Vertikale Franchisevereinbarungen sind grundsätzlich verboten und werden kartell-rechtlich sanktioniert. Jedoch basieren Franchisesysteme zumeist auf vertikalen Verein-barungen, die unvermeidbar für die Funktion eines solchen Systems sind, sog. Funkti-onsbedingungen. Der Franchisenehmer hat dabei Rechte und Pflichten gegenüber dem Franchisegeber. Diese zeichnen sich meist in Abnahmeverpflichtungen und Gebietsbe-schränkungen ab. Diese Vereinbarungen behindern den Wettbewerb innerhalb des Wirt-schaftsraums. Franchiseverträge sind Typenkombinationsverträge. Das Franchisesystem ist vom Vertragshändler, dem Handelsvertreter, dem Lizenzsystem und der Know-how ? Vereinbarung abzugrenzen. Besonderheiten sind vor allen Dingen bei Vertragsab-schlüssen, des Vertragsinhaltes und der rechtlichen Einordnung festzustellen. Beim Franchising haben die überwiegenden Vorteile zur weiten Verbreitung dieser Vertriebs-form geführt.
Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Fran-chisen, finden aber trotz dessen Erwähnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des § 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Prüfung der Tatbestandsmerkmale ist für eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbs-beschränkung vorliegt, unumgänglich und wird ausführlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschränkung des Wettbewerbs ergibt, so ist zunächst eine Prüfung der Freistellung nach § 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus § 22 GWB ergibt und die Zuständigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzungen für die kartellrechtliche Würdigung sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen.
Das Hauptaugenmerk aber liegt auf den Besonderheiten der Gruppenfreistellungs-verordnung (EG) Nr. 2790/1999, die sich unmittelbar auf das Kartellrecht auswirkt. Grundlegenden Einfluss auf die GVO hatte das Urteil des EuGH im Fall ?Pronuptia?, das wegweisend für die Regelung des Franchisings bis heute ist. Alle Vereinbarungen zum Schutz des Know-hows des Franchisesystems oder die Wahrung der Identität stel-len keine Beschränkungen i.S.d. EGV dar. Um festzustellen, welche Regelungen freige-stellt sind, wird der Anwendungsbereich der GVO näher untersucht sowie die Ermitt-lung und Abgrenzung von Marktanteilsschwellen beleuchtet. Wettbewerbsbeschrän-kungen sind in Kernbeschränkungen und Wettbewerbsverbote zu trennen und zu analy-sieren. Im Ergebnis kann zu folgendem Schluss gekommen werden: Obwohl Wettbe-werbsverbote grundsätzlich als Beschränkungen durch die Kartellgesetze des GWB und des EGV angesehen werden, existieren für vertikale Vereinbarungen eine Vielzahl von Ausnahmen. Diese richten sich, gerade für Franchisevereinbarungen, an den Schutz des Know-hows und damit an das System des Franchisings und dessen Gewährleistung. Einige Ausnahmetatbestände werden erst durch eingehende Untersuchungen sichtbar, andere sind leicht zugänglich und anwendbar. Franchisesysteme sind schützenswert, fördern jedoch auch Probleme zutage, die hinsichtlich faktischer Preisbindungen, Höchstpreisbindungen sowie Gebietsbeschränkungen kritisch zu betrachten sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Hintergrund des Themas
2.1 Begriffserklärungen
2.1.1 Vertikale Vereinbarungen
2.1.2 Vertikale Beschränkungen
2.1.3 Franchising
2.2 Die Unternehmensform des Franchisings
2.2.1 Erläuterungen zum Franchisevertrag
2.2.1.1 Der Vertragsabschluss
2.2.1.2 Die rechtliche Einordnung
2.2.1.3 Die Abgrenzung von anderen Vertriebsformen
2.2.1.4 Der Vertragsinhalt
2.2.2 Vorteile und Nachteile des Franchisings
2.2.2.1 Vorteile und Nachteile für den Franchisegeber
2.2.2.2 Vorteile und Nachteile für den Franchisenehmer
2.2.3 Zusammenfassung
3. Das deutsche und europäische Kartellrecht
3.1 Die Bedeutung des GWB und des EGV
3.2 Die Verbotsvorschrift des § 1 GWB und Artikels 81/ 1 EGV
3.2.1 Normadressaten
3.2.2 Vereinbarungen und Beschlüsse
3.2.3 Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
3.2.4 Wettbewerbsbeschränkung
3.2.5 Bezwecken oder Bewirken
3.2.6 Resümee
3.3 Die Freistellungen nach § 2 GWB und Artikel 81/3 EGV
3.4 Die Missbrauchsvorschriften nach §§ 19 - 21 GWB sowie Art. 82 EGV
3.5 Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des § 22 GWB
4. Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (Gruppenfreistellungsverordnung) vom 22. Dezember 1999
4.1 Grundlagen und Entwicklung des EG – Franchiserechts
4.1.1 Die Pronuptia – Entscheidung
4.1.1.1 Die wettbewerbliche Beurteilung
4.1.1.2 Wettbewerbsbeschränkungen in Franchiseverträgen
4.1.2 Die Franchise – GVO
4.1.3 Die Vertikal – GVO
4.1.4 Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen
4.1.5 Die Verordnung (EG) 1/2003
4.2 Anwendungsbereich der Vertikal – GVO
4.2.1 Der Anwendungsbereich nach Artikel 2 Vertikal – GVO
4.2.1.1 Unternehmensvereinigungen
4.2.1.2 Geistige Eigentumsrechte
4.2.1.3 Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern
4.2.2 Der Marktanteil nach Artikel 3 Vertikal – GVO
4.2.2.1 Die Bedeutung der Marktanteilsschwelle
4.2.2.2 Die Abgrenzung des Marktes
4.2.2.2.1 Die sachliche Abgrenzung
4.2.2.2.2 Die räumliche Abgrenzung
4.2.2.3 Die Ermittlung des Marktanteils
4.2.2.3.1 Die sachliche Ermittlung des Marktanteils
4.2.2.3.2 Die räumliche Ermittlung des Marktanteils
5. Wettbewerbsbeschränkungen
5.1 Kernbeschränkungen nach Artikel 4 GVO
5.1.1 Preisregelungen
5.1.1.1 Preisbindungen
5.1.1.2 Preisempfehlungen
5.1.2 Beschränkungen des Gebiets- und Kundenkreises
5.1.2.1 Zweck und Wirkung
5.1.2.2 Ausnahmen
5.1.2.3 Der Selbstvorbehalt des Franchisegebers
5.2 Wettbewerbsverbote nach Artikel 5 GVO
5.2.1 Grundlagen der Wettbewerbsverbote in Franchisesystemen
5.2.1.1 Rechtsprechung des EuGH
5.2.1.1.1 Die Funktionsbedingungen des Franchisings
5.2.1.1.2 Der Schutz des Geschäftskonzeptes des Franchisesystems
5.2.2 Wettbewerbsverbote während der Vertragsdauer
5.2.3 Nachvertragliche Wettbewerbsverbote
6. Ergebnisse und Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die kartellrechtliche Problematik von vertikalen Franchisevereinbarungen im deutschen und europäischen Recht. Ziel ist es, die rechtliche Einordnung von Franchisesystemen unter Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) 2790/1999 zu analysieren und aufzuzeigen, inwiefern wettbewerbsbeschränkende Klauseln – wie Preisbindungen oder Gebietsbeschränkungen – unter das Kartellverbot fallen oder freigestellt werden können.
- Rechtliche Einordnung und Abgrenzung des Franchisings von anderen Vertriebsformen.
- Analyse der Interaktion zwischen dem deutschen GWB und dem europäischen Kartellrecht (EGV).
- Detaillierte Untersuchung des Anwendungsbereichs der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) 2790/1999.
- Bewertung von Kernbeschränkungen und Wettbewerbsverboten in Franchiseverträgen.
- Darstellung der Rolle des "Know-hows" und der Bedeutung des EuGH-Urteils im Fall "Pronuptia".
Auszug aus dem Buch
2.1.3 Franchising
Der Begriff des Franchisings wurde bereits mehrfach seit seiner Entstehung abgeändert und überarbeitet. So wurde der Begriff in Frankreich als Befreiung und Abschaffung von Steuern verstanden. Im 17. und 18. Jahrhundert wurde in Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika die Franchise als Einräumung eines Privilegs definiert, später dann als Vertriebsmethode bezeichnet. Eine aktuelle, allgemein anerkannte Bestimmung des Begriffs wurde im Europäischen Verhaltenskodex für Franchising entwickelt:
„Franchising ist ein Vertriebssystem, durch das Waren und/ oder Dienstleistungen und/ oder Technologien vermarktet werden. Es gründet sich auf eine enge und fortlaufende Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbständiger und unabhängiger Unternehmen, den Franchise - Geber und seine Franchise - Nehmer. Der Franchise - Geber gewährt seinen Franchise - Nehmern das Recht und legt ihnen gleichzeitig die Verpflichtung auf, ein Geschäft entsprechend seinem Konzept zu betreiben. Dieses Recht berechtigt und verpflichtet den Franchise - Nehmer, gegen ein direktes oder indirektes Entgelt im Rahmen und für die Dauer eines schriftlichen, zu diesem Zweck zwischen den Parteien abgeschlossenen Franchise - Vertrags bei laufender technischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung durch den Franchise - Geber, den Systemnamen und/ oder das Warenzeichen und/ oder die Dienstleistungsmarke und/ oder andere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte sowie das Know-how, die wirtschaftlichen und technischen Methoden und das Geschäftssystem des Franchise - Gebers zu nutzen.“
Der Begriff Know-how wird anschließend wie folgt definiert:
„Know-how bedeutet ein Paket von nichtpatentierten praktischen Kenntnissen, die auf Erfahrungen des Franchise - Gebers und Erprobungen durch diesen beruhen und die geheim, wesentlich und identifiziert sind.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die wirtschaftliche Bedeutung des Franchisings als Vertriebsform ein und erläutert die kartellrechtliche Notwendigkeit, vertikale Vereinbarungen in diesem Bereich zu regulieren.
2. Theoretischer Hintergrund des Themas: Das Kapitel definiert grundlegende Begriffe, ordnet das Franchising in das System der Vertriebsformen ein und beleuchtet die Vor- und Nachteile für die beteiligten Parteien.
3. Das deutsche und europäische Kartellrecht: Hier werden die Grundlagen des Kartellrechts im GWB und EGV behandelt, insbesondere die Verbotsvorschriften für Wettbewerbsbeschränkungen und die Mechanismen der Legalausnahme.
4. Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (Gruppenfreistellungsverordnung) vom 22. Dezember 1999: Dieses zentrale Kapitel analysiert die GVO, ihren Anwendungsbereich, die Bedeutung von Marktanteilsschwellen sowie die Auswirkungen auf Franchiseverträge.
5. Wettbewerbsbeschränkungen: Es erfolgt eine detaillierte Untersuchung spezifischer Beschränkungen, wie Preisregelungen, Gebietsbeschränkungen und Wettbewerbsverbote, unter Anwendung der GVO-Regeln.
6. Ergebnisse und Schlussfolgerungen: Das Fazit fasst zusammen, wie Franchisesysteme rechtlich integriert sind und betont die Bedeutung des Schutzes des Know-hows für die kartellrechtliche Beurteilung.
Schlüsselwörter
Franchising, Kartellrecht, GVO, Wettbewerbsbeschränkung, GWB, EGV, vertikale Vereinbarungen, Know-how, Preisbindung, Pronuptia, Gruppenfreistellungsverordnung, Marktanteil, Vertriebssystem, Wettbewerbsverbot, Legalausnahme
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im Kontext des deutschen und europäischen Kartellrechts, insbesondere im Hinblick auf die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) 2790/1999.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Definition von Franchising, die Anwendung von Kartellgesetzen auf Franchiseverträge, die regulatorischen Rahmenbedingungen der GVO sowie die kartellrechtliche Zulässigkeit von vertraglichen Beschränkungen wie Preisvorgaben und Gebietsbindungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel der Arbeit ist die kartellrechtliche Würdigung von Franchise-Systemen und die Klärung, unter welchen Voraussetzungen vertikale Beschränkungen von der GVO freigestellt sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Literaturstudie, der Auswertung von Gesetzen (GWB, EGV) und Verordnungen (GVO) sowie der Analyse relevanter Rechtsprechung des EuGH und BGH basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt den theoretischen Hintergrund des Franchisings, die Grundlagen des Kartellrechts (GWB/EGV), die spezifischen Regelungen der Vertikal-GVO sowie die kartellrechtliche Bewertung von Wettbewerbsbeschränkungen und Verboten in Franchisesystemen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Franchising, Kartellrecht, Gruppenfreistellungsverordnung (GVO), Wettbewerbsbeschränkung, Know-how und Preisbindung.
Welche Bedeutung hat das Urteil "Pronuptia" für die Arbeit?
Das Urteil "Pronuptia" ist für die Arbeit wegweisend, da es grundlegende Aussagen zur wettbewerblichen Beurteilung von Franchisesystemen trifft und den Schutz des Know-hows als Funktionsbedingung für die Zulässigkeit von Beschränkungen begründet.
Wie werden Preisempfehlungen und Höchstpreise im Franchise bewertet?
Die Arbeit erläutert, dass Preisempfehlungen zulässig sein können, sofern sie nicht als verdeckte Festpreise wirken. Höchstpreisbindungen sind unter der GVO grundsätzlich freigestellt, sofern sie nicht faktisch als Festpreise durchgesetzt werden.
Was ist bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten zu beachten?
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote können zulässig sein, wenn sie dem Schutz des Know-hows dienen. Sie sind zeitlich begrenzt (max. ein Jahr) und räumlich auf die vormaligen Räumlichkeiten des Franchisenehmers beschränkt.
- Citar trabajo
- Markus Vogel (Autor), 2007, Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europäischen Kartellrecht unter Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/1999, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186303
