§ 108e StGB - Die Abgeordnetenbestechung und der Lobbyismus


Seminararbeit, 2007
38 Seiten, Note: 17 Punkte

Leseprobe

GLIEDERUNG

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

1. ABSCHNITT: EINFÜHRUNG IN DEN TATBESTAND DES § 108E
A) Historische Entwicklung der Abgeordnetenbestechung:
B) Gesch ü tztes Rechtsgut:

2. ABSCHNITT: STRAFBARKEITSVORRAUSSETZUNGEN DES § 108E
A) Tatobjekt: Stimme
B) Anwendungsbereich: Volkvertretungen des Bundes, der L ä nder, Gemeinden oder Gemeindeverb ä nde
sowie Europ ä isches Parlament
I. Sonderfragen zum Anwendungsbereich:
a) Entscheidungen im Europäischen Parlament:
b) Entscheidungen in gemeindlichen Volksvertretungen:
c) Erfassung von Teileinheiten der Volksvertretungen:
aa) Einbeziehung von Ausschüssen:
aaa) Ausschüsse als erfasster Teil von Volksvertretungen:
bbb) Unzulässige Ausdehnung des Anwendungsbereichs:
ccc) Stellungnahme:
bb) Einbeziehung von Fraktionen und Arbeitskreisen
II. Zwischenergebnis bzgl. des Anwendungsbereiches der Norm
C) Die Tathandlung: Kauf bzw. Verkauf
I. Die Unrechtsvereinbarung:
II. Ausgrenzung sozial adäquater und politisch üblicher Verhaltensweisen aus dem Tatbestand:
III Altruistische Käuflichkeit:
D) Subjektiver Tatbestand:
E) Unternehmensdelikt i.S.d. § 11 I Nr. 6:
F) T ä terschaft und Teilnahme:
G) Strafe und Konkurrenzen:

3. ABSCHNITT: KRITISCHE BEWERTUNG DES § 108E
A) Nichterfassung strafw ü rdiger Handlungen
B) Mangelnde Abgrenzung zu sozial-ad ä quaten Verhaltensweisen:
C) Teilweise Nichterfassung von Teileinheiten der Volkvertretungen
D) § 108e und nachtr ä gliche Zuwendungen
E) Kritik des BGH
F) Eigene Beurteilung

4. ABSCHNITT: § 108 E UND INTERNATIONALES RECHT
A) Regelungsgehalt des EuBestG
B) Regelungsgehalt des IntBestG
C § 108e und die UNCAC
D) Bewertung

5. ABSCHNITT: LÖSUNGSANSÄTZE ZUR PROBLEMATIK DER ABGEORDNETENBESTECHUNG
I. Reformbejahende Ansichten
a) Auffassung von Dölling und Schaupensteiner:
b) Ansatz von Vahlenkamp und Knauß
c) Reformansatz von Epp
d) Vorschläge von Becker, Schaller und Heisz
aa) Der Ansatz von Becker:
bb) Reformansatz von Schaller:
cc) Vorschlag von Heisz
e) Außerstrafrechtliche Reformansätze
II. Eine Strafbarkeitsausdehnung ablehnende Ansichten:
a) Ansichten von Geerds, Kerner, Rixen und Ransiek
b) Ansicht von Richter:

6. ABSCHNITT: ZUSAMMENFASSUNG UND EIGENER VORSCHLAG
A) K ä uflichkeit eines Volksvertreters
B) Erfassung nachtr ä glicher Zuwendungen
C) Abgrenzung politisch ü blicher Verhaltensweisen
D) Erweiterung des Anwendungsbereichs
I. Fraktionen
II. Andere Organe
E) Zusammenfassung
F) Eigener Formulierungsvorschlag:

LITERATURVERZEICHNIS

ABK Ü RZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

EINLEITUNG

„ Gold und Silber erhalten einen Mann, aber viel mehr ein guter Rat. “ Altes Testament, Buch Sirach, 40/25.

