Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik

INHALTSVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Globale Probleme nach dem Ende Kalten Krieges

Der Begriff der globalen Strukturpolitik

Die Millenniumserklärung (ME) und die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs)

Aktionsprogramm 2015

Die praktische Umsetzung globaler Strukturpolitik

Entwicklungsfinanzierung

Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank)

Welthandel

Prognosen und Bewertungen zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele

Fazit

LITERATURVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

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Globale Entwicklungen nach dem Ende des Kalten Krieges

Aus dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks ergab sich zwischen 1989 und 1991 eine völlige veränderte und neue Weltlage.¹ Die mit der Fortentwicklung moderner Kommunikationstechnologien einhergehende Globalisierung reichte bis weit in alle Gesellschaftsbereiche. Zudem ergaben sich verschärfende globale Probleme wie ethnische Konflikte, internationaler Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die weitere Ausbreitung von HIV/AIDS, zunehmende Migrationsströme u.a. Diese Vorgänge wirkten sich auch auf eine sich wandelnde Entwicklungspolitik aus. Mit der Auflösung der Blockkonstellation verschwanden ideologische Dogmen, sodass weniger taktische und strategische Überlegungen das Feld beherrschten, sondern Demokratie und Menschrechte allgemein als zu erreichende Ziele angesehen wurden. Die Veränderungen der 90er Jahre drücken sich auch in den zahlreichen internationalen Konferenzen aus, die sich zu dieser Zeit mit dem Thema Entwicklung befassten²:

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Aus diesen Konferenzen ergaben sich neue Erkenntnisse, die 1996 in die entwicklungspolitischen Leitlinien der OECD (Shaping the 21st Century: The Contribution of Development Cooperation) einflossen und eine Wende in der Entwicklungspolitik einleiteten.³ Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development) und die strategische Priorität der Armutsbekämpfung wurden allgemeingültige Leitlinien der Entwicklungspolitik. Inzwischen besteht ein herrschender Konsens in der Entwicklungspolitik, dass drei grundlegende Konzepte nebeneinander verfolgt werden müssen: nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development), gute Regierungsführung (Good Governance) und menschliche Entwicklung (Human Development).¹ Dabei geht es um die Verknüpfung von wirtschaftlichen Zielen mit ökologischen und sozialen, um die Eigenverantwortung der Regierungen in den Entwicklungsländern sowie um das Wohl der einzelnen Individuen in den Gesellschaften der Entwicklungsländer.² Dieser Anspruch musste Ende der 90er Jahre in der Strategie einer neuen globalen Entwicklungspolitik formuliert werden.

Der Begriff der globalen Strukturpolitik

Die Vielzahl von wachsenden Problemen und dramatischen Entwicklungen in den 90er Jahren verlangte nach neuen politischen Konzepten und forderte neue Strategien und Lösungsansätze. Die Entwicklungspolitik war gezwungen sich von vornehmlich nationalen und bilateralen Vorstellungen zu verabschieden und neue Erkenntnisse, wie die Notwendigkeit von Global Governance in ihre Konzepte mit einzubeziehen. Ende der 90er Jahre entstand in der entwicklungspolitischen Debatte ein neuer und zentraler Begriff, der die Ausrichtung auf einen neuen entwicklungspolitischen Weg veranschaulicht: der Begriff der globalen Strukturpolitik. 1998 wurde der Begriff erstmals von einer Bundesregierung aufgegriffen und erschien im rot-grünen Koalitionsvertrag:

„Entwicklungspolitik ist heute globale Strukturpolitik, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse in Entwicklungsländern zu verbessern. Sie orientiert sich u.a. an dem Leitbild einer globalen nachhaltigen Entwicklung.“³

Obwohl die Bundesregierung mit dieser Formulierung den Begriff weder definiert, noch Wege und Institutionen angibt, um das genannte Ziel zu erreichen,⁴ setzte sich der Begriff der globalen Strukturpolitik schnell und parteiübergreifend als zentrales Schlagwort auf dem Feld der Entwicklungspolitik durch. Das BMZ, die Grünen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch die Enquete-Kommission zur Globalisierung der Weltwirtschaft machten sich den Begriff zu Eigen.⁵

Globale Strukturpolitik basiert auf drei politischen Handlungsbereichen: auf der nationalen Politik der Entwicklungsländer, auf der Veränderung der internationalen Rahmenbedingungen und auf einer effizienten internationalen Entwicklungszusammenarbeit.¹

