Die Betriebsaufspaltung ist in der mittelständischen Wirtschaft weit verbreitet. Der Grund dafür ist vor allem im Vorteil des Haftungsausschlusses von wertvollen Wirtschaftsgütern zu finden.
Während der intensiven Beschäftigung kommt sehr häufig die Sinnhaftigkeit für ein derartiges Rechtsinstitut auf. Auch stellt man sich die Frage nach der Motivation des Steuerpflichtigen sich für diese Gesellschaftsform zu entscheiden. Die Unternehmensteuerreform 2008 hat auf dieses Konstrukt negativ wie positiv eingewirkt. Dies wird in der vorliegenden Arbeit diskutiert und dargestellt. Es wird vor allem auf steuerrechtliche Fragestellungen eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
1 Aufgabenstellung und Zielsetzung
2 Aufbau der Arbeit
II Die Betriebsaufspaltung
1 Definition, Entwicklung und Rechtfertigung des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung
1.1 Die Grundkonstellation der Betriebsaufspaltung
1.2 Die Grundproblematik der Betriebsaufspaltung
1.3 Historische Entwicklung der Betriebsaufspaltung
1.3.1 Die Entstehungsgeschichte
1.3.2 Der Reichsfinanzhof und die nationalsozialistische Weltanschauung
1.3.3 Der Bundesfinanzhof
1.4 Gründe für das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung
1.5 Rechtfertigung der Betriebsaufspaltung
1.5.1 Allgemeines
1.5.2 Der Staatssekretär Reinhardt
1.5.3 Der Reichsfinanzhof
1.5.4 Der Oberste Finanzhof
1.5.5 Der Bundesfinanzhof
1.6 Die Verfassungsmäßigkeit der Betriebsaufspaltung
2 Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung
2.1 Allgemeines
2.2 Unterscheidung nach Art der Entstehung
2.2.1 Echte Betriebsaufspaltung
2.2.1.1 Besitz- und Betriebsunternehmen
2.2.1.2 Produktions- und Vertriebsgesellschaft
2.2.2 Unechte Betriebsaufspaltung
2.3 Unterscheidung nach den Rechtsformen der beteiligten Unternehmen
2.3.1 Eigentliche Betriebsaufspaltung
2.3.2 Umgekehrte Betriebsaufspaltung
2.3.3 Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
2.3.4 Kapitalistische Betriebsaufspaltung
2.4 Unterscheidung nach der Funktion der beteiligten Unternehmen
2.4.1 Strukturelle Betriebsaufspaltung
2.4.2 Funktionale Betriebsaufspaltung
2.5 Weitere Gestaltungen in Zusammenhang mit der Betriebsaufspaltung
2.5.1 Unmittelbare Betriebsaufspaltung
2.5.2 Mittelbare Betriebsaufspaltung
2.5.3 Überlagerte Betriebsaufspaltung
2.5.4 Qualifizierte Betriebsaufspaltung
2.5.5 Einheitsbetriebsaufspaltung
2.5.6 Dreistufige Betriebsaufspaltung
2.5.7 Wiesbadener Modell
3 Beweggründe bei der Wahl der Betriebsaufspaltung als Rechtsform für ein Unternehmen
3.1 Haftungsbeschränkung und deren Einschränkungen
3.1.1 Allgemeines
3.1.2 Qualifiziert faktischer Konzern
3.1.2.1 Die Haftung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern
3.1.2.2 Auswirkungen der erweiterten Haftung auf die Betriebsaufspaltung
3.1.3 Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen und Nutzungsüberlassung
3.2 Geschäftsführergehalt und Pensionsrückstellungen
3.3 Sicherung der Unternehmenskontinuität
3.4 Kapitalbeschaffung
3.5 Standortfragen
3.6 Betriebsverfassungsrechtliche und mitbestimmungsrechtliche Vorteile
4 Voraussetzungen für die Betriebsaufspaltung
4.1 Personelle Verflechtung
4.1.1 Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille
4.1.2 Beteiligungsidentität
4.1.3 Beherrschungsidentität
4.1.4 Nur-Besitzgesellschafter und Einstimmigkeitsklausel
4.1.5 Nur-Betriebsgesellschafter
4.1.6 Berücksichtigung von Angehörigenverhältnissen
4.1.6.1 Ehegattenanteile
4.1.6.2 Beteiligung von Eltern und Kindern
4.1.7 Ausnahmefälle
4.1.8 Zusammenfassung
4.2 Sachliche Verflechtung
4.2.1 Zusammenfassung
III Ertragsteuerliche Folgen der Betriebsaufspaltung vor der Unternehmensteuerreform 2008
1 Allgemeines
2 Gewinnermittlung
3 Buchführungs- und Bilanzierungspflicht des Besitzunternehmens
4 Umqualifizierung der Einkünfte des Besitzunternehmens
4.1 Allgemeines
4.2 Das Betriebsvermögen des Besitzunternehmens
4.2.1 Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft
4.2.2 Sonstiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens und Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter
4.3 Die Abfärbetheorie
4.4 Die Mitgegangenen-Mitgefangenen-These
5 Die korrespondierende Bilanzierung
6 Gewinnausschüttungen der Betriebs- oder der Besitzgesellschaft
7 Gesellschafter-Geschäftsführergehälter und Pensionszusagen
8 Miet- und Pachtzahlungen
8.1 Unangemessen niedriger Miet- und Pachtzins
8.2 Unangemessen hoher Miet- und Pachtzins
9 Verlustverrechnungsmöglichkeiten
10 Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (§ 7 g EStG)
11 Rücklagenbildung nach § 6b EStG
12 Gewerbesteuerliche Einzelfragen
12.1 Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
12.2 Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
IV Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 auf das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung
1 Problem und Ziel der Unternehmensteuerreform 2008
2 Wesentliche Inhalte der Reform
3 Wirkung der erweiterten Hinzurechnungstatbestände nach § 8 Nr. 1 GewStG n. F. auf die Betriebsaufspaltung
4 Gewinnausschüttungen in der Betriebsaufspaltung
5 Zinsschranke und Betriebsaufspaltung
6 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung unter Berücksichtigung der zivil- und steuerrechtlichen Voraussetzungen sowie deren ertragsteuerliche Auswirkungen, insbesondere im Kontext der Unternehmensteuerreform 2008.