Die wichtigen politischen Entscheidungen werden im demokratischen Staat in die Hand von Abstimmungsgremien gelegt, falls nicht die Exekutive die Entscheidungsbefugnis innehat.1 Es erscheint angesichts unseres heutigen Massenstaates auch undenkbar, dass der Volkswille unmittelbar gebildet werden könnte. Daher wählt das deutsche Volk seine Vertreter in den Bundestag, dass diese dort am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen treffen. Gerade in Zeiten wie dieser, die von Politikverdrossenheit und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik geprägt sind, erregt schon der kleinste Verdacht, Abgeordnete könnten ihre auf Grund von politischen Machtpositionen erworbenen Rechte missbraucht haben, berechtigterweise großes Aufsehen. Nur die konsequente Aufklärung und die damit einhergehende Sanktionie- rung eines Missbrauchs kann die Reaktion sein. Zwar versammelte sich in der Urform der Demokratie das Volk auf einem Marktplatz und stimmte ab. Allerdings erscheint die Verkeh- rung dieses Bildes, hin zu einem Marktplatz auf dem um die Stimmabgabe der Volksvertreter gefeilscht wird skandalös.

Andererseits muss auch dem Lobbyismus im Gefüge einer pluralistischen Demokratie ein Raum gelassen werden. Lobbyismus steht stets im Spannungsfeld zwischen berechtigter Einflussnahme und der Gefährdung demokratischer Grundprinzipien. Immer komplexer werdende Wirtschaftsstrukturen und Themenfelder, die den Gesetzgeber vielfach in seinen Möglichkeiten überfordern, lassen Lobbygruppen die wichtige Rolle des Informanten aus der Praxis zukommen. Der Lobbyismus hat also durchaus eine Daseinsberechtigung.

Eine funktionierende Kontrolle und die Integrität des Parlamentes in seiner Rolle als Gesetzgeber sowie das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Sachbezogenheit politischer Entscheidungen sind die Grundpfeiler jeglicher parlamentarischer Demokratie. Die Gefahr für freies Mandat und parlamentarisches System durch übergroße berufliche Nähe von Abgeordneten zu Interessengruppen2, durch massiven Lobbyismus3 und sonstige korruptionsartige Verhaltensweisen lässt sich nicht leugnen.

Art. 38 I GG lässt dem Abgeordneten die Freiheit, nur nach seinem Gewissen zu entscheiden.

Politische Entscheidungen werden aber deshalb nicht in einem rechtsfreien Raum getroffen.4 Die strafrechtliche Füllung dieses Raumes stellt der im Jahre 1994 nach vierzigjähriger Straflosigkeit geschaffene § 108e StGB5 dar.

Die in dieser Arbeit angestrebte Auseinandersetzung mit der Norm soll das Spannungsfeld zwischen Abgeordnetenbestechung und Lobbyismus beleuchten. Ziel ist also die Frage zu be- antworten, ob die Norm die Möglichkeiten von Lobbygruppen zu weit eingeschränkt hat, oder ob es sich beim § 108e wie vielfach behauptet wird, nur um „symbolisches Strafrecht“6 han- delt, der Tatbestand also einer Überarbeitung im Sinne einer Ausweitung der Strafbarkeit be- darf.

Zunächst erfolgt ein kurzer einführender Teil, der einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung, und das Rechtsgut des § 108e geben soll. Im zweiten Teil der Arbeit wird dann der Tatbestand einer genauen Untersuchung unterzogen. Dann sollen die Mängel und Schwachstellen der Norm im Hinblick auf den Lobbyismus dargelegt werden. In diesem Rahmen soll auch die von der Literatur vorgebrachte Kritik sowie die vom BGH7 jüngst ge- äußerten Handlungsempfehlungen dargelegt werden. Einem weiteren Aspekt widmet sich der vierte Teil der Arbeit, indem auf die internationalen Regelungen bzgl. der Bestechung von Abgeordneten und die sich daraus ergebende Diskrepanz zur deutschen Regelung eingegan- gen wird. In einem letzten Schritt werden alternative Tatbestandsvorschläge dargestellt. In ei- ner abschließenden Zusammenfassung soll auch ein eigener Formulierungsvorschlag vorge- stellt werden.

