Die Medienpolitik der Russischen Föderation und der Tschetschenienkrieg

1. Einleitung

Die russische Journalistin, Menschenrechtlerin und Mutter zweier Kinder Anna Stepanovna Politkovskaja ist 1958in New York als Tochter sowjetischer Diplomaten geboren und wuchs in der Sowjetunion auf. Den Grundstein ihrerjournalistischen Laufbahn legte sie 1980 mit der Beendigung derjournalistischen Fakultät an der staatlichen Moskauer Universität (MGU). Nachdem sie bei mehreren Zeitungen tätig war, nahm sie eine Arbeitsstelle bei der „Новая Газета“ an, die ein Vorzeigestatut der freien Meinungsäußerung in Russland ist. Die Redaktion entsandte sie im Juli 1999 das erste mal nach Tschetschenien, damit sie den Ursachen des Krieges auf den Grund gehen konnte.

Die mutige Journalistin verurteilte das Vorgehen der russischen Truppen gegen die zivile Bevölkerung aufs Schärfste und stellte sich offen gegen den Krieg. In kürzester Zeit entwickelte sie sich zur unerbittlichsten Regimekritikerin. Ihre Berichte wurden der breiten Öffentlichkeit aufgrund des schockierenden Inhalts vorenthalten, den Massenmedien war es nicht gestattet über sie zu berichten. Das Schicksal der notleidenden Bevölkerung ging ihr persönlich nahe. Sie machte es zu ihrer Aufgabe die Menschen auf die humanitäre Katastrophe in Tschetschenien aufmerksam zu machen. Unermüdlich arbeitete A. P. daran Missstände und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Es entstanden zahlreiche Artikel und das Buch „Tschetschenien: Die Wahrheit über den Krieg“ (2003), in dem sie auf die unerträgliche Situation und die unmenschliche Behandlung des tschetschenischen Volkes eingeht. Sie beklagte die fehlende Gerechtigkeit, die Willkür und den Sadismus, mit dem die russische Besatzungsmacht in Tschetschenien agierte, und nannte die Verantwortlichen beim Namen. Ihre Hilferufe, die sie mit ihren beiden Büchern „In Putins Russland“ (2005) und „Russisches Tagebuch“ (2006) an den Westen richtete, stießen auf taube Ohren. Sie musste mit Bedauern feststellen, dass das tschetschenische Volk zu Gunsten der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland und dem mangelnden Interesse an dem innerrussischen Konflikt seinem Schicksal überlassen wurde.

Während sie an einem Artikel über einen Skandal des amtierenden tschetschenischen Premierministers Ramsan Kadyrov arbeitete, hatten man sie bereits auf die Abschussliste gesetzt. Am 7. Oktober 2006 wurde sie aus nächster Nähe erschossen. Der Mord erregte großes internationales Aufsehen. Putin wusste sich nicht besser zu helfen, als in einem Appell an den Westen ihre Rolle herab zu würdigen, indem er sagte, dass „sie zwar eine radikale, allerdings eher unbedeutende Journalistin“ war. Für das Regime war A. P. das enfant-terrible, eine äußerst unbequeme Kritikerin, die sich nicht einschüchtern ließ. Sie verfolgte ihr Ziel, ohne an die Konsequenzen zu denken. Es ging ihr weder um Ruhm noch Reichtum. Sie stellte sich voll und ganz in den Dienst der notleidenden tschetschenischen Bevölkerung, die sie mit offenen Armen empfing. Das Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein A. P. sucht seinesgleichen.

Erst durch den kaltblütigen Mord erlangte A. P. traurige Berühmtheit rund um den Globus. Ihr Streben nach Gerechtigkeit, ihr Mut und ihr unerschöpfliches Engagement für die Rechte der Menschen, zeichneten sie aus. Die bekannte russische Politologin Lilia Schevzova bezeichnete sie als „Ikone der Moral“. Anna Politkovskaja bleibt für immer unvergessen und wird ohne Frage als eine der mutigsten, kompromisslosesten Journalistinnen des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen.

1.1 Problemstellung und Herangehensweise

Die Informationspolitik der russischen Föderation in der Putin-Ära führte zu einer Verklärung der Kaukasuskrise und zu einer Dämonisierung der Kaukasier, die rassistische Tendenzen beförderte und das Land in eine tiefe Identitätskrise stürzte. Diese These möchte ich anhand der Aufzeichnungen und Erkenntnisse, die sich aus den Büchern Anna Politkovskajas erschließen lassen, belegen.

