Der „more economic approach“ ist zum Schlagwort des Reformprozesses geworden, der sich seit einigen Jahren im europäischen Wettbewerbsrecht vollzieht. Die Veränderungen reichen von einer Neufassung der Kartell- und Fusionskontrollverordnungen über die derzeitige Diskussion über das Missbrauchsverbot für marktbeherrschende Unternehmen bis hin zur Beihilfenkontrolle. In wenige Worte gefasst, bedeutet der „more economic approach“ eine konsequente Ausrichtung der gesamten Wettbewerbspolitik am aktuellen und wissenschaftlich anerkannten Stand der industrieökonomischen Theorie, um zu verhindern, dass ökonomisch falsche Entscheidungen getroffen werden.1 Ein Unternehmenszusammenschluss beispielsweise kann auf der einen Seite ein Übermaß an Konzentration und Marktmacht zur Folge haben, auf der anderen Seite kann er auch wünschenswerte Wohlfahrtseffekte durch die Realisierung von Effizienzgewinnen bringen.
Die Ökonomisierung des Kartellrechts versucht dem durch die verstärkte Berücksichtigung ökonomischer Konzepte Rechnung zu tragen und unternehmerisches Verhalten hinsichtlich seiner konkreten Auswirkungen im jeweils relevanten Markt zu beurteilen.
Das Ziel ist eine stärkere Ausrichtung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik auf den Schutz der Konsumentenwohlfahrt.2 So sagte etwa der ehemalige EUWettbewerbskommissar Monti: “Actually, the goal of competition policy, in all its aspects, is to protect consumer welfare by maintaining a high degree of competition in the common market.”3 Diese Ausrichtung bedeutet eine Akzentverschiebung in der Wettbewerbspolitik der Kommission mit Folgen für den Schutzgegenstand des Wettbewerbsrechts.4
[...]
1 Vgl. etwa Budzinski, (2007), S. 1; Schwalbe/Zimmer, (2006), S. 397; Röller, (2005a), S. 37ff.
2 Vgl. Albers, M., (2006), S. 1; Monti, Rede v. 7.11.2002, (Speech/02/545), S. 2; Röller, (a.a.O), S. 37.
3 Monti: „The Future for Competition Policy in the EU“, Rede v. 9.7.2001, Merchant Taylor’s Hall, Lon.
4 Vgl. Albers, M., (2006), S. 3; BKartA, Diskussionspapier v. 29.9.2004, S. 1; Budzinski, (2007), S. 1.
Inhaltsverzeichnis
1. KAPITEL: EINLEITUNG
1.1 PROBLEMAUFRISS:
1.2 GANG DER ARBEIT:
2. KAPITEL: DIE EUROPÄISCHE FUSIONSKONTROLLE
2.1 ENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN FUSIONSKONTROLLE:
2.1.1 Die Europäische Einigung und das Bedürfnis nach einer Fusionskontrolle:
2.1.2 Marktbeherrschung als Beurteilungsmaßstab:
2.1.3 Gründe für eine Reform und den „more economic approach“:
3. KAPITEL: DER „MORE ECONOMIC APPROACH“ IN DER FUSIONSKONTROLLE
3.1 DER „MORE ECONOMIC APPROACH“ IN DER WETTBEWERBSPOLITIK:
3.2 QUANTITATIVE METHODEN ZUR MARKTABGRENZUNG:
3.2.1 Traditionelles Bedarfsmarktkonzept:
3.2.2 Hypothetischer Monopolistentest:
3.2.3 Vergleich und Bewertung:
3.3 „SIEC“-TEST ALS NEUES UNTERSAGUNGSKRITERIUM:
3.3.1 Der „Babyfood-Merger“-Fall:
3.3.2 Diskussion und Kompromiss:
3.3.3 Verhältnis zur Marktbeherrschung:
3.4 EFFICIENCY DEFENSE:
3.5 LEITLINIEN FÜR HORIZONTALE UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSE:
3.6 VERGLEICH MIT DEN US HORIZONTAL MERGER GUIDELINES:
3.7 ORGANISATORISCHE VERÄNDERUNGEN:
3.8 ERGEBNISSE UND STELLUNGNAHME:
4. KAPITEL: ORDNUNGSPOLITISCHE KRITIK AM „MORE ECONOMIC APPROACH“
4.1 AUSGANGSPUNKT: WETTBEWERBSFREIHEIT ODER EFFIZIENZANSATZ
4.2 LEITBILDER DER WETTBEWERBSTHEORIE:
4.2.1 Workable Competition (Harvard School):
4.2.2 Konzept der Wettbewerbsfreiheit:
4.2.3 Chicago School:
4.2.4 Wohlfahrtsökonomischer versus Systemtheoretischer Ansatz:
4.3 LEITBILD UNTER DER VO NR. 4064/89 UND DEM „MORE ECONOMIC APPROACH“:
4.4 KRITIK AM EFFIZIENZ- UND WOHLFAHRTSZIEL DES „MORE ECONOMIC APPROACH“:
4.4.1 Erkenntnistheoretische Defizite:
4.4.2 Wettbewerbsfreiheit und Verhinderung von Marktbeherrschung als Ziel:
4.4.3 Primärrechtliche Grenzen eines „more economic approach“:
4.4.4 „Rule of Law“ und Eigengesetzlichkeit des Rechts:
4.4.5 Zusammenfassung der Kritik:
