Für den Bereich der Umweltschädigungen, der Mittelpunkt dieser Hausarbeit sein soll, ist
Art. 7 Rom II-Verordnung einschlägig. Ziel dieser Arbeit soll es sein, einen Überblick über die Anwendung des Art. 7 für umweltschädigende Handlungen zu erlangen. Dabei wird zunächst der Anwendungsbereich und der Tatbestand der Vorschrift dargestellt und anschließend die Anknüpfungsgrundsätze nachvollzogen. In einem nächsten Schritt wird die Wirkung einer im Ausland erteilten behördlichen Genehmigung auf die Anwendung der Sonderkollisionsnorm untersucht. In einer letzten Betrachtung schließt sich die Darstellung eines Sachverhalts mit dem Bezug zu grenzüberschreitenden Umweltschädigungen sowie die Übertragung des Falls auf die Rom II-Verordnung an.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Untersucht den Rheinverschmutzungsfall Handelskwekerij Bier gegen Mines de Potasse d'Alsace
- Vergleicht den Fall anhand des Brüsseler Übereinkommens und der Rom II-Verordnung
- 19 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung in die Rom II-Verordnung
B. Art. 7 Rom II-Verordnung
I. Zweck der Vorschrift
II. Anwendungsbereich
III. Tatbestand
III. Anknüpfungsgrundsätze
1. Recht der Erfolgsortes
2. Wahl des Rechts des Handlungsortes
IV. Ausgeschlossene Schädigungen
1. Entstandene Schäden durch Kernenergie
2. Durch Lärm verursachte Beeinträchtigungen
V. Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen
C. Betrachtung des Art. 7 Rom II-Verordnung anhand ausgewählter Problemfelder
I. Umweltschädigung in staatsfreien Gebieten
II. Berücksichtigung ausländischer öffentlich- rechtlicher Genehmigungen
D. Praxisrelevanter Sachverhalt bezüglich Umweltschädigungen: Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace
I. Sachverhalt
II. Das anzuwendende Recht nach dem Brüsseler Übereinkommen
II. Das anzuwendende Recht nach der Rom II-Verordnung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie Art. 7 der Rom II-Verordnung auf grenzüberschreitende Umweltschädigungen angewendet wird. Im Mittelpunkt steht die Frage, welches Recht für entsprechende außervertragliche Ansprüche maßgeblich ist und welche Schwierigkeiten insbesondere bei ausländischen Genehmigungen und Schäden in staatsfreien Gebieten auftreten.
- Zweck, Anwendungsbereich und Tatbestand der Sonderkollisionsnorm
- Recht des Erfolgsorts und Wahlrecht zugunsten des Handlungsorts
- Ausgeschlossene Schäden und Verhältnis zu internationalen Übereinkommen
- Umweltschädigungen in staatsfreien Gebieten
- Berücksichtigung ausländischer öffentlich-rechtlicher Genehmigungen
- Fallbetrachtung zur Verschmutzung des Rheins
Auszug aus dem Buch
2. Wahl des Rechts des Handlungsortes
Möchte der Geschädigte nicht, dass das Recht des Erfolgsorts zur Anwendung kommt, weil beispielsweise im Handlungsstaat strengere Schutznormen vorliegen, hat er die Option, sich für das Recht des Handlungsortes zu entscheiden, so Art. 7 2. Halbsatz. Übt er diese Option nicht aus, wird automatisch das Recht des Erfolgsortes angewandt.
Der Handlungsort ist bei einer Begehungstat immer dort, wo der Schädiger durch positives Tun eine Ursache für den späteren Schaden im anderen Land geschaffen hat. Überträgt man diese abstrakte Definition in das System einer Umweltschädigung, dann ist der Handlungsort derjenige, an dem beispielsweise giftige Schlämme in einen Fluss geleitet werden. Der Schaden, nämlich die „Vergiftung“ des Flusses mit anschließendem Fischsterben, tritt erst in einem anderen Land ein. Steht ein Unterlassen im Mittelpunkt der Betrachtung, greift das Recht jenes Staates, in welchem Handlungsbedarf besteht. Unterlässt ein Unternehmen den Einsatz eines Filters, damit Emissionen vermieden werden, so wird der Ort, in welchem das Unternehmen sitzt, als Handlungsort bezeichnet. Demzufolge würde bei Ausübung der Option des Geschädigten, auch das Recht dieses Ortes zur Anwendung kommen.
Da es sich um eine Option handelt, ist es Aufgabe des Geschädigten, mittels eines Günstigkeitsvergleiches zu prüfen, welche die für ihn erfolgversprechende Rechtsordnung ist. Die Ausübung des Wahlrechts macht insbesondere dann Sinn, wenn Umweltschutzstandards im Niederlassungsstaat höher sind als im Staat der Schädigung, denn das Recht des Handlungsortes verhindert, dass die weniger „strengen“ Normen des anderen Staates zur Anwendung kommen.