1. ABSCHNITT: EINFÜHRUNG IN DEN TATBESTAND DES § 108E

A) Historische Entwicklung der Abgeordnetenbestechung:

Seinen Vorgängertatbestand hatte § 108e bis zum Jahre 19538 im § 109 RStGB bzw. StGB a.F.. Durch die weite Auslegung des Begriffes der „öffentlichen Angelegenheit“ wurden auch Wahlen und Abstimmungen zu Wahlen innerhalb einer öffentlichen Körperschaft erfasst.9 Ähnlich wie heute kam es damals jedoch zu keiner einschlägigen Verurteilung.10 Die Reform der Straftaten im Zusammenhang mit Wahl- und Stimmrecht ließ die Abgeordnetenbeste- chung dann ungeregelt.11 Wie oft in der Gesetzgebung folgten nun über Jahrzehnte dauernde Bemühungen die Abgeordnetenbestechung wieder einzuführen. Schon 1956 scheiterte ein Entwurf der FDP12 an mangelnder Zeit vor Ablauf der Legislaturperiode.13 Zwei weitere Entwürfe der großen Strafrechtskommission (1959)14 und der CDU/CSU15 scheiterten eben- falls. Unter dem Eindruck der „Berlin-Entscheidung“ des Bundestages, die von Gerüchten um mögliche Abgeordnetenbestechungen begleitet war, kam im Jahr 1991 neue Bewegung in das Reformvorhaben. Nach mehreren Entwürfen16 wurde dann am 13.01.1994 der heute gültige § 108e eingeführt. Damit wurde eine über 40 Jahre klaffende Gesetzeslücke geschlossen.

B) Geschütztes Rechtsgut:

Geschützt durch die Norm werden das öffentliche Interesse an der Integrität parlamentarischer Prozesse und an der Unabhängigkeit sowie Sachbezogenheit der Mandatsträger.17 Die demo- kratische Gleichheit der Bürger sowie die Funktionsfähigkeit des repräsentativen Systems sind ebenfalls vom Regelungsgehalt umfasst.18 In anderen Worten muss der Bürger, dessen Vertreter der Abgeordnete ist, darauf vertrauen können, dass dieser ausschließlich zum Wohle und im Interesse der Allgemeinheit handelt. Repräsentative Systeme sind nur solange funkti- onsfähig, wie die Abgeordneten die Interessen des ganzen Volkes und nicht bloß einzelne Sonderinteressen vertreten. Die Integrität des parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses erscheint daher, auch vor dem Hintergrund des bundesverfassungsgerichtlichen Auftrags19, wirksame Sanktionen gegen das Verbot von Interessenzahlungen an Abgeordnete zu schaffen, als das zentrale Rechtsgut des § 108e.

2. ABSCHNITT: STRAFBARKEITSVORRAUSSETZUNGEN DES § 108E

A) Tatobjekt: Stimme

Von § 108e umfasst sind nicht der Verkauf oder Kauf einer Stimme an sich. Vielmehr ist der Tatbestand auf eine Stimme für eine Wahl oder Abstimmung in einer Volksvertretung beschränkt. Es stellt sich diesbezüglich die Frage, inwieweit eine Stimmenthaltung vom Tatbestand erfasst wird. Vom Sinn und Zweck der Vorschrift gesehen, sprechen gute Gründe dafür, entgegen einer früher vielfach vertretenen Ansicht20 auch die Stimmenthaltung zu erfassen. Abzustellen ist korrekterweise auf das gesamte Stimmverhalten eines Abgeordneten. Die Freiheit der Ausübung des Stimmrechts ist auch für denjenigen beschränkt, der seine Stimme gar nicht abgibt21. Auch die Stimmenthaltung ist also erfasst.22

Zweck des Verkaufs oder Kaufs einer Stimme muss eine Wahl oder Abstimmung sein. Während Wahlen personenbezogene Entscheidungen zugrunde liegen, geht es bei Abstimmungen um Sach- und Verfahrensfragen jeder Art.23

B) Anwendungsbereich: Volkvertretungen des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie Europäisches Parlament

Das vom Tatbestand erfasste Stimmverhalten muss sich auf eine Wahl oder Abstimmung in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, oder im Europäischen Parlament beziehen. Volksvertretungen sind diejenigen Körperschaften, deren Mitglieder unmittelbar vom Volk gewählt sind.24

I. Sonderfragen zum Anwendungsbereich:

a) Entscheidungen im Europ ä ischen Parlament:

Dieses Bezugsobjekt wirft die Frage auf, ob nur das Wahl- und Abstimmungsverhalten von deutschen Europaparlamentariern erfasst wird, oder ob auch nicht-deutsche Abgeordnete des Europaparlaments vom Tatbestand erfasst sind.

