Literaturbericht zur politischen Theorie Carl Schmitts

Inhalt

1. Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen

2. Günter Meuter: Bataille statt Debatte

3. Pasquale Pasquino: Bemerkungen zum „Kriterium des Politischen“ bei Carl Schmitt

4. Alexander Demandt: Staatsform und Feindbild bei Carl Schmitt

5. Ernst Vollrath: Wie ist Carl Schmitt an seinen Begriff des Politischen gekommen?

6. William Rasch: Conflict as a Vocation

7. Resumé

8. Literaturverzeichnis

1. Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen

Schmitts Schrift beginnt mit der Eingangsformel: „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus“. Staat ist dabei als der „politische Status eines in territorialer Geschlossenheit organisierten Volkes“ definiert^[1]. Er geht in seiner Bestimmung des Politischen davon aus, das die Identität der Begriffe staatlich und politisch aufgrund der gegenseitigen Durchdringung von Staat und Gesellschaft in der „demokratischen Organisation des Gemeinwesens“ nicht mehr gegeben ist^[2].

Schmitt postuliert in seiner Schrift das charakterisierende Kriterium, welches das Politische ausmacht, folgendermaßen: „Die spezifische politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind“^[3]. Diese Freund-Feind-Unterscheidung soll den äußersten Grad einer Assoziation oder Dissoziation bezeichnen^[4], d.h. das Politische „[...] bezeichnet kein eigenes Sachgebiet, sondern nur den Intensitätsgrad einer Assoziation oder Dissoziation“^[5].

Der Feind ist in besonders intensiver Weise existentiell etwas anderes und Fremdes; die Möglichkeit eines Kampfes mit ihm ist per definitionem immer gegeben, da sein Anderssein eine Negation der eigenen Existenz bedeuten kann^[6]. Daher beinhaltet Politik immer die reale Möglichkeit eines Kampfes. Die Übereinstimmung von politisch und parteipolitisch ist dann möglich, wenn innenpolitische Gegensätze intensiver werden, als die außenpolitischen; dies führt zum Bürgerkrieg^[7]. Als extremstes politisches Mittel resultiert aus der Freund-Feind-Unterscheidung der Krieg; dieser ist nicht Ziel der Politik, aber als reale Möglichkeit Voraussetzung von Politik. Der Kriegsfall enthüllt als Ausnahmezustand den Kern der Dinge, insbesondere den Kern des Politischen. Eine Welt ohne Freund-Feind-Unterscheidung wäre letztlich eine Welt ohne Politik^[8].

Der Staat als wesentliche politische Einheit besitzt als zentrale Kompetenzen das ius belli, d.h. das Recht, Krieg zu führen, und damit die Bestimmung eines inneren oder äußeren Feindes. Zudem besitzt er das ius vitae ac nectis, d.h. die Verfügung über Leben und Tod^[9]. Da Schmitt den Staat als Einheit sieht, wendet er sich gegen pluralistische sozialer Assoziationen. Er negiert die Begriffe politische Gesellschaft/Assoziation und stellt ihnen stattdessen politische Einheit/Gemeinschaft entgegen^[10]. Pluralismus ergibt sich für Schmitt aus dem Begriff des Politischen nur in der Staatenwelt: „Die politische Welt ist ein Pluriversum, kein Universum“^[11].

2. Günter Meuter: Bataille statt Debatte

Günter Meuter benennt das Verhältnis des Liberalen zum Politischen im Verständnis Schmitts als Debatte statt Bataille; er zeigt, dass Carl Schmitts Kritik am Liberalismus metaphysisch begründet ist. Schmitt bezeichnet den Liberalismus als Religion der Freiheit oder als Metaphysik der Feigheit; zudem kritisiert Schmitt den Liberalismus wegen dessen „privaten Priestertums“ und der zentrale Rolle, die das Individuum spielt. Da Schmitt die „Politische Romantik“ (so auch der Titel seines Buches von 1919) als Vorwegnahme des Liberalismus deutet, kritisiert er mit der politischen Romantik gleichzeitig den Liberalismus^[12].

