Theorie des demokratischen Friedens im beginnenden Zeitalter des Outsourcing von Sicherheit als zentraler Aufgabe des Staates


Hausarbeit, 2010

25 Seiten, Note: 1


Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung
Sicherheit als Aufgabe des Staates
Theorie des demokratischen Friedens
Forschungsleitende Fragestellung und ergänzende Fragen
Hypothese
Abgrenzung der Forschung

2. Private Militär- und Sicherheitsdienste
Entstehung des Sektors und der Aufgabenbereich
Quantitative Beschreibung des Sektors
Vor- und Nachteile des Einsatzes privater Militär- und Sicherheitsfirmen

3. Resümee/ Beantwortung der Fragestellung
Hypothesenbesprechung

5. Anhang/ Grafiken
Grafik 1: PMC Gründungen/ Schließungen und Anzahl, 1967-2006
Grafik 2: PMC Operationen weltweit, 1967-2006
Grafik 3: PMC Operationen nach Anzahl und Region, 1967-2006

6. Anhang/ Abkürzungsverzeichnis

7. Anhang/ Literatur- und Quellenverzeichnis
Internetquellen
Bibliographie
Eidesstattliche Erklärung

1. Einleitung

Sicherheit als Aufgabe des Staates

Entsprechend der Maslowschen Bedürfnispyramide(-hierarchie), ist Sicherheit das, für den Menschen wichtigste Gut, welches nicht für das unmittelbare physische Fortbestehen des Organismus selbst von Nöten ist (vgl. Maslow 1943, 370-396).

Sicherheit ermöglichte es dem Menschen seine, den Tieren überlegenen, kognitiven Fähigkeiten weiter zu entwicklen und als wirkungsvollstes Werkzeug und Waffe im evolutionären Wettkampf um die Spitze der Nahrungskette erfolgreich einzusetzen.

Per se jedoch, ist Sicherheit nicht etwas was geschaffen und in diesem Sinne positiv beschrieben werden kann, viel eher ist sie durch Abwesenheit von Gefahren gekennzeichnet und kann dadurch auch unterschiedlichste Formen annehmen. Beispielsweise die Sicherheit, welche von einem Lagerfeuer ausgeht und einen in der Erwartung einschlafen lässt, nicht gefressen zu werden, oder aber auch die Sicherheit den Zug nicht zu verpassen, wenn man sich den Wecker 10 min früher stellt.

Was nun aber diese beiden Beispiele -das eine existentiell, das andere in den meisten Fällen nicht- verbindet ist, dass obwohl nur jeweils eine Person direkt betroffen, eine Gruppe mitgedacht werden muss. Hält während des Schlafes unseres Urmenschen nicht ein anderer Teil seines sozialen Verbandes, beim Feuer Wache, wird es und damit auch der Schutz erlöschen. Im Falle des Frühaufstehers wiederum wäre die komplexe arbeits- und aufgabenteilige Umgebung in der er sich bewegt, niemals entstanden, hätten nicht viele seiner Art, gemeinsam all das geschaffen und dadurch schlussendlich den Sprung an die (vermeintliche) Spitze der Evolution geschafft.

Grundsätzlich ist also weder das Feuer noch der Wecker (die Liste ließe sich beliebig lange erweitern) eine Ressource von Sicherheit, sondern stets die organisierte menschliche Gruppe, welche heute vom Staat und seinen Subentitäten (bis hinunter zur Kleinfamilie) verkörpert wird.

Thomas Hobbes lieferte in diesem Zusammenhang eines der bekanntesten Erklärungsmodelle für den (absoluten) Staat. In „Leviathan“ (1651) konstruiert er einen fiktiven Urzustand, welcher im Krieg eines Jeden gegen Jeden enden würde, gäben nicht alle ihr Recht auf alles, an diesen einen absolut herrschenden Leviathan -schlussendlich zumindest zum relativen Sicherheitsgewinn- ab. Der zentrale Punkt und damit die Existenzbegründung des Staates schlechthin besteht also darin, dass dieser die Aufgabe hat, für die Sicherheit seiner Untertanen (heute Staatsbürger) zu sorgen. Diese Kernaufgabe des Staates bleibt bei allem Facettenreichtum, sowohl der tatsächlichen Ausgestaltung bestehender oder historischer staatlicher Gebilde, als auch des Diskurses über diese, mehr oder weniger unangetastet.

Stoll (2003, 6) macht in dem Zusammenhang auf eine, sich daraus ergebende logische aber umso wichtigere Konsequenz aufmerksam. Ist nämlich ein Staat nicht mehr in der Lage für Sicherheit in ausreichendem Maße zu sorgen, verliert er damit auch seine Existenzberechtigung, wodurch die Macht -in Form des Rechts auf alles-, nach Hobbes wieder an den Einzelnen zurückfällt.