Dafür, dass der § 108e nur deutsche Europarlamentarier erfasst, könnte sprechen, dass es bei den Wahldelikten grundsätzlich nur um den Schutz inländischer Einrichtungen geht und daher auch nur der deutsche Teilausschnitt von Wahlen zum Europäischen Parlament erfasst wird.25 Der Wortlaut des § 108e legt eine unterschiedliche Behandlung von deutschen und nicht- deutschen Abgeordneten allerdings nicht nahe. Auch aus der Systematik der Vorschriften des vierten Abschnitts ergibt sich nichts anderes. Zwar werden von den §§ 108 ff. die sich gem.

§ 108d auch auf die Wahlen zum Europäischen Parlament beziehen, nur die deutschen Abge -rdneten des Europäischen Parlamentes erfasst,26 eine Übertragung der Unterscheidung ergibt sich jedoch nicht. Die tatbestandliche Einschränkung der §§ 108 ff. auf deutsche Abgeordnete basiert auf der Tatsache, dass jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Wahlsystem hat und damit auch der Schutz des jeweiligen Wahlsystems der Verantwortung des betroffenen Mitglieds- staats unterliegt.27

Schutzweck der Norm ist allerdings hier gerade nicht der Schutz des Wahlsystems, sondern die Integrität des parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses als solcher. Der Schutz die- ses Rechtsguts auf europ. Ebene erscheint aber unmöglich, wenn die Verantwortung dafür je- weils den verschiedenen Länder zugewiesen wäre. Es muss zur Optimierung dieses Rechtsgü- terschutzes also nicht nur der deutsche Teilausschnitt des Europäischen Parlaments erfasst werden. Weiterhin wäre es nicht einzusehen, wenn die gleichzeitige Bestechung von deut- schen und nicht-deutschen Abgeordneten unterschiedlich zu behandeln wäre. § 108e gilt also für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Der für die Anwendbar- keit des Tatbestandes notwendige international-strafrechtlicher Anknüpfungspunkt28 soll hier nicht weiter diskutiert werden.

b) Entscheidungen in gemeindlichen Volksvertretungen:

Volksvertretungen in Gemeinden und Gemeindeverbänden, sog. Kommunalparlamente, sind nur insoweit erfasst, als es um ihre legislative Tätigkeit geht.29 Es handelt sich bei Kommu- nalparlamenten um keine Volksvertretungen im Vollsinne, sondern um kollektive Organe der Verwaltung mit thematisch begrenzter Normsetzungsgewalt.30 Soweit von ihnen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden, sind daher die §§ 331 ff. einschlägig.31

c) Erfassung von Teileinheiten der Volksvertretungen:

Unzweifelhaft bezieht sich der Tatbestand auf Wahlen und Abstimmungen innerhalb des Plenums einer Volksvertretung. Fraglich ist hingegen, ob § 108e auch Abstimmungen und Wahlen in Teileinheiten dieser Volksvertretungen erfasst. In Betracht kommen hier Ausschüsse sowie Fraktionen und deren Arbeitskreise.

aa) Einbeziehung von Ausschüssen:

Die Frage, ob § 108e auch auf Wahlen und Abstimmungen in Ausschüssen von Volksvertretungen anwendbar ist, wird uneinheitlich beantwortet.

aaa) Ausschüsse als erfasster Teil von Volksvertretungen:

Überwiegend wird davon ausgegangen, § 108e gelte auch für Wahlen und Abstimmungen in den Ausschüssen,32 da sie organisatorische Untergliederungen der Volksvertretungen seien und sich daher Entscheidungen in den Ausschüssen zugleich als Wahlen oder Abstimmungen in den entsprechenden Volksvertretungen darstellen.33 Die wesentlichen Entscheidungen fal- len regelmäßig in diesen Gremien. Daher sollte besonders hier der Schutz vor Korruption be- sonders gewahrt werden.

