Die EU in der Krise

INHALTSVERZEICHNIS

Eidesstattliche Erklarung

Danksagung.

Kurzfassung.

Abstract

Tabellenverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Titel
1.2 Ausgangssituation
1.3 Forschungsfrage und Forschungsziel
1.4 Vorgehensweise und Methodik
1.5 Thematische Abgrenzung
1.6 Argumentationskette

2 Entwicklung der Europaischen Union
2.1 Geschichtlicher Hintergrund
2.1.1 Begriff Europa
2.1.2 Erste politische Zusammenarbeit
2.1.3 Europagedanke in der ersten Halfte des 20. Jahrhunderts
2.1.4 Europarat
2.1.5 Grundung der EGKS
2.1.6 Vertrag von Rom
2.1.7 Erweiterungen
2.1.8 Vertrage
2.2 Aufbau der EU-Institutionen
2.2.1 Europaischer Rat
2.2.2 Europaische Kommission
2.2.3 Rat der Europaischen Union
2.2.4 Europaisches Parlament
2.2.5 Kontrollinstitutionen
2.3 Wahrungsunion
2.4 Zwischenresumee

3 Modelle
3.1 Begriff der Integration
3.2 Integrationstheorien
3.2.1 Foderalismus
3.2.2 Intergouvernementalismus
3.2.3 Funktionalismus
3.2.4 Sektorale Integration
3.2.5 Multilevel-Governance-Theorie
3.3 Integrationsmodelle
3.3.1 Staatenbund
3.3.2 Europa der Regionen
3.3.3 Europa der zwei Geschwindigkeiten
3.3.4 Vereinigte Staaten von Europa
3.4 Zwischenresumee

4 Standpunktveranderungen.
4.1 Eurorettungsschirm
4.1.1 Ursachen der Schulden- und Wirtschaftskrise
4.1.2 Teile des Eurorettungsschirms
4.1.3 Fiskalpakt
4.2 Standpunkte einzelner Mitgliedsstaaten
4.2.1 Osterreich
4.2.2 Deutschland
4.2.3 Frankreich
4.2.4 Vereinigtes Konigreich

5 Auswirkungen der Krise
5.1 Auswirkungen auf die Meinung der Spitzenpolitiker
5.2 Auswirkungen auf die Meinung der Bevolkerung

6 Resumee..

7 Literaturverzeichnis

Aus Grunden der leichteren Lesbarkeit und Ubersichtlichkeit wird in dieser Diplomarbeit auf die jeweilige Angabe des anderen Geschlechts verzichtet und ausschlieGlich die maskuline Bezeichnung verwendet.

Eidesstattliche Erklarung

Ich erkiare an Eides Statt:

- Dass ich die voriiegende Abschiussarbeit selbstandig und ohne fremde Hiife verfasst und noch nicht anderweitig zu Prufungszwecken vorgeiegt habe.
- Dass ich keine anderen ais die angegebenen Hiifsmittei benutzt, die den verwendeten Queiien wortiich oder inhaitiich entnommenen Steiien ais soiche kenntiich gemacht und mich auch sonst keiner uneriaubten Hiife bedient habe.
- Dass diese Arbeit mit der vom Begutachter beurteiiten Arbeit ubereinstimmt.
- Dass ich einwiiiige, dass ein Beiegexempiar der von mir ersteiiten Abschiussarbeit in den Bestand der Fachhochschuibibiiothek aufgenommen und benutzbar gemacht wird (= Veroffentiichung gem. § 8 UrhG). Zudem erkenne ich an, dass die Fachhochschuie in keiner Weise fur die missbrauchiiche Verwendung von Inhaiten durch die Bibiiotheksbenutzer/innen infoige von Lekture oder Vervieifaitigung der Arbeit haftet.

01. Juni 2012

Unterschrift Studierender

Danksagung

Da diese Diplomarbeit der Abschluss meiner universitaren Ausbildung ist, mochte ich mich an dieser Stelle bei einigen Personen bedanken.

Besonderer Dank gilt meiner Erstbetreuerin, Frau FH-Prof. MMag. Dr. Kathrin Stainer-Hammerle, die mir wahrend der Erstellung dieser Diplomarbeit immer mit Rat und Tat zur Seite stand.