Eine potentiell gefährliche Situation für Staat und Gesellschaft, wenn man diese beiden Begriffe entsprechend dem Liberalismus als voneinander grundsätzlich verschieden betrachtet, kann sich darüber ergeben, dass durch die voranschreitende Liberalisierung, die Gesellschaft zu mächtig wird und sich durch ihren Sieg selbst auslöscht. Verliert nämlich der Staat durch Abgabe des Gewaltmonopols im Zuge des Outsourcings seine Legitimation als sicherheitsstiftender Akteur, ist mit seinem Verschwinden auch die Gesellschaft[1], durch Fehlen ihres externen, konstituierenden Elements obsolet (vgl. Stoll 2003, 1).

Diese Überlegung alleine, die sich in ähnlicher Weise nicht nur aus den Schriften Hobbes‘, sondern auch vieler weiterer prominenter Staatstheoretiker, etwa Locke und Machiavelli, ableiten ließe, zeigt bereits welche weitreichenden Folgen der derzeitige Trend zur Privatisierung von Staatsaufgaben haben könnte. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik ist also dringend erforderlich.

Neben der geschilderten „Metagefahr“ einer gegenseitigen Auslöschung von Staat und Gesellschaft, bestehen durch das Auslagern von Sicherheitsaufgaben weitere, unmittelbare und möglicherweise heute schon spürbare Gefahren für die Weltgemeinschaft und den Frieden. Ich versuche in weiterer Folge diesen Gedankengang am Beispiel des „demokratischen Friedens“ von Kant nachzuzeichnen.

Theorie des demokratischen Friedens

Die Theorie des demokratischen Friedens (Immanuel Kant – Zum ewigen Frieden 1795) baut auf der liberalen Vorstellung staatlich organisierter Gesellschaften auf. Demnach agieren die Staaten durch Aufnahme und Umwandlung von Anforderungen die das gesellschaftliche Umfeld [vordringlich vertreten durch (Interessens-) Gruppen] an sie heranträgt. Staaten folgen dabei bestimmten Interprätationen und Kombinationen von Sicherheit, Wohlfahrt und Souveränität. Die so gebündelten gesellschaftlichen Präferenzen führen also zur Formulierung/ Bildung der Außenpolitik, wobei sich ein erhebliches Konfliktpotential im internationalen Rahmen dadurch ergeben kann, dass diese mit jenen anderer Staaten möglicherweise inkompatibel sind (vgl. Krell 2003, 9-12).

Die Frage, warum es nun bei -im Extremfall- entgegengesetzten Zielen zwischen demokratischen Systemen zu keinen oder weniger heftigen Auseinandersetzungen kommen soll (die Empirie bestätigt dies) wird von der Theorie wie folgt beantwortet:

Demokratische Systeme bauen auf (mehrheitlichem) Konsens und maximale Inklusion auf.

Sie benötigen daher weder einen äußeren Feind um über diese Bedrohung Zusammenhalt zu schaffen, noch einen ausgeprägten Repressionsapparat, zum Schutz der politischen Führung vor der Bevölkerung. Dadurch verfügt der Staat aber auch nur über sehr geringe Kapazitäten um ad hoc einen Angriffskrieg zu starten und müsste diese erst langwierig aufbauen.

Auch die Eigenschaften demokratischer Entscheidungsfindung tragen zur Verringerung des Konfliktpotentials bei. Da diese meist lange dauern und von Aushandlungsprozessen geprägt sind, sind rasche und damit möglicherweise überstürtzte Entscheidungen mit Kriegsfolge (z.B.: die Kriegserklärung Österreichs an Serbien 1914) eher unwahrscheinlich.

Den wichtigsten Grund jedoch, für die grundsätzlich friedlichere Außenpolitik[2] von Demokratien, stellt die Teilnahme des Bürgers selbst, an den politischen Entscheidungen dar.

Denn zum Einen wird die Bevölkerung von demokratischen Systemen zum Kompromiss erzogen und internalisiert diesen. Zum Anderen hat jene Gewalt, die die Entscheidung über einen Krieg zu treffen hat, auch selbst dessen zerstörerische Auswirkungen zu tragen. Sie wird daher mit der Entscheidung weniger leichtfertig umgehen, als ein despotischer Herrscher oder König, der im Schloss sitzend von den negativen Folgen seiner Entscheidung meist verschont bleibt (vgl. Krell 2003, 16-17).

Dass nun im Zusammenhang mit mächtiger werdenden gesellschaftlichen Akteuren, welche ein privates und am Prinzip der Gewinnmaximierung ausgerichtetes Ziel verfolgen, dabei aber zentrale Aufgaben des Staates erfüllen, zu Problemen kommen kann ist naheliegend. Vor allem der Bereich der privaten Sicherheits- und Militärfirmen (PSF/ PMF) ist hier besonders kritisch zu betrachten, da sich das Ziel des Unternehmens (Gewinnmaximierung) vom Ziel der Gesellschaft (Konfliktvermeidung bzw. dessen schnelle und effiziente Beendigung) grundlegend unterscheidet.

