Die freundliche Aufnahme der 1. Auflage 2012 macht eine 2. aktualisierte und ergänzte Auflage der Textsammlung erforderlich.
Nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 war die Textsammlung der Zollsanktionen der EU-28 zu aktualisieren.
Auch das deutsche Außenwirtschaftsrecht wurde im September 2013 novelliert, so dass neue Sanktionsnormen aufzunehmen waren und die alten Vorschriften zu ersetzen gewesen sind.
An den Ergebnissen der Untersuchung und die Sammlung der Gesetzestexte zeigten sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament Interesse, da man dort über die Angemessenheit der Zollsanktionen (ggf. die Vereinheitlichung) nachdenkt und eigenständige Untersuchungen vornimmt, bzw. vornehmen lässt.
Die ursprüngliche Untersuchung ist erschienen im Sierke Verlag Göttingen unter der ISBN 978-3-86844-381-3. Eine zweite Auflage zur Berücksichtigung der EU-28 ist in Vorbereitung.
Als Anlage wurde eine Textsammlung aller Zollsanktionen der EU-28 zusammengestellt - eine einzigartige Quelle für weitere Forschungen, die bislang unveröffentlicht ist.
Im Rahmen dieser Veröffentlichung im GRIN-Verlag wird diese
Textsammlung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich.
Bremen, im Winter 2014/2015
Dr. Carsten Weerth, BSc (Glasgow), LL.M. (Com.), MA
Inhaltsverzeichnis
Deutschland/Germany
Österreich/Austria
Dänemark/Denmark
Schweden/Sweden
Zypern/Cyprus
Finnland/Finland
Estland/Estonia
Großbritannien/Great Britain
Lettland/Latvia
Bulgarien/Bulgaria
Portugal
Malta
Irland/Ireland
Slowenien/Slovenia
Italien/Italy
Spanien/Spain
Slowakei/Slovakia
Rumänien/Romania
Ungarn/Hungary
Frankreich/France
Belgien/Belgium
Luxemburg/Luxembourg
Niederlande/Netherlands
Polen/Poland
Tschechien/Czech Republic
Griechenland/Greece
Litauen/Lithuania
Kroatien/Croatia
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit bietet eine systematische Zusammenstellung der nationalen Zoll- und Sanktionsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten, um einen Überblick über die unterschiedlichen Rechtsrahmen und Sanktionierungssysteme im Bereich des Zollrechts innerhalb der EU-28 zu ermöglichen.
- Vergleichende Analyse nationaler Zollstrafvorschriften
- Dokumentation der Sanktionierung bei Zollordnungswidrigkeiten
- Rechtsgrundlagen der EU-28 im Bereich Zollsanktionen
- Harmonisierungspotenziale für das Zollrecht
- Rechtliche Anforderungen an grenzüberschreitende Warenverkehre
Auszug aus dem Buch
§ 370 Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, 3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, 4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder 5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchsteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchsteuervorteile erlangt.
Zusammenfassung der Kapitel
Deutschland/Germany: Detaillierte Darstellung der steuerstrafrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung, inklusive Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung.
Österreich/Austria: Erläuterung der Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes hinsichtlich Schmuggels und Zollhinterziehung.
Dänemark/Denmark: Übersicht über die Strafbestimmungen des Dänischen Zollgesetzes (Toldloven) sowie relevanter Teile des Strafgesetzbuches.
Schweden/Sweden: Darstellung des Schwedischen Zollgesetzes mit Fokus auf Zollzuschlägen und strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen.
Schlüsselwörter
Zollrecht, Zollstrafrecht, EU-28, Sanktionen, Steuerhinterziehung, Schmuggel, Zollordnungswidrigkeiten, Zollkodex, Finanzstrafrecht, Zollverwaltung, Außenwirtschaftsrecht, Rechtsvergleich, Sanktionierungssysteme, Zollvergehen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den nationalen Zollstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und stellt diese systematisch zusammen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die unterschiedlichen Sanktionsmechanismen bei Zollverstößen, Steuerhinterziehung im Zollkontext und die gesetzlichen Grundlagen in den einzelnen EU-Ländern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, ein detailliertes Bild der sehr unterschiedlichen nationalen Zollvorschriften und deren Sanktionierung zu zeichnen und die Basis für weiterführende Forschung sowie eine mögliche Harmonisierung zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsvergleichende Analyse der nationalen Gesetzestexte der EU-Mitgliedstaaten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in Länderabschnitte, in denen die jeweils relevanten Gesetzestexte zu Zollstraf- und Ordnungswidrigkeiten wiedergegeben werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zollrecht, Zollstrafrecht, Sanktionen, EU-28 und Zollkodex sind die prägenden Begriffe.
Warum ist eine vergleichende Darstellung notwendig?
Aufgrund der historisch gewachsenen nationalen Gesetzgebungen existieren signifikante Unterschiede in der Sanktionierung von Zollverstößen, die für grenzüberschreitende Unternehmen von hoher Relevanz sind.
Inwieweit sind die dargestellten Gesetze noch aktuell?
Das Dokument stellt eine Sammlung mit Stand von 2015 dar, die auf vorangegangene Aktualisierungen nach EU-Beitritten (z.B. Kroatien) und Gesetzesnovellen (z.B. in Deutschland) aufbaut.
Was ist die Besonderheit der "Anlage" in diesem Buch?
Die Anlage dient als umfassende, strukturierte Textsammlung, die in dieser Form als einzigartige Quelle für die Zollrechtsforschung dient.
Wie werden Sanktionen in den verschiedenen Ländern typischerweise bestraft?
Die Sanktionen reichen von administrativen Geldstrafen und Zollzuschlägen bis hin zu Freiheitsstrafen bei schweren Delikten wie gewerbsmäßigem Schmuggel.
- Citar trabajo
- Dr. Carsten Weerth (Autor), 2015, Zollsanktionen der EU-28 / Customs Sanctions of the EU-28, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189609
