschaftsentwürfe vom „Netz“ (Popper), dem Analyseinstrument welches über sie geworfen wird verschieden und als Untersuchungsobjekt auch nicht Gegenstand methodischer Betrachtung. Die Auseinandersetzung mit den Bürgergesellschaftsentwürfen soll also transzendent unter Anwendung des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus als Maßstab erfolgen, wobei jedoch auch immanente Kritik vorkommen kann, soweit sie Inkonsistenzen und Widersprüche in den Bürgergesellschaftsentwürfen aufdeckt, die dann Gegenstand transzendenter Kritik sein können. Der Verwendung einer einzelnen politischen Theorie als transzendierendem Analyseinstrument wurde gegenüber einer rein pragmatischen Auseinandersetzung mit den Bürgergesellschaftsentwürfen der Vorzug gegeben, weil letzterenfalls zwar womöglich mehrere Problemfelder erfaßt worden wären, aber die Ergebnisse fragmenthaft geblieben wären und nicht unter einer Theorie integriert hätten werden können. Das Analyseinstrument

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ehesten dem „Modus tollens“, weil in der ersten Proposition die notwendigen Bedingungen einer demokratischen Republik bezeichnet werden, in der zweiten Proposition deren defizitärer Status bzw. Absenz in den Bürgergesellschaftsentwürfen belegt wird und in der Konklusion der republik- bzw. demokratietheoretische Gehalt des Untersuchungsobjekts behauptet wird.

Die eigene Grundhaltung in der vorliegenden Arbeit ist kritisch, versucht im konkreten Text aber immer begründet und nachvollziehbar zu sein. Eine neutrale Haltung des erkennenden Subjekts zum Erkenntnisobjekt wird gerade in dieser sozialwissenschaftlichen Arbeit nicht behauptet.

1.4 Literatur

Anschließend wird die Literaturwahl zu (Neo)Konservatismus, Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaftlichem Republikanismus begründet und der Stand der Literatur zum jeweiligen Thema erläutert.

Für eine übersichtliche Erfassung des (Neo)Konservatismus in seiner Heterogenität eignen sich einzelne Stücke Primärliteratur nicht. Eine „Theorie“ des (Neo)Konservatismus induktiv über die Analyse von Werken beispielsweise von Hermann Lübbe oder Günther Rohrmoser zu konstruieren würde zudem den Umfang der vorliegenden Arbeit zweifellos sprengen und ist nicht ihr Zweck. An konservativer Sekundärliteratur ist zu kritisieren, daß die aktuellere vorwiegend historisch-deskriptiv angelegt ist, kaum Kategorien für eine Analyse konservativer Elemente liefert und so aus ihr keine analytische Systematik hervorgeht. Dies wohl auch wegen des gestörten Verhältnisses des Konservatismus zum Rationalismus und seinen wissenschaftlichen Prämissen. Werke wie „Konservatismus in Österreich“ herausgegeben von Robert Rill oder „Stand und Probleme der Erforschung des Konservatismus“ editiert von Caspar von Schrenck-Notzing arbeiten Konservatismus über die Beschreibung von Phänomenen wie der Paneuropa-Bewegung oder der Jungen europäischen Studenteninitiative auf und ordnen diese dabei dem Konservatismus zu ohne eine Erklärung für diese Zuordnung abzugeben, was vor allem für das erstgenannte Werk zutrifft. Hinter beiden Büchern steht

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2. (NEO)KONSERVATISMUS

Im Kapitel soll (Neo)Konservatismus eine kurze historische, anschließend eine ausführlichere systematische Aufarbeitung erfahren. Die Darstellung der Entwicklung des (Neo)Konservatismus hat dabei ihren Schwerpunkt im 20. Jahrhundert.