4.4.6 Diskussion und Stellungnahme:
5. KAPITEL: EINGREIFKRITERIEN DES „MORE ECONOMIC APPROACH“
5.1 ALLGEMEINES:
5.2 UNILATERALE EFFEKTE:
5.2.1 Preiswettbewerb bei differenzierten Gütern (Bertrand-Wettbewerb):
5.2.2 Mengenwettbewerb bei homogenen Gütern (Cournot-Wettbewerb):
5.2.3 Erfassung unilateraler Effekte in den Leitlinien:
5.2.4 Bewertung und Modelle zur Prognose unilateraler Effekte:
5.2.4.1 Merger Simulation Models (MSM):
5.2.4.2 Chancen und Risiken von Simulationsmodellen:
5.2.4.3 Simulationsmodelle in der Kommissionspraxis: Der Fall Oracle/PeopleSoft
5.2.4.4 Weitere Fälle:
5.2.5 Ergebnisse und Stellungnahme:
5.3 KOORDINIERTE EFFEKTE:
5.3.1 Ökonomischer Hintergrund:
5.3.2 Erfassung koordinierter Effekte in den Leitlinien:
5.3.3 Der Fall Sony/BMG:
5.3.4 Ergebnisse und Stellungnahme:
6. KAPITEL: EFFICIENCY DEFENSE
6.1 ALLGEMEINES:
6.2 ARTEN VON EFFIZIENZEN BEI ZUSAMMENSCHLÜSSEN:
6.3 WILLIAMSONS TRADE-OFF MODELL:
6.4 DER MAßGEBENDE WOHLFAHRTSSTANDARD:
6.5 EFFIZIENZEN UNTER DER VO NR. 4064/89:
6.6 BEDINGUNGEN FÜR EFFIZIENZEN IM RAHMEN DES „MORE ECONOMIC APPROACH“:
6.7 BEWERTUNG DER EFFIZIENZEINREDE:
6.7.1 Unbestimmtheit des Effizienzbegriffs und Beurteilungsspielräume:
6.7.2 Nicht-Berücksichtigung qualitativer Effizienzvorteile:
6.7.3 Partialanalytisches Konzept:
6.7.4 Nachprüfbarkeit von Effizienzvorteilen und Erhöhung des Verfahrensaufwands:
6.7.5 Berechenbarkeit von Effizienzgewinnen:
6.7.6 Problem „Consumer pass-on“:
6.7.7 Einzelfallbetrachtung oder „general presumptions approach“ ?
6.8 ERGEBNISSE UND STELLUNGSNAHME:
7. KAPITEL: PRAKTISCHE BEWERTUNG DES „MORE ECONOMIC APPROACH“
7.1 ALLGEMEINES:
7.2 AUSWIRKUNGEN AUF DIE OPERATIONALITÄT:
7.3 AUSWIRKUNGEN AUF DIE RECHTSSICHERHEIT:
8. KAPITEL: FAZIT UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den „more economic approach“ in der europäischen Fusionskontrolle, wobei sie analysiert, wie diese ökonomische Ausrichtung die Wettbewerbspolitik ordnungspolitisch einordnet und welche praktischen Konsequenzen dies für die Anwendung der Wettbewerbsregeln sowie die Rechtssicherheit hat.
- Reformprozess der europäischen Fusionskontrolle
- Ökonomisierung der Wettbewerbskontrolle
- Wettbewerbspolitische Leitbilder
- Eingreifkriterien und Simulationsmodelle
- Berücksichtigung von Effizienzgewinnen (Efficiency Defense)
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemaufriss:
Der „more economic approach“ ist zum Schlagwort des Reformprozesses geworden, der sich seit einigen Jahren im europäischen Wettbewerbsrecht vollzieht. Die Veränderungen reichen von einer Neufassung der Kartell- und Fusionskontrollverordnungen über die derzeitige Diskussion über das Missbrauchsverbot für marktbeherrschende Unternehmen bis hin zur Beihilfenkontrolle. In wenige Worte gefasst, bedeutet der „more economic approach“ eine konsequente Ausrichtung der gesamten Wettbewerbspolitik am aktuellen und wissenschaftlich anerkannten Stand der industrieökonomischen Theorie, um zu verhindern, dass ökonomisch falsche Entscheidungen getroffen werden. Ein Unternehmenszusammenschluss beispielsweise kann auf der einen Seite ein Übermaß an Konzentration und Marktmacht zur Folge haben, auf der anderen Seite kann er auch wünschenswerte Wohlfahrtseffekte durch die Realisierung von Effizienzgewinnen bringen. Die Ökonomisierung des Kartellrechts versucht dem durch die verstärkte Berücksichtigung ökonomischer Konzepte Rechnung zu tragen und unternehmerisches Verhalten hinsichtlich seiner konkreten Auswirkungen im jeweils relevanten Markt zu beurteilen. Das Ziel ist eine stärkere Ausrichtung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik auf den Schutz der Konsumentenwohlfahrt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. KAPITEL: EINLEITUNG: Einleitung in den Reformprozess der europäischen Fusionskontrolle und Definition des „more economic approach“ sowie Erläuterung des Gangs der Arbeit.