bbb) Unzulässige Ausdehnung des Anwendungsbereichs:

Eine andere Auffassung34 lehnt die Einbeziehung von Ausschüssen als unzulässige Ausdeh- nung des Anwendungsbereichs ab. Die Definition, dass Volksvertretungen durch Urwahlen des Volkes bestimmt werden, stünde einer Erfassung von Ausschüssen entgegen. Zwar ent- sprechen die Ausschüsse in ihrer Zusammensetzung den Volksvertretungen35, die Mitglieder werden jedoch gem. § 57 II S.1 GOBT durch die Fraktionen bestimmt und eben nicht, wie es oben vorgebrachte Definition der Volksvertretung voraussetzt, durch Urwahlen des Volkes.

ccc) Stellungnahme:

Der Wortlaut des § 108e nennt die Ausschüsse nicht, so dass dem Wortlaut eine Einbeziehung der Ausschüsse nicht zu entnehmen ist. Allerdings steht der Wortlaut der Vorschrift einer Einbeziehung auch nicht entgegen („in“). Für die Einbeziehung der Ausschüsse spricht, dass die Fraktionen gem. der Entwurfsbegründungen36 nicht vom Tatbestand erfasst werden, ein entsprechender Ausschluss der Ausschüsse aber fehlt. Ein weiteres Argument für die Einbe- ziehung von Ausschüssen liefert Art. 46 I S.1 GG. Wenn die Ausschussarbeit selbst sogar vom Grundgesetz als schützenswerter Bestandteil der parlamentarischen Aufgaben von Ab- geordneten angesehen wird, so liegt auch strafrechtlich eine Gleichstellung der Ausschüsse als Teil des Parlaments nahe.37 Die Argumentation der Gegenauffassung über § 57 II S. 1 GOBT verkennt hingegen, dass es sich bei den Mitgliedern der Ausschüsse tatsächlich um Volksvertreter handelt und Ausschüsse gem. § 62 I S. 2 GOBT ein Teilorgan des Bundestags sind. Es handelt sich bei Abstimmungen in derartigen organisatorischen Untergliederungen des Bundestages durchaus zugleich um eine Abstimmung „in“ der jeweiligen Volksvertre- tung.38

Folglich sind Wahlen und Abstimmungen in Ausschüssen einer Volksvertretung vom Tatbe stand des § 108e erfasst.

bb) Einbeziehung von Fraktionen und Arbeitskreisen

In den Entwurfsbegründungen zum Tatbestand findet sich der eindeutige Hinweis, dass Wahlen und Abstimmungen nicht unter § 108e fallen.39 Fraktionen sind in der Tat keine (Teile von) Volksvertretungen im Sinne des § 108e, so dass einer Bestrafung hier das Analogieverbot entgegensteht.40 Die Zwitterstellung von Fraktionen zwischen parteipolitischer und gesamtparlamentarischer Willensbildung41 führt dazu, dass die Fraktionen und deren Gremien ungeachtet ihrer ausdrücklichen Erwähnung in den Geschäftsordnungen der Parlamente (vgl. §§ 10 ff. GOBT) somit nicht unter den Tatbestand des § 108e zu subsumieren sind.42 II. Zwischenergebnis bzgl. des Anwendungsbereiches der Norm Auf der Ebene des Europäischen Parlamentes erlaubt der Tatbestand, wie oben gezeigt, eine Erfassung sowohl des Kaufs von deutschen und nicht-deutschen Parlamentariern. Auf kom- munaler Ebene darf hinsichtlich des Anwendungsbereichs nur die legislative Tätigkeit der „Volksvertreter“ berücksichtigt werden. Der Kauf von Stimmen bei Abstimmungen im Ple- num ist unproblematisch von § 108e erfasst. Nach der hier zugrunde liegenden Auffassung sind Ausschüsse der Volksvertretungen ebenfalls erfasst. Allerdings erscheint die Gegenan- sicht ebenfalls mit guten Gründen vertretbar. Fraktionen und deren Gremien sind hingegen nicht vom Anwendungsbereich gedeckt.