Im nachfolgenden zweiten Teil der Arbeit, werde ich deshalb den Fokus auf diese PMF und ihre Rolle bei der Gewährleistung der externen Sicherheit analysieren. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, das Gefährdungspotential der Privatisierung von Sicherheit für Staat, Gesellschaft und Friede zu erfassen und Forschungsfragen sowie die Hypothese zu beantworten.

Forschungsleitende Fragestellung und ergänzende Fragen.

Welche Gefahr für Staat, Demokratie und Friede birgt die Privatisierung zentraler staatlicher Aufgaben im Sicherheitssektor, speziell im Hinblick auf militärische Aufgaben?

- Welche gesellschaftlichen Gruppen profitieren von der Privatisierung des Sicherheitsgeschäfts?
- Welche Vorteile/ Nachteile birgt ein solches Vorgehen?
- Privatisierung bedeutet nach dem liberalen Prinzip, einen Sieg der Gesellschaft über den Saat. Hat dieser Sieg das Potential, die Gesellschaft zu zerstören?

Hypothese

Mit dem Rückzug des Staates aus Sicherheits- und (Kriegs-)Militärfragen schafft dieser sich quasi selbst ab, indem er es zulässt –dem Gedankenbild eines Baumes folgend- seine Hauptwurzel zu kappen. Je mehr Einfluss jedoch die Gesellschaft und damit die Marktökonomie auf zentrale Fragen des Zusammenlebens erhält, desto größer ist auch der Einfluss PRIVATER Gewinn- und oder Machtziele. Da diese privaten Ziele und Bedürfnisse meist aber nicht mit der besten Entscheidung für die Gesellschaft als Ganzes in Einklang zu bringen sind, ist eine erhebliche Gefährdung dieser gegeben.

Abgrenzung der Forschung

Untersuchungsgegenstand:

- Der Staat und die Gesellschaft als abstrakte Konstrukte in Gegenwart privater Sicherheits- und Militärfirmen.

Untersuchungszeitraum:

- Der Fokus wird auf den Entwicklungen seit Ende des Kalten Krieges liegen. Zur Klärung grundsätzlicher Fragen, ist jedoch der Rückgriff auf weiter zurückliegende Epochen ebenso von Nöten.

2. Private Militär- und Sicherheitsdienste

Entstehung des Sektors und der Aufgabenbereich

NICHTS NEUES. Private Militärdienstleister sind keine Erfindung der Gegenwart, ja nichteinmal eine, dieses oder des vergangenen Jahrhunderts. Perlo-Freeman und Sköns (2008, 2f) gehen so weit zu behaupten, dass das Phänomen höchstwahrscheinlich so alt wie der Krieg selbst sei. Als neu erachten sie lediglich die aktuelle Erscheinungsform des Geschäfts und die Herausbildung eines eigenen Dienstleistungssektors.

So war der Rückgriff auf die Dienste privater Heere und Söldner bis ins 17. Jh. durchaus üblich. Die beschränkten Mittel der Fürsten hätten es schlicht nicht zugelassen, eigene, kriegsfähige Armeen auch über Friedenszeiten hinweg finanziell auszuhalten.

[...]


[1] „Gesellschaft ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche Formen zusammenlebender Gemeinschaften von Menschen, deren Verhältnis zueinander durch Normen, Konventionen und Gesetze bestimmt ist und die als solche eine G.-Struktur (G.-Gefüge) ergeben. (…)“ (Def. Gesellschaft abgerufen von der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=CAZMJC (08.10.10) )

[2] Dieser Befund trifft nur auf das Verhältnis von Demokratien untereinander zu. Gegenüber Nicht-Demokratien setzt sich hingegen eine Misstrauensspirale in Gang, welche sogar zu vermehrten Feindseligkeiten beitragen kann.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Theorie des demokratischen Friedens im beginnenden Zeitalter des Outsourcing von Sicherheit als zentraler Aufgabe des Staates
Hochschule
Universität Salzburg  (Politikwissenschaft und Soziologie)
Note
1
Autor
Jahr
2010
Seiten
25
Katalognummer
V189455
ISBN (eBook)
9783656135340
ISBN (Buch)
9783656135432
Dateigröße
746 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
theorie, friedens, zeitalter, outsourcing, sicherheit, aufgabe, staates
Arbeit zitieren
BA Markus Philipp Vogtenhuber (Autor), 2010, Theorie des demokratischen Friedens im beginnenden Zeitalter des Outsourcing von Sicherheit als zentraler Aufgabe des Staates, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189455

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