Der Länderfinanzausgleich, wenngleich selten Gegenstand breiter öffentlicher politischer Debatte, ist nichtsdestotrotz eine der großen Dauerkontroversen der deutschen Politik.
Aber wo kommt er her, warum gibt es ihn, wie ist er ausgestaltet und welche Zukunft hat er. All diesen Fragen soll in dieser Arbeit nachgegangen werden. Aufgezogen wird dabei ein Gemälde, das die historische Entwicklung des deutschen Finanzausgleichs nachzeichnet.
Die Arbeit beginnt mit einem methodischen Teil, in dem die theoretischen, definitorischen und untersuchungs-prozessualen Bedingungen dargestellt und vorgestellt werden. Dabei wird am Rande auch die umfängliche Literatursituation zum Thema Länderfinanzausgleich dargestellt. Die wesentliche theoretische Annahme zur Basis dieser Arbeit, die zudem die nachstehenden Äußerungen leitet, ist die Annahme, dass es eine historisch konsistente Pfadabhängigkeit gibt; diese herauszuarbeiten, wird in den nachfolgenden Abschnitten vorgenommen.
Die vorliegende Arbeit greift im dritten Teil bezüglich des Finanzausgleichs weit zurück, hier wird die Vor- und Frühgeschichte des Finanzausgleichs beschrieben. Vielfach wurde der deutsche Finanzausgleich als „spezifisch deutsch“, „kompliziert“ und chaotisch beschrieben. Die Zusammenfassung der Meinungen gipfelt in dem Professorenwitz: „Es gibt nur zwei Leute, die den deutschen Länderfinanzausgleich verstanden haben, der eine ist tot und der andere redet nicht darüber.“ Diese humoristische Zusammenfassung trifft das Problem im Kern, der Rückgriff auf die Vorgeschichte zeigt allerdings auch, dass das hohe Maß an Komplexität des deutschen Ausgleichs einer historischen Traditionslinie folgt.
Der Schwerpunkt der Arbeit wird jedoch darauf liegen, die Entwicklungen des Ausgleichs in der Bundesrepublik nachzuzeichnen, dabei geht es um die Entwicklung zwischen 1949 und 1969, die Zeit bis zur Wiedervereinigung und nach der Einheit. dies ist der wesentliche Inhalt der nachfolgenden Teile. Abschließend wird ein Ausblick auf aktuelle Herausforderungen gegeben, vor denen der föderalistische Finanzausgleich steht. Dabei wird auf die unvollendete Föderalismusreform II eingegangen, aber auch darauf, wie vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Integration ein Konstrukt wie der föderalistische Finanzausgleich leistungsfähig und effizient erhalten werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definitionen / Methodik / Fragestellung / Relevanz
2.1 Definition
2.2 Theoretische Vorüberlegungen
2.2.1 Föderalismusmodelle
2.2.2 Politikverflechtung
2.2.3 Strukturbruchhypothese
2.2.4 Dynamischer Föderalismus
2.3 Fragestellung
3. Der Länderfinanzausgleich 1949 bis zur Wiedervereinigung
3.1. Vorentscheidungen im Parlamentarischen Rat
3.2 Bis 1969
3.3 Die Finanzreform von 1969
3.4 Systematik des prä-Vereinigungsfinanzausgleich
3.4.1 Vertikale Steuerverteilung
3.4.2 Horizontale Steuerverteilung
3.4.2.1 Verteilungsprinzipien
3.5 Zwischenfazit
4. Der Länderfinanzausgleich seit der Wiedervereinigung
4.1 Die Einheit
4.1.1 Die Verhandlungen
4.1.2 Das (Zwischen-) Ergebnis
4.1.3 Bewertung der Ergebnisse
4.2 Die Integration der „neuen“ Länder in den Finanzausgleich
4.2.1 BVerfGE von 1992
4.2.2 Reformüberlegungen der Bundesländer
4.2.3 Die Meinung des Bundes
4.3 Die Verhandlungen und der Verlauf
4.4 Das Verhandlungsergebnis
4.5. Bewertung
4.6 Die Reform von 2001
4.6.1 Reformverlangen der Geberländer
4.6.2 BVerfGE 1999
4.6.3 Verhandlungsverlauf
4.7 Der Finanzausgleich und der Solidarpakt II als Ergebnis
4.7.1 Das Maßstäbegesetz
4.7.2 Der Finanzausgleich
4.8 Zwischenfazit
5. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die historischen Entscheidungsprozesse im föderalen Finanzausgleich der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter dem Aspekt der strukturellen Herausforderungen durch die deutsche Wiedervereinigung und die daraus resultierenden Reformnotwendigkeiten.
- Historische Entwicklung des Finanzausgleichs von 1949 bis zur Gegenwart
- Theoretische Grundlagen des Föderalismus und der Politikverflechtung
- Integration der neuen Bundesländer in das bestehende Finanzsystem
- Analyse der Entscheidungsprozesse und Interessenkonstellationen zwischen Bund und Ländern
- Bewertung der Reformen (u.a. Reform 1969, Reform 2001, Solidarpakt II)
Auszug aus dem Buch
3.1. Vorentscheidungen im Parlamentarischen Rat
In den Beratungen des Parlamentarischen Rats war zwar nicht die föderative Ordnung Deutschlands als solche – die auch von den alliierten Besatzungsmächten in den Frankfurter Dokumenten ausdrücklich gefordert wurde –, aber doch ihre konkrete Ausgestaltung heftig umstritten. Dabei ging es nicht nur darum, über welche Institution (Bundesrat oder Senat) die Mitwirkung der Länder organisiert werden sollte. Strittig waren zwischen Unitariern und Föderalisten auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und vor allem die Finanzverfassung.