Auch bei Herrn FH-Prof. MMag. Dr. Florian Oppitz bedanke ich mich fur die Erstellung des Zweitgutachtens.

AuGerdem bedanke ich mich bei meinen Eltern ohne die eine so lange schulische und universitare Ausbildung nicht moglich gewesen ware.

Kurzfassung

Die Weiterentwicklung der Europaischen Union ist seit ihrer Grundung Gegenstand von Diskussionen und zahlreichen Publikationen. Besonders interessant ist hier, wie es mit der politischen Integration der einzelnen Mitgliedsstaaten weitergeht.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat diese Entwicklungen maGgeblich beeinflusst. Zuerst waren nur die Banken von dieser Krise betroffen. Als dem Bankensystem in einigen Landern der Zusammenbruch drohte, mussten mehrere Finanzinstitute von den jeweiligen Staaten aufgefangen bzw. verstaatlicht werden. Da hier enorme Betrage in die Hand genommen werden mussten, gerieten die betroffenen Lander schnell in einen finanziellen Engpass. Es wurde notwendig, dass die Mitgliedsstaaten der Europaischen Union sich untereinander mit finanziellen Mitteln aushalfen. Die Krise wirkte sich in der Folge auch negativ auf das Wirtschaftswachstum aus und erschwerte damit die Schuldenreduktion der Lander zusatzlich.

Daraus ergeben sich nun die Fragestellungen, wie sich diese Ereignisse auf die zukunftige politische Zusammenarbeit in der Europaischen Union auswirkten und welches Integrationsmodell durch die Krise gestarkt wurde. Sehen die Spitzenpolitiker trotz (oder gerade) wegen der Krise mehr Europa als sinnvoll an oder ist eine Folge der Krise, dass die Lander in Zukunft weniger zusammenarbeiten werden? Auch die Meinung der Bevolkerung wird fur die Beantwortung dieser Fragen herangezogen.

Schlusselworter:

- Europa der zwei Geschwindigkeiten
- Europaische Integration
- Eurorettungsschirm
- Staatenbund
- Vereinigte Staaten von Europa

Abstract

The further development of the European Union is currently a highly debated topic. Especially political integration of individual member states is an important part of this discussion.

The financial and economic crisis of the last few years has influenced this development significantly. At the beginning only the banks were affected by the crisis. Shortly thereafter, the whole banking system threatened to collapse, so the states had to nationalize these financial institutions. The states had to raise high amounts for the stabilisation of the markets. Financial problems of the prevailing states were one of the consequences. This led to the member states had to help each other.

The political cooperation of the European Union has also been affected by the crisis. The following diploma thesis deals with the question of how the political cooperation between member states has been influenced by the the crisis. This paper aims to identify whether the European politicians want more or less European cooperation as a consequence of the crisis. Based on the Eurobarometer, citizens views will also be taken into consideration.

Key words:

- Confederation
- Euro rescue fund
- Europe of two paces
- European Integration
- United States of Europe

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Stimmengewichtung im Rat der Europaischen Union

Tabelle 2: Stufenplan zur Wahrungsunion

Tabelle 3: Unwiderrufliche Euro-Umrechnungskurse

Tabelle 4: Dimensionen der politischen Integration

Tabelle 5: Sektorale und vertikale Integration der Europaischen Union

Tabelle 6: Gegenuberstellung der osterreichischen Werte des Eurobarometers

Tabelle 7: Gegenuberstellung der deutschen Werte des Eurobarometers

Tabelle 8: Gegenuberstellung der franzosischen Werte des Eurobarometers

Tabelle 9: Gegenuberstellung der britischen Werte des Eurobarometers

AbkOrzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Titel

Der Titel der Diplomarbeit lautet:

Die EU in der Krise - Veranderung der Positionen einzelner EU-Mitgliedsstaaten bezogen auf die politische Zusammenarbeit in der Europaischen Union durch die Eurokrise

1.2 Ausgangssituation

Wohin steuert der Supertanker Europaische Union? Diese Frage stellt sich schon seit ihrem Bestehen. Die Metapher vom Supertanker passt sehr gut zu dem politischen Projekt Europa. Man assoziiert diese Institution sofort mit einem riesigen Stahlkoloss auf dem Meer, der langsam, aber bestandig dahinfahrt. Bei diesem tragen Monstrum sind Richtungsanderungen nur sehr schwer moglich. Dies lasst sich auf die wichtigsten Vertrage ubertragen, da es oft bis zu zehn Jahre benotigt, bis ein solches Werk von allen nationalen Parlamenten ratifiziert wurde.

