Seit mehreren Jahrzehnten wird durch die Polizei, Politik und Wirtschaft kontrovers über die Übernahme von Dienstleistungen durch private Sicherheitsunternehmen diskutiert. Im Vordergrund der Diskussion steht das staatliche Gewaltmonopol, welches nicht an private Unternehmen abgegeben werden bzw. nicht unterlaufen werden soll. Klassische Aufgabe der Polizei ist die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Gem. Art. 33 GG sind dies hoheitliche Aufgaben, welche durch Hoheitsträger des öffentlichen Dienstes ihre Ausübung finden und gesetzlich verankert sind. Die Polizei ist wesentlicher Garant für die Innere Sicherheit und ist an Gesetze gebunden. Die Aufgaben der Sicherheitsunternehmen bestehen dagegen darin, Aufträge zum Schutz und zur Sicherheit von Kunden gegen Bezahlung auszuführen. Bei Veranstaltungen sind diese dem Veranstalter vertraglich unterworfen und sollen das Hausrecht durchsetzen. Die Befugnisse dazu sind jedoch nicht konkret gesetzlich geregelt. Es gelten hier die Bestimmungen des § 34 a GewO. Wider dieser Diskussionen haben diverse private Unternehmen ihre Sicherheitsdienstleitungen in den letzten Jahrzehnten stark ausgebaut und sind u.a. im ÖPNV, bei Fußballspielen, im Objektschutz, auf Volksfesten und diversen anderen Events vertreten und nicht mehr wegzudenken.
Inzwischen gibt es bundesweit etwa 3700 private Sicherheitsunternehmen mit insgesamt ca. 170 000 Beschäftigten und rund 4,6 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Demgegenüber stehen ca. 250 000 Polizeibeamte.
Aufgrund der Rahmenbedingungen für mein o.g. Referat kann ich nicht auf die gesamte Komplexität dieses Themenbereiches eingehen. Ich werde aber eine kurze Einführung zu Veranstaltungen und eine Abgrenzung zu Versammlungen vornehmen sowie Beispiele hierfür anführen. Weiterhin erkläre ich, wann die Polizei bei Veranstaltungen tätig wird und welche Befugnisse private Sicherheitsunternehmen haben. Ich nenne deren Tätigkeitsbereiche und Aufgabenteile, stelle kurz die Zusammenarbeit mit der Polizei dar und nenne Beispiele hierfür. Weiterhin zeige ich Probleme und Ursachen auf, die sich in der Zusammenarbeit ergeben können. Im Anschluss ziehe ich ein Fazit mit Ausblick in die Zukunft.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition Veranstaltung mit Abgrenzung zu Versammlungen
2.1 Beispiele für Veranstaltungen
3. Aufgaben der Polizei mit Blick auf Veranstaltungen
4. Befugnisse der Sicherheitsdienste allgemein
4.1 Tätigkeitsbereiche von Sicherheitsdiensten
4.2. Aufgaben von privaten Sicherheitsdiensten bei Veranstaltungen am Beispiel von Fußballspielen
5. Zusammenarbeit der Polizei mit privaten Sicherheitsdiensten
5.1 Beispiele für die Zusammenarbeit von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten
5.2. Ursachen und Probleme in der Zusammenarbeit bei Veranstaltungen
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Kooperation zwischen staatlichen Polizeikräften und privaten Sicherheitsdiensten bei Veranstaltungen, um deren Rollenverteilung, rechtliche Rahmenbedingungen und Optimierungspotenziale in der Zusammenarbeit zu analysieren.
- Staatliches Gewaltmonopol vs. private Sicherheitsdienstleistungen
- Rechtliche Befugnisse und Grenzen privater Sicherheitskräfte
- Konkrete Aufgabenbereiche bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen
- Herausforderungen und Problematiken in der interorganisatorischen Kommunikation
- Strategien zur Verbesserung der Zusammenarbeit durch Kooperationsverträge
Auszug aus dem Buch
4. Befugnisse der Sicherheitsdienste allgemein
Betrachtet man die Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, so ist festzustellen, dass diese häufig innerhalb kürzester Zeit für den Sicherheitsdienst ausgebildet werden und keinerlei rechtliche Befugnisse haben, um in die Grundrechte eines Bürgers eingreifen zu dürfen, siehe § 34 a GewO. Mitarbeiter von Sicherheits diensten sind nach §855 BGB Besitzdiener des Veranstalters und werden als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen tätig, um das Hausrecht des Veranstalters durchzusetzen. Sie dürfen sich lediglich wie jeder Bürger bei ihren Handlungen auf die sogenannten „Jedermannrechte“ in Ausnahmesituationen berufen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Kontroverse um die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben und stellt das Spannungsfeld zwischen dem staatlichen Gewaltmonopol und der gewerblichen Sicherheitsbranche dar.
2. Definition Veranstaltung mit Abgrenzung zu Versammlungen: Dieses Kapitel definiert Veranstaltungen als organisierte Ereignisse ohne Versammlungscharakter und grenzt diese durch Beispiele wie Sport- oder Kulturveranstaltungen ab.
3. Aufgaben der Polizei mit Blick auf Veranstaltungen: Hier wird erläutert, unter welchen Bedingungen die Polizei bei Veranstaltungen aktiv wird und wie sie ihre präventive und repressive Rolle wahrnimmt.
4. Befugnisse der Sicherheitsdienste allgemein: Das Kapitel klärt über die fehlenden hoheitlichen Befugnisse privater Sicherheitsmitarbeiter auf und verweist auf deren Rolle als Besitzdiener zur Wahrung des Hausrechts.
5. Zusammenarbeit der Polizei mit privaten Sicherheitsdiensten: Es wird die Notwendigkeit einer Kooperation im Sinne eines kooperativen Staates dargelegt und anhand von Verträgen sowie Problemfeldern wie Kommunikationsmängeln vertieft.
6. Fazit: Das Fazit fasst die positive Entwicklung der Zusammenarbeit zusammen und betont die Bedeutung von gemeinsamen Standards, Training und Schnittstellenoptimierung für die Zukunft.
Schlüsselwörter
Polizei, Private Sicherheitsdienste, Veranstaltungen, Kooperation, Gewaltmonopol, Sicherheitskonzept, Hausrecht, Sicherheitsmanagement, Kooperationsverträge, Gefahrenabwehr, Innere Sicherheit, Ordnungsdienst, Kommunikation, Schnittstellen, Einsatzlehre
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten im Kontext von Veranstaltungen und beleuchtet das Spannungsfeld zwischen staatlichen hoheitlichen Aufgaben und privater Sicherheitsleistung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den zentralen Themen gehören das staatliche Gewaltmonopol, die rechtlichen Befugnisse privater Akteure, die Organisation von Sicherheitskonzepten bei Veranstaltungen sowie die Herausforderungen bei der Kommunikation zwischen verschiedenen Sicherheitsorganisationen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Rolle und Grenzen privater Sicherheitsdienste aufzuzeigen und Strategien zu identifizieren, wie eine optimierte Kooperation mit der Polizei zu einem störungsfreien Veranstaltungsablauf beitragen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive Arbeit, die auf Basis von Polizeidienstvorschriften (PDV 100), Kooperationsverträgen und Fachliteratur eine fundierte Analyse der praktischen Einsatzlehre vornimmt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in Begriffsbestimmungen, die Darstellung polizeilicher und privater Befugnisse, eine detaillierte Analyse der Kooperationsmodelle sowie die Identifizierung von Ursachen für Probleme bei der Zusammenarbeit.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten durch die Begriffe Kooperativer Staat, Sicherheitsgewerbe, Veranstaltungsmanagement und Schnittstellenkommunikation beschreiben.
Welche Rolle spielen die "Jedermannrechte" für Sicherheitsdienste?
Da Sicherheitsmitarbeiter keine eigenen hoheitlichen Befugnisse haben, stellen die Jedermannrechte die einzige rechtliche Basis dar, auf die sie sich in Ausnahmesituationen wie etwa bei einer vorläufigen Festnahme berufen können.
Warum ist die Kommunikation zwischen Polizei und Sicherheitsdiensten oft problematisch?
Probleme entstehen häufig durch fehlende Abstimmung bei Melde- und Kommunikationswegen, mangelnde Kenntnis der gegenseitigen Befugnisse sowie fehlende einheitliche Einsatzpläne und Kartenmaterialien.
Welchen Einfluss hatte die Love Parade 2010 auf das Thema?
Die Katastrophe der Love Parade 2010 führte zu deutlich strengeren Maßstäben bei der Genehmigung von Großveranstaltungen, insbesondere im Hinblick auf verpflichtende Sicherheitskonzepte.
Was fordert die Autorin für die Zukunft der Zusammenarbeit?
Die Autorin fordert die Einrichtung gemeinsamer Lagezentren, regelmäßige gemeinsame Trainings, den Austausch von Verbindungsbeamten sowie einheitliche Ausbildungsstandards im Sicherheitsgewerbe.
- Citation du texte
- Stephanie-Alexandra Meier (Auteur), 2012, Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten im Zusammenhang mit Veranstaltungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/194362