Zu diesem Zweck erläutere ich zunächst, wie sich die tschetschenische Republik vor dem Hintergrund der sowjetischen Okkupation entwickelt hat, welche Momente in der Geschichte das tschetschenische Volk geprägt haben, und in welchem Verhältnis die beiden Völker kulturell und wirtschaftlich zueinander stehen. Als nächstes gebe ich einen geschichtlichen Überblick über die Ereignisse von der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion, bis zum Amtsantritt Putins. In diesem Zusammenhang beleuchte ich sowohl die erste kriegerische Auseinandersetzung 1994-1996, als auch die zweite, die 1999 begann und gehe ausführlich auf die Hintergründe ein, die zur Eskalation der Gewalt geführt haben. Der letzte Punkt dieses Kapitels gibt Aufschluss darüber, wie der Konflikt den politischen Aufstieg Wladimir Putins forcierte.

Kapitel 3 behandelt den Tschetschenienkrieg als solches. Zuerst entwirre ich die Auseinandersetzung und zeige die Fehler der Kriegsführung auf, um ein klareres Gesamtbild des Konfliktes zu ermöglichen. Dann gehe ich auf die schweren Verbrechen der föderalen Kräfte und das Unrecht und Leid ein, das der zivilen Bevölkerung widerfahren ist. Anhand von Beispielen aus den Büchern A. P. versuche ich zu vermitteln, welche menschenverachtende Behandlung dem tschetschenischen Volk zu Teil wurde. Da sich innerhalb der russischen Armee nicht minder schwere Verbrechen zugetragen haben, beziehe ich diese in diesen Punkt mit ein. Abschließend stelle ich kurz die Tätigkeit des Komitees der Soldatenmütter vor, nenne einige ihrer erzielten Erfolge auf dem Gebiet der Menschenrechte und verweise auf ihre Zusammenarbeit mit A. P.

Kapitel 4 springt von Tschetschenien nach Russland. Ich beschreibe die einschneidenden Ereignisse in der Putin-Ära „Nord-Ost“ und „Beslan“ anhand aktueller Erkenntnisse und Hintergrundberichte („Специальный выпуск — Бесланрезултатырасследования“, НоваяГазета. 28.08.2006-30.08.2006; Беслан три года спустя. С. Кесаев; Е. Тотоонти 2007. URL: http://www.pravdabeslana.ru/trigoda/3goda.pdf. А. Р., In Putins Russland; Эхо Москвы. Полный Альбац : Норд-Ост 5 лет. URL: http/://echo. msk. ru/programs/albac/55756/t und stelle eine Verbindung zwischen der kriegerischen Auseinandersetzung im Kaukasus und den beiden Tragödien her.

Der Kernpunkt meiner Arbeit 4.3, bezieht sich auf den Umgang der russischen Regierung mit der Verantwortung. Der Punkt liefert die Erklärung für die elementaren Probleme Russlands und ist zugleich die Ursache dieser. Daraus lassen sich Rückschlüsse, die zukünftige Entwicklung Russlands betreffend, ziehen, und Lösungsansätze erarbeiten.

Zum Abschluss dieses Kapitels zeige ich die Auswirkungen des autoritären Putins auf. Kapitel 5 liefert ein umfassendes Bild der politischen und gesellschaftlichen Verflechtungen, die durch den Aufbau der Machtvertikale entstanden sind und unter der Bezeichnung „System Putin" ihren Ausdruck gefunden haben. Abschließend nehme ich die Veränderung der Medienpolitik der russischen Föderation, seit dem Amtsantritt Putins unter die Lupe und lege dar, wie das neue Regime die Medien nutzbar macht, um den Machtanspruch zu untermauern.

Kapitel 6 liefert den Aktualitätsbezug. Zuerst erläutere ich, wer die treibende Kraft hinter der Radikalisierung und den Repressionen gegen die Medienvertreter ist. An einem aktuellen Beispiel zeige ich azf, wie ernst die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland ist. Mit einem Brückenschlag zur Erinnerungspolitik Russlands des „gelenkten Vergessens“, runde ich diese Arbeit ab.

Ein Fazit verschafft schließlich einen Gesamtüberblick. Unter Berücksichtigung der sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse, gehe ich auf die innenpolitischen Probleme Russlands ein und gebe eine zukunftsweisende Prognose ab.