Churchill auGerte 1946 Folgendes zur Zukunft des Kontinents in Bezug auf die Verhinderung eines neuen Krieges:

Trotzdem gibt es ein Heilmittel, das, allgemein und spontan angewendet, die ganze Szene wie durch ein Wunder verwandeln und innerhalb weniger Jahre ganz Europa, oder doch dessen groGten Teil, so frei und glucklich machen konnte, wie es heute die Schweiz ist. Dieses Mittel besteht in der Erneuerung der europaischen Volkerfamilie oder doch einer so groGen Zahl ihrer Mitglieder, wie es im Rahmen des Moglichen liegt, und ihrem Neuaufbau unter einer Ordnung, unter der sie Freiheit, Sicherheit und Frieden leben kann. Wir mussen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten. (...) Die Struktur der Vereinigten Staaten von Europa wird, wenn sie richtig und dauerhaft errichtet werden soll, so geartet sein mussen, dass die materielle Starke einzelner Staaten an Bedeutung einbuGt. (...) Wenn alle Staaten Europas dieser Union furs erste nicht beitreten wollen oder konnen, so mussen wir doch alle jene sammeln, die willens und imstande sind, es zu tun. (...) So moge denn Europa erstehen!^[1]

66 Jahre nach dieser Rede konnte man zumindest behaupten, dass der Weg dorthin beschritten wurde. Immerhin wurde einige Jahre nach diesem Vortrag die erste supranationale europaische Organisation - die Montanunion - gegrundet. Nach Jahrzehnten der Verhandlungen ist das politische Projekt Europa von sechs auf bald 28 Mitglieder angewachsen, und durch immer weitere Vertrage sind diese Mitgliedsstaaten naher aneinandergeruckt. Auch der Name hat sich von Europaischer Gemeinschaft zu Europaischer Union gewandelt.

Besonderen Einfluss auf die Entwicklung der politischen Zusammenarbeit in Europa hatte in den vergangenen Jahren die Finanzkrise.

Der 15. September 2008 veranderte die Finanzwelt nachhaltig. An diesem Tag schlitterte die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers in den Konkurs. Nur wenige konnten an diesem Tag ahnen, was diese Pleite fur die Weltwirtschaft bedeuten sollte. Die Leitindizes der wichtigsten Industriestaaten verloren deutlich an Wert und das okonomische Wachstum kam in der Folge zum Erliegen. In der Zeit, die seit Beginn der Krise vergangen ist, lasst sich nun festhalten, dass sich die Finanzkrise mit ihrem Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in eine Schuldenkrise der Staaten Europas weiterentwickelt hat.^[2]

Das Platzen der Immobilienblase traf in Europa Irland besonders hart, da sich dort die Kreditvergaben ahnlich wie in den USA gestaltet hatten. Die groGten Banken wurden nach und nach vom Staat gestutzt bzw. ganz aufgekauft. Als die eigenen Geldmittel erschopft waren, mussten der Internationale Wahrungsfonds (IWF) und die EU mit Milliardenbetragen den Bankrott der grunen Insel abwenden.^[3]

Im Laufe der Zeit sind auch anderen EU- und Euro-Mitgliedsstaaten die Staatsschulden uber den Kopf gewachsen. Neben Irland kamen auch die sudlichen Lander Portugal, Spanien und vor allem Griechenland in Bedrangnis. Dort gab es sogar schon im November 2009 Spekulationen uber die Staatspleite.^[4]

Diese Ereignisse lieOen den Europaischen Rat ofter als ublich zusammentreffen. Schnell waren diese Treffen von dem Begriff Krisengipfel gepragt. Um die Markte zu beruhigen, wurde der Eurorettungsschirm geschaffen, unter den sich die Lander, die Schutz benotigen, stellen konnen. Als das AusmaO der notwendigen finanziellen Mittel stieg, wurde auch dieser Schutzschirm aufgestockt.

