Die Zunahme des Parallelhandels mit Originalware innerhalb und außerhalb der EU führt zu der Problematik, wie markenrechtlich dagegen vorgegangen werden kann. Die Arbeit zeigt Möglichkeiten auf, in welchen Fällen der Markeninhaber seine Schutzrechte geltend machen und durchsetzen kann und wann eine Erschöpfung im Markenrecht eintreten kann. Dabei wird das Spannungsverhältnis, das durch die Territorialität des Markenrechts als ausschließlichem Eigentumsrecht des Markeninhabers einerseits und der Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU andererseits näher dargestellt und analysiert. Schließlich wird auf die Zulässigkeit des Umpackens und Neuetikettierens von Original-Markenware im grenzüberschreitenden Verkehr und auf die Bekämpfung von unerlaubten Parallelimporten, etwa durch Codierung der Ware und/oder die Beantragung eines Grenzbeschlagnahmeverfahrens eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Problemstellung und Interessenlage
- 1.2 Begriffsbestimmungen
- 2. Grundlagen des Markenrechts
- 2.1 Spezifischer Gegenstand des Markenrechts
- 2.2 Territorialitätsprinzip
- 2.3 Markenrichtlinie und Markenrechtsreform
- 3. Parallelhandel mit Markenware
- 4. Freier Warenverkehr und wettbewerbsrechtliche Schranke des Markenschutzes
- 3.1 Reichweite der markenrechtlichen Erschöpfung
- 3.2 Handelspolitische Relevanz der Erschöpfungsregelung
- 3.3 Voraussetzungen der markenrechtlichen Erschöpfung
- 3.4 Ausnahmen von der markenrechtlichen Erschöpfung
- 3.5 Beweislastverteilung
- 5. Umpacken und Neuetikettieren von Markenware im grenzüberschreitenden Verkehr
- 5.1 Künstliche Marktabschottung und Erforderlichkeit des Umpackens
- 5.2 Beeinträchtigung des Originalzustands der Ware
- 5.3 Notwendige Angaben auf der neuen Verpackung
- 5.4 Rufschädigung durch Aufmachung der umgepackten Ware
- 5.5 Vorabinformationspflicht und Bemusterung
- 6. Bekämpfung von Parallelimporten
- 6.1 Unterlassungsanspruch
- 6.2 Auskunftsanspruch
- 6.3 Schadensersatzanspruch
- 6.4 Vernichtungsanspruch
- 6.5 Strafbare Kennzeichenverletzung
- 6.6 Grenzbeschlagnahme
- 6.7 Wettbewerbsschutz
- 7. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht den Markenschutz beim Parallelhandel mit Originalware. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung im Kontext des freien Warenverkehrs zu analysieren. Die Arbeit beleuchtet insbesondere die Grenzen des markenrechtlichen Schutzes und die damit verbundenen Herausforderungen für Markeninhaber.
- Grenzen des Markenschutzes im Kontext des freien Warenverkehrs
- Rechtliche Relevanz des Parallelhandels
- Möglichkeiten der Markenrechtsdurchsetzung gegen Parallelimporte
- Auswirkungen von Umpacken und Neuetikettieren auf den Markenschutz
- Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Markenschutzes
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in die Problemstellung ein und definiert zentrale Begriffe. Kapitel 2 legt die Grundlagen des Markenrechts dar, einschließlich des Territorialitätsprinzips und der Relevanz der Markenrichtlinie. Kapitel 3 behandelt den Parallelhandel mit Markenware und seine Bedeutung. Kapitel 4 analysiert den freien Warenverkehr und die wettbewerbsrechtlichen Schranken des Markenschutzes, inklusive der Reichweite der markenrechtlichen Erschöpfung und Ausnahmen davon. Kapitel 5 befasst sich mit dem Umpacken und Neuetikettieren von Markenware im grenzüberschreitenden Verkehr, einschliesslich der damit verbundenen rechtlichen Implikationen. Kapitel 6 schließlich untersucht verschiedene Möglichkeiten der Bekämpfung von Parallelimporten, wie Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowie die Rolle des Wettbewerbsschutzes.
Schlüsselwörter
Markenschutz, Parallelhandel, Markenrecht, Freier Warenverkehr, Markenrichtlinie, Erschöpfung, Umpacken, Neuetikettieren, Wettbewerbsrecht, Unterlassung, Schadensersatz, Grenzbeschlagnahme.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter Parallelhandel mit Originalware?
Parallelhandel bezeichnet den Import von Markenware über Kanäle, die nicht vom Markeninhaber autorisiert wurden, wobei es sich dennoch um echte Originalprodukte handelt.
Was besagt der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht?
Der Grundsatz besagt, dass der Markeninhaber den weiteren Vertrieb seiner Ware nicht untersagen kann, sobald diese mit seiner Zustimmung innerhalb der EU/EWR in den Verkehr gebracht wurde.
Ist das Umpacken von Markenware zulässig?
Das Umpacken ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, z. B. wenn es für den Marktzugang erforderlich ist, der Originalzustand nicht beeinträchtigt wird und der Markeninhaber vorab informiert wird.
Wie können Markeninhaber unerlaubte Parallelimporte bekämpfen?
Möglichkeiten sind Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen, die Codierung von Waren zur Rückverfolgung oder die Beantragung von Grenzbeschlagnahmeverfahren.
Was ist das Territorialitätsprinzip im Markenrecht?
Es besagt, dass Markenschutzrechte jeweils nur für das Hoheitsgebiet des Staates gelten, in dem sie registriert wurden, was im Spannungsverhältnis zur EU-Warenverkehrsfreiheit steht.
- Arbeit zitieren
- Sabine Hermann (Autor:in), 2010, Markenschutz beim Parallelhandel mit Originalware, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186717