Die anschließende Begriffsdefinition orientiert sich am situationsspezifischen Interpretationsansatz und wird von in fünf Gruppen untergliederten sechzehn (neo)konservativen Elementen gefolgt. Die Gruppenkonstellation folgt grob jener Logik, die Fragen nach einem Erkenntnismodus, der mit dem behaupteten Geschichtsbild und -verlauf übereinstimmt als Grundlage an den Beginn stellt und darauf das präferierte Herrschaftssystem errichtet, welches vom favorisierten Gesellschaftsbild gestützt werden soll, das durch erziehende Zurichtungen der BürgerInnen seine Verwirklichung finden soll. Die erste Gruppe von Elementen beschäftigt sich unter der Bezeichnung Epistemologie mit dem Verhältnis des (Neo)Konservatismus mit dem Rationalismus bzw. mit der Vernunft überhaupt. Die zugeordneten Elemente Religion und Nation betonen ein rationalitätskritisches bis -feindliches Glaubensverhältnis zur Wirklichkeit, welches sich direkt in neokonservativer Intellektuellenkritik zeigt. Die zweite Gruppe hat Geschichtsphilosophie zum Gegenstand, konkreter das (neo)konservative Verständnis von historischem Verlauf bzw. Entwicklung. Dabei wird ein kontinuierlicher Verlauf als natürlich angesehen, in dem Tradition und Pragmatismus zentrale Werte sind und Dialektiken ertragen und nicht aufgelöst werden. Dieses Verhältnis zur Geschichte wurde ein einziges Mal im Rahmen der „Konservativen Revolution“ diametral umgekehrt. Die dritte Gruppe thematisiert unter dem Titel Technokratie Herrschaftsfragen. Das Eintreten für Technokratie ist eine eher jüngere Variante des Konservatismus, der die entpersönlichende Wirkung und den geistig-kulturellen Verfall durch die industrielle Rationalisierung bis etwa Mitte der 1960er Jahre noch beklagt hat. Als Postulate des technokratischen Konservatismus gelten: „Entpolitisierung der Politik ... ; Entideologisierung der Massen; Neutralisierung der Interessenkonflikte in der Gesellschaft; Stärkung der Autorität des „technischen Staates“; Sicherung und Ausbau der Elitenherrschaft als Stabilisatoren einer „Leistungsgesellschaft““ (Lenk 1994, S. 167f), die in drei Elementen zusammengefaßt wurden. Dabei geht es zuerst um die Vorgaben für den starken bzw. technischen Staat, danach um Politik im Allgemeinen, Wirtschaftspolitik im Besonderen und abschließend um eine sich zu beiden komplementär verhaltende konservative Demokratietheorie. In der vierten Gruppe werden unter Organologie normative konservative Konzepte, die die gesamte Gesellschaft inkludieren und integrieren vorgestellt, wozu die Elemente Körper-Politik, Gesellschaftsbild und Frauenbild behan-

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delt werden. Die fünfte und letzte Gruppe zu Pädagogik geht vom (neo)konservativen Menschenbild und einer Kulturkritik aus, um in autoritären Institutionen auf der Erziehungs-und Bildungsebene gegenwirken und zurichten zu können.

2.1 Entwicklung

Bevor die zentralen Inhalte des (Neo)Konservatismus weitestgehend enthistorisiert dargestellt werden, soll in den folgenden Ausführungen die Entwicklung des (Neo)Konservatismus bzw. der ihm zugerechneten Strömungen kurz umrissen werden. Die vor dem 20. Jahrhundert prägsamen rückwärtsgewandt-bewahrenden Richtungen sollen dabei nur genannt werden, denn sie weisen eine weit geringere Dynamik auf als anschließende Strömungen, u.a. wegen der Ablehnung eines Arrangements mit der technisch-industriellen Modernisierung, einer Haltung, die gerade für moderne Strömungen des Konservatismus keine Gültigkeit mehr besitzt.