Bis zu welchem Zeitraum (Verfahrensabschnitt) ihm das Wahlrecht zusteht, ist in der Rom II-Verordnung nicht geregelt. Gemäß der Kommissionsbegründung klären die „Verfahrensvorschriften am Ort des Gerichtsstands“ diese Frage. Auf dem Gebiet des deutschen Rechtes regelt dies der § 46a EGBGB. Demnach darf der Geschädigte das Wahlrecht „nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausüben“.
In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, in wie weit der Geschädigte an seine abgegebene Erklärung zum Wahlrecht gebunden ist. Würde ihm ein Widerrufsrecht gewährt werden, könnte es passieren, dass ein (möglicherweise sogar mehrfacher) Wechsel zwischen dem anwendbaren Recht des Handlungsorts und dem des Erfolgsorts stattfindet. Dies würde jedoch den Schädiger in eine Lage erheblicher Rechtsunsicherheit versetzen. Zudem wäre die Überschaubarkeit der Rechtsstreitigkeit ernsthaft gefährdet. Läge man den Wortlaut des Art. 7, der von einer „Entscheidung“ spricht, eng aus, würde man zu dem Ergebnis kommen, dass die Rechtswahl nicht widerrufbar ist, denn, wenn sich der Geschädigte entschieden hat, hat er eine Rechtswahl getroffen. Außerdem steht dem Geschädigten nach Art. 7 kein mehrfaches beziehungsweise wiederholbares Wahlrecht zu.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung in die Rom II-Verordnung: Die Einführung erläutert die Entstehung und Bedeutung der Verordnung sowie ihr Verhältnis zu den deutschen Kollisionsnormen. Sie stellt Ziel und Aufbau der Untersuchung vor.
B. Art. 7 Rom II-Verordnung: Das Kapitel behandelt Zweck, Anwendungsbereich und Tatbestand der Sonderkollisionsnorm. Es erläutert die Anknüpfung an Erfolgs- und Handlungsort, erörtert ausgeschlossene Schädigungen und das Verhältnis zu internationalen Abkommen.
C. Betrachtung des Art. 7 Rom II-Verordnung anhand ausgewählter Problemfelder: Die Autorin untersucht Umweltschädigungen in staatsfreien Gebieten und die Berücksichtigung ausländischer öffentlich-rechtlicher Genehmigungen.
D. Praxisrelevanter Sachverhalt bezüglich Umweltschädigungen: Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace: Anhand der Einleitung von Salz in den Rhein wird ein grenzüberschreitender Sachverhalt dargestellt. Anschließend betrachtet die Arbeit das Brüsseler Übereinkommen und die Anwendung der Rom II-Verordnung auf den Fall.
Schlüsselwörter
Rom II-Verordnung, Art. 7, Umweltschädigung, internationales Privatrecht, Kollisionsrecht, Erfolgsort, Handlungsort, Rechtswahl, Umwelthaftung, staatsfreie Gebiete, behördliche Genehmigung, Rheinverschmutzung, Brüsseler Übereinkommen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem auf grenzüberschreitende Umweltschädigungen anzuwendenden Recht nach Art. 7 der Rom II-Verordnung.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden der Anwendungsbereich der Vorschrift, die Anknüpfung an Erfolgs- und Handlungsort, Ausnahmen, internationale Abkommen und ausgewählte Rechtsprobleme.
Was ist das Ziel der Untersuchung?
Die Autorin möchte einen Überblick über die Anwendung von Art. 7 auf umweltschädigende Handlungen geben und dessen Anwendung anhand eines grenzüberschreitenden Falles nachvollziehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit untersucht die einschlägigen Rechtsvorschriften und wertet juristische Literatur sowie Rechtsprechung aus. Ergänzend überträgt sie die Rom II-Verordnung auf einen konkreten Sachverhalt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert die Voraussetzungen und Rechtsanknüpfungen des Art. 7 und diskutiert unter anderem Schäden in staatsfreien Gebieten und ausländische Genehmigungen.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Umweltschädigung, Rom II-Verordnung, Kollisionsrecht, Erfolgsort, Handlungsort und Rechtswahl.
Welche Rolle spielt das Wahlrecht des Geschädigten?
Die Arbeit erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte statt des Rechts am Erfolgsort das Recht des Handlungsorts wählen kann und welche zeitlichen und verfahrensrechtlichen Fragen damit verbunden sind.
Warum sind ausländische behördliche Genehmigungen relevant?
Bei grenzüberschreitenden Schäden stellt sich die Frage, ob und wie eine am Handlungsort erteilte Genehmigung berücksichtigt wird, wenn das Recht des Erfolgsorts anzuwenden ist.
Welcher praktische Fall wird untersucht?
Die Arbeit betrachtet den Streit zwischen Handelskwekerij Bier und Mines de Potasse d'Alsace über Salzeinleitungen in den Rhein und deren Auswirkungen auf einen niederländischen Gärtnereibetrieb.
- Quote paper
- LL.B. Jacqueline Stoj (Author), 2012, Die Umweltschädigung nach Art. 7 Rom II-Verordnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192819