Seit Jahrzehnten spielt sich in den Haushalten vieler deutscher Bürger jeden Morgen die gleiche Situation ab: Der Wecker klingelt, es ist Zeit aufzustehen. In der Küche wird erst einmal die Kaffeemaschine angestellt, dann folgt der Gang zum Briefkasten. Dort steckt die aktuelle Ausgabe der abonnierten Tageszeitung. Während des Frühstücks werden die Schlagzeilen studiert. Liegt die Zeitung einmal nicht im Briefkasten, fehlt etwas in der täglichen Routine.
Doch in den letzten Jahren scheinen immer mehr Menschen mit diesem allmorgendlichen Ritual zu brechen. Anstatt einen Blick in die, meist in der Nacht zuvor gedruckte Zeitung zu werfen, werden vermehrt die neuesten Nachrichten aus dem Internet abgerufen. Für viele Menschen scheint die Zeitung als Erstinformationsmedium ausgedient zu haben.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bereitet seit März 2011 eine erneute Novellierung des Kartellgesetzes vor. Im Zuge dessen wurden Stimmen laut, die eine Änderung der Sonderregeln für die Printbranche im Wettbewerbsrecht verlangen. Bestand nach dem, von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp RÖSLER, vorgestellten Eckpunktepapier zunächst kein Anlass, die pressespezifischen Regelungen zu ändern, sieht der Referentenentwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des GWB nun doch eine Modifizierung der Pressefusionskontrolle vor.
Die in den vergangenen Jahren immer wieder vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) angestoßene Diskussion um die Notwendigkeit einer Änderung der Pressefusionskontrolle, hat weitestgehend nicht für das Gros der Bevölkerung wahrnehmbar stattgefunden. Die angekündigte 8. GWB-Novelle hat diese Debatte nun wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Trotz erster Annäherungen im Hinblick auf die unterschiedlichen Positionen, vertreten das BMWi auf der einen, und der BDZV gemeinsam mit dem Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. (VDL) auf der anderen Seite, nach wie vor verschiedene Standpunkte hinsichtlich des notwendigen Ausmaßes des Änderungsbedarfs.
Die fortdauernde Diskussion gibt Anlass dazu, sich einmal intensiv mit dem Phänomen der Pressekonzentration, dem Sinn und Zweck der Pressefusionskontrolle im Allgemeinen und der Wirksamkeit der derzeitigen Regelungen bzw. der geplanten Änderungen gegen ein Fortschreiten der Medienkonzentration auseinander zu setzen. Für den Fall der Unwirksamkeit sollen mögliche Alternativen aufgezeigt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einleitung
A. Anlass und Gegenstand der Arbeit
B. Begrenzung der Arbeit
I. Der Presse- und Zeitungsbegriff
II. Gründe für die Konzentration der Arbeit auf Tageszeitungen
2. Teil: Konzentration auf Pressemärkten
A. Der Konzentrationsbegriff
B. Arten und Formen von Pressekonzentration
C. Ursachen der Pressekonzentration
I. Strukturelle Gründe
1. Technologischer Fortschritt
2. Die Anzeigen-Auflagen-Spirale
3. Kurzweiliger Konkurrenzkampf durch Mischkalkulation
4. Konzentrationsbegünstigung durch hohe Marktzutrittsschranken
5. Demographische Veränderungen
6. Gesellschaftlicher Wandel
II. Konjunkturelle Gründe
3. Teil: Die Presselandschaft in Deutschland
A. Merkmale des Zeitungsmarktes
I. Monopolistische Strukturen auf lokalen und regionalen Märkten
II. Engagement auf zwei Märkten: Der Leser- und Anzeigenmarkt
III. Meinungen und Informationen im Zentrum des Wettbewerbs
B. Die historische Entwicklung des Pressewesens
I. Der Wiederaufbau der Presse nach dem Zweiten Weltkrieg
II. 1949-1954: Lizenzzeitungen und die Presse der Altverleger in der Bundesrepublik Deutschland
III. 1954-1976: Die Phase der Pressekonzentration in der BRD
IV. 1976-1985: Die Phase der Konsolidierung in der BRD
V. 1985-1990: Die Presse vor der Wiedervereinigung in der BRD
