Die Argumente für und Wider das Verbot der NPD, welche im damaligen Parteiverbotsverfahren relevant waren, werden diskutiert. Es wird analysiert, woran das Parteiverbotsverfahren letztendlich gescheitert war.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Fakten zur NPD
3. Die Selbstdarstellung der NPD
4. Die Parteiverbotsdiskussion
4.1. Gesetzliche Grundlagen: Die „wehrhafte Demokratie“
4.2. Argumente für ein Verbot der NPD
4.2.1. Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
4.2.2. Straftaten
4.2.3. „Kampf um die Straße“
4.2.4. „National befreite Zonen“
4.2.5. Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads und Delegation von Gewaltaktionen in das Bündnisumfeld
4.3. Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Parteiverbots
5. Was seither passiert ist….
6. Handlungsbedarf…?!!!
7. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Argumente für und gegen ein Parteiverbot der NPD vor dem Hintergrund der rechtlichen Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie und der politischen Realität nach den Wahlerfolgen der Partei Anfang der 2000er Jahre.
- Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen für ein Parteiverbot gemäß Art. 21 GG
- Ideologische Nähe der NPD zum Nationalsozialismus und deren Bedeutung
- Strategien der NPD wie der „Kampf um die Straße“ und „national befreite Zonen“
- Kritische Reflexion der Wirksamkeit und Problematik von Parteiverboten
- Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Problemlagen und rechtsextremen Einstellungen
Auszug aus dem Buch
4.2. Argumente für ein Verbot der NPD
Der NPD-Verbotsantrag im Herbst 2000 wurde damals sowohl von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beschlossen und außer der FDP votierten von politischer Seite fast alle für ein Parteiverbot. Die wesentlichen Argumente für ein Verbot waren, daß eine streitbare Demokratie sich von einer Partei, die immer offener an den Nationalsozialismus anknüpft, nicht ausnutzen lassen darf. Angesichts der Tatsache, daß es seit der Wiedervereinigung Deutschlands fast 100 Tote rechtsradikaler Gewalttaten gegeben hat, sei es nötig, ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen. Außerdem wurde von Befürwortern des Verbots auch auf die abschreckende und erzieherische Wirkung des Parteiverbots gesetzt, weil die NPD offen an Orten wie dem Brandenburger Tor demonstriert und Einfluß auf die Jugendlichen nimmt.
Die Argumentation läßt sich unter dem Slogan „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ zusammenfassen oder zitiert nach Kelsen: „[E]s ist das Recht jeder, auch einer demokratischen Regierung, Versuche, sie mit Gewalt zu beseitigen, mit Gewalt zu unterdrücken und durch geeignete Mittel zu verhindern. […] Es mag mitunter schwierig sein, eine klare Grenzlinie zu ziehen zwischen der Verbreitung gewisser Ideen und der Vorbereitung eines revolutionären Umsturzes. Aber von der Möglichkeit, eine solche Grenzlinie zu finden, hängt die Möglichkeit ab, Demokratie aufrechtzuerhalten.“ Es wird argumentiert, daß es absurd wäre eine Partei, die darauf ausgeht, das demokratische System abzuschaffen, unter Hinweis auf eben diese Demokratie gewähren zu lassen, denn wer die Grundrechte beseitigen wöllte, könne sich nicht auf diese Grundrechte berufen. Die Nichteinleitung eines Verbotsverfahrens würde entsprechend dem ursprünglichen Sinn des Grundgesetzes bewirken, daß die NPD als verfassungsmäßig gilt und alle Freiheiten einer Partei genießt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Relevanz des NPD-Verbotsverfahrens im Kontext der Wahlerfolge in Sachsen und setzt das Ziel der Arbeit fest.
2. Fakten zur NPD: Dieses Kapitel liefert grundlegende Informationen zur Entstehung, Struktur und inhaltlichen Ausrichtung der NPD sowie zu ihrer aktuellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
3. Die Selbstdarstellung der NPD: Hier werden zentrale Aussagen aus dem Parteiprogramm analysiert, um ideologische Bezüge zum Nationalsozialismus aufzuzeigen.
4. Die Parteiverbotsdiskussion: Das Kapitel bietet eine umfassende Auseinandersetzung mit der wehrhaften Demokratie, Verbotsgründen, der argumentativen Gegenseite sowie der Kritik an der Sinnhaftigkeit von Parteiverboten.
5. Was seither passiert ist….: Dieses Kapitel reflektiert das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens und die anschließende politische Entwicklung der NPD bis 2004.
6. Handlungsbedarf…?!!!: Abschließend wird erörtert, welche zivilgesellschaftlichen Ansätze neben oder jenseits von Verboten notwendig sind, um rechtsextremistischen Tendenzen zu begegnen.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, Parteienfinanzierung, Wahlkampf, Verfassungsschutz, politische Agitation, Zivilgesellschaft, Demokratiefeindlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Für und Wider eines Parteiverbots der NPD unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der politischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den zentralen Themen gehören die Selbstdarstellung der Partei, die rechtlichen Voraussetzungen für Parteiverbote nach Art. 21 GG und die Wirksamkeit repressiver staatlicher Maßnahmen gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Komplexität der Verbotsdebatte aufzuzeigen, indem sowohl die Argumente der Befürworter eines Verbots als auch die der Kritiker, die vor einer Märtyrerrolle der Partei oder staatlichem Missbrauch warnen, gegenübergestellt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und diskursive Analyse, die auf der Auswertung des Parteiprogramms der NPD, juristischen Kommentaren zum Grundgesetz sowie einer Literaturrecherche zur Debatte über ein NPD-Verbot basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der NPD-Ideologie, eine juristische Einordnung der "wehrhaften Demokratie", eine Zusammenstellung von Verbotsargumenten (einschließlich Straftaten und Strategien wie "national befreiten Zonen") und eine kritische Auseinandersetzung mit der Sinnhaftigkeit dieser Verbote.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind unter anderem NPD, Parteiverbot, wehrhafte Demokratie, Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und Verfassungsschutz.
Welche Rolle spielten V-Leute bei dem im Text thematisierten NPD-Verbotsverfahren?
Der Text hebt hervor, dass die Rolle von V-Leuten zu einem entscheidenden Problem wurde, da das Bundesverfassungsgericht nicht mehr klar zwischen parteieigenen Aktivitäten und vom Verfassungsschutz initiierten Handlungen trennen konnte, was letztlich zum Scheitern des Verbotsantrags führte.
Warum wird im Text bezweifelt, dass ein Parteiverbot allein ausreichend ist?
Zweifler argumentieren, dass das Verbot nicht an die tieferliegenden gesellschaftlichen Ursachen heranreicht und die Partei lediglich in den Untergrund drängen könnte, anstatt die rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft wirksam abzubauen.
- Quote paper
- Jasmin Becker (Author), 2005, Für und Wider des NPD-Verbots, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186308
