Die Einführung des NFA in der Schweiz 2006

Eine Effizienzsteigerung des Systems?


Hausarbeit, 2012
11 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Kapitel I - Der Finanzausgleich vor der Reform
1.1 direkter und indirekter Finanzausgleich
1.2 horizontaler und vertikaler Finanzausgleich
1.3 Lastenausgleich
1.4 Kritik am Status Quo ante

Kapitel II - Die Reformdiskussion und Vorschläge
11.1 Reformergebnisse politisch betrachtet
11.2 Defizite der Reform

Zusammenfassung

Literaturnachweis

Einleitung

ln den Föderalismusdiskussionen gilt das föderale Modell der Schweiz häufig als Vorzeige- modell. Doch auch der Schweizer Föderalismus hat Schwachstellen an denen Ineffizienz und Ineffektivität deutlich werden, wie der Schweizer Finanzausgleich. Durch die Unterschiedlichkeit der Kantone in der Finanzkraft, im Steueraufkommen, den Steuereinnahmen und auch der geographischen Begebenheiten, existierte ein Finanzausgleich in der Schweiz auf horizontaler und vertikaler Ebene. Im Jahr 2002 wurde mit den Vorbereitungen zur Reformierung des Finanzausgleichs begonnen und ab 2006 trat der Neue Finanzausgleich (NFA) in kraft. Ziel des NFA war es Ungleichheiten zwischen den Kantonen aufzuheben, Mitnahmeeffekte durch negative Anreize wie den Subventionen abzuschaffen und den Finanzausgleich insgesamt effizienter zu gestalten Ist durch die Reform des Finanzausgleichs das System effizienter geworden und konnten Mitnahmeeffekte blockiert werden? Die angestrebte Effizienzsteigerung des Systems durch den NFA wird durch die Stimmkraft der Kantone im Ständerat, insbesondere durch die Anzahl der armen Kantone, und dem Härteausgleich aufgehoben.

In dieser Arbeit soll der Finanzausgleich auf der föderalen Ebene betrachtet, analysiert und ausgewertet werden. Dabei geht es vordergründig um die Formen des Finanzausgleichs und ihre Wirkungen. Es ist durchaus möglich diese Effekte und Probleme des Finanzausgleichs auf der juristischen Ebene, anhand der Bundesverfassung darzustellen, doch dies soll hier nur soweit als nötig geschehen. Das erste Kapitel dieser Arbeit beschäftigt sich mit den Grundlagen der Schweizerischen Finanzverfassung und dem Finanzausgleich vor der Reform. Der Unterpunkt eins geht auf den direkten und indirekten Finanzausgleich ein. Anschließend werden der horizontale und der vertikale Finanzausgleich erörtert um dann das erste Kapitel mit einer Einführung zum Lastenausgleich zu beenden. Das Zweite Kapitel befasst sich mit der Reformdiskussion und den entsprechenden Vorschlägen, sowie in den beiden Unterpunkten mit den Reformergebnissen und den Defiziten der Reform. Am Ende wird eine Zusammenfassung erfolgen und soweit als möglich werden Ausblicke für die Entwicklung des Finanzausgleichs in der Schweiz gegeben. Denn strukturelle und verfassungsrechtliche Hürden tragen dazu bei, dass der NFA nur als Teilerfolg gewertet werden kann. Die Entwicklung von Konzepten zur Verbesserung des Finanzausgleichs, im Sinne von Effizienz, Effektivität und Gerechtigkeit, betrifft mehrere wissenschaftlichen Disziplinen und so werden häufig nicht alle Aspekte berücksichtigt. Das Konzept der fiskalischen Äquivalenz ist nur ein Beispiel.

Kapitel I - Der Finanzausgleich vor der Reform

Als Erstes gilt es den Begriff Finanzverfassung im Kontext des Finanzausgleichs zu de­finieren. Dabei gibt es verschiedene Definitionen, die den rahmen der Finanzverfassung umreißen (vgl.: Jörg, 1998: 29-30). Für diese Arbeit soll folgende Definition Grundlage sein:

Als Finanzverfassung läßt sich [...] die Gesamtheit derjenigen Verfassungsrechtssätze einschließlich des von der Verfassungspflege konkretisierten ungeschriebenen Verfassungs­rechts bezeichnen, die sich auf die Erzielung und Verteilung der staatlichen Einnahmen, sowohl was Gestaltungs- als auch Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit angeht, beziehen.1

Die Finanzverfassung der Schweiz setzt sich aus der Finanzverfassung des Bundes und den Verfassungsvorschriften der Gliedstaaten zusammen. Diese wiederum haben das Recht Kompetenzen und Mittel an nachgeordnete Gebietskörperschaften zu delegieren (vgl.: Ebds., 33). Hier werden die Dezentralisierung und das Subsidaritätsprinzip in der Schweiz deutlich.

Die schweizerische Finanzverfassung ist stark zerklüftet, da die einzelnen Gesetze und Vorschriften aus verschiedensten Bereichen der Bundesverfassung stammen. Die Kernelemente lassen sich in den Artikeln 41 bis 42 aus der Bundesverfassung (BV) entnehmen, sowie den Artikeln 8 bis 10 aus den Übergangsbestimmungen der BV. Etliche weitere Vorschriften regeln die Lastenverteilung zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden (vgl.: Ebds., 38). Ein wichtiges ,,[...] Merkmal der schweizerischen Finanz­verfassung ist die Befristung der Bundeskompetenz zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Umsatzsteuer [...].“2 Die derzeitige Befristung dauerte bis in das Jahr 2006 und somit war der Zeitpunkt für das in kraft treten der NFA bewusst gewählt. Das Vetorecht der Kantone ließ keine unbefristete Finanzverfassung zu und daher war keine zukunftsorientierte Finanzplanung und Steuerpolitik in der Schweiz möglich. Gleichwohl soll durch diese Befristung der Schutz der Steuerzahler gewährleistet und die Handlungsmacht des Bundes begrenzt werden. Die Besteuerung insgesamt folgt dem Leistungs­fähigkeitsprinzip (Art. 4 I BV).

[...]


1 Jörg, Alexander (1998): Finanzverfassung und Föderalismus in Deutschland und in der Schweiz. 1., Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft; S. 33.

2 Ebds., S. 39.

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Die Einführung des NFA in der Schweiz 2006
Untertitel
Eine Effizienzsteigerung des Systems?
Hochschule
Universität Potsdam
Autor
Jahr
2012
Seiten
11
Katalognummer
V196497
ISBN (eBook)
9783656225836
ISBN (Buch)
9783656226123
Dateigröße
462 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
NFA, Lastenausgleich, horizontal, vertikal, Reform, Defiizite, Kanton, Kantone, Bund, Bundesverfassung, BV, Föderalismus, Föderalismusreform, Effizienz, Gleichheit, Aquivalenzprinzip, Konnexivitätsprinzip, Schweiz, Finanzausgleich, Neue Finanzausgleich, Härteausgleich, Finanzverfassung
Arbeit zitieren
Alexander Reden (Autor), 2012, Die Einführung des NFA in der Schweiz 2006, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196497

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