Als Grundtypen von politischen Entwürfen des Konservatismus gelten der skeptische Pragmatismus, die politische Romantik, der dezisionistische Konservatismus und der soziale Konservatismus. Der skeptische Pragmatismus bemühte sich um Kontinuität, vorsichtig überlegtes schrittweises Vorgehen, sein Orientierungsrahmen war die Ausgewogenheit des Ganzen. Die politische Romantik trat für einen sakral-verklärten Staat als notwendige stabilisierende Institution im gesellschaftlichen Umbruchsprozeß von der feudalen in die industrielle Epoche ein. Als konservativer Legitimismus glaubte sie an die der Monarchie eigenen Legitimation des Herrschers „von Gottes Gnaden“. Der dezisionistische Konservatismus wollte die den Feudalismus überwindende Entwicklung nicht bloß pragmatisch bzw. romantisch begleiten, sondern mittels der repressiven Staatsapparate offensiv bekämpfen. Der soziale Konservatismus versuchte die Klassengegensätze zu entschärfen, indem sein Staatsbegriff den über den Klassen stehenden neutralen Monarchen als sozialen Reformer und Mediator vorsah (Fritzsche 1998, S. 274ff). Mit dem Begriff „Konservative Revolution“ wird eine atypische Strömung des Konservatismus bezeichnet, die etwa in den 1920er und 1930er Jahren wirksam war. Der Begriff selbst ist eine im nachhinein entstandene konservative Wortschöpfung und dementsprechend umstritten, wenn er als ein nachträglicher Homogenisierungsversuch, als eine „der erfolgreichsten Schöpfungen der neueren Ideengeschichtsschreibung“ (Klönne 2000, S. 101) bezeichnet wird. Tatsächlich bildeten die ihm

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beliebige Wertstifter für eine diffuse sachrationale politische Mitte an, die sich gegen ideologische Extremismen, welchen politischen Inhalts auch immer, abgrenzt. Das Ziel des Neokonservatismus bleibt dabei die Trennung des Staates von der universalistischen Aufklä-rungsmoral sowie seine Befreiung aus Begründungspflichten und dem Aushandeln gesellschaftspolitischer Zielsetzungen herbeizuführen. „Das moralisch-praktische Element, von dem die Politik Abstand gewinnen soll, ist eine Demokratisierung von Entscheidungsprozessen, die das politische Handeln unter kontroverse Gesichtspunkte der sozialen Gerechtigkeit, überhaupt wünschenswerter Lebensformen stellen müßte“ (Habermas 1985, S. 51).

2.2 Definition

2.2.1 Begriff

Eine begriffliche Bestimmung von Neokonservatismus erweist sich schon deshalb als problematisch, weil eine einheitliche Klärung der Bedeutung von Konservatismus nicht existiert. Die folgenden Ausführungen sollen sich daher vorerst auf den Konservatismus-Begriff beziehen.

Kurt Lenk stellt in der wissenschaftlichen Forschung drei Hauptgruppen von Interpretationsansätzen des Konservatismus fest: a) historisch-spezifizierende Interpretationen, b) universalistisch-anthropologische Interpretationen und c) situationsspezifische Interpretationen (Lenk 1989, S. 13ff).

Unter a) wird ein Epochenphänomen verstanden, welches den Widerstand aristokratischer Schichten gegen die Emanzipation bürgerlicher Klassen als Reaktion auf die französische Revolution von 1789 bezeichnet. Wesentlich an derartigen Deutungsversuchen ist der Versuch der Fixierung des Konservatismus als historisch singuläre und abgeschlossene Restaurationsideologie. Für eine Definition von Neokonservatismus wie sie in der vorliegenden Arbeit verwendet werden soll sind ausschließlich historisch-spezifizierende Interpretationen unbrauchbar, weil „bei dieser eng historisierenden Definition des Konservatismus als des Ausdrucks der soziohistorischen Interessenlage des Adels mit dessen Verschwinden auch nicht mehr sinnvoll von Konservatismus gesprochen werden könnte“ (Lenk 1989, S. 14).