Die Nichterfassung von Fraktionen hat in der Literatur zu heftiger Kritik geführt.43 Erfasst man Ausschüsse nicht unter den Tatbestand, wie dies ein Teil der Lehre tut, erscheint die Kritik noch nachvollziehbarer. Es ist schließlich nicht von der Hand zu weisen, dass in Aus- schüssen und Fraktionen die wesentlichen politischen Entscheidungen fallen und diese besonders schutzbedürftig sind.44 Auf diese Problematik wird im Rahmen der Bewertung des Tatbestandes noch einzugehen sein.45

C) Die Tathandlung: Kauf bzw. Verkauf

Die tatbestandsmäßige Handlung von § 108e ist das Kaufen oder Verkaufen einer Stimme. Nicht der Gedanke eines zivilrechtlichen Kaufvertrages (§ 433 BGB) liegt dieser Formulie- rung zu Grunde; vielmehr soll diese Formulierung das letztlich entscheidende Kriterium der Käuflichkeit eines Abgeordneten zum Ausdruck bringen.46 Die Stimme wird durch den Kauf kommerzialisiert und „wie eine Ware“ zum Gegenstand eines Geschäfts gemacht, dessen In- halt der Missbrauch des Stimmrechts ist.47 Der Begriff der Käuflichkeit soll den Gerichten ei- nen konkreten Anhaltspunkt für die Verwerflichkeit tatbestandlichen Handelns geben.48 Andere Fälle, in denen es um im Rahmen des politischen Kräftespiels gängige und erlaubte Vorteile geht, sollen so von vornherein ausgeschlossen werden.49 Dem Tatbestandsmerkmal des Kaufens bzw. Verkaufens fällt daher eine zweifache Aufgabe zu: Einerseits soll das ei- gentlich strafbare Unrecht gekennzeichnet werden, andererseits sollen die sozial üblichen und politisch adäquaten Verhaltensweisen aus dem Bereich der Strafbarkeit ausgefiltert werden.50

I. Die Unrechtsvereinbarung:

§ 108e verlangt eine konkrete Unrechtsvereinbarung dergestalt, dass ein bestimmter Vorteil als Gegenleistung für das vereinbarte Stimmverhalten hingegeben wird.51 Zwischen der zu- künftigen Stimmabgabe und den materiellen Vorteilen muss also ein Äquivalenzverhältnis bestehen.52 Nicht vom Tatbestand erfasst sind dadurch Vorteilsgewährungen für bereits er- folgte Stimmabgaben53, sowie immaterielle Vorteile54. Notwendig ist damit ein Gegenseitig- keitsverhältnis, indem der Vorteil für das Stimmen in einem bestimmten Sinn und umgekehrt die Stimme für den Vorteil hingegeben wird („do ut des“).55 Das der Unrechtsvereinbarung zu Grunde liegende Abstimmungsverhalten muss unbedingt hinreichend konkretisiert sein und darf sich nicht nur auf das Erkaufen bloßen Wohlwollens beziehen. Der geheime Vorbehalt eines Volksvertreters, entgegen der Unrechtsvereinbarung die Stimme allein nach dem eige- nen Gewissen abzugeben, schließt die Strafbarkeit nicht aus.56 Das Vertrauen in die Integrität des Abgeordneten und die Einhaltung demokratischer Prinzipien wird dadurch schließlich ebenso erschüttert.57

II. Ausgrenzung sozial adäquater und politisch üblicher Verhaltensweisen aus dem Tat bestand:

Allgemeine Einigkeit besteht darüber, dass sozial adäquate und politisch übliche Verhaltensweisen vom Tatbestand auszugrenzen sind.58 Nach den Entwurfsbegründungen soll auf diese Weise verhindert werden, dass „Versuche, Einfluss auf Entscheidungen von Abgeordneten zu nehmen, auch im Zusammenhang mit Abstimmungen im Parlament“ kriminalisiert werden.59 In Bezug auf die Abgrenzung wird in den Gesetzesbegründungen auf die Verhaltensregeln der Abgeordneten verwiesen.60 Diese Regelungen haben Offenbarungspflichten über persönliche, berufliche und wirtschaftliche Themenkreise zum Gegenstand. Ob der Tatbestand (mit dem Verweis auf die Verhaltensregelungen) die Abgrenzung zwischen kriminellem Unrecht und politischen Gepflogenheiten leistet, erscheint in der Literatur61 vielen Autoren zweifelhaft und soll hier im dritten Teil der Arbeit diskutiert werden.