Diese momentane Situation ist bis jetzt zweifellos die groOte Herausforderung, die der Euro beziehungsweise seine Mitgliedsstaaten seit der Grundung der Gemeinschaftswahrung zu losen haben. Obwohl von der Eurokrise die Rede ist, sind auch Staaten betroffen, die nicht an der Wahrungsunion teilnehmen. Es bleibt spannend zu sehen, ob die Krise hier als Chance fur eine weitere Vertiefung der EU gesehen wird oder ob sich das Projekt gar als unnotig erweist und die einzelnen Nationen Europas wieder eigene Wege gehen werden.

1.3 Forschungsfrage und Forschungsziel

Die maOgebliche Fragestellung, auf der diese Diplomarbeit aufbaut, lautet:

Welches Modell der politischen Zusammenarbeit wird aus Sicht ausgewahlter EU-Mitgliedsstaaten durch die aktuelle Eurokrise gestarkt?

Durch diese Arbeit wird das folgende Forschungsziel erreicht:

Auswirkungen der Eurokrise auf den Standpunkt einzelner

Mitgliedsstaaten in Bezug auf die zukunftige politische

Zusammenarbeit der Europaischen Union

1.4 Vorgehensweise und Methodik

Die vorliegende Diplomarbeit lasst sich in sechs Hauptkapitel einteilen. Das erste davon ist naturgemaG die Einleitung, die aus der Ausgangssituation, der Forschungsfrage mit dem dazugehorigen Ziel, einer thematischen Abgrenzung und der Argumentationskette besteht.

Kapitel zwei beschaftigt sich zunachst mit den ersten Entwicklungen der grenzuberschreitenden politischen Zusammenarbeit in Europa. Mit der Grundung der ersten Vorlauferorganisationen der heutigen Europaischen Union wird der Weg bis zum heutigen Stand beschrieben. Besonders hervorgehoben werden die einzelnen Erweiterungsschritte und die dadurch notwendig gewordenen vertraglichen Veranderungen der Union. Abgeschlossen wird dieser Abschnitt durch die Beschreibung der wichtigsten Institutionen und der Wirtschafts- und Wahrungsunion.

Das dritte Kapitel baut auf den Grundlagen des zweiten auf, um die Unterschiede der moglichen zukunftigen Formen der politischen Zusammenarbeit zu zeigen. Sie unterscheiden sich vor allem in der Intensitat der Integration verschiedener Kompetenzbereiche. Es wird hier auch auf gegenwartige Begriffe der europaischen Tagespolitik, die die politische Zusammenarbeit betreffen, naher eingegangen; diese sollen teilweise auch den bereits bestehenden Modellen zugeordnet werden.

Das vierte Kapitel behandelt zunachst die vorlaufigen Ergebnisse der Gipfel des Europaischen Rates, die seit Ausbruch der Finanzkrise stattfanden. Danach wird auf die veranderten Standpunkte der Politiker in Bezug auf die europaische Zusammenarbeit eingegangen. Besonderer Wert wird hier auf die aktuelle Meinung zur kunftigen Kooperation in der EU gelegt.

Kapitel funf wird, aufbauend auf den vorherigen Abschnitt der Diplomarbeit, die Auswirkungen der Krise auf die zukunftige Zusammenarbeit behandeln. Diese ergeben sich aus den Meinungen der Politiker aus den ausgewahlten Mitgliedsstaaten des vorherigen Teils.

Das sechste und letzte Kapitel ist das Schlussresumee. Es enthalt eine Zusammenfassung und die personliche Meinung des Autors dieser Arbeit. Auch ungeklarte Fragen, die sich im Laufe der Erarbeitung dieser Diplomarbeit ergeben, werden hier angefuhrt. Es wird gezeigt, wo es noch weiteren Forschungsbedarf gibt.

Methodik

Bei dieser Diplomarbeit handelt es sich um eine reine Literaturarbeit. Die ersten drei Kapitel behandeln die theoretischen Grundlagen, die fur die darauf folgenden Abschnitte notwendig sind.

Zuerst werden die Standpunkte der ausgewahlten Mitgliedsstaaten vor der Krise dargelegt; diese Meinungen bilden die Basis fur die veranderten Ansichten der Lander in den vergangenen Jahren.