2. Tschetschenien

2.1 Entwicklung der Kaukasusrepublik vor dem Krieg

Tschetschenien, eine nordkaukasische Bergsteppenregion, gilt als abtrünnige Provinz mit etwa einer Million Einwohnern. Die Bevölkerung ist hauptsächlich in der Landwirtschaft tätig und lebt in armen Verhältnissen. Die Geschichte und das kollektive Gedächtnis der Tschetschenen ist durch kriegerische Auseinandersetzungen gezeichnet.

Iml9 Jhd. wurde Tschetschenien dem russischen Imperium angeschlossen. Im Zuge dessen entwickelte sich erstmals eine eigenständige tschetschenische Regierung unter sowjetischer Okkupation. Bald stellte sich heraus, dass Tschetschenien reich an Erdölvorkommen war. Der Handel mit den natürlichen Ressourcen begünstigte in erster Linie die wirtschaftliche, aber auch die kulturelle Entwicklung des Landes. Es entstanden Bildungseinrichtungen, Theater, eine Philharmonie, ein landesweit angesehenes Ölinstitut etc. Das kulturelle und wirtschaftliche Leben florierte.

1944 wurden große Teile der tschetschenischen Bevölkerung nach Sibirien und Kasachstan deportiert, viele starben in Folge der Deportation. Dem stalinistischen Terror fiel beinahe die gesamte tschetscheno-inguschetische Intelligenz zum Opfer. Erst 1957 durfte die tschetschenische Diaspora mit Erlaubnis Nikita Chruschtschovs in ihre Heimat zurückkehren. Das Verhältnis der beiden Völker kann man als ambivalent bezeichnen. Auf der einen Seite haben zwar die gewaltsamen Umsiedlungen durch das stalinistische Regime tiefe Spuren im Gedächtnis der tschetschenischen Bevölkerung hinterlassen. Auf der anderen Seite unterstützte Moskau nach dem Tod Stalins die kulturelle, wirtschaftliche Entwicklung Tschetscheniens. Nicht zuletzt durch die finanzielle Unterstützung aus Moskau wurde Grosny zu einer der schönsten Städte im Nord-Kaukasus. Die russische Literatur zeichnet ein ebenso ambivalentes Bild des Volkes. Zwar wird die anmutende tschetschenische Kriegskunst und Kultur verehrt, zur gleichen Zeit kann man aber auch das Bild des gefährlichen, unberechenbaren Tschetschenen entdecken. (Florian Hassel, 2003: 18-20)

2.2 Gründe für den Krieg

Tschetschenien entschied sich 1991 unter seinem Anführer, dem sowjetischen General­Major tschetschenischer Abstammung - Dschochar Dudajew die Unabhängigkeit auszurufen. Der Erdölreichtum ermögliche die Eigenständigkeit des Landes, argumentierten die Protagonisten. In der Tat besaß Tschetschenien große Ölvorräte und förderte täglich mehrere Millionen Tonnen des Rohstoffs, war daher nicht auf die finanzielle Hilfe Moskaus angewiesen. Russland lehnte die Abspaltung ab, obwohl ein eigenständiges Tschetschenien durchaus denkbar gewesen wäre, da sich die Volksgruppe in religiösen Sitten, Moralvorstellungen, Sprache etc. grundsätzlich von der russischen Ethnie unterscheidet. Nachdem fälschlicherweise bekannt wurde, dass Tschetschenien alle Kriegsvorbereitungen getroffen hat, segnete Jelzin die Angriffspläne ab.

Als Grund für die militärische Intervention führte man an, dass die Souveränitätsbestrebungen Tschetscheniens die territoriale Unversehrtheit Russlands bedrohen. Die Bemühungen D. Dudajews einem militärischen Konflikt aus dem Weg zu gehen, liefen ins Leere. Im Dezember 1994 griffen russische Truppen Tschetschenien an, mit dem Ziel durch einen schnellen, präzisen Feldzug Grosny, die Hauptstadt zu besetzen und D. Dudajew durch einen russischen Generalbevollmächtigten zu ersetzen, um die Kontrolle über das Land zurück zu gewinnen. Im März 1995 gelang es der russischen Armee nach langen Kämpfen und schweren Verlusten Grosny einzunehmen. 1996 schlugen die tschetschenischen Rebellen, die sich zuvor in den Bergen verschanzt hatten zurück, besiegten eine Überzahl unvorbereiteter, russischer Soldaten und brachten die Stadt wieder unter Kontrolle. Russland unterzeichnete daraufhin im August 1996, vertreten durch General Alexander Lebed den „Friedensvertrag von Chasawjurt“, in Dagestan und verließ das Land in einem destabilisierten, chaotischen Zustand. Die Frage nach der Unabhängigkeit Tschetscheniens blieb ungeklärt. (Florian Hassel, 2003: 23-26)