- Historische Entwicklung und Rechtfertigung der Betriebsaufspaltung
- Erscheinungsformen und Beweggründe für die Wahl dieser Rechtsform
- Steuerrechtliche Voraussetzungen: Personelle und sachliche Verflechtung
- Ertragsteuerliche Folgen und deren Umqualifizierung
- Einfluss der Unternehmensteuerreform 2008 auf die Betriebsaufspaltung
Auszug aus dem Buch
1.2 Die Grundproblematik der Betriebsaufspaltung
Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ist stets das Vorhandensein der personellen und sachlichen Verflechtung. Auf diese Tatbestandsmerkmale wird an anderer Stelle dieser Ausarbeitung explizit eingegangen.
Die Grundproblematik des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung lässt sich am besten anhand eines Beispiels darstellen:
A betreibt ein gewerbliches Unternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft. Er gründet eine GmbH und überträgt auf diese den Betrieb seines bisherigen Unternehmens einschließlich des gesamten Umlaufvermögens. Das Anlagevermögen in Form der technischen Anlagen und des Betriebsgrundstücks behält er in seiner Personengesellschaft zurück und überlässt es von nun an der GmbH zur Nutzung. Für die Nutzungsüberlassung werden Miet- und Pachtzinsen in Rechnung gestellt.
Die Grundprobleme können anhand von zwei Fragestellungen aufgezeigt werden:
Erzielt A aus der Vermietung des Grundstücks und der Verpachtung der technischen Anlagen nun Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
Wie ist die Übertragung des Umlaufvermögens auf die GmbH steuerlich zu behandeln? Müssen hier stille Reserven versteuert werden, oder erfolgt die Übertragung steuerneutral?
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Einführung in die Thematik der Betriebsaufspaltung und Darlegung des Aufbaus sowie der Forschungsziele der Arbeit.
II Die Betriebsaufspaltung: Detaillierte Darstellung der Definition, der historischen Entwicklung sowie der verschiedenen Erscheinungsformen und Beweggründe für die Wahl der Betriebsaufspaltung.
III Ertragsteuerliche Folgen der Betriebsaufspaltung vor der Unternehmensteuerreform 2008: Untersuchung der steuerlichen Auswirkungen der Betriebsaufspaltung, insbesondere hinsichtlich der Gewinnermittlung, Bilanzierung und der Umqualifizierung der Einkünfte.
IV Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 auf das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung: Analyse der steuerlichen Veränderungen durch die Reform 2008 und deren Auswirkungen auf Hinzurechnungen, Gewinnausschüttungen und die Zinsschranke.
Schlüsselwörter
Betriebsaufspaltung, Steuerrecht, Unternehmensteuerreform 2008, Besitzunternehmen, Betriebsunternehmen, Personelle Verflechtung, Sachliche Verflechtung, Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umqualifizierung, Gewinnausschüttungen, Haftungsbeschränkung, Zinsschranke, Betriebsvermögen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung, insbesondere im Hinblick auf deren zivil- und steuerrechtliche Voraussetzungen sowie deren Auswirkungen durch die Unternehmensteuerreform 2008.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die verschiedenen Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung, die Voraussetzungen für deren Anerkennung (personelle und sachliche Verflechtung) sowie die steuerlichen Konsequenzen für die beteiligten Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die komplexen steuerrechtlichen Auswirkungen der Betriebsaufspaltung verständlich aufzuzeigen und dabei den Status quo vor der Unternehmensteuerreform 2008 den Änderungen durch diese Reform gegenüberzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Untersuchung der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere durch den Bundesfinanzhof (BFH) und den Reichsfinanzhof (RFH), sowie der steuerlichen Gesetzgebung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung, die verschiedenen Erscheinungsformen (echte/unechte Betriebsaufspaltung), die Beweggründe für die Rechtsformwahl sowie die detaillierten Voraussetzungen und ertragsteuerlichen Folgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Betriebsaufspaltung, Steuerrecht, personelle und sachliche Verflechtung, Umqualifizierung der Einkünfte und die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008.
Was besagt die "Abfärbetheorie" im Kontext der Arbeit?
Die Abfärbetheorie besagt, dass wenn eine Personengesellschaft teilweise gewerblich und teilweise nicht gewerblich tätig ist, insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, was zur steuerlichen Umqualifizierung aller Einkünfte führt.
Wie hat die Unternehmensteuerreform 2008 die Betriebsaufspaltung verändert?
Die Reform hat unter anderem durch geänderte Hinzurechnungsregelungen (z.B. Grundstücksmieten) und die Einführung einer Zinsschranke die steuerliche Attraktivität der Betriebsaufspaltung für viele Unternehmen verringert.
- Quote paper
- Christoph Gschwind (Author), 2008, Die Betriebsaufspaltung - Zivil- und steuerrechtliche Voraussetzungen und ertragsteuerliche Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186571
