Die internationale Strafverfolgung von Verbrechen stellt seit der Entstehung des Strafrechts eine große Herausforderung dar und die Etablierung von internationalen Strafgerichten war erst nach dem Zweiten Weltkrieg möglich. Die Einrichtung von internationalen Ad-hoc-Strafgerichten begann nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Einrichtung des Internationalen Militärgerichthofes in Nürnberg und Tokio. Die Einrichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes, welcher Verbrechen international verfolgen und zur Rechenschaft ziehen kann, wurde erst mit der Unterzeichnung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof im Jahr 1998 möglich. Der entscheidende Unterschied zwischen den internationalen Ad-hoc-Strafgerichten und dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ist, dass die Ad-hoc-Strafgerichte sich auch mit Verbrechen der Vergangenheit beschäftigen, der ICC sich jedoch nur mit jenen Verbrechen befasst, die nach dem 1. Juli 2002 bzw. nach Inkrafttreten des ICC-Statuts begangen wurden.
Die vorliegende Einführungsarbeit befasst sich mit der Entstehung der UNO-Straftribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof und stellt damit für diejenigen, die sich mit diesen Strafgerichten vertraut machen wollen, eine gute Informationsgrundlage dar. Hier werden die Rolle der unabhängigen UNO-Straftribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie die Ergebnisse der beiden UNO-Straftribunale behandelt. Weiter behandelt diese Arbeit die Entstehungsgeschichte und die Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), die Rolle und das Verhältnis des ICC zur UNO sowie das Verhältnis der USA zum ICC.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2 Die Rolle der unabhängigen UNO-Straftribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda
2.1 Entstehungsgeschichte
2.2 Rechtsgrundlagen für die beiden UNO-Straftribunale
2.3 Ergebnisse des UNO-Straftribunals für Ex- Jugoslawien (ICTY)
2.4 Ergebnisse des UNO-Straftribunals für Ruanda (ICTR)
3 Der ständige Internationale Strafgerichtshof (ICC)
3.1 Entstehungsgeschichte und Rechtsgrundlage
3.2 Die Rolle des ICC und das Verhältnis zur UNO
3.3 Die Weltmacht USA und der neu entstandene „Problem-Faktor“ ICC
4 Schlussfolgerung
5 Anhang: Auszug aus dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Originaltext: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit bietet eine Einführung in die Entstehung und Funktion der internationalen Strafverfolgung. Ziel ist es, den Lesern eine solide Informationsgrundlage über die historischen Ad-hoc-Straftribunale der UNO für Ruanda und Ex-Jugoslawien sowie den ständigen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu vermitteln, wobei auch politische Spannungsfelder beleuchtet werden.
- Entstehungsgeschichte und Rechtsgrundlagen der UNO-Straftribunale (ICTY & ICTR)
- Struktur, Rolle und Finanzierung der Ad-hoc-Tribunale
- Gründungsprozess und Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC)
- Das Verhältnis zwischen ICC und Vereinten Nationen
- Politische Widerstände und der Einfluss der USA auf die Arbeit des ICC
Auszug aus dem Buch
3.3 Die Weltmacht USA und der neu entstandene „Problem-Faktor“ ICC
Die USA reichte bereits vor Inkrafttreten des ICC beim UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, mit der die Immunität für US- Bürger verlangt wurde. Der Stellvertretende US- Botschafter Richard Williamson erklärte diesbezüglich in New York:
“Wir liefern amerikanische Männer und Frauen nicht an der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) aus, während sie bei einer UNO Friedensmission ihren Dienst leisten“.
Am 1. Juli 2002 wurde die Verlängerung des UNO-Mandats in Bosnien für weitere sechs Monate blockiert, da die USA das Veto einlegte, obwohl von den insgesamt 15 UNO Sicherheitsmitgliedern in diesem Fall 13 Mitglieder für die Verlängerung des Mandats votierten. Um eine Lösung bezüglich der Immunität zu finden, stimmte die USA einer Verlängerung des Mandats um nur 3 Tage zu.