2. KAPITEL: DIE EUROPÄISCHE FUSIONSKONTROLLE: Historischer Überblick über die Entstehung der EU-Fusionskontrolle und die Entwicklung hin zum ökonomischen Ansatz.
3. KAPITEL: DER „MORE ECONOMIC APPROACH“ IN DER FUSIONSKONTROLLE: Darstellung des neuen Ansatzes in der Fusionskontrolle, insbesondere im Hinblick auf Marktabgrenzung, das neue Untersagungskriterium („SIEC“-Test) und die Rolle der Leitlinien.
4. KAPITEL: ORDNUNGSPOLITISCHE KRITIK AM „MORE ECONOMIC APPROACH“: Eingehende ordnungspolitische Diskussion und Kritik an der Abkehr von rein strukturellen Ansätzen hin zu einer wohlfahrtsökonomischen Betrachtung.
5. KAPITEL: EINGREIFKRITERIEN DES „MORE ECONOMIC APPROACH“: Analyse der methodischen Anforderungen an die Erfassung unilateraler und koordinierter Effekte bei Zusammenschlüssen.
6. KAPITEL: EFFICIENCY DEFENSE: Detaillierte Untersuchung der „Efficiency Defense“, ihrer theoretischen Grundlagen und der Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung in Genehmigungsverfahren.
7. KAPITEL: PRAKTISCHE BEWERTUNG DES „MORE ECONOMIC APPROACH“: Kritische Evaluierung der Auswirkungen des ökonomischen Ansatzes auf die Operationalität der Behördenarbeit und die Rechtssicherheit für Unternehmen.
8. KAPITEL: FAZIT UND AUSBLICK: Zusammenfassendes Fazit zur wettbewerbspolitischen Ausrichtung und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung.
Schlüsselwörter
more economic approach, europäische Fusionskontrolle, SIEC-Test, Konsumentenwohlfahrt, Effizienzgewinne, Efficiency Defense, Marktbeherrschung, Marktabgrenzung, Wettbewerbspolitik, industrieökonomische Theorie, Unilaterale Effekte, Koordinierte Effekte, Simulationsmodelle, Rechtssicherheit, Wettbewerbsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit analysiert den „more economic approach“ im europäischen Wettbewerbsrecht, insbesondere in der Fusionskontrolle, und untersucht die damit einhergehende Verschiebung von einer strukturellen hin zu einer ökonomisch fundierten Einzelfallprüfung.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Zu den Kernbereichen zählen die Reform der Fusionskontrollverordnung, das neue „SIEC“-Untersagungskriterium, die methodische Erfassung unilateraler und koordinierter Effekte sowie die Möglichkeiten und Grenzen der „Efficiency Defense“.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die ordnungspolitische Ausrichtung sowie die praktische Seite des neuen ökonomischen Ansatzes zu beleuchten und zu beurteilen, ob dieser tatsächlich eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Marktbeherrschungstest darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und ökonomische Analyse, indem sie industrieökonomische Theorien auf die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission anwendet und die Kritik führender Wettbewerbspolitiker reflektiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Reformprozess, die ordnungspolitische Kritik, die neuen Eingreifkriterien der Kommission sowie detaillierte Anforderungen an die „Efficiency Defense“ und Simulationsmodelle untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie more economic approach, Konsumentenwohlfahrt, SIEC-Test, Effizienzgewinne, Marktstruktur und Wettbewerbsfreiheit charakterisieren.
Inwiefern beeinflussen die „US Horizontal Merger Guidelines“ die europäischen Leitlinien?
Die europäischen Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse weisen eine starke Ähnlichkeit zu den US-amerikanischen Vorbildern auf, insbesondere bei der Verwendung des Herfindahl-Hirschman-Index (HHI) und des hypothetischen Monopolistentests.
Welche Probleme sieht der Autor bei der Verwendung von Simulationsmodellen in der Praxis?
Der Autor kritisiert insbesondere die hohe Sensitivität der Modelle gegenüber getroffenen Annahmen, den enormen Datenbedarf und die Gefahr, dass die Modelle als alleiniges Beweismittel aufgrund ihrer Zukunftsprognosen und Prognoseunsicherheiten ungeeignet sind.
- Arbeit zitieren
- Markus Martin (Autor:in), 2008, Der "more economic approach" in der Europäischen Fusionskontrolle, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186501