Die in der Ästhetisierung objektiver Unterschiede begründete Unfähigkeit der Romantik zur deutlichen Disjunktion macht sich kognitiv als Unfähigkeit zu begriffsklaren Aussagen, affektiv als Unfägigkeit zu klaren Werturteilen und konativ als Unfähigkeit zu entschlossenem Handeln bemerkbar. Im Vorwort der zweiten Auflage der „Politischen Romantik„ von 1925 ist das Unpolitische der Romantik noch weitergehend durch die Umfälschung nicht nur der differenzierenden, sondern auch der antagonistisch-negierende Unterscheidung definiert^[13].

Sowohl an der Romantik, als auch am Liberalismus lehnte Schmitt die reservatio individuationis, den Vorbehalt des Individuums, ab. Liberalismus wurzelt für Schmitt in einer Religion der Privatheit; Religion ist für ihn aber keine Privatsache^[14]. Das Politische beruht, wie aus der zweiten und dritten Auflage von „Der Begriff des Politischen“ (1932 bzw.1933) hervorgeht, auf metaphysischen Gegensätzen, die durch ökonomische und moralische Gegensätze verschleiert werden. Letzlich entsprechen politische Gegensätze metaphysischen^[15]. Bezeichnend für Schmitts Theorie ist ein Satz aus seinem Tagebuch: „Distinguo ergo sum (Ich unterscheide, also bin ich)“. Dies bezeichnet die anthropologische Grundkonstante und Notwendigkeit zur Abstandnahme, d.h die eindeutige Bestimmung des Feindes^[16].

Für Schmitt besteht ein systematischer Zusammenhang zwischen Theologischen und dem Politischen; der theologischen Dezision zwischen Jenseits und ewiger Verdammnis entspricht im Politischen die Unterscheidung von Freund und Feind. Zudem führt das Dogma von der Sündhaftigkeit der Welt und der Menschen zur Einteilung der Menschen und zur Abstandnahme^[17]. Das Politische ist letztlich eine moralisch anspruchsvolle Entscheidung zu Feindschaft, die große moralische Dezision. Meuter schreibt dazu: „Das Politische ist also das Integral von Abstandnahme, Mythos und moralischer Entscheidung“^[18]. Den Austausch von Gewaltmitteln gegen ökonomische Instrumente im Liberalismus sieht Schmitt als verdeckten Imperialismus und als „satanische Versuchung“^[19]

[...]

^[1] Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen (Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien), 3. Auflage der Ausgabe von 1963, Berlin 1991, S. 24.

^[2] Schmitt, Begriff, S. 24.

^[3] Schmitt, Begriff, S. 26.

^[4] Schmitt, Begriff, S. 27.

^[5] Schmitt, Begriff, S. 38.

^[6] Schmitt, Begriff, S. 27.

^[7] Schmitt, Begriff, S. 32.

^[8] Schmitt, Begriff, S. 35.

^[9] Schmitt, Begriff, S. 46-48.

^[10] Schmitt, Begriff, S. 44.

^[11] Schmitt, Begriff, S. 54.

^[12] Meuter, Günter: Bataille statt Debatte. Zu Carl Schmitts „Metaphysik„ des Politischen und Liberalen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 51 (1996), S. 23-33, hier: S. 23.

^[13] Meuter, Bataille, a.a.O., S. 24f.

^[14] Meuter, Bataille, a.a.O., S. 26.

^[15] Meuter, Bataille, a.a.O., S. 27.

^[16] Meuter, Bataille, a.a.O., S. 28.

^[17] Meuter, Bataille, a.a.O., S. 29.

^[18] Meuter, Bataille, a.a.O., S. 30.

^[19] Meuter, Bataille, a.a.O., S. 32.