VI. Die Presse in der ehemaligen DDR
VII. Der Pressemarkt im wiedervereinigten Deutschland
VIII. Die deutsche Presselandschaft von 1995 bis heute
IX. Ein Blick in die Zukunft
4. Teil: Maßnahmen gegen ein Fortschreiten der Pressekonzentration
A. Die Notwendigkeit eines speziellen Schutzes der Presse
B. Das Verhältnis der FKVO zur nationalen Wettbewerbsordnung
I. Der Anwendungsbereich der FKVO
II. Mögliche Ausnahme vom Exklusivitätsprinzip durch Berufung auf den Schutz berechtigter Interessen nach Art. 21 Abs. 4 FKVO
C. Pressefusionskontrolle nach dem GWB
I. Einführung und Novellierungen der Pressefusionskontrolle
II. Funktionen der Pressefusionskontrolle
III. Verfassungsmäßigkeit und Systematik der Pressefusionskontrolle
IV. Die (Un-)Wirksamkeit der geltenden Vorschriften zur Pressefusionskontrolle
5. Teil: Die Modifikation der Pressefusionskontrolle
A. Die unterschiedlichen Positionen von BMWi und BDZV
I. Geplante Änderungen: Die Pressefusionskontrolle nach dem Referentenentwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des GWB
II. Weitergehende Änderungsforderungen: Die zukünftige Pressefusionskontrolle nach den Vorstellungen des BDZV
B. Die Auswirkungen der Änderungen auf das Pressewesen und deren Bewertung
I. Die zu erwartenden Effekte bei einer Änderung der Pressefusionskontrolle
II. Eine Bewertung der geplanten und der geforderten Änderungen
C. Alternative Modifikationsmöglichkeiten und deren Auswirkungen auf das Pressewesen
I. Der Mittelweg: Liberalisierung der bestehenden Regelung, aber Verschärfung des Referentenentwurfs
II. Die Abschaffung des Pressekontrollgesetzes
6. Teil: Executive Summary
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirksamkeit der Pressefusionskontrolle in Deutschland angesichts zunehmender Konzentrationstendenzen auf dem Zeitungsmarkt. Sie analysiert, ob die bestehenden kartellrechtlichen Instrumente ausreichen, um die publizistische Vielfalt zu bewahren, und bewertet aktuelle Reformvorschläge zur Anpassung der Pressefusionskontrolle.
- Analyse der Ursachen für die Pressekonzentration (strukturelle und konjunkturelle Faktoren).
- Untersuchung des Zusammenwirkens von Anzeigen- und Lesermarkt.
- Historischer Abriss des Pressewesens und der Entwicklung von Konzentrationsprozessen.
- Rechtliche Bewertung der Pressefusionskontrolle innerhalb des GWB und im Verhältnis zur EU-Wettbewerbsordnung.
- Bewertung von Reformansätzen zur Modifikation der Umsatzschwellen und Fusionskontrollvorschriften.
Auszug aus dem Buch
Die Anzeigen-Auflagen-Spirale
Ein großer Teil, der bei der Herstellung von Zeitungen anfallenden Kosten, entsteht bei der Erstellung der Inhalte und bei der Vorbereitung des Drucks. Diese sog. ›First-Copy-Costs‹ sind Fixkosten und damit unabhängig von der Auflagenhöhe. Wird die Verkaufsauflage der Zeitung erhöht, führt dies zu einer kostengünstigeren Produktion (Effekt der Fixkostendegression). Damit steigen aber nicht nur die Vertriebserlöse, sondern auch die Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft. Anzeigenkunden interessiert vor allem die Zahl der Leser und damit auch die, der erreichbaren Werbekontakte. Der sogenannte ›Tausenderpreis‹, d.h. der Preis pro Anzeigenseite bezogen auf 1.000 verkaufte Zeitungsexemplare, sinkt mit steigender Auflage, denn auch dabei handelt es sich um Fixkosten. Dem-entsprechend können Anzeigen in auflagenstarken Zeitungen zu einem günstigeren Tausenderpreis angeboten werden bzw. sie erreichen für den gleichen Preis eine höhere Reichweite. Infolgedessen wählen die Anzeigenkunden regelmäßig die Erstzeitung als Werbeträger, sodass es bei den Konkurrenzzeitungen angesichts niedriger Werbeeinnahmen zu einer Verringerung der publizistischen Leistungsfähigkeit kommt.
