Die Grundprinzipien der Europäischen Union


Ausarbeitung, 2012

12 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Subsidiarität

3. Supranationalität

4. Kompromissbereitschaft

5. Rechtstreue

6. Solidarität

7. Degressive Proportionalität

8. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss von 27 souveränen Staaten, welche sich in vielen Aspekten unterscheiden. Um gemeinsam erfolgreich zu sein, müssen sich die Staaten miteinander arrangieren. Daher basiert die Zusammenarbeit auf Prinzipien, die von allen getragen und akzeptiert werden müssen. Denn nur so kann die EU als globale Macht auftreten und ist auch nach innen handlungsfähig.

In der hier vorliegenden Ausarbeitung werden die sechs Grundprinzipien der Europäischen Union vorgestellt. Zu den Prinzipien zählen die Subsidiarität, die Supranationalität, die Kompromissbereitschaft, die Rechtstreue, die Solidarität und die degressive Proportionalität. Dazu wird zu jedem Prinzip zunächst eine kurze Definition gegeben und dann wird dieses auf verschiedene Arten weiter erläutert.

Das Prinzip der Subsidiarität wird durch die Beschreibung von Problemfeldern ergänzt. Dar- auf folgt das Prinzip der Supranationalität, welches durch die Gründe zur Entstehung vertieft wird. Die Kompromissbereitschaft wird anhand der Transaktionssteuer dargestellt. Das Prin- zip der Rechtstreue wird durch den möglichen Verstoß durch das VW-Gesetz hinterfragt. Weiterhin wird der Begriff der Solidarität am aktuellen Beispiel Griechenland analysiert. Als letztes wird die degressive Proportionalität als mögliches Demokratiedefizit beleuchtet.

Abschließend werden im Fazit die Prinzipien noch einmal zusammengefasst und bewertet.

2. Subsidiarität

Das Prinzip der Subsidiarität bedeutet, dass die Europäische Union nur dann etwas regelt, wenn es auf dieser Ebene sinnvoll ist. Dieses ist vertraglich festgehalten und wird von den Mitgliedstaaten definiert. Denn nur sie besitzen die Kompetenz-Kompetenz. Diese Regelung führt dazu, dass die Europäische Union kein zentralistischer Superstaat ist, sondern, dass die Mitgliedstaaten selbst bestimmen, welche Ebene ein bestimmtes Politikfeld regelt. Somit kann die Europäische Union erst aktiv werden, wenn sie einen klaren Auftrag dafür bekommt (vgl. BPB 2009, S. 2). Das Subsidiaritätsprinzip gilt für alle Organe der EU. Somit hat es praktische Bedeutung für den Rat, das Europäischem Parlament und die Kommission. Dar- über hinaus ist auch die Rechtsprechung des EuGH an das Subsidiaritätsprinzip gebunden. Dagegen können die Bürger der europäischen Union aus diesem Prinzip keine unmittelbaren Rechte ableiten (vgl. EU Parlament 2000).

Problemfelder bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

Die eben beschriebene Definition des Subsidiaritätsprinzips ist rein theoretisch. Die europäische Wirklichkeit sieht dagegen anders aus. Nachfolgend werden die Problemfelder des Prinzips für die Mitgliedstaaten kurz erläutert.

Nach einer Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages werden mehr als achtzig Prozent der in Deutschland geltenden Rechtsakte in Brüssel beschlossen. Dennoch ist die Bilanz dieses erheblichen Einflusses in deutsches Recht durchwachsen. So können der Ausbau des Binnenmarktes und die Einführung des Euro als Erfolg gewertet werden. Dage- gen haben sich auf anderen Feldern, bei denen ein gemeinsames europäisches Handeln sinn- voll gewesen wäre, mitgliedstaatliche Egoismen durchgesetzt. Dazu zählen die konsequente Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Liberalisierung des Bahnverkehrs, die Neuordnung des Pharmasektors, die Schaffung eines gemeinsamen Mark- tes für Gesundheitsdienstleistungen und die Herstellung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wurde das Prinzip der Subsidiarität in anderen Fällen gebrochen. So wurde gegen die europäische Kompetenzordnung in folgenden Beispie- len verstoßen: Schaffung eines Anspruchs auf Sozialleistungen für selbständige Frauen, Ver- suche Betriebsrenten europäisch zu regulieren und Regulierung des Personennahverkehrs und von Tempolimits in Städten (vgl. Herzog et al. 2010).

