Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Tatbestand des § 108e StGB. Die in dieser Arbeit angestrebte Auseinandersetzung mit der Norm soll das Spannungsfeld zwischen Abgeordnetenbestechung und Lobbyismus beleuchten. Ziel ist also die Frage zu beantworten, ob die Norm die Möglichkeiten von Lobbygruppen zu weit eingeschränkt hat, oder ob es sich beim § 108e wie vielfach behauptet wird, nur um „symbolisches Strafrecht“ handelt, der Tatbestand also einer Überarbeitung im Sinne einer Ausweitung der Strafbarkeit bedarf.
Zunächst erfolgt ein kurzer einführender Teil, der einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung, und das Rechtsgut des § 108e geben soll. Im zweiten Teil der Arbeit wird dann der Tatbestand einer genauen Untersuchung unterzogen. Dann sollen die Mängel und Schwachstellen der Norm im Hinblick auf den Lobbyismus dargelegt werden. In diesem Rahmen soll auch die von der Literatur vorgebrachte Kritik sowie die vom BGH jüngst ge-äußerten Handlungsempfehlungen dargelegt werden. Einem weiteren Aspekt widmet sich der vierte Teil der Arbeit, indem auf die internationalen Regelungen bzgl. der Bestechung von Abgeordneten und die sich daraus ergebende Diskrepanz zur deutschen Regelung eingegan-gen wird. In einem letzten Schritt werden alternative Tatbestandsvorschläge dargestellt. In einer abschließenden Zusammenfassung soll auch ein eigener Formulierungsvorschlag vorgestellt werden.
GLIEDERUNG
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
EINLEITUNG
1. ABSCHNITT: EINFÜHRUNG IN DEN TATBESTAND DES § 108E
A) Historische Entwicklung der Abgeordnetenbestechung:
B) Gesch ü tztes Rechtsgut:
2. ABSCHNITT: STRAFBARKEITSVORRAUSSETZUNGEN DES § 108E
A) Tatobjekt: Stimme
B) Anwendungsbereich: Volkvertretungen des Bundes, der L ä nder, Gemeinden oder Gemeindeverb ä nde
sowie Europ ä isches Parlament
I. Sonderfragen zum Anwendungsbereich:
a) Entscheidungen im Europäischen Parlament:
b) Entscheidungen in gemeindlichen Volksvertretungen:
c) Erfassung von Teileinheiten der Volksvertretungen:
aa) Einbeziehung von Ausschüssen:
aaa) Ausschüsse als erfasster Teil von Volksvertretungen:
bbb) Unzulässige Ausdehnung des Anwendungsbereichs:
ccc) Stellungnahme:
bb) Einbeziehung von Fraktionen und Arbeitskreisen
II. Zwischenergebnis bzgl. des Anwendungsbereiches der Norm
C) Die Tathandlung: Kauf bzw. Verkauf
I. Die Unrechtsvereinbarung:
II. Ausgrenzung sozial adäquater und politisch üblicher Verhaltensweisen aus dem Tatbestand:
III Altruistische Käuflichkeit:
D) Subjektiver Tatbestand:
E) Unternehmensdelikt i.S.d. § 11 I Nr. 6:
F) T ä terschaft und Teilnahme:
G) Strafe und Konkurrenzen:
3. ABSCHNITT: KRITISCHE BEWERTUNG DES § 108E
A) Nichterfassung strafw ü rdiger Handlungen
B) Mangelnde Abgrenzung zu sozial-ad ä quaten Verhaltensweisen:
C) Teilweise Nichterfassung von Teileinheiten der Volkvertretungen
D) § 108e und nachtr ä gliche Zuwendungen
E) Kritik des BGH
F) Eigene Beurteilung
4. ABSCHNITT: § 108 E UND INTERNATIONALES RECHT
A) Regelungsgehalt des EuBestG
B) Regelungsgehalt des IntBestG
C § 108e und die UNCAC
D) Bewertung
5. ABSCHNITT: LÖSUNGSANSÄTZE ZUR PROBLEMATIK DER ABGEORDNETENBESTECHUNG
I. Reformbejahende Ansichten
a) Auffassung von Dölling und Schaupensteiner:
b) Ansatz von Vahlenkamp und Knauß
c) Reformansatz von Epp
d) Vorschläge von Becker, Schaller und Heisz
aa) Der Ansatz von Becker:
bb) Reformansatz von Schaller:
cc) Vorschlag von Heisz
e) Außerstrafrechtliche Reformansätze
II. Eine Strafbarkeitsausdehnung ablehnende Ansichten:
a) Ansichten von Geerds, Kerner, Rixen und Ransiek
b) Ansicht von Richter:
6. ABSCHNITT: ZUSAMMENFASSUNG UND EIGENER VORSCHLAG
A) K ä uflichkeit eines Volksvertreters
B) Erfassung nachtr ä glicher Zuwendungen
C) Abgrenzung politisch ü blicher Verhaltensweisen
D) Erweiterung des Anwendungsbereichs
I. Fraktionen
II. Andere Organe
E) Zusammenfassung
F) Eigener Formulierungsvorschlag:
LITERATURVERZEICHNIS
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X.