Der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte drohte bezüglich der Immunität für US-Staatsbürger, das Veto auch bei anderen UNO-Missionen einzulegen und sogar damit, den US-Finanzanteil an die UN nicht zu überweisen. Er sagte dazu:
“Mit unserer weltweiten Verantwortung sind und bleiben wir ein besonderes Ziel, und wir können unsere Entscheidungen nicht durch einen Gerichtshof kritisieren lassen, dessen Rechtsprechung wir nicht anerkennen“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Das Kapitel erläutert die historische Entwicklung der internationalen Strafverfolgung vom Nürnberger Militärgerichtshof bis zur Gründung des ICC im Jahr 1998.
2 Die Rolle der unabhängigen UNO-Straftribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda: Hier werden die Entstehungsgeschichte, die rechtliche Basis sowie die konkreten Arbeitsergebnisse und Budgets der Tribunale in Den Haag und Tansania analysiert.
3 Der ständige Internationale Strafgerichtshof (ICC): Dieser Abschnitt behandelt die Etablierung des ICC, dessen Verhältnis zur UNO sowie die intensive Auseinandersetzung mit der ablehnenden Haltung der USA.
4 Schlussfolgerung: Das Kapitel zieht Bilanz über die Wirksamkeit der Gerichte als Abschreckungsmittel gegen Völkermord und Kriegsverbrechen trotz politischer Widerstände.
5 Anhang: Auszug aus dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Originaltext: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression: Der Anhang enthält die zentralen Definitionen der Straftatbestände gemäß Römischem Statut.
Schlüsselwörter
Internationaler Strafgerichtshof, ICC, UNO-Straftribunale, Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Römische Statuten, Internationale Strafverfolgung, Straflosigkeit, Weltpolitik, Rechtsprechung, Menschenrechte, Aggression.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet einen einführenden Überblick über die Etablierung und Arbeitsweise der internationalen Strafjustiz, fokussiert auf die UNO-Tribunale für Ruanda und Ex-Jugoslawien sowie den ständigen Internationalen Strafgerichtshof.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen umfassen die Rechtsgrundlagen internationaler Gerichte, die statistischen Ergebnisse der Tribunal-Verfahren, das Verhältnis zwischen Gerichtshöfen und der UNO sowie die politische Kritik an diesen Institutionen.
Welches ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, Interessierten eine fundierte Informationsgrundlage zu bieten, um die Rolle, Struktur und Funktionsweise der genannten internationalen Strafgerichtshöfe besser zu verstehen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für die Arbeit genutzt?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Auswertung von Statuten, UNO-Resolutionen, offiziellen Statistiken der Gerichte sowie aktueller fachliterarischer und journalistischer Quellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Analyse der Ad-hoc-Straftribunale und des ICC, wobei Entstehungsgeschichten, operative Erfolge und das schwierige Verhältnis zu nationalstaatlichen Interessen, insbesondere der USA, analysiert werden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Völkermord, Kriegsverbrechen, Internationale Strafverfolgung, Römische Statuten, Vereinte Nationen und der ICC als Institution.
Warum wird der ICC von bestimmten Weltmächten als "Problem-Faktor" angesehen?
Die Kritik gründet vor allem auf der Befürchtung nationaler Akteure, dass durch den ICC die eigene politische Souveränität beschnitten wird und US-Bürger im Ausland bei Militärmissionen der Strafverfolgung des Gerichts unterliegen könnten.
Wie unterscheidet sich der ICC von den früheren Ad-hoc-Tribunalen?
Der entscheidende Unterschied liegt in der Zuständigkeit: Während die Ad-hoc-Gerichte für Verbrechen der Vergangenheit geschaffen wurden, ist der ICC für Verbrechen zuständig, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden.
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- Prof. Dr. Enver Sopjani (Autor), 2012, Verbrechen und die internationale Strafverfolgung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/195752
