Für und Wider des NPD-Verbots

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1. Einleitung

Spätestens mit den erschreckenden Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und dem Einzug von NPD-Abgeordneten in den sächsischen Landtag zeigte sich, daß die rechtsextreme NPD doch in der Lage ist, eine beträchtliche Anzahl von Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Gegen diese Partei lief schon einmal ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hier sollen nun die verschiedenen Argumente für ein Parteiverbot und Zweifel wider die Sinnhaftigkeit eines Parteiverbots zur Bekämpfung des Rechtsextremismus diskutiert werden. Dabei soll zunächst auf die Selbstdarstellung der Partei eingegangen werden, um Elemente der Rekonstruktion des Nationalsozialismus, die der Partei in der Parteiverbotsdiskussion vorgeworfen wurden auch durch entsprechende Äußerungen im Parteiprogramm belegen zu können. Im weiteren sollen kurz die gesetzlichen Hintergründe der Möglichkeit eines Parteiverbots erläutert werden, bevor auf die Argumentation für und wider eingegangen wird.

2. Fakten zur NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde im November 1964 in Hannover gegründet. Aktuell hat sie etwa 5300 Mitglieder, der Vorsitzende ist Udo Voigt und die stellvertretenden Vorsitzenden sind Holger Apfel (Abgeordneter im sächsischen Landtag), Peter Marx und Ulrich Eigenfeld. 1

Die NPD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Inhaltlich vertritt die Partei einen aggressiven Nationalismus und ist offen ausländerfeindlich (Verlangen nach Abschaffung des Asylrechts). Gefordert werden unter anderem die Wiedereinführung einer nationalen Währung und der Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU. Es wird für einen autoritären Staat plädiert und ansonsten im Parteiprogramm eine Mischung aus konservativem Gesellschaftsmodell und sozialistischen Parolen geboten. ² Die größten Wahlerfolge hatte die NPD in den 60er Jahren als sie in sieben Landtage gewählt wurde und 1969 bei der Bundestagswahl mit 4,3% nur knapp an der 5%-Hürde

¹ http://lexikon.freenet.de/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands

² ebd.

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scheiterte. Danach geriet die Partei zunächst in einen Abwärtstrend, der aber 2004 durch den Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen gebrochen wurde, wo die NPD 9,2% der Stimmen erzielte. In einigen Ortschaften, besonders der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD knapp 20% der abgegebenen Stimmen. 3

3. Die Selbstdarstellung der NPD

Für die Argumentation zum Parteiverbot ist es entscheidend, wie die NPD sich selbst darstellt und inwiefern dies Argumente für ein Verbot der Partei sind. Dazu sollen hier einige der übelsten Passagen aus dem NPD Parteiprogramm angeführt werden:

^{3 http://lexikon.freenet.de/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands 4} http://www.npd.de/parteiprogramme_und_Satzung.htm

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4. Die Parteiverbotsdiskussion

4.1. Gesetzliche Grundlagen: Die „wehrhafte Demokratie“

Die Möglichkeit eines Parteiverbots ist durch Artikel 21 Satz 2 des Grundgesetzes gegeben, aber nicht mit der Begründung des Extremismus. Der Schutz politischer Parteien ist gegenüber Vereinigungen, die nicht den Status einer politischen Partei genießen und nach dem Vereinsgesetz verboten werden können, wesentlich stärker.

⁵ http://www.npd.de/parteiprogramme_und_Satzung.htm

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4.2. Argumente für ein Verbot der NPD

Der NPD-Verbotsantrag im Herbst 2000 wurde damals sowohl von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beschlossen und außer der FDP votierten von politischer Seite fast alle für ein Parteiverbot. Die wesentlichen Argumente für ein Verbot waren, daß eine streitbare Demokratie sich von einer Partei, die immer offener an den Nationalsozialismus anknüpft, nicht ausnutzen lassen darf. Angesichts der Tatsache, daß es seit der Wiedervereinigung Deutschlands fast 100 Tote rechtsradikaler Gewalttaten gegeben hat, sei es nötig, ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen. Außerdem wurde von Befürwortern des Verbots auch auf die abschreckende und erzieherische Wirkung des Parteiverbots gesetzt, weil die NPD offen an Orten wie dem Brandenburger Tor demonstriert und Einfluß auf die Jugendlichen nimmt. 12