Darstellung (Prüfung) und Beurteilung des EuGH Urteils vor dem Hintergrund der noch nicht erfolgten vollständigen Harmonisierung auf dem Gebiet Steuerrecht, Auswirkung auf und Vorschläge für die deutsche Organschaft, Folgen für Mitgliedstaaten (Rückwirkung, Verpflichtungen,...)
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Wirkung der Grundfreiheiten am Beispiel des Art. 43 i.V.m. 48 EGV
- Das Steuerrecht außerhalb gemeinschaftsrechtlicher Kompetenz
- Art. 43 i.V.m. 48 EGV als umfassendes Beschränkungsverbot
- Diskriminierungsverbote
- Beschränkungsverbote
- Die Ausstrahlung der Grundfreiheiten auf mitgliedstaatliches Steuerrecht
- Die Rechtssache Marks & Spencer
- Sachverhaltsdarlegung
- Vorlagefragen
- Die Schlussanträge des Generalanwaltes Maduro vom 07.04.2005
- Die Entscheidung des EuGH
- Prüfung der Vereinbarkeit des „group relief" mit Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV
- Eröffnung des Schutzbereiches
- Eingriff in den Schutzbereich
- Vertikaler Vergleich
- kein horizontaler Vergleich
- Beschränkung der Grundfreiheit bei vertikaler Vergleichspaarbildung
- Rechtfertigung des Eingriffes
- Anerkannte Rechtfertigungsgründe
- Ausdrücklich normierte Rechtfertigungsgründe
- Allgemeine Rechtfertigung von Beschränkungen
- Zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insb. im Steuerrecht
- Haushaltsrisiken
- Wirksame steuerliche Kontrolle
- Territorialitätsgrundsatz
- Kohärenz des Steuersystems
- Rechtfertigungserwägungen des Generalanwaltes
- Keine Rechtfertigung nach dem Territorialitätsprinzip
- Rechtfertigung nach dem Kohärenzgedanken
- Die nicht weniger diskutablen Ausführungen des EuGH zur Rechtfertigung
- Vergleichbarkeit der Lage
- Zum Territorialitätsprinzip
- Kohärenz des Steuersystems
- Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis
- Gefahr der doppelten Verlustberücksichtigung
- Verhinderung der Steuerflucht
- Die Summe aller Rechtfertigungsgründe
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Ergebnis
- Anerkannte Rechtfertigungsgründe
- Gegenüberstellung der Anträge des Generalanwaltes und des Urteils des Gerichtshofs
- Würdigung der Entscheidung
- Diskriminierung
- Vergleichbarkeit der Lage
- Rechtfertigungsgründe
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Bedeutung für die deutsche Organschaft und die Mitgliedstaaten
- Bedeutung für die deutsche Organschaft
- Ausschluss ausländischer Tochtergesellschaften als Organgesellschaft
- Bildung von Vergleichspaaren
- Gewinnabführungsvertrag
- Anwendungsvoraussetzung des Ergebnisabführungsvertrag für die Organschaft
- Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht
- Die Beschränkung ist nicht gerechtfertigt
- Mangel an doppeltem Inlandsbezug
- Mangel an einem Ergebnisabführungsvertrag
- Tochtergesellschaft mit statuarischem Sitz im EU-Ausland und Geschäftsleitung im Inland
- Vorschläge zur Herstellung gemeinschaftskonformer Organschaftsregelungen
- Aufgabe der Organschaft an sich
- Schaffung einer Gruppenbesteuerung
- Isolierte Verlustberücksichtigung nach österreichischem Vorbild
- Erfassung ausländischer Tochtergesellschaften nach dänischem Vorbild
- Wiedereinführung einer § 2 a Abs. 3 EStG a.F. vergleichbaren Nachversteuerungsregelung
- Bedeutung für die Mitgliedstaaten
- Keine Begrenzung der Rückwirkung
- Verpflichtung welches Mitgliedstaates
- Bedeutung für die deutsche Organschaft
- Fazit
- Verlustberücksichtigung aus dem Blickwinkel der EU-Kommission
- Die gegenwärtige Lage
- Zusammenstellung der wichtigsten Thesen
- Anhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Magisterarbeit analysiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Marks & Spencer (Rs. C-446/03) vom 13. Dezember 2005. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen dieses Urteils auf die gemeinschaftsrechtskonforme Verrechnung von Auslandsverlusten im Inland, insbesondere im Kontext der deutschen Organschaft.
- Die Ausstrahlung der Grundfreiheiten des EG-Vertrags auf das nationale Steuerrecht
- Die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Beschränkung von Grundfreiheiten im Steuerrecht
- Die Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
- Die Bedeutung des Urteils für die deutsche Organschaft und die Gestaltung gemeinschaftskonformer Organschaftsregelungen
- Die Auswirkungen des Urteils auf die Mitgliedstaaten und die zukünftige Entwicklung des Steuerrechts in der Europäischen Union
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Gegenstand der Arbeit vor und erläutert die Bedeutung des Urteils Marks & Spencer für das Steuerrecht in der Europäischen Union. Sie skizziert die Struktur der Arbeit und die wichtigsten Themenbereiche.
Kapitel B beleuchtet die Wirkung der Grundfreiheiten des EG-Vertrags auf das nationale Steuerrecht. Es wird die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Steuerrecht dargestellt und die Bedeutung des Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV als umfassendes Beschränkungsverbot für die Grundfreiheiten erläutert.
Kapitel C analysiert die Rechtssache Marks & Spencer. Es werden der Sachverhalt, die Vorlagefragen, die Schlussanträge des Generalanwaltes Maduro und die Entscheidung des EuGH dargestellt. Die Arbeit untersucht die Prüfung der Vereinbarkeit des „group relief" mit Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV, die Rechtfertigung des Eingriffs in die Grundfreiheiten und die Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Kapitel D stellt die Anträge des Generalanwaltes und das Urteil des Gerichtshofs gegenüber und würdigt die Entscheidung des EuGH. Es werden die Aspekte der Diskriminierung, der Vergleichbarkeit der Lage, der Rechtfertigungsgründe und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beleuchtet.
Kapitel E untersucht die Bedeutung des Urteils Marks & Spencer für die deutsche Organschaft und die Mitgliedstaaten. Es werden die Konsequenzen des Urteils für die deutsche Organschaft, die Gestaltung gemeinschaftskonformer Organschaftsregelungen und die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten analysiert.
Das Fazit fasst die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammen und diskutiert die zukünftige Entwicklung des Steuerrechts in der Europäischen Union im Kontext des Urteils Marks & Spencer.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Urteil Marks & Spencer, das Gemeinschaftsrecht, die Grundfreiheiten, das Steuerrecht, die Verlustanrechnung, die Organschaft, die Gruppenbesteuerung, die Rechtfertigung von Beschränkungen, die Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten.
- Prüfung der Vereinbarkeit des „group relief" mit Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV
- Quote paper
- LL.M. Dagmar Reindl (Author), 2006, Das Urteil "Marks & Spencer", Rs. C-446/03 vom 13.12.2005, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186259