Dabei lassen sich drei (durchaus kombinierbare) Varianten globaler Strukturpolitik aufzeigen.² Zum einen, globale Strukturpolitik als Mehrebenenpolitik, d.h. dass entwicklungspolitische Strategien auf unterschiedlichen Handlungsebenen (von lokal bis global) ansetzen müssen, als auch, dass sie nicht mehr nur die Verhältnisse in den betreffenden Ländern mitgestalten, sondern auch auf globale Organisationen und Regelungsmechanismen einwirken. Zweitens, globale Strukturpolitik als Hilfe zur Selbsthilfe für die Entwicklungsländer. Demnach sollen die Entwicklungsländer dabei unterstützt werden, Globalisierungsfolgen besser verarbeiten zu können und Globalisierung selbst aktiv mitgestalten zu können. Drittens, globale Strukturpolitik, die Beiträge zur Lösung zentraler Weltprobleme leistet. Demzufolge sollte sich die Entwicklungspolitik darauf konzentrieren, zentrale globale Probleme zu lösen, die nur durch Kooperation der Industrie- und Entwicklungsländer gelöst werden können (Welthandel, Klimaschutz, u.a.), und die die Entwicklungschancen der Entwicklungsländer stark beeinflussen (Verschuldung, Finanzmärkte, Agrarexport).

Allen Ansätzen ist gemein, dass sie auf eine starke Einbeziehung der Entwicklungsländer bei der Lösung der Weltprobleme setzen.³ Daraus leiten sich allerdings nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für die Entwicklungsländer ab, denen „sichtbar mehr Verantwortung für eine gute entwicklungsorientierte Regierungsführung“ abverlangt wird.⁴ Dabei versteht sich globale Strukturpolitik auch als Alternative zu neoliberalen Strategien, die auf marktorientierte Regelungen mit möglichst geringem staatlichen Einfluss setzen (z.B. Washington Consensus), sondern entwickelt „die Projektion einer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Globalstrategie“ unter politischen Rahmenbedingungen für den Weltmarkt.⁵ Besonders Besonders wichtig ist zudem, dass globale Strukturpolitik einen Schwerpunkt in der Beteiligung der Zivilgesellschaft sieht.¹ Aus Sicht der Bundesregierung muss globale Strukturpolitik hierbei unter anderem darauf abzielen, die Zivilgesellschaft an Entscheidungen der internationalen Finanzorganisationen besser einzubeziehen.² Letztlich mangelt es dem Begriff der globalen Strukturpolitik jedoch an definitorischer Schärfe, theoretischem Hintergrund und strategischer Ausrichtung.³

Die Millenniumserklärung und die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs)

Im Jahr 2000 unterzeichneten die damals 189 VN-Mitgliedsstaaten die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen (ME).⁴ Die ME stellt die Grundlage einer neuen globalen Partnerschaft von Industrie- und Entwicklungsländern dar. Die internationale Staatengemeinschaft bekennt sich darin zur gemeinsamen Verantwortung die globalen Probleme zu lösen, und setzt sich zum Ziel, das Recht auf Entwicklung zu verwirklichen, um so die Globalisierung für alle Menschen dieser Welt positiv zu gestalten. Dieser neuen Globalpartnerschaft liegt eine Entwicklungsphilosophie zugrunde, die ein Zusammenspiel von Markt und Staat und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft vorsieht.⁵ Aus der ME wurden acht Entwicklungsziele, die sogenannten „Millennium Development Goals“ (MDGs)⁶ abgeleitet:

1. Beseitigung der extremen Armut und des Hungers
2. Verwirklichung der allgemeinen Primarschulbildung
3. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rechte der Frauen
4. Senkung der Kindersterblichkeit
5. Verbesserung der Gesundheit von Müttern
6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten 7. Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit
8. Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft

Dabei wurden zur Erreichung dieser Ziele für jeden einzelnen Punkt genaue Zielvorgaben festgelegt (insgesamt 18 Zielvorgaben und 48 Indikatoren). Es besteht der Anspruch, den Anteil der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar am Tag auskommen, sowie den Anteil der Menschen, die hungern, zwischen 1990 und 2015 zu halbieren (MDG 1). Alle Kinder weltweit sollen bis 2015 eine Primarschulbildung abschließen (MDG 2). Die Gleichstellung der Geschlechter soll gefördert werden, insbesondere soll das Geschlechtergefälle in der Schulbildung auf allen Bildungsebenen bis 2015 beseitigt werden (MDG 3). Bis 2015 soll die Kindersterblichkeitsrate bei Kindern unter 5 Jahren im Vergleich zu 1990 um zwei Drittel sinken (MDG 4). Die Müttersterblichkeitsrate soll im gleichen Zeitraum um drei Viertel gesenkt werden (MDG 5). Die Ausbreitung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten soll gestoppt und umgekehrt werden (MDG 6). Der Anteil der Menschen ohne sichere Trinkwasserversorgung soll um die Hälfte gesenkt werden. Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung sollen in jedem Land zur Grundlage der gesamten Politik gemacht werden (MDG 7). Außerdem soll ein offenes, gerechtes und klar geregeltes Handels- und Finanzsystem geschaffen werden, das die Entwicklungsländer nicht benachteiligt. Daneben soll eine Schuldenerleichterung und eine deutliche Erhöhung der finanziellen Entwicklungshilfe (ODA) erreicht werden (MDG 8).

