Nach einer kurzen Begriffsdefinition wird das Finanzierungsleasing zunächst aus zivilrechtlicher Sicht beleuchtet. Somit wird es dem Leser ermöglicht später die Besonderheiten der steuerlichen Betrachtungsweise nachzuvollziehen.
Dabei wird der Zurechnung des Leasinggegenstandes die entscheidende Bedeutung beigemessen.
Im Rahmen der Zurechnung wird der grundlegende Entschluss über das Vorgehen bei der steuerlichen Einordnung des Finanzierungsleasing getroffen. Erst durch eine Entscheidung über die Zurechnung des Gegenstandes können Fragen der ESt (sofortige Abziehbarkeit der Leasingzahlungen als Betriebsausgabe?), die spezifische bilanzielle Behandlung (wann kommt es zu aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten?), umsatzsteuerliche Besonderheiten (liegt eine Lieferung oder Nutzungsüberlassung vor?), Ungewissheiten im Zusammenhang mit der Investitionszulage (Investitionszulage kann nur der erhalten, dem die Sache zugerechnet wird) und gewerbesteuerliche Probleme abschließend geklärt werden.
Die Zuordnung des WG stellt demnach die Grundlage und den Kernpunkt der steuerlichen Auseinandersetzung mit Verträgen des Finanzierungsleasing beweglicher Wirtschaftsgüter dar. Es bedarf einer gründlichen Diskussion des Zurechnungsaspektes, denn eine falsche Zuordnung des Leasinggegenstandes würde zu einer Unbrauchbarkeit aller weiteren Überlegungen bezüglich der bilanziellen und einzelsteuerspezifischen Behandlung des Finanzierungsleasing führen.
Für die Zurechnung spielt der Begriff des ?wirtschaftlichen Eigentums? eine herausragende Rolle. Bei den Erläuterungen werden speziell die Belange des Finanzierungsleasing beleuchtet. Für darüber hinausreichende Problemstellungen (Besonderheiten beim Mietkauf, Sicherungseigentum usw.) sind analoge Grundsätze anzuwenden. Deren Besonderheiten waren aufgrund der notwendigen Einschränkung des Themas und der Spezialisierung auf Finanzierungsleasing nicht Gegenstand der Arbeit.
In der Praxis wird sich weitestgehend an den Erlassregelungen orientiert, um eine Planungs- und Rechtssicherheit zu erreichen. Daher sollen zunächst anhand der Meinung der FinVerw die einzelnen Zurechnungskriterien dargestellt werden. Ausgehend davon werden sogleich abweichende Meinungen, Kritiken und die persönliche Auffassung des Verfassers erläutert. Dabei werden natürlich auch von den Erlassregelungen nicht erfasste Vertragsgestaltungen zu erörtern sein.
Inhaltsverzeichnis
1. Definition des Finanzierungsleasing
2. Rechtsnatur des Leasing
3. Abgrenzung zu anderen Vertragsarten
4. Steuerrechtliche Besonderheiten
4.1 Wirtschaftliches Eigentum im Rahmen des Finanzierungsleasing
4.2 Untergliederung des Finanzierungsleasing
4.3 Zurechnung des Wirtschaftsgutes
4.3.1 Verträge der Vollamortisation
4.3.1.1 Optionslose Verträge mit Fremdveräußerung des WG
4.3.1.2 Vereinbarungen mit Kaufoption
4.3.1.3 Verträge mit Mietverlängerungsoption
4.3.2 Verträge der Teilamortisation
4.3.2.1 Übereinkommen mit Andienungsrecht des LG, aber ohne Optionsrecht des LN
4.3.2.2 Verträge unter Beteiligung des LN am Verkaufserlös
4.3.2.3 Vereinbarungen mit Kündigungsoption des LN
4.3.2.4 Übereinkommen mit Andienungs- und Kaufoptionsrecht
4.3.3 Betrachtungen zum maßgeblichen Verhältnis der GMZ zur bgND
4.3.3.1 Auseinandersetzung mit der 90%-Grenze
4.3.3.2 Diskussion der 40%-Grenze im Rahmen der Full-Pay-Out-Verträge
4.4 Zuständiges Finanzamt für die Zurechnungsentscheidung
5. Resümee
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel der Arbeit ist die Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen zur steuerlichen Behandlung des Finanzierungsleasings bei beweglichen Wirtschaftsgütern, insbesondere unter Berücksichtigung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums, wobei der Autor kritisch zu den existierenden Lehrmeinungen Stellung bezieht.
- Zivilrechtliche Einordnung und Abgrenzung des Leasing
- Kriterien für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasingnehmer
- Differenzierung zwischen Vollamortisations- und Teilamortisationsverträgen
- Analyse der 90%- und 40%-Grenze bei der Vertragslaufzeit
- Kritische Würdigung der steuerlichen Rechtsprechung
Auszug aus dem Buch
4.1 Wirtschaftliches Eigentum im Rahmen des Finanzierungsleasing
Grundsätzlich ist das bürgerlich-rechtliche Eigentum Ausdruck der wirtschaftlichen Herrschaft, aber § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO fasst verschiedene Fallgruppen zusammen, die eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zuordnung erlauben. Eine Fallart stellt das Finanzierungsleasing dar. Dennoch kann nicht behauptet werden, dass beim Finanzierungsleasing generell eine Zurechnung beim U’er vorzunehmen sei. Es gilt vielmehr Kriterien aufzustellen, die den dehnbaren Tatbestand des wirtschaftlichen Eigentums näher definieren und somit eine Zuordnung beim LN erlauben.