III Altruistische Käuflichkeit:

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Kauf einer Stimme bereitet die Frage, ob der Kaufpreis dem Stimmenverkäufer selbst zugute kommen muss, oder ob es für die Abge- ordnetenbestechung ausreicht, dass der Kaufpreis einem Dritten zukommt (z.B. Parteispen- den). Dem Wortlaut der Vorschrift kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass der Kauf- preis unbedingt dem Stimmenverkäufer zukommen muss. Entscheidend ist vielmehr das Zug um Zug zu erfüllende Kaufgeschäft. Auch eine historische Betrachtungsweise deutet auf nichts anderes hin. Der Rechtsprechung zu § 109 a.F. ist zu entnehmen, dass der Erfüllung des Tatbestandes nicht entgegenstand, dass „der Kaufpreis nicht für den Verkäufer, sondern für einen Dritten bedungen wird“.62 Vereinzelt wird weiterhin die Auslegung des Begriffes „Vorteil“ in § 331 a.F. als Begründung für die Einbeziehung von Vorteilen Dritter ange- führt.63 Dieser erfasse nämlich Vorteile Dritter, wenn die Leistung des Vorteilsgebers an Drit- te dem Abgeordneten einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder immateriellen Gewinn brachte. Würde man bei § 108e nicht so verfahren, bliebe der eindeutige Wille des Gesetzge- bers, im Rahmen der Korruptionsbekämpfung auch Drittvorteile zu erfassen, außer Betracht.64 Eine solche analoge Interpretation erscheint allerdings zweifelhaft. Richtiger dürfte sein, mit Blick auf die Gesetzesbegründung zu § 108e zu überprüfen, ob das Stimmrecht zum Gegen-stand eines eigennützigen Geschäfts gemacht wurde oder nicht.65

[...]