ME und MDGs beinhalten neue Merkmale einer globalen Partnerschaft, die ihnen zusätzliches Gewicht verleihen und ihre Akzeptanz verbreitern.¹ Durch die genaue Festlegung von Zielvorgaben und Indikatoren wird ihre Erreichung konkret messbar. Zudem können sie aufgrund ihrer Anschaulichkeit einfacher in der Bevölkerung vermittelt werden, und die Öffentlichkeit für entwicklungspolitische Fragen so mobilisiert werden. Dabei werden nur Ziele, keine Wege (Mittel, Strategien) vorgegeben. Der Gedanke der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für ihre Entwicklung (Ownership), ihre Hoheit über Orientierung und Strategie ihrer nationalen Politiken wird festgeschrieben. Ownership reduziert sich dabei nicht nur auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung, sondern bedeutet „entwicklungspolitische Gestaltungsfreiheit.“² Es bestehen regelmäßige Überprüfungen zur Umsetzung der ME und der MDGs. Ausdrücklich wird von Entwicklungs- und Industrieländern die Bedeutung von guter Regierungsführung (Good Governance) auf nationaler und internationaler Ebene als Grundorientierung hervorgehoben. Zudem werden Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft aufgrund ihrer besonderen Bedeutung aufgefordert, sich aktiv an einer weltweiten Informationskampagne über die international vereinbarten Entwicklungsziele zu beteiligen.

Inzwischen sind die ME und die MDGs Grundlage internationaler Entwicklungspolitik, an der zahlreiche Regierungen in Industrie- wie Entwicklungsländern, als auch internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit ausrichten.¹ Entwicklungspolitik ist zu einer internationalen Gemeinschaftsaufgabe geworden.² In den folgenden Jahren haben internationale Konferenzen, wie die WTO- Ministerkonferenz in Doha/Quatar (2001), die Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey/Mexiko (2002) und der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg/Südafrika (2002) die Idee der globalen Entwicklungspartnerschaft gefestigt, konkretisiert und operationalisiert.³ Auch die deutsche Bundesregierung hat sich aktiv an diesem Konzept beteiligt.

Aktionsprogramm 2015

Bereits ein Jahr nach der Verabschiedung der Millenniumserklärung beschloss die Bundesregierung das Aktionsprogramm 2015 (AP 2015).⁴ Dabei handelt es sich um ein ressortübergreifendes entwicklungspolitisches Rahmenprogramm zur Verwirklichung der Millenniumsziele. Im Kern stehen zehn Ansatzpunkte:

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[...]

¹ Andersen, Uwe: Entwicklungspolitik unter veränderten Rahmenbedingungen. In: Informationen zur politischen Bildung: Entwicklung und Entwicklungspolitik, 259 (2005), S.4-7, hier S.5

² Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Zwölfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, Bonn 2005, S.3

³ Klemp, Ludgera: Entwicklungspolitik am Scheideweg - politische Randerscheinung oder globale Strukturpolitik?. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (ApuZ), 18/19 (2001), S.13-20, hier S.13; Nuscheler, Franz: Halbierung der absoluten Armut: die entwicklungspolitische Nagelprobe. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (ApuZ), 18/19 (2001), S.6-12, hier S.8

¹ Wolf, Klaus Dieter: Die UNO. Geschichte, Aufgaben, Perspektiven, München 2005, S.91

² ebd.

³ Sozialdemokratischen Partei Deutschlands / Bündnis 90/Die Grünen: Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert: Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen, Bonn 1998, Kapitel 11, Punkt 11

⁴ Betz, Joachim: Die Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 18/19 (2001), S.30-38, hier S.30

⁵ Nuscheler, Franz: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik, 5. Aufl., Bonn 2004, S.93

² ebd.

¹ Wieczorek-Zeul, Heidemarie: Der Umbau zu einer neuen Weltordnung. Globale Strukturpolitik. Entwicklungspolitik und ihre praktischen Beiträge. In: Internationale Politik und Gesellschaft, 3 (2001), S.227-234, hier 229

² Messner, Dirk: Globalisierungsanforderungen an Institutionen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (ApuZ), 18/19 (2001), S.21-29, hier S.25-26

³ ebd., S.26

⁴ BMZ: Zwölfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, S.17

⁵ Betz: Die Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung, S.30

¹ Betz: Die Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung, S.30

³ ebd.

⁴ Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, Generalversammlungsresolution 55/2 vom 8.September 2000 (www.eduhi.at/dl/millenniumerklaerung.pdf)

⁵ BMZ: Zwölfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, S.2

⁶ ebd., S.II und 5

¹ BMZ: Zwölfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, S.III

² Nuscheler: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik, S.244

¹ BMZ: Zwölfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, S.III

² ebd., S.II

³ ebd., S.III

⁴ BMZ: Aktionsprogramm 2015. Armut bekämpfen. Gemeinsam handeln. Der Beitrag der Bundesregierung zur Bekämpfung der weltweiten Armut, 2. Aufl., Bonn 2003