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Im Sinne dieser situationsspezifischen Interpretation kann Konservatismus verstanden werden als „Produkt, Ausdruck und Agentur mächtiger gesellschaftlicher Interessen, die sich gegen Emanzipationsbestrebungen richten“ (Fritzsche 1998, S. 269). „Neokonservatismus“ ist ein verallgemeinernder Richtungsbegriff für Tendenzen zur Wiederbesetzung bzw. Neudeutung konservativer Positionen seit etwa 1973 (Habermas 1985, S. 181). Er gilt als „eine an der Lösung politischer Probleme orientierte Gesellschaftslehre“ (Dubiel 1985, S. 11) und ist als solche auch als politisches Paradigma betrachtbar, „in dem kulturelle Grundvorstellungen, sozialphilosophische Menschenbilder, sozialwissenschaftliche Theoriestücke und empirische Beschreibungen zu politischen Argumenten verdichtet werden“ (Dubiel 1985, S. 11). Seine Argumente bezieht der Neokonservatismus „aus der neoliberalen Politökonomie, der Soziobiologie und Humangenetik, der positivisitischen Marxismuskritik, der konservativen Kulturkritik und der elitistischen Theorie der Demokratie“ (Dubiel 1985, S. 12). „Der Neokonservatismus ... präsentiert - zwecks Formierung der Subjekte - eine gemischtes Wertangebot, das die klassisch-liberalen Tugendhaltungen des Homo oeconomicus mit restaurativ konservativen, speziell völkisch-nationalistischen Werten zu verbinden sucht“ (Kellershohn 1998a, S. 7ff). Aus diskurstheoretischer Sicht ist der Neokonservatismus „ein Mit- und Neben- und auch Gegeneinander unterschiedlicher Diskurse, die an den verschiedenen Orten und Machtzentren der Gesellschaft plaziert sind. Zu einer ideologischen Formation werden sie durch theoretisch-konzeptionelle, praktisch-politische, symbolische und institutionelle Verknüpfungen, die, vermittelt über staatliche Politik, hegemoniale Effekte hervorrufen“ (Kellershohn zit. in Kunz 1998, S. 202). Zur Bestimmung des materiellen Inhalts dieser Diskurse schöpft der Neokonservatismus aus einem Reservoir an heterogenen Sinn- und Bedeutungsangeboten, die im Folgenden behandelt werden.

2.2.2 Elemente

2.2.2.1 Epistemologie Religion

„Anhänger wie Gegner des Konservatismus sind sich in der Vermutung einig, konservatives Denken sei „religiös eingestellt““ (Greiffenhagen 1986, S. 94). Staat, Gesellschaft und christliche Religion stehen für den Konservativen in einem Zusammenhang der durchgängig behauptet und an dem bis in die Gegenwart festgehalten wird. Das Fundament der rechtli-

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zierten innerstaatlichen reformunwilligen und beharrlichen Kräfte gesehen werden. „Der Feind steht nicht mehr wie früher im Osten, sondern sorgt im Inneren für Modernisierungs-und Reformstau“ (Huhnke 1998, S. 48). Intellektuellenkritik

Die neokonservative Intellektuellenkritik ist ein relativ junges Phänomen, das sich seit etwa den 1960er Jahren nachweisen läßt. Den intellektuellen Menschen charakterisiert aus neokonservativer Sicht ein hoher formaler Bildungsgrad, gesellschaftliches Engagement, ein Berufstypus im Dienstleistungsbereich, vorzugsweise freiberuflich, im öffentlichen Dienst oder bei Massenmedien und er steht politisch links. Den Intellektuellen, synonym der „Intelligenz“, wird eine Funktions- und Zwecklosigkeit ihrer Tätigkeit verglichen mit den Experten aus Wirtschaft, Technik und Staat unterstellt, sie hätten keinen direkten Erfahrungszugang und seien nicht verantwortlich für praktische Dinge, statt dessen würden sie zunehmend nach sozialem Status und politischem Einfluß streben. Die Erosion traditionaler Sinnstifter und religiöser Weltdeutungssysteme benutzten die Intellektuellen, um ihre Fähigkeit zur Reduktion von Ungewißheit und sinnhaften Orientierung in einer nicht theoriefähigen weil zu komplexen Gesellschaft für ihre egoistischen Herrschaftsinteressen zu mißbrauchen, was die Neokonservativen bis zu der Einschätzung bringt „die sozialwissenschaftliche Intelligenz sei ein neuer Klerus“ (Dubiel 1985, S. 112).