Dank der stärkeren Belegung der auflagenstärksten Zeitung, und der daraus resultierenden Erlössteigerung aus dem Anzeigengeschäft, können die Herausgeber die zusätzlich erzielten Einnahmen in die Modernisierung der technischen Einrichtung oder in den qualitativen Ausbau der Zeitung investieren. Dadurch ist eine erneute Steigerung der Auflage möglich, was zu sinkenden Kosten und steigenden Verkaufserlösen, und damit wieder zu einer höheren Attraktivität bei Werbekunden aufgrund sinkender Tausenderpreise führt. Diese Entwicklung wird in der Literatur als ›Anzeigen-Auflagen-Spirale‹ oder ›Tausenderpreis-Mechanismus‹ bezeichnet. Hier wird im Speziellen die Verflechtung von Leser- und Anzeigenmarkt deutlich, zeigt aber auch gleichzeitig die hohe Abhängigkeit der Zeitungen vom Anzeigenmarkt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Einleitung: Diese Einleitung erläutert den Anlass der Arbeit, insbesondere die wirtschaftliche Krise der Zeitungsverlage, und grenzt den Untersuchungsgegenstand auf den Tageszeitungsmarkt ein.
2. Teil: Konzentration auf Pressemärkten: Hier werden die theoretischen Grundlagen des Konzentrationsbegriffs und die spezifischen Ursachen für Konzentration, wie etwa die Anzeigen-Auflagen-Spirale, analysiert.
3. Teil: Die Presselandschaft in Deutschland: Das Kapitel bietet eine historische Bestandsaufnahme des deutschen Pressewesens von der Nachkriegszeit bis zur heutigen Situation im wiedervereinigten Deutschland.
4. Teil: Maßnahmen gegen ein Fortschreiten der Pressekonzentration: Hier wird die rechtliche Notwendigkeit eines speziellen Schutzes der Presse sowie die Systematik und Wirksamkeit der geltenden Pressefusionskontrolle nach dem GWB kritisch untersucht.
5. Teil: Die Modifikation der Pressefusionskontrolle: Dieses Kapitel bewertet die verschiedenen politischen Positionen und Reformvorschläge zur Anpassung der Pressefusionskontrolle an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
6. Teil: Executive Summary: Eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Analyseergebnisse hinsichtlich der Pressekonzentration und der Wirksamkeit der Kontrollinstrumente.
Schlüsselwörter
Pressekonzentration, Pressefusionskontrolle, Zeitungsmarkt, GWB, Anzeigen-Auflagen-Spirale, Medienvielfalt, Wettbewerbspolitik, Zeitschriftenmarkt, Tagespresse, Kartellrecht, Marktbeherrschung, Konzentrationsprozess, Medienpolitik, Publizistische Vielfalt, Unternehmensfusionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Phänomen der Pressekonzentration in Deutschland, die Wirksamkeit der bestehenden Pressefusionskontrolle und die Notwendigkeit sowie mögliche Auswirkungen einer gesetzlichen Modifikation.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die medienökonomischen Ursachen von Konzentration, die historische Entwicklung der deutschen Presselandschaft, kartellrechtliche Regelungen sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die Medienvielfalt.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu prüfen, ob die derzeitige Pressefusionskontrolle ein taugliches Mittel ist, um Konzentrationsprozesse zu verhindern, oder ob eine Anpassung der Regelungen erforderlich ist, um die publizistische Vielfalt zu erhalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Analyse unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesentwürfe, Fachliteratur und statistischer Daten zur Entwicklung des Zeitungsmarktes.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die strukturellen und konjunkturellen Ursachen der Pressekonzentration, die historische Entwicklung, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Fusionskontrolle (GWB/FKVO) und die Bewertung aktueller Reformansätze des BMWi und des BDZV detailliert erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Pressekonzentration, Fusionskontrolle, Anzeigen-Auflagen-Spirale, publizistische Vielfalt, GWB und die ökonomische Abhängigkeit der Zeitungen von Anzeigen- und Lesermärkten.
Wie wirken sich technologische Fortschritte auf die Konzentration aus?
Technische Aufrüstungen sind oft mit hohen Fixkosten verbunden, was zu Qualitäts- und Kostenvorteilen bei großen Verlagen führt und somit kleinere Wettbewerber benachteiligt.
Warum ist der Anzeigen-Auflagen-Mechanismus für kleinere Zeitungen kritisch?
Da durch sinkende Auflagen die Tausenderpreise steigen, werden sie für Werbekunden unattraktiv, wodurch die Werbeeinnahmen weiter sinken, was die journalistische Qualität und die Überlebensfähigkeit gefährdet.
Warum reicht der Verweis auf das Internet als Ersatz für die Presse nicht aus?
Das Internet bietet derzeit noch kein tragfähiges Finanzierungsmodell für qualitativ hochwertigen Journalismus, der über bloße Quellen-Übernahmen hinausgeht, weshalb Zeitungen als Informationsmedium für die Demokratie aktuell nicht ersetzbar sind.
- Citation du texte
- Michael Vitt (Auteur), 2011, Medienlandschaft im Wandel der Zeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192146
