1 Einleitung
Der tatsächliche Einfluss europäischer Politik auf die nationale Regierungsarbeit ist den meisten Menschen kaum bewusst. Ein großer Teil nationaler Politik wird durch Rechtsakte und Beschlüsse auf europäischer Ebene geprägt. Häufig ist dies für den Bürger nicht mehr zu erkennen, da europäische Politikziele oft nicht als solche kommuniziert werden. Während Regierungen sich einerseits aktiv darum bemühen, Legitimation für ihre eigenen politischen Entscheidungen zu erlangen oder sich durch Präsentation ihrer Ergebnisse zu profilieren und Wählerstimmen zu gewinnen versuchen, fällt ihnen andererseits auch die Aufgabe zu, europäische Politik zu vermitteln. Unabhängig von den eigenen Möglichkeiten zur Einflussnahme und der eigenen politischen Zielsetzung müssen Maßnahmen umgesetzt werden, bzw. die Bereitschaft zur Annäherung an gemeinsame europäische Prinzipien erarbeitet werden.
Im März 2000 beschloss der Europäische Rat in Lissabon die Einführung einer neuen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die sich jedoch nicht so schnell umsetzen ließ, wie erwünscht [vgl. Europäische Union 2008]. Die Strategie Europa 2020 baut darauf auf und enthält 5 Kernziele [vgl. Europäische Union 2012], die in nationale Ziele umgesetzt werden sollen [vgl. Europäische Union 2010]. Im Mai 2009 wurde ein strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) verabschiedet.
Drei der strategische Ziele von ET 2020 stehen in direktem Zusammenhang mit Bil-dungspolitik:
• eine Beschäftigungsquote von 75% der im Erwerbsleben stehenden EU-Bürger zu erreichen,
• den Anteil der 18-24jährigen, die weder über einen Abschluss von mindestens Sekundarstufe II verfügen und sich auch nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden auf unter 10% zu verringern und gleichzeitig den Anteils der 30-34-Jährigen mit tertiärem oder vergleichbaren Abschluss auf mindestens 40% zu erhöhen
und
• die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohter Personen um mindestens 20 Millionen zu verringern.
Da die Bildungspolitik im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt, kann die EU nur unterstützend und ergänzend tätig werden. Die bildungspolitische Kooperation findet im Wesentlichen nach der Offenen Methode der Koordinierung statt [vgl. Benz & Krick 2009 S.146ff].
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Methodik und Einordnung
2.1 Strategische Regierungskommunikation
2.2 Analyseschema der strategischen Regierungskommunikation nach Korte
3 Auswahl der untersuchten Mitgliedsstaaten
3.1 Bundesrepublikanische Besonderheit: die Zuständigkeit der Länder
3.2 Frühkindliche Bildung und konfessionelle Trägerschaft: Irland
3.3 Bildungsfreiheit und Individualität: das Schulsystem der Niederlande
4 Ländervergleich
4.1 Bundesrepublik Deutschland
4.2 Republik Irland
4.3 Königreich der Niederlande
5 Auswertung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie europäische Bildungspolitik in Deutschland, Irland und den Niederlanden kommuniziert wird, um die Umsetzung der strategischen Ziele der EU auf nationaler Ebene zu fördern. Dabei wird analysiert, wie unterschiedliche politische Systeme und institutionelle Rahmenbedingungen die jeweilige Kommunikationsstrategie der Regierungen beeinflussen.
- Strategische Regierungskommunikation als Instrument der Legitimation
- Vergleichende Analyse der Bildungssysteme und ihrer politischen Einbettung
- Einfluss nationaler Vetospieler auf die Umsetzung europäischer Vorgaben
- Anwendung des Korte-Analyserasters auf bildungspolitische Prozesse
- Kooperativer vs. kompetitiver Kommunikationsmodus im EU-Kontext
Auszug aus dem Buch
4.1 Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesrepublik ist föderal strukturiert, aber die grundgesetzlich verankerte Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Der Bundespräsident hat eine mehr notarielle Funktion in der Gesetzgebung und eher repräsentative Pflichten. Darüber hinaus besitzt er quasi eine Reservefunktion im Falle unklarer Mehrheitsverhältnisse. Bundeskanzler und Minister bilden die Regierung. Der Hauptteil der parlamentarischen Arbeit des Bundestages findet in nicht-öffentlichen Ausschüssen und Arbeitsgruppen statt. Der Bundesrat ist ein weltweit einzigartiges Organ, bestehend aus weisungsgebundenen Vertretern der Länderregierungen.