2.2.2.2 Geschichtsphilosophie Tradition

Der Konservatismus beruft sich auf orientalisch-griechische Zeitvorstellungen, für die Kreis und Kugel als Symbole stehen oder aber auf regressive Modelle in denen von einem positiv bewerteten Urzustand ausgegangen wird, dem aufgrund eines Verstoßes gegen die natürliche Ordnung ein Niedergang folgt. Zeitliche Dauer fügt sich zu Tradition und Kontinuität, idealiter zu Ewigkeit, wenn ihr ein inhaltlicher Grund unterstellt wird, ein Gegenstand, der überhaupt dauern kann. Gegenstand von Ewigkeit kann nur von Gott kommendes Wissen sein. Diesem Wissen ist seinem Ursprung nach näher, wer älter ist bzw. ist das Vergangene dem Ursprünglichen näher als die Gegenwart und verweist stärker auf Herkunft und Identität mit dem Absoluten, letztlich Göttlichem. Im „Boden“ wird die Dauerhaftigkeit manifest, er repräsentiert das Ursprüngliche, indem zumindest seine Topographie sich im Regelfall der menschlich-rationalen Planung und Veränderung entzieht. Der Boden ist Träger von Tradi-

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französischen Revolution wurden als Verursacher der Moderne betrachtet und ebenfalls abgelehnt, plurale soziale Interessensvertretungsorganisationen wurden als staatsfeindlich abgelehnt, der Staat wurde verabsolutiert und aus seinem konkreten Zusammenhang mit der Gesellschaft herausgelöst, das Prinzip „Ordnung“ wurde überhöht und gegen vermeintlich anarchische Entwicklungen ausgespielt (Heuser 1997, S. 56; Lenk 1989, S. 112).

2.2.2.3 Technokratie Staat

Politische Autorität genießt im konservativen Weltbild vor allem der Staat gegenüber einer Gesellschaft, deren Emanzipationsbestrebungen seit jeher bekämpft bzw. kritisiert wurden. Die staatliche Gewalt wird in ihren Grundaufgaben der Friedenssicherung nach Innen und Außen, Garantie der Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit betrachtet. Durch die Stilisierung des Ernstfalls als Orientierungspunkt staatlichen Handelns werden moralische Überlegungen und Fragen der demokratisch-diskursiven Willensbildung zweitrangig, wie überhaupt Machtverschiebungen innerhalb des staatlichen Apparates weg vom legislativen Moment zugunsten exekutiver Organe beobachtet werden können (Kellershohn 1998a, S. 11). Das Autoritätsvakuum, welches der Schwund der Glaubensüberzeugungen hinterläßt soll vom starken Staat und seinen Eliten ausgefüllt werden. Staatliche Autorität ist Garant der privaten Freiheit der Bürger. „Öffentliche Freiheit hingegen, als im eigentlichen Sinne politische, kann es in diesem Modell nur von Gnaden des Staates geben ... Bürgerliche Freiheit bleibt damit dem konservativen Grundwert der Ordnung nachgeordnet“ (Lenk 1994, S. 169). Als „technischer Staat“ legitimiert sich der Staat im konservativen Weltbild durch sein Funktionieren, operationalisiert in BNP und Konjunkturquote und nicht mehr dadurch, daß er den Willen der Herr-schaftsunterworfenen umsetzt, was seine Position gegenüber der Gesellschaft stärkt, gegenüber der Wirtschaft schwächt. Zwar versucht er als Sozialstaat den sozialen Frieden zu sichern, indem er die negativen Auswirkungen des Konkurrenzkapitalismus durch Umverteilung von Sozialabgaben abfedert, doch ist er deshalb mit massivem Lobbying von gesellschaftlichen Gruppen konfrontiert, was zu Tendenzen sowohl einer mit Freiheitsverlusten in der Lebenswelt der Bürger einhergehenden Verstaatlichung der Gesellschaft als auch umgekehrt Vergesellschaftung des Staates führt, die der Konservatismus strikt ablehnt und daher auch dem Sozialstaat skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, nicht zuletzt, weil dieser durch vermeintlich „anstrengungslose Absättigung vitaler Bedürfnisse“ der Bürger deren Persönlichkeit verdirbt (Lenk 1989, S. 219ff). Hinter diesen vordergründigen Argumenten steht aktuell jedoch die Überzeugung, daß sich der „fette Sozialstaat“ mit seiner Idee

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Billigung einer Reduzierung des politischen Einflusses der Bevölkerung, deren ausschließliche politische Aufgabe es sein soll ihre Beherrscher in regelmäßig abzuhaltenden Wahlen zu akzeptieren oder abzulehnen. Drittens führt Schumpeters Theorie Marktlogiken in die Demo-kratietheorie ein und wertet dabei den demokratischen Rationalitätsbegriff ab zugunsten einer ökonomischen Rationalität, wie sie zB. von Friedrich Hayek oder Milton Friedmann vertreten wird. „Die Souveränität des Volkes wird zur Souveränität des Konsumenten, seine Freiheit zu einer ökonomischen Wahlfreiheit, die sich darin erschöpft, politische Güter - zB. Gesetze - bei der konkurrierenden Partei zu kaufen“ (Dubiel 1985, S. 53). Inwieweit Schumpeters Demokratietheorie heute von Neokonservativen vertreten wird zeigt der Um-stand, daß die Nichterfüllung der von ihm formulierten „Bedingungen für den Erfolg der demokratischen Methode“ unter dem Schlagwort „Unregierbarkeit“ von diesen kritisiert und deren Befolgung eingefordert wird, wobei „Unregierbarkeit ... die paradoxe Synthese einer inflationär aufgeblähten reformistischen Erwartungshaltung des politischen Publikums und des in dramatische psychologische wie fiskalische Liquiditätskrisen geratenden Staatsapparates“ (Dubiel 1985, S. 49) sei. Die von Schumpeter formulierten Bedingungen sind im wesentlichen die Existenz einer homogenen sozialen Schicht zur Elitenrekrutierung, die Einschränkung der politischen Aktivität auf den Wahlakt, eine darüber hinaus notwendige politische Apathie der Massen, die kulturpolitische Pflege des jeweils vorgegebenen metapolitischen Konsenses innerhalb der Wählerschaft (Dubiel 1985, S. 55f; Moser 1994, S. 143).

2.2.2.4 Organologie Körper-Politik

Der Konservatismus greift bei der Erklärung seiner Gemeinwesenentwürfe häufig auf Körpermetaphern und -vergleiche zurück und deutet hierbei vorzugsweise Individuen kollektiv (jeder Mensch sei eine kleine Gesellschaft) bzw. umgekehrt (jedes Kollektiv funktioniert wie eine Person). In ersterem „liegt der Ursprung der konservativen Auffassung von der Totalität der Person, wie sie besonders für die letzte Phase des konservativen Denkens Bedeutung hat und bis heute (1971, Anm. EG) die wichtigste konservative Position darstellt“ (Greiffenhagen 1986, S. 207). Mit letzterem wird die politische Einzelherrschaft gerechtfertigt. Als zwischen Individuum und Staat liegende und von Natur aus vorgegebene Einheit genießt im Konservatismus die Familie besondere Bedeutung. Auch hier wird der Staat als Großfamilie, wie auch die Familie als „Keimzelle des Staates“ gedeutet (Greiffenhagen 1986, S. 209). Daneben wird auch der Orientierung und Lebenssinn bietenden intermediären Nachbarschaft Bedeutung beigemessen, denn „die Wiederherstellung der nachbarlichen

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Tatendrang“ (Kreft/Uske 1998, S. 138). Die resultierenden tatsächlichen sozialen Unterschiede werden nicht auf die mangelnde soziale Vertikaldurchlässigkeit, das Erbrecht oder den Paternalismus zurückgeführt, sondern, mittels Behauptungen aus Intelligenzforschung und Genetik, auf die jeweils angeborenen Eigenschaften der Menschen, den „für Konservative sind Unterschiede des Talents, der Neigung und Motivation Teil der angeborenen Grundausstattung des Individuums“ (Dubiel 1985, S. 70). Dahinterliegend mag für die Neokonservativen das Ziel sein, „die moralische Norm politischer Gleichheit der Menschen aus der Welt zu schaffen“ (Moser 1994, S. 143). Frauenbild

Das konservative Frauenbild ist das Ergebnis des Versuchs einer naturalisierenden Verknüpfung der weiblichen Geschlechtsausprägung mit den „Funktionen“ Mutter und Haushalt, dies je nach gesellschaftlichem Entwicklungsstand mehr oder weniger explizit. Eine neokonservative Variante des Umgangs mit Frauenfragen sieht daher die Methode der Annihilation vor, d.h. weibliche Lebenslagen werden durch Nichtbeachtung ignoriert. Eine andere arbeitet mit der Frau-Mann-Dichotomie und assoziiert jeweils mit Inhalten aus dem konservativen Wertangebot, so zB. Tradition oder Boden/Heimat oder neokonservativer Kulturkritik. „Die entscheidende Rolle für die Vermittlung des traditionellen Erbes nimmt die Frau als Mutter ein. Mütterlich erscheint dem Konservativen die Vergangenheit, in deren Schoß alles Gewesene ruht, im Gegensatz zu der fordernden, väterlich-unruhigen Zukunft“ (Greiffenhagen 1986, S. 157f). Der Konservatismus will „in der Beschwörung von „Heimat“ offenkundig den Appell an die harte Variante vaterländisch-kriegerischer Identitätsstiftung vermeiden und setzt auf die regional-lokal begrenzte, landschafts- und naturgebundene Variante der Blut- und Bodenbindung, die immer auch „uterale“ Komponenten hat“ (Veichtlbauer/Liebhart 1997, S. 136). „Der Pazifismus, der Hang zur Sicherheit und zum Komfort ... das sind doch Qualitäten, die ihren ursprünglichen und legitimen Ort im Schoße der Familie haben, und in denen folglich der Feminismus seine starke Farbe dazutut, denn die Frau trägt instinktiv in alle Wertungen die Interessen der Kinder hinein, die Sorge für Nestwärme, für verringertes Risiko und Wohlstand“ (Gehlen zit. in Kellershohn 1998b, S. 76).

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3. BÜRGERGESELLSCHAFTSENTWÜRFE

Das Kapitel beschäftigt sich mit den drei Bürgergesellschaftsentwürfen in der Reihenfolge Khol, Glück, Späth. Es wird zu Beginn jeweils der Aufbau des Buchs behandelt, bevor anschließend eine Zusammenfassung der bürgergesellschaftlich relevanten Inhalte erfolgt. Die Seitenangaben der Zitate beziehen sich dabei auf das Buch des betreffenden Autors.

3.1 Andreas Khol

Das Buch von Andreas Khol „Durchbruch zur Bürgergesellschaft“ ist in vier Teile gegliedert. Der erste Teil „Eine Vision für das nächste Jahrhundert: Neue Bürgersolidarität gestaltet die Bürgergesellschaft“ beschäftigt sich mit den Reaktionen auf Khols Buch „Mein politisches Credo“, in dem er sein Bürgergesellschaftskonzept 1998 umrissen und entworfen hat. Zu diesen kritischen Reaktionen formuliert Khol im ersten Kapitel grundlegende Ausführungen und Fragestellungen zur Bürgergesellschaft. Im zweiten Kapitel „Bürgergesellschaft in Österreich - eine Bilanz“ referiert er die Ergebnisse einer von der ÖVP beim Fessel-GfK-Institut in Auftrag gegebenen Studie zum österreichischen Vereinswesen, gemeinnütziger Arbeit jenseits von Vereinen, den Motivationen für Engagement sowie den Einstellungen der Bürgergesellschaft gegenüber und gibt Antworten auf die Fragestellungen aus dem ersten Teil des Buches. Das dritte Kapitel „Heimat Bürgergesellschaft: Ein Manifest“ liefert das Produkt der Arbeitsgruppe „Aktive Bürgergesellschaft“, geleitet von Andreas Khol, Erwin Pröll und Josef Pühringer, sowie anschließend ein vom Bundesparteitag der ÖVP 1999 als Aktionsprogramm beschlossenes Extrakt dieses Produkts. Inhaltlich geht es dabei ausführlich um den Bürgergesellschaftsentwurf. Der letzte Teil des Buchs präsentiert konkrete Beispiele von österreichischen und internationalen Projekten einer „Bürgergesellschaft“ sowie Programmatisches u.a. der CDU Hessen, beides kommentarlos, weswegen Andreas Khols diesbezügliche Haltung nicht hinreichend valide festgestellt werden kann. Ein Personenregister schließt das Buch ab, auf ein explizites Literaturverzeichnis verzichtet Khol. Weil im Zentrum des Interesses der normative Gesellschaftsentwurf von Andreas Khol steht wird

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Absetzbarkeit von Spenden verstärkt um private Gelder konkurrieren könnten (S. 76). Zusätzlich könnten sie auch öffentliche Gelder erlangen, in dem sie im Sinne des „New Public Management“ mit öffentlichen Anbietern um Aufträge konkurrieren (S. 185). Die sich inner- oder außerhalb der gemeinnützigen Organisationen engagierenden Bürger sollen ebenfalls für bestimmte Tätigkeiten Gegenleistungen erhalten. Diese können zB. in Versicherungsschutz, Ansprüchen auf Sozialleistungen, Zeugnissen für die Arbeitsplatzsuche, öffentliche Anerkennung oder „Bürgergeld“ für „Bürgerarbeit“ bestehen (S. 118f). Letzteres soll nur hauptamtlichen Mitarbeitern in Arbeitsfeldern wie zB. Pflegeberufen, Umweltschutz, Kinderbetreuung, Denkmalschutz, Pflege von Grünanlagen zukommen (S. 123). „Bürgergeld“ bedeutet, daß die Entlohnung zwischen öffentlicher Hand und dem beschäftigenden Verein mischfinanziert wird. So könnte ein zweiter Arbeitsmarkt entstehen und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden (S. 193). In Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice könnte für Arbeitslose das AMS den öffentlichen Teil der Finanzierung übernehmen. Langzeitarbeitslose die entsprechende Angebote ablehnen sollten ihre Arbeitslosenunterstützung zum Teil oder zur Gänze verlieren (S. 77). Ein wichtiger Nebeneffekt der Auslagerung von Aufgaben der sozialen Wohlfahrt an private Organisationen vor Ort ist es, den Mißbrauch von Sozialleistungen hintanzuhalten (S. 74).

Die Bürgergesellschaft belebt die Demokratie nach innen (durch Wahlen, Kontrolle, Mehrheiten suchen in den Vereinen, etc.) und außen (Kontakt mit politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern, Lücke zwischen Staat und Privat wird durch die Bürgergesellschaft geschlossen). Sie ist Garant für eine offene, nicht dogmatische, freie Gesellschaft (S. 86). „Die Freiräume der Bürgergesellschaft ... bedeuten auch Minderheitenschutz und Mittel der kulturellen Vielfalt. So ist die Bürgergesellschaft der Schutzraum gegen einen übermächtigen Staat“ (S. 88). „Die Bürgergesellschaft bildet Werte, formt Bürgertugenden und stiftet Lebenssinn“ (S. 86). Die Werte werden in ihr eingeübt und verinnerlicht, das Wertefundament der gesamten Gesellschaft durch sie mitgebildet (S. 88). Bürgergesellschaft ist gesellschaftspolitisch notwendig, wirtschaftlich nützlich und Sinnstifter durch Selbstwertschätzung, Selbstvertrauen und -bewußtsein und Betätigung des freien Willens (S. 100).