Das Grundgesetz weist in der Gesetzgebung dem Bund eine zentrale Rolle zu, indem es zwar eine Kompetenzvermutung zugunsten der Länder äußert, zugleich aber in sehr umfassenden Aufzählungen für fast alle bedeutenden Materien die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz oder die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes festlegt. Der Bundesgesetzgeber machte, durch die weitgehend wirkungslosen Beschränkungsklauseln der konkurrierenden Gesetzgebung nicht gehindert, im Laufe der Zeit von diesen Kompetenzen sehr umfassend Gebrauch (vgl. Laufer/Münch 1998: 128), so dass heute nur noch wenige Materien, insbesondere Kultur, Polizeirecht sowie Landes und Gemeindeverfassungsordnung, ausschließliche Regelungsbereiche der Länder sind.
Anders sieht die Kompetenzverteilung für die Verwaltung aus: Art. 83 GG legt fest, dass Bundesgesetze im Regelfall von den Ländern in eigener Angelegenheit ausgeführt werden. Dabei steht dem Bund lediglich ein Aufsichtsrecht zu, er kann also den Ländern keine Weisungen erteilen. Grundsätzlich sind beim landeseigenen Vollzug auch die Behördeneinrichtung und die Regelung des Verwaltungsverfahrens Sache der Länder. In der Praxis nutzt der Bund jedoch in erheblichem Umfang die Möglichkeit, hier selbst tätig zu werden (vgl. Dästner 2001), womit allerdings das gesamte betroffene Bundesgesetz zustimmungspflichtig wird (vgl. Hömig 2003: 523f.). In deutlich weniger Bereichen gibt es dagegen die Auftragsverwaltung, bei der dem Bund ein direktes Weisungsrecht gegenüber den Länderbehörden zusteht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in das komplexe Thema des Länderfinanzausgleichs ein und stellt die theoretische Annahme einer historisch konsistenten Pfadabhängigkeit dar.
2. Definitionen / Methodik / Fragestellung / Relevanz: Dieser Abschnitt klärt den Begriff Finanzausgleich und erläutert die für die Arbeit zentralen Föderalismus- und Politikverflechtungstheorien.
3. Der Länderfinanzausgleich 1949 bis zur Wiedervereinigung: Hier wird die Entwicklung der Finanzverfassung von den Anfängen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Finanzreform 1969 und deren Systematik nachgezeichnet.
4. Der Länderfinanzausgleich seit der Wiedervereinigung: Dieses Kapitel analysiert die großen Herausforderungen der deutschen Einheit und die komplexen Verhandlungsprozesse zur Integration der neuen Länder sowie die nachfolgenden Reformen.
5. Schlussbemerkungen: Zusammenfassung der zentralen Problematiken des deutschen Föderalismus im Kontext des Finanzausgleichs und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Länderfinanzausgleich, Bundesrepublik Deutschland, Föderalismus, Finanzverfassung, Politikverflechtung, Deutsche Einheit, Umsatzsteuerverteilung, Bundesergänzungszuweisungen, Solidarpakt, Finanzkraft, Kompetenzverteilung, Haushaltsnotlage, Haushaltsdisziplin, Reformprozesse, Steuerautonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und die Entscheidungsprozesse des föderalen Finanzausgleichs in Deutschland, mit besonderem Fokus auf die historische Entwicklung und die massiven Anpassungen infolge der Wiedervereinigung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die theoretischen Grundlagen des Föderalismus, die Finanzverfassung des Grundgesetzes, die Auswirkungen der Wiedervereinigung auf das Finanzsystem und die verschiedenen Reformmodelle und Verhandlungsprozesse zwischen Bund und Ländern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, wie Bund und Länder auf die durch die Vereinigung veränderten Rahmenbedingungen reagiert haben und welche Mechanismen der Entscheidungsfindung zu den jeweiligen Ergebnissen führten.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, die theoretische Ansätze wie die Theorie der Politikverflechtung und den dynamischen Föderalismus auf die historische Entwicklung des Finanzausgleichs anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Zeit von 1949 bis zur Wiedervereinigung sowie die Phase seit 1990, wobei Reformen, Urteile des Bundesverfassungsgerichts und die komplexen Verhandlungen zwischen den beteiligten Akteuren detailliert beleuchtet werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Finanzausgleich, Politikverflechtung, Föderalismus, Solidarpakt und Finanzkraft bestimmt.
Welche Rolle spielte das Bundesverfassungsgericht bei den Reformen?
Das Bundesverfassungsgericht fungierte mehrfach als entscheidender Akteur, der durch seine Urteile (z.B. 1986, 1992, 1999) Grundsätze festlegte und den Gesetzgeber unter Druck setzte, Reformen und eine systematischere Vorgehensweise einzuleiten.
Warum war die Integration der neuen Länder so konfliktbeladen?
Die Integration war aufgrund der massiven Disparitäten in der Wirtschaftskraft, des hohen Finanzbedarfs der neuen Länder und der widerstreitenden Interessen der bestehenden alten Länder, die ihre Finanzausstattung zu schützen versuchten, hochgradig konfliktär.
- Quote paper
- Philipp Wiese (Author), 2012, Entscheidungsprozesse im föderalen Finanzausgleich der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192251
