Grundlage und Anwendung von Gewinnabführungsverträgen in zivil- und steuerrechtlicher Hinsicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverezeichnis

A. Einleitung

B. Grundlagen des Gewinnabführungsvertrags
I. Begriff und Systematik
1. Rechtsquellen
2. Dogmatische Einordnung
II. Vertragliche Intention
1. Steuerliche Motivationslage
2. Betriebswirtschaftliche Motivationslage
III. Anwendungsbereich

C. Voraussetzungen des Gewinnabführungsvertrags
I. Zivilrechtliche Voraussetzungen
1. Gewinnabführung
2. Kompensation
3. Formelle Anforderungen
4. Zustandekommen des Vertrags
II. Steuerrechtliche Voraussetzungen
1. Allgemeines
2. Abführung des gesamten Gewinns
3. Anforderungen an die Vertragsparteien
4. Finanzielle Eingliederung
5. Mindestlaufzeit
6. Besonderheiten für andere Kapitalgesellschaften

D. Rechtsfolgen des Gewinnabführungsvertrages
I. Ergebnisabführung
II. Steuerrechtliche Organschaft

E. Beendigung des Gewinnabführungsvertrages
I. Allgemeines
II. Beendigungsgründe
1. Laufzeit und Aufhebungsvertrag
2. Ordentliche Kündigung
3. Kündigung aus wichtigem Grund

F. Schlusswort und Ausblick

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommentar, 19. Auflage, München 2010

Billek, Clemens

Cash Pooling im Konzern, 1. Auflage, Wien 2009

BMF-Schreiben vom 28.03.2011

BStBl I 2011, 300 (IV C 2 – S 2770/09/10001)

Bultmann, Britta

Der Gewinnabführungsvertrag in der Insolvenz, ZInsO 2007, 785

Emmerich, Volker/Habersack, Mathias

Aktien- und GmbH-Konzernrecht, Kommentar, 5. Auflage, München 2008

Fehrenbacher, Oliver

Steuerrecht, 3. Auflage, Baden-Baden 2010

Frey, Johannes/Sälzer, Marc

Die deutsche Konzernbesteuerung im Umbruch, BB 2012, 294

Goette, Wulf/Habersack, Mathias, Kalss, Susanne (Hrsg.)

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 5: §§ 278 – 328 – SpruchG – ÖGesAusG – Österreichisches Konzernrecht, 3. Auflage, München 2010 [zitiert mit: Bearbeiter , in: MüKo AktG]

Gosch, Dietmar

Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 2. Auflage, München 2009

Halm, Dirk

Aktuelle Zweifelsfragen bei der Begründung und Beendigung von Unternehmensverträgen mit der GmbH als Untergesellschaft, NZG 2001, 728

Hohage, Uwe/Willkommen, Christina

Zu Art und Umfang der Bezugnahme auf § 302 AktG im Gewinnabführungsvertrag, BB 2010, 1119

A. Einleitung

Der Gewinnabführungsvertrag (nachfolgend abgekürzt mit GAV) erlangt insbe¬son¬dere in seiner Funktion als Voraus¬setzung für die steuer¬rechtliche Organ¬schaft eine hohe Pra¬xis-relevanz. Die nach¬folgende Se¬mi¬nar¬¬arbeit soll diesen Vertrag daher in seiner grund¬le¬gen¬den Ausgestaltung sowie Anwendung vor¬stellen.