DIHT – der U’er könne in keinem Fall als wirtschaftlicher Eigentümer betrachtet werden. Der Kaufmann verfolge mit dem Leasing den wirtschaftlichen Zweck einer Miete. Er sei grundsätzlich zur Rückgabe des Gegenstandes verpflichtet. Dem LG könne kein Desinteresse an der Rückgabe entgegengehalten werden, nur weil er bereits während der GMZ seine Kosten erwirtschaftet habe. Der LG werde nämlich trotzdem versuchen den Gegenstand noch gewinnbringend zu verkaufen. Außerdem wird die stark eingeschränkte Verfügungsbefugnis aufgeführt, da das WG durch den U’er nicht veräußert, belastet oder weiter vermietet werden darf. Die Tragung gewisser Risiken sei allein eine Folge dessen, dass sich der Gegenstand räumlich beim LN befindet. Weiterhin setze die Annahme wirtschaftlichen Eigentums Eigenbesitz voraus.
BMF – auch weitestgehend kein wirtschaftliches Eigentum des U’ers. Besonders an das Merkmal der stark eingeschränkten Verfügungsbefugnis und des mangelnden Eigenbesitzes schloss sich auch das BMF an. Stets sei wirtschaftliches Eigentum zu verneinen, wenn sich GMZ und bgND nicht weitestgehend deckten, zumal die anfänglich hohen Mietraten vom Markt akzeptiert werden. Weiterhin fehle die automatische Vertragserfüllung wie z.B. beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt und der Sicherungsübereignung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Definition des Finanzierungsleasing: Erläutert die grundlegende vertragliche Konstellation, bei der der Leasingnehmer die Verantwortung für Instandhaltung und Risiko trägt, während der Leasinggeber rechtlicher Eigentümer bleibt.
2. Rechtsnatur des Leasing: Diskutiert die juristische Einordnung des Leasingvertrags, der oft als atypischer Mietvertrag, teils aber als eigenständiger Vertragstyp sui generis angesehen wird.
3. Abgrenzung zu anderen Vertragsarten: Unterscheidet das Finanzierungsleasing von Kauf, Rechtskauf, Mietkauf sowie Kauf mit Eigentumsvorbehalt, um die spezifischen Merkmale des Leasings hervorzuheben.
4. Steuerrechtliche Besonderheiten: Das Kernkapitel untersucht die Kriterien für das wirtschaftliche Eigentum, unterteilt die Leasingverträge in Voll- und Teilamortisation und analysiert die Zurechnungsregeln unter Berücksichtigung von Laufzeitgrenzen.
5. Resümee: Fasst die Ergebnisse zusammen und betont die steuerliche Notwendigkeit der Zurechnung des Leasinggegenstandes beim wirtschaftlich Berechtigten für eine korrekte Abbildung der Vermögenslage.
Schlüsselwörter
Finanzierungsleasing, Steuerrecht, wirtschaftliches Eigentum, Leasingnehmer, Leasinggeber, Vollamortisation, Teilamortisation, Grundmietzeit, betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, Zurechnung, Kaufoption, Mietverlängerung, Abschreibung, Betriebsausgaben, Investitionsrisiko.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der steuerlichen und rechtlichen Behandlung von Finanzierungsleasingverträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Definition des wirtschaftlichen Eigentums sowie die Kriterien, nach denen ein Leasinggegenstand steuerlich entweder dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen ist.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die verschiedenen Auffassungen zur steuerlichen Einordnung von Leasingverträgen darzustellen, kritisch zu hinterfragen und die Position des Autors zu begründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine literatur- und rechtsbasierte Analyse durch, indem er verschiedene Erlassregelungen, Gerichtsurteile und Auffassungen von Experten gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Untergliederung in Voll- und Teilamortisationsverträge, die Bedeutung der Vertragslaufzeiten und die steuerlichen Konsequenzen bei Zurechnungsentscheidungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind wirtschaftliches Eigentum, Vollamortisation, Teilamortisation, Leasingraten und steuerliche Zurechnung.
Warum spielt das Verhältnis von Grundmietzeit zur Nutzungsdauer eine so große Rolle?
Dieses Verhältnis dient als Indikator dafür, wer das Risiko der Wertminderung und die Chance auf Wertsteigerung trägt, was maßgeblich für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums ist.
Wie bewertet der Autor die 40%-Grenze bei der Vertragslaufzeit?
Der Autor hält die Annahme wirtschaftlichen Eigentums beim Leasingnehmer bei einer Laufzeit von weniger als 40% der Nutzungsdauer für vertretbar, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, obwohl dies in der Praxis eher selten vorkommt.
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- Matthias Löser (Autor), 2004, Finanzierungsleasing: Darstellung und kritische Auseinandersetzung aus steuerlicher und rechtlicher Sicht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186574