Die russische Armee behielt den Krieg als „Dolchstoßlegende“ in Erinnerung. Sie fühlte sich um den Sieg betrogen, hintergangen von der eigenen Regierung, die einen vorzeitigen Abzug der Truppen anordnete. Die Niederlage fasste die Armee als große persönliche Beleidigung auf. In Folge dessen kam es zu Reibungen zwischen dem Militär und der Jelzin-Administration. Die Armee pochte auf einen weiteren alles entscheidenden Endkampf. Letztendlich konnten sich die verfeindeten Seiten nicht über den Status der Republik einigen. Russland war aus mehreren Gründen nicht bereit die Eigenständigkeit Tschetscheniens anzuerkennen. Tschetschenien ist strategisch gesehen ein wichtiges Land, es besitzt Ölreserven und dient gleichzeitig als Transitland, durch das das Öl vom kaspischen Meer nach Aserbaidjan fließt. Zudem wäre die Trennung der Teilrepubliken von der Russischen Föderation verfassungswidrig. Der schwelende Konflikt spitzte sich 1999 zu. Die Amtszeit Jelzins nahte sich dem Ende. Zu dieser Zeit kam Putin und der FSB ins Spiel. Nachdem sich das Ruder über ein Jahrzehnt in der Hand gemäßigter Politiker befand, forderte die Nachfolgeorganisation des KGB nun mehr Macht. Jede Form der Liberalisierung lehnten sie grundsätzlich ab. Sie wollten sich nicht ohne weiteres damit abfinden, dass das sich formierende Großunternehmertum immer mehr an politischem Einfluss gewann. Der FSB beabsichtigte seine Macht auszudehnen, sah sich daher gezwungen entsprechend zu reagieren. Die Inszenierung eines militärischen Konflikts sollte für einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung sorgen, die nationale Sicherheit wieder in denVordergrund stellen und das Bedürfnis der Menschen nach einer starken Staatsführung wecken. Nachdem der erste Krieg keine verbuchbaren Erfolge mit sich brachte, sah B. Jelzin keine Veranlassung, einen weiteren Krieg zu beginnen. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, wollte der Inlandsgeheimdienst mit allen Mitteln für sich entscheiden. Putin wurde vom FSB-Chef zum Ministerpräsidenten ernannt, nachdem Sergej Stepaschin, der Ministerpräsident vorzeitig aus dem Amt ausscheiden musste. Der schwere Gemütszustand Jelzins machte es ihm beinahe unmöglich die Regierungsgeschäfte zu leiten, deshalb übertrug er sämtliche Machtbefugnisse nach und nach an Putin. Es lag im Interesse des FSB und Jelzins, dass Putin der nächste Präsident wird. Die Umfrageergebnisse sprachenjedoch eine andere Sprache. Alles deutete auf einen Wahlsieg der Kommunisten hin, mit Genadi Sjuganov an der Spitze. Der Inlandsgeheimdienst, der sich so kurz vor dem Ziel nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollte, suchte nach einer adäquaten Lösung, um die Wahl auf demokratischem Wege für sich entscheiden zu können. Ein weiterer Krieg mit Tschetschenien sollte Putins Rating heben und ihm ausreichend Wählerstimmen sichern. Um die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen, sah man sich gezwungen Maßnahmen zu ergreifen. Im Juli 1999 marschierten tschetschenische Separatisten nach Dagestan ein. Die russische Armee schlug die Separatisten in einem zweiwöchigen Häuserkampf erfolgreich aus dem Feld. Nach endlosen Enttäuschungen, angesichts der schweren wirtschaftlichen und politischen Lage, wirkte der kleine Sieg der Armee auf das russische Volk euphorisierend. Im September des selben Jahres wurden mehrere Bombenanschläge auf russischem Territorium verübt, die zahlreiche Menschen in den Tod rissen. Die Anschläge wurden ohne zu zögern tschetschenischen Terroristen angelastet. Daraufhin wurde der Befehl zum AngriffTschetscheniens erteilt.