Aus den genannten Schwierigkeiten müssen die einzelnen Landesparlamente Konsequenzen ziehen. So sollten zwischen ihnen hocheffiziente Strukturen geschaffen werden, welche die Abstimmung mit den Parlamenten anderer Staaten ermöglichen. Dieses kann dann ein Gegengewicht zur EU darstellen. So können die einzelnen Staaten deutlich machen, dass unter Umständen die Regelung auf nationaler Ebene sinnvoller ist. Darüber hinaus müssen die einzelnen Regierungen Subsidiaritätswächter sein. Zum Beispiel sollten sie Ministerrat alle Dinge verneinen, welche mit dem Subsidiaritätsgedanken unvereinbar sind oder gegen die europäische Kompetenzordnung verstoßen (vgl. Herzog et al. 2010).

3. Supranationalität

Das zweite Prinzip ist die Supranationalität, welches mit dem vorherigen Prinzip der Subsi- diarität in Verbindung steht. Supranationalität bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedstaaten Teile ihrer nationalen Souveränität abgeben und gemeinsam auf einer höheren Ebene aus- üben. Die hier gefällten Entscheidungen sind dann für alle Mitglieder verbindlich. (vgl. BPB 2009, S. 2). So erlässt die EU unmittelbar Gesetze (sogenannte Verordnungen) oder Vorgaben (Richtlinien), welche die Staaten dann in nationales Recht umsetzen müssen. Dieses ermöglicht, dass sich Europa zu einem gemeinsamen Lebens- und Handlungsraum entwickelt. Supranationalität findet sich beispielsweise bei der Regelung des Binnenmarktes einschließlich des Verbraucherschutzes, der Währungspolitik (Euro), des Umweltschutzes oder auch bei Regelungen wie das Schengen Abkommen (vgl. BPB 2010).

Die Probleme, die sich durch einen supranationalen Staat ergeben, wie z.B. die Kompetenzzuweisung, wurden bereits beim Prinzip der Subsidiarität erläutert. Daher wird im nächsten Teil der Begriff der Supranationalität nicht weiter kritisch beschrieben. Stattdessen werden zwei Gründe genannt, die nach dem zweiten Weltkrieg zu einer supranationalen Organisationsstruktur geführt haben.

Ursprüngliche Gründe für die Supranationalität der EU

Ein Grund für die Supranationalität der EU sind die Lehren zweier Weltkriege. So entstand die EU bzw. die EG unter anderem, um den Frieden unter den Mitgliedstaaten nachhaltig zu sichern. Das zentrale Ziel der EG war es, die Kräfte aller Mitgliedstaaten zu bündeln und gleichzeitig so zu verbinden, dass kein Land mehr ohne das andere handeln konnte und darüber hinaus auch nicht gegeneinander. Die Supranationalität war die einzige Möglichkeit dieses Ziel zu erreichen (vgl. EAB 2009, S. 1).

Ein weiterer Grund ergibt sich aus den Folgen des Binnenmarktes. Wenn die EU ein einziger Wirtschaftsraum sein soll, in dem sich die Waren, Arbeitskräfte und Investitionen frei hin und her bewegen, sind einheitliche Regelungen notwendig (vgl. EAB 2009, S. 1).

4. Kompromissbereitschaft

Ein weiteres Prinzip ist die Kompromissbereitschaft. Dieses ist der großen Heterogenität der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldet. So unterscheiden sich die einzelnen Staaten hinsichtlich ihrer Größe, Tradition, politischer Ausrichtung, Wirtschaftsstruktur und Kultur. Nur durch die Bereitschaft zum Kompromiss können gemeinsame Ziele erreicht und Beschlüsse im Interesse aller gefasst werden. Von jedem Mitgliedstaat wird die Kompromissbereitschaft gefordert und gilt nicht als Schwäche, sondern wird vielmehr als Stärke gesehen. Denn nur wenn alle ein wenig kürzer treten und ihre Interessen im Verhältnis zu anderen stellen, kann eine funktionierende EU gewährleistet werden (vgl. BPB 2009, S. 2).

[...]

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Die Grundprinzipien der Europäischen Union
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Veranstaltung
ISA-Europäische Integration
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
12
Katalognummer
V193294
ISBN (eBook)
9783656183129
ISBN (Buch)
9783656183389
Dateigröße
609 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
grundprinzipien, europäischen, union
Arbeit zitieren
B.Sc. Christoph Tatje (Autor:in), 2012, Die Grundprinzipien der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193294

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