"Kerneuropa" - Spaltung oder Königsweg?

Die Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik und die Notwendigkeit einer flexiblen Integration


Hausarbeit (Hauptseminar), 2004

26 Seiten, Note: 1,5


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Europäische Union als Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik
2.1. Die Inkonsistenz europäischer Außenpolitik im Bereich hochsensibler nationaler Souveränität
2.2. Die Nachbarschaftspolitik als Beispiel kohärenter europäischer Außenpolitik
2.2.1. Die Beitrittsperspektive als Ordnungsfaktor in Europa
2.2.2. Größeres Europa - ,Neue Nachbarschaft‘
2.3. Divergierende sicherheitspolitische Interessen und strukturelle Differenzen innerhalb der EU

3. Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz - die Notwendigkeit flexibler Integration in der Außen- und Sicherheitspolitik
3.1. Die Europäische Sicherheitsstrategie - Grundlage zum Ausbau der GASP
3.2. Die Möglichkeiten eines Kerneuropas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
3.2.1. Die verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage von Nizza
3.2.2. Die Flexibilisierung im militärischen Sektor auf der Grundlage einer zukünftigen Verfassung

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit dem 11. September macht sich die letzte verbliebene Supermacht offensiver denn je daran, die Welt an ihre Vorstellung einer ,guten Ordnung‘ anzupassen. Internationale Organisationen und Verträge werden akzeptiert, wenn sie den Zielen der US-Politik nützen, Partner danach ausgesucht, inwieweit sie kooperieren. Schon seit dem Ende der bipolaren, von den USA und der Sowjetunion getragenen und auf Europa zentrierten Sicherheitsbalance des Kalten Krieges, haben sich die USA auf die neue außen- und sicherheitspolitische Lage eingestellt, doch den Europäern ist dies bisher nicht gelungen.1 Zwar versuchte die EU der neuen sicherheitspolitischen Lage Europas mit neuer Politik gerecht zu werden, hierbei in erster Linie durch die Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), jedoch bekommt besonders Europa, als jahrzehntelanger engster Verbündeter die neue Strukturierung der US-Politik zu spüren. Tatsache ist aber auch, dass zwischen diesen beiden Akteuren die größte Werte- und Interessensübereinstimmung existiert und die stärkste wirtschaftliche Verflechtung vorhanden ist. Zunehmend offenbart sich jedoch die enorme Diskrepanz in Europa, zwischen den erklärten Zielen einer GASP und dem tatsächlich Erreichten. Umso wichtiger ist es, Europa durch eine weitgehend kohärente Außen- und Sicherheitspolitik auf gleiche Augenhöhe mit den USA zu bringen, so dass sich die Europäische Union (EU) zu einem vollwertigen Akteur in der internationalen Politik entwickeln kann.

Im Zuge der Finalitätsdebatte wurde die Idee einer differenzierten Integration für eine begrenzte Anzahl von Staaten wieder aufgenommen, welche sich auch im Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (Verfassungsentwurf) wiederfindet. Auch wenn die Zukunftsentwürfe eine unterschiedliche Terminologie verwenden, ist die Ausgangsanalyse identisch: Eine zunehmende Differenzierung ist gerade in einer erweiterten Europäischen Union für die Vertiefung und Vollendung des Integrationsprozesses notwendig.

Thema der vorliegenden Arbeit ist die Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik im Allgemeinen und hierbei die Notwendigkeiten einer flexiblen Integration im Besonderen. Die Untersuchung soll der politikwissenschaftlich relevanten Frage nachgehen, ob es durch die Anwendung flexibler Integrationsmodelle zu einer kohärenten und weitgehend gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik kommen kann. Zum Schluss dieser Untersuchung soll die Notwendigkeit der flexiblen Integration im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik dargestellt werden, und bei einer Anwendung dieses Instrumentes, etwaige Spaltungstendenzen gegenüber des Integrationsprozesses bewertet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen wird die Untersuchung im Speziellen eingegrenzt auf die Möglichkeiten einer flexiblen Integration im militärischen Bereich der GASP. Denn hier haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die grundlegendsten Probleme eine gemeinsame Position zu artikulieren, bzw. ein gemeinsames Vorgehen zu initiieren.