1 BT-Drs. XII/5927, S. 4.

2 BT-Drs. XII/5020, S. 83

3 Der Spiegel, Nr. 43 vom 25.10.1993, S. 50 ff..

4 Krause, DÖV 1974, 327.

5 Die in dieser Arbeit angeführten §§ sind, sofern nicht anders bezeichnet, solche des deutschen StGB.

6 Barton, NJW 1994, 1100 f; Allgemein: Roxin AT, § 2 Rn. 22 f.; Hassemer, NStZ 1989, 553 ff.

7 BGH NStZ 2007, 392.

8 BGBl I, S. 735 (S. 1099).

9 RG St 64, 303.

10 Schl ü chter, S. 724.

11 Dreher, JZ 1953, 427.

12 BT-Drs. II/2310.

13 Klein, ZRP 1979, 174.

14 Schulze, JR 1973, 486.

15 BT-Drs. V/32.

16 Vgl: BT-Drs. XII/1630, XII/1739; XII/5927.

17 BT-Drs. XII/5927, S. 4.

18 Tr ö ndle/Fischer, § 108e Rn. 2; Lackner/K ü hl, § 108e Rn. 1; SK/ Rudolphi, § 108e Rn. 5.

19 BVerfGE 40, 296 (318).

20 Zu § 109 a. F. Schneidler, S. 19; RG St 48, 71 (72).

21 Schaller, S. 52.

22 Tr ö ndle/Fischer, § 108e Rn. 4.

23 S/S/ Eser, § 108e, Rn. 3.

24 Lackner/K ü hl § 108e, Rn. 2; Heisz, S. 8.

25 S/S/ Eser, § 108e, Rn. 5.

26 S/S/ Eser, § 108e Rn. 5.

27 Becker, S. 33; S/S/ Eser, aaO.

28 Lackner/K ü hl, § 108e Rn. 9.

29 SK- Rudolphi, § 108e Rn. 8.

30 Kerner/Rixen S. 372.

31 Tr ö ndle/Fischer § 108e Rn. 14; Lackner/K ü hl § 108e Rn. 8.

32 SK/ Rudolphi § 108e Rn. 8; Lackner/K ü hl § 108e Rn. 2; Tr ö ndle/Fischer, § 108e Rn. 6; S/S/Eser § 108e Rn. 4.

33 S/S/ Eser aaO.

34 D ö lling C 83, Geerds, JR 1996, 312; Irsfeld, S.2; Becker, S.34 f..

35 BVerfGE 80, 188 (222); 84, 304 (323).

36 BT-Drs. XII/5927, S. 6; BT-Drs. XII/1630, S. 6.

37 Epp, S. 395.

38 Becker, S. 35; LK/ Bauer/Gmel, § 108e Rn. 9; BGH NStZ 2006, 389.

39 BT-Drs. XII/5927 S. 6; Plenarprotokoll der 190. Sitzung des Bundestages vom 12.11.1993 S. 16425.

40 Schaller, S. 31.

41 BVerfGE 20, 104.

42 S/S/ Eser § 108e Rn. 4; Becker, S. 34; SK/ Rudolphi, § 108e Rn. 8; Lackner/K ü hl, § 108e Rn. 2; Barton, NJW 1994, 1100.

43 D ö lling C 83; K ü hne, S. 104; Barton, NJW 1994, 1100.

44 Becker, S. 35.

45 Vgl. 3. Abschnitt.

46 BT-Drs. XII/5927 S.6; XII/1630, S.6.

47 Lackner/K ü hl, § 108e Rn. 3.; Geilen, S. 12.

48 BT-Drs. XII/5927 S. 7; Tr ö ndle/Fischer, § 108e Rn. 4.

49 BT-Drs. aaO; Becker, S. 36.

50 Barton, NJW 1994, 1099.

51 SK/ Rudolphi, § 108e Rn. 11.

52 LK/ Bauer/Gmel, § 108e Rn. 12.

53 Tr ö ndle/Fischer, § 108e, Rn. 7; SK/ Rudolphi, § 108e Rn. 11; Lackner/K ü hl, § 108e Rn. 3; BT-Drs. XII/5927, S.6.

54 S/S/ Eser, § 108e, Rn. 8; Tr ö ndle/Fischer, § 108e Rn. 4.

55 Schl ü chter, S. 730; Geilen, S. 12, Becker, S. 36.

56 SK/ Rudolphi, § 108e Rn. 11.

57 Tr ö ndle/Fischer, § 108e Rn. 10, Becker, S. 39.

58 BT-Drs. XII/5927, S. 4 f.; Barton, NJW 1994, 1099; Tr ö ndle/Fischer, § 108e Rn. 8.

59 BT-Drs. aaO.

60 BT-Drs. XII/5927, S. 7.

61 Becker, S. 58; Heisz, S. 137; Barton, NJW 1994, 1099; SK/ Rudolphi, § 108e Rn. 14; Tr ö ndle/Fischer, § 108e Rn. 8.

62 RG St 47, 71 (72).

63 LK/ Bauer/Gmel, § 108e Rn. 11.

64 MK/ M ü ller § 108e Rn. 17.

65 BT-Drs. XII/5927 S.7.

Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
§ 108e StGB - Die Abgeordnetenbestechung und der Lobbyismus
Hochschule
Universität Trier
Note
17 Punkte
Autor
Jahr
2007
Seiten
38
Katalognummer
V192286
ISBN (eBook)
9783656171980
ISBN (Buch)
9783656172079
Dateigröße
620 KB
Sprache
Deutsch
Reihe
Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen
Schlagworte
Abgeordnetenbestechung, Lobbyismus, § 108e StGB
Arbeit zitieren
Matthias Schneider (Autor), 2007, § 108e StGB - Die Abgeordnetenbestechung und der Lobbyismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192286

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: § 108e StGB - Die Abgeordnetenbestechung und der Lobbyismus


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden