Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Tatbestand des § 108e StGB. Die in dieser Arbeit angestrebte Auseinandersetzung mit der Norm soll das Spannungsfeld zwischen Abgeordnetenbestechung und Lobbyismus beleuchten. Ziel ist also die Frage zu beantworten, ob die Norm die Möglichkeiten von Lobbygruppen zu weit eingeschränkt hat, oder ob es sich beim § 108e wie vielfach behauptet wird, nur um „symbolisches Strafrecht“ handelt, der Tatbestand also einer Überarbeitung im Sinne einer Ausweitung der Strafbarkeit bedarf.
Zunächst erfolgt ein kurzer einführender Teil, der einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung, und das Rechtsgut des § 108e geben soll. Im zweiten Teil der Arbeit wird dann der Tatbestand einer genauen Untersuchung unterzogen. Dann sollen die Mängel und Schwachstellen der Norm im Hinblick auf den Lobbyismus dargelegt werden. In diesem Rahmen soll auch die von der Literatur vorgebrachte Kritik sowie die vom BGH jüngst ge-äußerten Handlungsempfehlungen dargelegt werden. Einem weiteren Aspekt widmet sich der vierte Teil der Arbeit, indem auf die internationalen Regelungen bzgl. der Bestechung von Abgeordneten und die sich daraus ergebende Diskrepanz zur deutschen Regelung eingegan-gen wird. In einem letzten Schritt werden alternative Tatbestandsvorschläge dargestellt. In einer abschließenden Zusammenfassung soll auch ein eigener Formulierungsvorschlag vorgestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- 1. Abschnitt: Einführung in den Tatbestand des § 108e
- A) Historische Entwicklung der Abgeordnetenbestechung
- B) Geschütztes Rechtsgut
- 2. Abschnitt: Strafbarkeitsvoraussetzungen des § 108e
- A) Tatobjekt: Stimme
- B) Anwendungsbereich
- I. Sonderfragen zum Anwendungsbereich
- a) Entscheidungen im Europäischen Parlament
- b) Entscheidungen in gemeindlichen Volksvertretungen
- c) Erfassung von Teileinheiten der Volksvertretungen
- aa) Einbeziehung von Ausschüssen
- bb) Einbeziehung von Fraktionen und Arbeitskreisen
- II. Zwischenergebnis bzgl. des Anwendungsbereiches der Norm
- C) Die Tathandlung: Kauf bzw. Verkauf
- D) Subjektiver Tatbestand
- E) Unternehmensdelikt i.S.d. § 11 1 Nr. 6
- F) Täterschaft und Teilnahme
- G) Strafe und Konkurrenzen
- 3. Abschnitt: Kritische Bewertung des § 108e
- 4. Abschnitt: § 108e und internationales Recht
- 5. Abschnitt: Lösungsansätze zur Problematik der Abgeordnetenbestechung
- I. Reformbejahende Ansichten
- II. Eine Strafbarkeitsausdehnung ablehnende Ansichten
- 6. Abschnitt: Zusammenfassung und eigener Vorschlag
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB und den damit verbundenen Lobbyismus. Ziel ist es, den gesetzlichen Tatbestand kritisch zu analysieren, seine Lücken und Schwächen aufzuzeigen und potentielle Reformansätze zu diskutieren.
- Historische Entwicklung des § 108e StGB
- Kritische Analyse des Anwendungsbereichs und der Strafbarkeitsvoraussetzungen
- Bewertung des § 108e im Kontext des internationalen Rechts
- Diskussion verschiedener Lösungsansätze zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung
- Entwicklung eines eigenen Reformvorschlags
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Abgeordnetenbestechung und des Lobbyismus ein und skizziert den Aufbau der Arbeit.
1. Abschnitt: Einführung in den Tatbestand des § 108e: Dieser Abschnitt liefert eine historische Übersicht über die Entwicklung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung und definiert das geschützte Rechtsgut.
2. Abschnitt: Strafbarkeitsvoraussetzungen des § 108e: Hier werden die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 108e detailliert analysiert. Es wird der Anwendungsbereich auf verschiedene Ebenen der Volksvertretungen untersucht, inklusive der Problematik der Erfassung von Ausschüssen und Fraktionen. Die Tathandlung (Kauf bzw. Verkauf von Stimmen) wird genau definiert, wobei die Abgrenzung zu sozial adäquaten Verhaltensweisen im Fokus steht.
3. Abschnitt: Kritische Bewertung des § 108e: Dieser Abschnitt widmet sich einer kritischen Auseinandersetzung mit dem § 108e StGB. Es werden Mängel und Lücken im Gesetz aufgezeigt, beispielsweise die Nichterfassung bestimmter strafwürdiger Handlungen und die schwierige Abgrenzung zu sozial adäquaten Verhaltensweisen. Die Kritik des Bundesgerichtshofs wird ebenso berücksichtigt wie die Frage nach der Erfassung nachträglicher Zuwendungen.
4. Abschnitt: § 108e und internationales Recht: In diesem Abschnitt wird der § 108e StGB im Lichte des internationalen Rechts, insbesondere unter Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), bewertet. Die Kompatibilität des deutschen Rechts mit internationalen Standards wird untersucht.
5. Abschnitt: Lösungsansätze zur Problematik der Abgeordnetenbestechung: Dieser Abschnitt präsentiert verschiedene Reformvorschläge zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. Es werden sowohl Ansätze zur Verschärfung des Strafrechts als auch außerstrafrechtliche Maßnahmen diskutiert, wobei die unterschiedlichen Positionen in der Literatur beleuchtet werden.
Schlüsselwörter
Abgeordnetenbestechung, § 108e StGB, Lobbyismus, Strafbarkeitsvoraussetzungen, Anwendungsbereich, kritische Bewertung, internationales Recht, Reformansätze, Volksvertretung, Korruptionsprävention.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Analyse des § 108e StGB
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert umfassend den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB, einschließlich des damit verbundenen Lobbyismus. Sie untersucht die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, kritische Punkte und mögliche Reformansätze.
Welche Aspekte des § 108e StGB werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die historische Entwicklung des § 108e, die Strafbarkeitsvoraussetzungen (objektiver und subjektiver Tatbestand), den Anwendungsbereich (einschließlich Sonderfragen zu EU-Parlament, Gemeindevertretungen und Teileinheiten wie Ausschüssen und Fraktionen), eine kritische Bewertung des Gesetzes, den Vergleich mit internationalem Recht (insbesondere UNCAC) und verschiedene Lösungsansätze zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, den § 108e StGB kritisch zu analysieren, seine Lücken und Schwächen aufzuzeigen und potentielle Reformansätze zu diskutieren. Ein eigener Reformvorschlag wird ebenfalls entwickelt.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit ist in sechs Abschnitte gegliedert: Einleitung, Einführung in den Tatbestand des § 108e, Strafbarkeitsvoraussetzungen des § 108e, Kritische Bewertung des § 108e, § 108e und internationales Recht, und Lösungsansätze zur Problematik der Abgeordnetenbestechung mit Zusammenfassung und eigenem Vorschlag.
Wie wird der Anwendungsbereich des § 108e StGB untersucht?
Der Anwendungsbereich wird detailliert untersucht, einschließlich Sonderfragen zum Europäischen Parlament, gemeindlichen Volksvertretungen und der Erfassung von Teileinheiten wie Ausschüssen und Fraktionen. Die Abgrenzung zu sozial adäquaten Verhaltensweisen wird ebenfalls thematisiert.
Welche Kritikpunkte am § 108e StGB werden angesprochen?
Die Arbeit weist Mängel und Lücken im Gesetz auf, wie die Nichterfassung bestimmter strafwürdiger Handlungen und die schwierige Abgrenzung zu sozial adäquaten Verhaltensweisen. Die Kritik des Bundesgerichtshofs und die Frage nach der Erfassung nachträglicher Zuwendungen werden ebenfalls berücksichtigt.
Wie wird der § 108e StGB im internationalen Kontext bewertet?
Die Arbeit bewertet den § 108e StGB im Lichte des internationalen Rechts, insbesondere unter Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), und untersucht die Kompatibilität des deutschen Rechts mit internationalen Standards.
Welche Lösungsansätze zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung werden diskutiert?
Die Arbeit präsentiert verschiedene Reformvorschläge, einschließlich Ansätze zur Verschärfung des Strafrechts und außerstrafrechtlicher Maßnahmen. Die unterschiedlichen Positionen in der Literatur werden beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Abgeordnetenbestechung, § 108e StGB, Lobbyismus, Strafbarkeitsvoraussetzungen, Anwendungsbereich, kritische Bewertung, internationales Recht, Reformansätze, Volksvertretung, Korruptionsprävention.
- Citation du texte
- Matthias Schneider (Auteur), 2007, § 108e StGB - Die Abgeordnetenbestechung und der Lobbyismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192286