Hierzu wird im Anschluss an die Einleitung (Teil A) zunächst die grundlegende Rechtsnatur des GAV dargestellt und im Anschluss daran die Intention der Vertragsparteien im Hin¬blick auf die er¬wünschten steuer¬lichen wie auch betriebs¬wirt¬schaftlichen Folgen beleuchtet (Teil B). Im dritten Teil der Arbeit werden dann die teils strengen Voraussetzungen des Vertrages aufgezeigt, wobei zwi¬schen den zivilrechtlichen Wirksamkeits¬voraus¬setzungen auf der ei¬nen und den steuer¬rechtlichen Voraussetzungen, zur Begründung einer Organ¬schaft, auf der anderen Seite unterschieden wird. In diesem Zusammen¬hang werden auch Formalitäten und Form¬vor¬schriften be¬schrie¬ben und schlussendlich die Abstimmung über den Vertrag skizziert (Teil C). Die Rechtsfolgen werden in einem vierten Abschnitt korrespondierend zur vertrag-lichen Motiva¬tions¬lage diskutiert (Teil D). Der vorletzte Teil stellt zudem die Been¬di¬gung des Vertrags aus zivilrechtlicher Sicht dar (Teil E). Im letzten Abschnitt erfolgt sodann ein Aus-blick auf die Zukunft des GAV (Teil F).

B. Grundlagen des Gewinnab¬füh¬rungs¬¬vertrags

In diesem Abschnitt sollen die vertraglichen Grundlagen dargelegt und zudem Sinn und Zweck des Abschlusses eines GAV eruiert werden.

I. Begriff und Systematik

1. Rechtsquellen

Die Rechtsquellen für den GAV erge¬ben sich zunächst aus den §§ 291 ff. AktG. Eine Legal-definition findet sich dabei in § 291 I 1, 2. Alt. AktG. Hiernach ist der GAV ein Vertrag durch den sich eine AG oder eine KGaA verpflichtet, ihren gesamten Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. Denkbar ist allerdings auch ein Vertrag der sich nur auf Teile des Gewinns oder aber den Gewinn bestimmter Betriebe des Unternehmens beschränkt (§ 292 I Nr. 2 AktG). Einen solchen bezeichnet man als Teilgewinnab¬führungs¬vertrag.

Weitere Voraussetzungen an den GAV ergeben sich auch aus steuer¬rechtlicher Sicht jedenfalls dann, wenn der Vertrag zur Be¬gründung einer ertrags¬steuer¬lichen Organschaft die¬nen soll. In die¬sem Fall muss die Vertragsgestaltung zu¬sätz¬lich die Voraus¬setz¬ungen der §§ 14 und 17 KStG beachten.

2. Dogmatische Einordnung

Bei dem GAV handelt es sich um einen sogenannten Unter¬neh¬mensvertrag, beziehungsweise einen Organi¬sa¬tions¬¬vertrag mit schuld¬rechtlichen Elementen. Die¬ses ergibt sich auch aus seiner systematischen Stellung im dritten Buch des Aktiengesetzes. Unter¬nehmensverträge besitzen grund¬sätzlich keine gesetzliche Le¬gal¬definition. Generell han¬¬delt es sich dabei um Verträge, die für ein Unter¬nehmen finan¬zielle oder auch kompetenzrechtliche Ab¬häng¬ig¬keiten zu einem anderen Unternehmen begründen.

Ein solcher Vertrag wird oftmals, nicht jedoch zwingen¬der¬weise, mit einem Beherr-schungsvertrag im Sinne des § 291 I 1, 1. Alt. AktG zu einem Organschaftsvertrag verknüpft. Der GAV kann mithin auch in isolierter Form in Erscheinung treten.

II. Vertragliche Intention

1. Steuerliche Motivationslage

Die Gründe zum Abschluss eines GAV sind vielseitig und finden sich auf verschiedenen Ebenen des wirtschaftlichen Handelns eines Unternehmens. Zunächst zu betrachten ist hierbei die Zielsetzung der Steueroptimierung. Der GAV dient da¬bei primär der Begrün¬dung einer ertragssteuerlichen Organ¬schaft (§§ 14 ff. KStG).

Bei der Organschaft wird eine gewinnabführende Kapital¬ge¬sell¬schaft (Organ¬gesell¬schaft) finanziell in das Unter¬neh¬men der ge¬winn¬¬berechtigten Gesellschaft (Organträger) einge¬glie-dert. Damit ver¬bunden sind steuerrechtliche Auswirkungen. Die Organ¬schaft trägt der wirt-schaft¬¬lichen Verflechtung der ver¬bun¬de¬nen Unter¬nehmen Rechnung.

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