Es ist die Rolle des Bundesrates, die Interessen der Länder im Gesetzgebungsprozess einzubringen. Dies kann er z.B. durch Gesetzesinitiativen, Vetorecht und Einspruchsrecht. In 16 ständigen Ausschüssen, die mit den Ministerien korrespondieren, verhandeln häufig Ministerialbeamte der Länder direkt mit Referenten der Bundesministerien. Es gibt jedoch eine Einschränkung der Gesetzgebung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit und den unabänderlichen Verfassungskern. Die Einzelinitiativrechte von Abgeordneten sind gering, es besteht eine starke Fraktionseinbindung. Dies betrifft auch die Regierungsmitglieder und Ministerialbeamten. Die formellen Kontrollinstrumente werden häufig durch die Opposition genutzt. Es finden regelmäßig Anhörungen von Sachverständigen und Interessengruppen statt, ein Viertel eines Ausschusses kann diese erzwingen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Herausforderung ein, europäische Bildungsziele in einem Bereich umzusetzen, der primär der nationalen Zuständigkeit unterliegt.
2 Methodik und Einordnung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der politischen Kommunikation und führt das Analyseraster nach Korte ein, um die strategische Regierungskommunikation zu untersuchen.
3 Auswahl der untersuchten Mitgliedsstaaten: Es werden die spezifischen Bildungssysteme sowie die föderalen oder institutionellen Besonderheiten von Deutschland, Irland und den Niederlanden vorgestellt.
4 Ländervergleich: In diesem Hauptteil wird detailliert analysiert, wie die Regierungen der drei Länder jeweils mit europäischen Vorgaben umgehen und welche Kommunikationsmuster dabei vorherrschen.
5 Auswertung: Das abschließende Kapitel synthetisiert die Ergebnisse und diskutiert die Wirksamkeit der jeweiligen Kommunikationsstrategien zur Erreichung europäischer Politikziele.
Schlüsselwörter
Strategische Regierungskommunikation, Bildungspolitik, Europäische Union, ET 2020, Offene Methode der Koordinierung, Ländervergleich, Deutschland, Irland, Niederlande, Politische Kommunikation, Vetospieler, Legitimation, Wohlfahrtsstaat, Bildungsreform, Kooperation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie Regierungen in drei ausgewählten EU-Mitgliedstaaten ihre Bildungspolitik im Kontext europäischer Zielvorgaben nach außen kommunizieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die politische Kommunikation, die nationale Bildungspolitik, die europäische Integration sowie die institutionellen Rahmenbedingungen der jeweiligen Staaten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu ergründen, wie nationale Regierungen bildungspolitische Maßnahmen kommunizieren, um deren erfolgreiche Umsetzung trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt einen qualitativen Ländervergleich mit einer kleinen Fallzahl und stützt sich dabei auf das Analyseschema der strategischen Regierungskommunikation nach Korte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Untersuchung der politischen Systeme in Deutschland, Irland und den Niederlanden sowie deren spezifischer Vorgehensweise bei der Umsetzung von EU-Bildungszielen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Regierungskommunikation, Offene Methode der Koordinierung, Bildungspolitik und Vetospieler definiert.
Warum ist Deutschland ein spezieller Fall in der Untersuchung?
Deutschland sticht durch seine föderale Struktur und die primäre Zuständigkeit der Länder für bildungspolitische Fragen hervor, was den direkten Einfluss des Bundes auf die Umsetzung einschränkt.
Welche Rolle spielt die katholische Kirche in Irland?
Die katholische Kirche wird als einflussreicher Vetospieler in Irland identifiziert, da ein Großteil des Bildungswesens unter ihrer Trägerschaft steht.
Wie unterscheidet sich die Situation in den Niederlanden?
Die Niederlande zeichnen sich durch ein hohes Maß an Bildungsfreiheit und eine konsensuale Ausarbeitung der Politik aus, wobei die Regierung sich oft als Vorreiter im Bildungsranking präsentiert.
- Citation du texte
- Daphne Koch (Auteur), 2012, Strategische Regierungskommunikation zur Durchsetzung europäischer Politikziele auf nationalstaatlicher Ebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196584