Der Aufbau der Arbeit ist in zwei Hauptteile gegliedert. Der erste Teil befasst sich mit den verschiedenen außenpolitischen Handlungsebenen der EU und ihren Mitgliedstaaten, sowie den Schwierigkeiten eine kohärente GASP zu formulieren. Neben der grundsätzlichen Betrachtung der EU und ihrer Rolle in der Weltpolitik, wird der Blick fokussiert, zum einen auf die hochsensiblen Bereiche nationalstaatlicher Souveränität und zum anderen auf die Nachbarschaftspolitik der EU, sowie auf die innereuropäischen Divergenzen und strukturellen Differenzen. Der zweite Hauptteil beschäftigt sich, aufgrund dieser Ausgangslage und Problemanalyse, mit der Notwendigkeit einer flexiblen Integration. Unter Berücksichtigung des gescheiterten Regierungsgipfels wird sinnvollerweise das Instrument der Flexibilisierung zunächst auf der Grundlage der bestehenden Verträge von Nizza analysiert. Da jedoch die Möglichkeiten der flexiblen Integration durch den EU-Konvent erheblich verbessert wurden, ist es notwendig, dass trotz der gescheiterten Verfassung eine Analyse dieses Instrumentes auf der Grundlage des Verfassungsentwurfs stattfindet.2

Zum allgemeinen Forschungsstand ist zu sagen, dass sich angesichts der erst kürzlich gescheiterten Regierungskonferenz, verschiedene, oftmals gegensätzliche Positionen in der Diskussion befinden, die um die Notwendigkeiten einer flexiblen Integration streiten. Aufgrund der aktuellen Thematik werden im Wesentlichen einschlägige Zeitschriften für die Argumentation herangezogen, da sie entsprechend aktuell die Ereignisse analysieren.

2. Die Europäische Union als Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik

Mit der Erweiterung der Europäischen Union (EU) im Mai 2004, entsteht die weltweit größte wirtschaftliche Macht, 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger tätigen dann ca. 19% des Welthandels und erwirtschaften ein Bruttosozialprodukt von 9000 Milliarden . Die EU wird somit zu dem größten, in Kaufkraft gemessenen, Binnenmarkt der Welt.3

Im Gegensatz zu dieser Stellung, als ,global Player‘ in der internationalen Handelspolitik, ist die EU als sicherheitspolitischer Akteur weitgehend ohne vergleichbaren Einfluss. Vor allem in den sensiblen Bereichen nationalstaatlicher Souveränität, wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wird allzu oft deutlich, wie stark die nationalstaatlichen Interessen der Mitgliedstaaten das politische Feld dominieren. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, beruht nach wie vor, trotz aller Bekenntnisse der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Multilateralismus, auf Kategorien nationaler Interessen. Außenpolitik ist in erster Linie die souveräne Aufgabe eines Staats- und Regierungschefs bzw. seines Außenministers. Europa befindet sich demnach in einem Spannungsbogen zwischen der unbegrenzten Absicht handeln zu wollen, und der begrenzten Fähigkeit handeln zu können. Gemäß der Nationalmacht-These4 agieren die Nationalstaaten auf diesem Gebiet weitgehend selbständig und zeigen sich nicht sonderlich integrationswillig, obwohl sie in zahlreichen anderen Bereichen, wie etwa in der Wirtschaftspolitik, schon weitgehende Souveränität an supranationale Institutionen der EU abgegeben haben.5

Die weitere Untersuchung zeigt auf, dass die EU neben den formulierten Leitbildern ihrer Politik, zwar über ein entsprechendes Instrumentarium diplomatischer und wirtschaftlicher Mittel verfügt, jedoch kaum vergleichbare militärische Mittel einsetzen kann, um ihre Leitziele zu verwirklichen. Der Definition nach ist die EU somit kein vollwertiger internationaler Ordnungsfaktor.6 Institutionell ermöglichte der Maastrichter Vertrag auch erstmals die Anfänge einer ,Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik‘ (GASP), welche sich mit der Umsetzung des Amsterdamer Vertrages verdeutlichten.7

Die formulierten Leitbilder und Ziele der GASP sind auf der einen Seite zwar detailliert und umfassend, wie in den Titeln I (Art. 2,3) und V (Art. 11-28) des Vertrages der Europäische Union (EU-V)8 beschrieben, jedoch wirken ihre diplomatischen und politischen Instrumente nur begrenzt in der internationalen Politik. Aufgrund fehlender supranationaler Institutionen in der Außenpolitik, ist mit Berücksichtigung der Gegebenheiten, stets von der EU und ihren Mitgliedstaaten zu sprechen, sofern es um den intergouvernemental geprägten Bereich der GASP geht.

Unbestritten sind auf der einen Seite Teilerfolge für die GASP, die besonders durch die institutionellen Reformen in diesem Bereich, ausgehend vom Amsterdamer Vertrag, erwirkt wurden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten griffen in den letzten Jahren vereinzelt sogar selbständig in das ,Weltgeschehen‘ ein, wie der Polizeieinsatz in Bosnien-Herzegowina oder die beiden Militärmissionen in Mazedonien und im Kongo deutlich machen.9 Dennoch ist die EU in weltpolitischen Konfliktsituationen militärisch ohne die USA nicht handlungsfähig. Dies resultiert zum Einen aus mangelnder militärischer Fähigkeit und Kapazität, zum Anderen ist die Bereitschaft Konflikte militärisch zu lösen auch erheblich geringer ausgeprägt als beispielsweise in der US- Administration. Die EU als multilaterale Union setzt traditionell gemäß ihrer „antiimperialen, multipolaren Grundorientierung“10 auf einen kritischen Dialog und die Einbindung in internationale Organisationen und Regelwerke. Die Union sieht in einer multilateralen Weltordnung die einzige Perspektive für Sicherheit und Wohlstand in der Welt. Deswegen soll durch eine Stärkung der Weltgemeinschaft, sowie der internationalen Institutionen, eine geregelte Weltordnung auf Grundlage des Multilateralismus ermöglicht werden. Diese Handlungsmaxime ist Grundlage der Definition der EU als ,Zivilmacht‘, eine zivile Länderguppe mit weitreichender wirtschaftlicher Macht und im Gegensatz dazu, beschränkten militärischen Mitteln.11

2.1. Die Inkonsistenz europäischer Außenpolitik im Bereich hochsensibler nationaler Souveränität

Der amerikanische Feldzug gegen das irakische Regime von Saddam Hussein markiert einen Bruch mit historischen Kontinuitätslinien in der internationalen Politik und soll die Inkonsistenz der europäischen Außenpolitik darstellen.12 Die neue Ausrichtung der US-Außenpolitik und deren veränderte Interessen wurden unter anderem durch die namentliche Nennung von Staaten deutlich, die laut George W. Bush zu einer „Achse des Bösen“13 zu zählen sind. Die USA behalten sich ausdrücklich einen Präventivschlag gegen diese so genannten „rogue states“ vor und nehmen dabei eine Verletzung des Völkerrechtsartikels 2 (4) UN-Charta, der eine Verurteilung von Gewalt vorsieht, billigend in Kauf. Die nationale Sicherheitsstrategie der USA lässt keinen Zweifel aufkommen, dass die nationalen Interessen in der Interessenshierarchie der USA über internationalen Abkommen und Vereinbarungen stehen.14

Die neue Ausrichtung der US-Weltpolitik offenbarte, bei der multilateral organisierten EU, die grundlegenden Hindernisse und Schwierigkeiten eine GASP zu formulieren und diese auch wirksam in der internationalen Politik durchzusetzen. Besonders deutlich wurde dies bei den europäischen Reaktionen auf die US- amerikanische Irak-Politik. Aus unterschiedlichen Erwägungen positionierten sich einige Mitgliedsländer der EU, darunter Deutschland und Frankreich, gegen ein militärisches Vorgehen der USA im Irak und setzten sich für eine Stärkung des UN-Sicherheitsrates in diesem Konflikt ein. Wobei sich Frankreich, im Gegensatz zum deutschen Kanzler, noch diplomatischen Spielraum für eine militärische Lösung als letztes Mittel offen hielt. Großbritannien bekräftigte dagegen von Anfang an seine traditionell enge Bindung zu den USA und sah sich hier auch als ein letztes Bindeglied zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.15

Medienwirksamer Höhepunkt und bestes Beispiel für eine inkonsistente Außenpolitik der EU ist die Solidaritätsbekundung von acht Mitgliedern und Beitrittskandidaten der Union zu Gunsten der USA. Dieser so genannte ,Brief der Acht‘ markiert mit dem Schreiben der Vilnius-Gruppe eine Wende in der noch vergleichbar jungen GASP der EU.16

[...]


1 Vgl. Jochen Hippler: Unilateralismus der USA als Problem der internationalen Politik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B31-31/2003, S.15-22, hier: S.15f.

2 Die Vertragsartikel des EU-Vertrags/EG-Vertrages werden entsprechend mit dem Kürzel EU-V/EG-V versehen, alle anderen Verweise auf Vertragsartikel beziehen sich somit auf den Verfassungsvorschlag. Wobei hier die erste römische Ziffer den jeweiligen Hauptteil des Entwurfes kenntlich macht, gefolgt von dem Artikel und bei Bedarf dem Absatz.

3 Vgl. Mathias Jopp, Barbara Lippert, Elfriede Regelsberger: Europäische Außen- und Sicherheitspolitik der erweiterten Union - interne und externe Herausforderungen an Politik und Institutionen in GASP und ESVP, Beitrag zur Festschrift für Prof. Dr. Rudolf Hrbek, Tübingen.

4 Die Nationalmacht-These sieht in den einzelnen Nationalstaaten den einzigen legitimen und handlungsfähigen Akteur im internationalen System. Jede supranationale Institution auf diesem Gebiet, würde demnach unweigerlich die nationalen Interessen eines souveränen Staates untergraben. Vgl. Wolfgang Wessels: Die Europäische Union als Ordnungsfaktor, in: Karl Kaiser/Hans-Peter Schwarz (Hrsg.): Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bonn 2000, S. 575-590, hier: S. 575f.

5 Ebenda, S. 586ff sowie Thomas Risse: Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außenpolitik? Der Verfassungsvertragsentwurf und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, in: integration, 26.Jg.04/2003, S.564-575, 564ff.

6 Vgl. zum Begriff Ordnungsfaktor“ in Bezug auf die EU den Text von: Wolfgang Wessels: Die Europäische Union als Ordnungsfaktor, in: Kaiser/Schwarz (Hrsg.): Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bonn 2000, genauer die Definition des Begriffes Ordnungsfaktor“ auf S.578.

7 Mit In-Kraft-Treten des Maastrichter Vertrages 1993 sollte die Europäische Gemeinschaft zur Europäischen Union weiterentwickelt werden und somit auch eine Gemeinsame Außen- und sicherheitspolitik (GASP) und eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik (ZJIP) umfassen. Wenn auch der Amsterdamer Vertrag integrationspolitisch eher enttäuschend aufgenommen wurde, so konnte doch mit der Schaffung eines Hohen Vertreters für die GASP eine Vertiefung der EU konstatiert werden. Vgl. Wolfgang Wessels/ Werner Weidenfeld (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung (Band 393), 8. Auflage, Bonn 2002. S. 41ff.

8 Die Ziele sehen unter anderem einen schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ vor, sowie die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“. In Anbetracht des ungewissen Zeitpunkts der Annahme des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Verfassungsentwurf), beziehe ich mich auf die geltenden Verträge von Nizza. Selbstverständlich wird auch in dem Verfassungsentwurf auf diese Leitbilder hingewiesen, sogar in einer detaillierteren Form.

Vgl. (Art. I-1 bis 6).

9 Vgl. Eckhard Lübkemeier: Abenteuer Europa. Aus der EU kann und sollte ein weltpolitischer Akteur werden, Internationale Politik, Jg.58 12/2003, S.45-50, hier: S.49.

10 Vgl. Werner Link: Das antiimperiale Europa, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27.08.2003/Nr.198. Vgl. ebenfalls für eine ausführlichere Darstellung des Verhältnisses zwischen EU und USA Robert Kagan: Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung, Bundeszentrale für politische Bildung (Band 422), Bonn 2003, S. 16ff.

11 Vgl. Wolfgang Wagner/ Gunther Hellman: Zivile Weltmacht? Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, in: M. Jachtenfuchs/ B. Kohler-Koch (Hrsg.): Europäische Integration, 2.Auflage, Opladen 2003, S.569-596,hier: S. 576f.

12 Vgl. Matthias Dembinski/ Wolfgang Wagner: Europäische Kollateralschäden. Zur Zukunft der europäischen Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik nach dem Irak-Krieg, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 31-32/2003, S. 31-38, hier: S. 31f.

13 States like these, and their terrorist allies, constitute an axis of evil, arming to threaten the peace of the world“ Im Januar 2002 definierte der US-Präsident George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation, unter anderem den Irak, den Iran und Nordkorea als so genannte ,Schurkenstaaten und identifizierte zwischen ihnen und der ,freien Welt eine ,Achse des Bösen , welche Terroristen unterstützt, Massenvernichtungswaffen erwerben möchte, oder schon besitzt, und die Menschenrechte fundamental missachtet. Vgl. die Rede von George W. Bush zur Lage der Nation, 29. Januar 2002 (http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/01/20020129-11.html).

14 Vgl. The President of the United States, The National Secruity Strategy of the United States of America, Washington D.C., September 2002, (www.whitehouse.gov/nsc/print/nssall.html).

15 Vgl. Dembinski/Wagner: Kollateralschäden, (APuZ), B31-32/2003, S. 32ff.

16 Die Solidaritätsbekundung zu Gunsten der USA ist abgedruckt in: Internationale Politik, Jg.58 5/2003, S. 79f. Unterschrieben haben diesen sog. ,Brief der Acht : Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien, Dänemark, Polen, Tschechische Republik und Ungarn. Zur Vilnius-Gruppe gehören, das Baltikum, Albanien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Slowenien, Slowakei.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
"Kerneuropa" - Spaltung oder Königsweg?
Untertitel
Die Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik und die Notwendigkeit einer flexiblen Integration
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut)
Veranstaltung
Europäische Außenpolitik nach der Erweiterung
Note
1,5
Autor
Jahr
2004
Seiten
26
Katalognummer
V196245
ISBN (eBook)
9783656223009
ISBN (Buch)
9783656227182
Dateigröße
512 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europa, ESVP, Integration, GASP, EU
Arbeit zitieren
Diplom-Politologin Veronika Lenzhardt (Autor), 2004, "Kerneuropa" - Spaltung oder Königsweg?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196245

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