Der Autor ist seit Jahren beratend ebenso für internationale Großkonzerne wie mittelständische Unternehmen tätig und hat immer häufiger festgestellt, dass die Entscheider häufig große Probleme damit haben, Alltagsprobleme des Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht in ihrer rechtlichen Bedeutung richtig einzuordnen.
Die Fachliteratur ist allzu juristisch verfasst und richtet sich gerade nicht an Unternehmensleitungen, sondern an Fachjuristen. Und die unüberschaubare Rechtsprechung ist auch nicht gerade dazu angetan, ohne anwaltliche „Übersetzung“ so ohne weiteres verstanden zu werden.
Aus diesem Grund hat sich der Autor entschlossen, arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Themen etwas mehr „unjuristisch“ anzugehen. Es wurde also kein Wert darauf gelegt, in die tiefsten Tiefen des Rechts einzusteigen, sondern der Schwerpunkt liegt darauf, Lösungsmöglichkeiten für die häufigsten Probleme im täglichen Alltag zu skizzieren und rechtliche Themen in einer verständlichen Sprache abzuhandeln.
Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur erfolgen – weil es sich nicht um ein Lehrbuch sondern einen praktischen Leitfaden handelt – nur dort, wo aus der Sicht des Autors lohnt, einmal vertiefend nachzulesen.
Der ersten Band sollen zwei weitere folgen, die sich mit den Themen Interessenausgleich und Sozialplan sowie dem Kündigungsrecht beschäftigen.
Dieser Band soll ein praktischer Leitfaden für den Umgang mit Betriebsräten sein und vermitteln, dass mit Betriebsräten vieles einfacher geht.
Inhaltsverzeichnis
Wahlberechtigte Betriebe
Arbeitnehmerstatus
Arbeitgeber und Betriebsratswahl
Ablauf der Betriebsratswahl
Beginn und Dauer der Amtszeit des Betriebsrats
Kosten der Wahl
Ersatzmitglieder
Rechtsstellung des Betriebsrats
Betriebsratsvorsitzender
Betriebsausschuss
Betriebsratsalltag
a) Betriebsratssitzungen
b) Sprechstunden
c) Betriebsversammlungen / Abteilungsversammlungen
d) Beteiligungsrechte – Übersicht
d.1) Informationsrechte
d.2) Anhörungs-, Beratungs- und Initiativerechte
d.3) Widerspruchs- und Zustimmungsverweigerungsrechte
d.4) Mitbestimmungsrechte
d.5) Beteiligungserweiterung
d.6) Durchsetzung der Beteiligungsrechte
Pflichten des Betriebsrats
a) Verschwiegenheitspflicht
b) Sonstige Pflichten
Rechte und Schutz des Betriebsrats und der einzelnen Mitglieder
a) Schutzrechte
b) Rechte des Betriebsrats
b.1) Freistellung
b.2) Personelle und sachliche Ausstattung
b.3) Kostenerstattung
b.3.1) Anwalts- und Beratungskosten
b.3.2) Rechtsstreitigkeiten
b.3.3.) Kosten der Betriebsratsmitglieder
b.3.4) Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte
a) Widerspruchsrechte
a.1) Allgemeines
a.2) Betriebsbedingte Kündigung
a.3) Verhaltensbedingte Kündigung
a.4) Personenbedingte Kündigung
a.5) Änderungskündigung
a.6) Widerspruch und Widerspruchsgründe
a.7) Berufsbildungsbeauftragter
b) Zustimmungsverweigerungsrechte
b.1) Einstellung
b.2) Ein- und Umgruppierung
b.3) Versetzungen
b.4) Inhalt der Information und Zustimmungsverweigerungsrecht
b.4.1) Verstoß gegen Gesetz, Tarifvertrag etc.
- § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVerfG
b.4.2) Verstoß gegen Auswahlrichtlinien
- § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVerfG
b.4.3) Besorgnis der Benachteiligung
- § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVerfG
b.4.4) Persönliche Benachteiligung
- § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVerfG
b.4.5) Fehlende Ausschreibung
- § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVerfG
b.4.6) Gefährdung des Betriebsfriedens
- § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVerfG
b.5) Möglichkeiten des Arbeitgebers bei Zustimmungsverweigerung
b.5.1) Zustimmungsersetzungsverfahren
b.5.2) Vorläufige personelle Maßnahmen
b.6) Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte
b.7) Zustimmung durch den Betriebsrat
Betriebsvereinbarungen
a) Tarifvorbehalt
b) Individualbereich der Arbeitnehmer
c) Bestandsgeschützte Ansprüche
d) Hauptanwendungsfälle
e) Durchführung
f) Laufzeit
Zielsetzung & Themen
Dieses Handbuch dient als praxisorientierter Leitfaden für Unternehmensentscheider im Umgang mit dem Betriebsrat. Das Hauptziel besteht darin, die rechtlichen Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts in einer verständlichen Sprache zu vermitteln, um den Alltag im Arbeitsverhältnis zu erleichtern und Unsicherheiten bei rechtlichen Fragestellungen abzubauen.
- Grundlagen zur Betriebsratswahl und Rechtsstellung des Betriebsrats
- Umfassende Darstellung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte
- Praktische Hinweise zu Pflichten und Schutzrechten der Betriebsratsmitglieder
- Handhabung von Kündigungsprozessen und Betriebsratsanhörungen
- Umgang mit Betriebsvereinbarungen und Kostenerstattungsansprüchen
Auszug aus dem Buch
Verbot parteipolitischer Betätigung
Gerade das Verbot parteipolitischer Betätigung führt häufig zu Problemen und zwar deswegen, weil es dem einzelnen Arbeitnehmer durchaus erlaubt ist, sich parteipolitisch zu positionieren. Für Arbeitnehmer gilt, dass sie durchaus Parteipolitik betreiben dürfen, sofern hierdurch nicht eine konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens oder des ungestörten Arbeitsablaufs bewirkt wird ( Fitting, BetrVerfG, § 74 Rdn. 41 ).
Nun ist jedes Betriebsratsmitglied zugleich auch Arbeitnehmer und es tauchen deswegen naturgemäß Abgrenzungsprobleme auf. Als Faustregel gilt, dass eine parteipolitische Betätigung Betriebsratsmitgliedern dann nicht erlaubt ist, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit steht. So darf ein Betriebsratsmitglied etwa kein parteipolitisches Prospektmaterial während der Leitung einer Betriebsversammlung oder während seiner Betriebsratssprechstunde verteilen. Erlaubt ist es ihm aber, solche Prospekte zusammen mit anderen Arbeitnehmern vor dem Betriebsgelände zu verteilen ( Fitting, BetrVerfG, § 74 Rdn. 43 ). Auch das Tragen von Plaketten politischen Inhalts ist entsprechend diesen Grundsätzen Betriebsratsmitgliedern untersagt, sofern sie Betriebsratsaufgaben wahrnehmen.
In der Praxis – und das sollte in die Überlegungen mit einbezogen werden, bevor man gegen unerlaubte parteipolitische Betätigungen von Betriebsratsmitgliedern vorgehen will – wird man durch arbeitgeberseitige Maßnahmen gegen solche parteipolitische Betätigung dieser Betätigung eher noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen, als wenn man darüber hinwegsieht.
Zusammenfassung der Kapitel
Wahlberechtigte Betriebe: Dieses Kapitel behandelt die Voraussetzungen für die Wahl eines Betriebsrats sowie die Einbeziehung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl.
Ablauf der Betriebsratswahl: Hier wird der Prozess der Wahlvorstandsbestellung, die Erstellung der Wählerliste und die Einleitung der Wahl beschrieben.
Beginn und Dauer der Amtszeit des Betriebsrats: Dieses Kapitel erläutert die Amtsperioden, regelmäßige Amtszeiten und Ausnahmefälle, die eine Neuwahl erforderlich machen.
Kosten der Wahl: Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Wahl sowie die Abgrenzung zu nicht erstattungsfähigen Ausgaben werden hier geklärt.
Ersatzmitglieder: Dieses Kapitel befasst sich mit der Rolle der Ersatzmitglieder, ihrer Nachrückpflicht und der Beschlussfähigkeit des Gremiums.
Rechtsstellung des Betriebsrats: Hier wird der Betriebsrat als Vertreter der Belegschaft, seine Ungebundenheit an Weisungen und seine Friedenspflicht thematisiert.
Betriebsratsvorsitzender: Die zentralen Aufgaben und die Bindung des Vorsitzenden an Betriebsratsbeschlüsse stehen in diesem Kapitel im Fokus.
Betriebsausschuss: Dieses Kapitel beschreibt die Aufgabenübertragung auf Ausschüsse und Arbeitsgruppen in Betrieben ab einer bestimmten Größe.
Betriebsratsalltag: Die Organisation von Sitzungen, Sprechstunden und Versammlungen sowie die Informationsrechte bilden den Kern dieses Teils.
Pflichten des Betriebsrats: Hier werden die Verschwiegenheitspflichten und die Pflicht zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber erläutert.
Rechte und Schutz des Betriebsrats und der einzelnen Mitglieder: Die Schutzvorschriften vor Behinderung und Benachteiligung sowie Ansprüche auf Freistellung und Ausstattung werden hier behandelt.
Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte: Dieses Kapitel umfasst Widerspruchs- und Zustimmungsverweigerungsrechte, insbesondere bei Kündigungen und personellen Einzelmaßnahmen.
Betriebsvereinbarungen: Hier werden die Voraussetzungen, der Tarifvorbehalt und die Durchführung von Betriebsvereinbarungen sowie deren Laufzeit und Nachwirkung dargestellt.
Schlüsselwörter
Betriebsrat, BetrVerfG, Arbeitgeber, Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Betriebsvereinbarung, Betriebsratsanhörung, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerrechte, Sozialauswahl, Betriebsversammlung, Geheimhaltungspflicht, Kostenerstattung, Arbeitsgericht, Freistellung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Handbuch grundsätzlich?
Das Handbuch bietet Unternehmensentscheidern eine praxisnahe Orientierung und rechtliche Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Betriebsrat im beruflichen Alltag.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf den Beteiligungsrechten des Betriebsrats, der Durchführung von Betriebsratswahlen, Kündigungsschutzprozessen und dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Themen "unjuristisch" und lösungsorientiert aufzubereiten, um die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten zu erleichtern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse aktueller Fachliteratur und einschlägiger Rechtsprechung (insbesondere des Bundesarbeitsgerichts), um den aktuellen Rechtsstand praxisnah anzuwenden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Rechte und Pflichten des Betriebsrats, detaillierte Mitbestimmungsrechte bei personellen Maßnahmen sowie die rechtliche Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind Betriebsratsalltag, Mitbestimmung, Kündigungsanhörung, Betriebsvereinbarungen, Verschwiegenheitspflicht und Kostentragung.
Wann ist eine Betriebsvereinbarung nach diesem Buch unwirksam?
Eine Betriebsvereinbarung ist insbesondere dann unwirksam, wenn sie gegen den Tarifvorbehalt verstößt, in den Individualbereich der Arbeitnehmer eingreift oder rechtswidrige Eingriffe in bestehende Ansprüche vornimmt.
Welche Rolle spielt die "Friedenspflicht" für den Betriebsrat?
Die Friedenspflicht besagt, dass der Betriebsrat bei Meinungsverschiedenheiten keine Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks ergreifen darf, sondern den Weg über Verhandlungen, die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht suchen muss.
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- Dr. Gerd Sokolish (Autor), 2012, Unternehmerhandbuch: Band 1 - Betriebsrat, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186914