Man hatte erreicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung die militärische Offensive gutheißt.

Der ehemalige FSB-Agent Alexandr Litwinenko, beschuldigte den FSB, die Anschläge vom 16. September 1999 von langer Hand geplant und ausgeführt zu haben, um unter diesem Vorwand einen Krieg beginnen zu können. 2004 erschien das Buch „ФСБ взрывает Россию“ in dem A. Litvinenko und Yuri Felshitinskij die Ereignisse rekonstruieren. A. Litvinenko stellte sich nach langjähriger Tätigkeit gegen seinen Arbeitgeber, der den Agenten beauftragte, die Anschläge durchzuführen. Nachdem er dies öffentlich machte, wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, aufgrund dessen er schließlich nach England emigrierte, um der Strafverfolgung zu entgehen. Nach dem Mord an A. P. gab er ein Fernsehinterview, in dem er Putin für den Mord verantwortlich machte. Kurze Zeit später fiel er einem Auftragsmord zum Opfer, in den der russische Inlandsgeheimdienst Ermittlungen zu Folge verwickelt ist. Vor seinem Tod beabsichtigte er kompromittierendes Material zu veröffentlichen, das den FSB eindeutig als den Drahtzieher der Bombenanschläge enttarnen sollte. Mit dem Tod Litvinenkos wurden die Spuren des Inlandsgeheimdienstes verwischt. Die Verantwortlichen hüllen sich bis heute in Schweigen. Der Aufforderung Großbritanniens, das die Auslieferung des Hauptverdächtigen und FSB Mitarbeiter Andrej Lugowoj forderte, kam Russland nicht nach. Die russische Verfassung sieht die Extradition nicht vor. (Александр Литвиненко, Юрий Фельштинский, 2002: 19-34)

A. Politkovskaja bezweifelte ebenfalls die Rechtmäßigkeit des Krieges. Sie vertrat die Ansicht, dass der Krieg alleine Putins Wahlkampagne dienen sollte. Ihre Kritik richtete sich gegen die aggressive Medienpolitik des vorherrschenden Regimes, durch die das Bild des kaukasischen Volkes, in Folge der tragischen Ereignisse im September 1999 deformiert wurde, um eine anti-tschetschenische Hysterie auszulösen. Der manipulative Einsatz der Medien trug entscheidend dazu bei, dass die Bevölkerung der Militäroffensive gegen die ethnische Minderheit zustimmte, obwohl es keine Beweise für die Schuld tschetschenischer Rebellen an den Bombenanschlägen auf die Wohnhäuserblocks gab. Auch der Einmarsch nach Dagestan erscheint äußerst fragwürdig, zumal die Separatisten finanzielle Mittel aus Moskau erhalten haben sollen. Demnach wurde ihnen im Einvernehmen mit dem Inlandsgeheimdienst freies Geleit in die Nachbarrepublik gewährt. Daher kann keine Rede von einem Überfall sein, vielmehr deuten die Indizien auf eine Inszenierung eines Konflikts hin. (Florian Hassel, 2003: 50-53)

2.3 Instrumentalisierung des Tschetschenienkrieges

Mit dem Machtantritt Putins 2000 kehrten alte sowjetische Symbole und die alte Hymne mit neuem Text zurück. Er präsentierte sich als starker Präsident, der bereit ist das Erbe der Sowjetunion anzutreten. Währenddessen war der Krieg in vollem Gange.

Der Aufstieg Putins vom politischen Neuling zum Präsidenten gelang mithilfe einer speziell dafür initiierten Medienkampagne der beiden damals wichtigsten Medienvertreter Wladimir Gussinski und Boris Beresovski, die eine drohende Machtübernahme der Kommunisten mit allen Mitteln verhindern wollten und sich deshalb entschlossen die Wahlkampagne zu unterstützen. Sie nutzten ihren Einfluss, um Putin zu mehr Popularität zu verhelfen, indem sie ihn den Zuschauern als Bevollmächtigten Jelzins, den unnachgiebigen Herrscher und Kriegsherren darstellten. Nur durch die Medienkampagne in Verbindung mit dem Krieg gelang es die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Er steht stellvertretend für das wiedererstarkte Russland des 21. Jahrhunderts. Durch den Tschetschenienkrieg konnte Russland an die imperiale Tradition und die militärische Stärke des zerbrochenen sowjetischen Imperiums wieder anknüpfen.

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