Ausgewahlt fur diese Analyse wurden Osterreich, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Konigreich. Dies begrundet sich dadurch, dass die alteren Mitglieder den ganzen Transformationsprozess bis zum heutigen Stand aktiv mitgestaltet haben. Gleichzeitig sind hier die aus heutiger Sicht wichtigsten Meinungsgeber inkludiert - gemeint sind naturlich Deutschland und Frankreich. Besonders in den vergangenen Jahren haben diese beiden Lander die europaische Politik gepragt. Bei Osterreich und Deutschland werden auch die Meinungen von Parteipolitikern einbezogen, die nicht in der Regierung sind, da die beiden deutschsprachigen Lander besonders interessant sind. Bei Frankreich und dem Vereinigten Konigreich beschrankt sich die Analyse der Meinungen auf den Prasidenten bzw. den Premierminister.

Neben den Standpunkten der Politiker flieGen auch die Meinungen der Bevolkerung in die Bewertungen ein; hierzu werden die Daten des regelmaGig durchgefuhrten Eurobarometers herangezogen.

Die Aktualitat dieses Themas hat zur Folge, dass auf zeitnahe Berichterstattung der Medien zuruckgegriffen wird. Diese Inhaltsanalyse bezieht sich auf Onlineausgaben von taglich oder wochentlich erscheinenden Zeitungen und Magazinen. Um den wissenschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden, werden hochwertige Tageszeitungen herangezogen. Ein weiteres Auswahlkriterium der Schriftstucke ist die Leseranalyse von Entscheidungstragern. Durch diese Daten werden nur die wichtigsten Blatter berucksichtigt. Da es solche Statistiken fur alle groGen Lander des deutschen

Sprachraumes gibt, gelten hier bei der Auswahl der Medien die gleichen Kriterien.

1.5 Thematische Abgrenzung

In der Ausgangssituation wird kurz auf die Ursachen und den Verlauf der Finanz- und Schuldenkrise eingegangen. Dies ist wirklich nur als Anlass der Arbeit zu sehen. Das Forschungsziel, wie in Punkt 1.3 beschrieben, zeigt, dass es hier nicht um die Losung der Krisen geht. Es sollen weder Vorschlage fur die internationalen Finanzmarkte noch Handlungsempfehlungen zur Schuldenreduktion erarbeitet werden. Auch die Sanierung der Staatshaushalte auf der Einnahmeseite - etwa durch eine Finanztransaktionssteuer - ist nicht Thema dieser Diplomarbeit. Der Inhalt beschrankt sich auf die politischen Meinungen und Entwicklungen der Mitgliedstaaten der Europaischen Union.

1.6 Argumentationskette

Welches Model der politischen Zusammenarbeit wird aus Sicht ausgewahlter EU-Mitgliedsstaaten durch die aktuelle Eurokrise gestarkt?

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2 Entwicklung der Europaischen Union

2.1 Geschichtlicher Hintergrund

2.1.1 Begriff Europa

Es ist schwierig, den Begriff Europa einer genauen Herkunft zuzuordnen. Eine Art der Erklarung ist, dass der Begriff vom semitischen „ereb" abgeleitet wird, der auf die untergehende Sonne hinweist. Im weiteren Sinne ist diese Bedeutung auch auf das Abendland zu ubertragen. Asien, das aus „assu" entstanden sein soil, bezeichnet hingegen den Sonnenaufgang. Aus griechischer Sicht ware die Ableitung dieser Worter durchaus sinnvoll.^[5] Eine weitere Geschichte zur Entstehung des Wortes Europa ist naturlich die Entfuhrung der schonen Tochter Europa des phonizischen Konigs Agenor durch den griechischen Gottervater Zeus in der Gestalt eines Stieres.^[6]

2.1.2 Erste politische Zusammenarbeit

Politische Zusammenarbeit gab es in Europa schon immer. Als erstes kontinentales Projekt der politischen Kooperation konnte aber der „europaische Friedensbund" von 1461 gelten. Damals begann der bohmische Konig Georg Podiebrand mit dem Papst zu verhandeln.^[7] Der Vertrag wurde auch dem franzosischen Konig Ludwig XI. vorgelegt. Diese drei Staatsoberhaupter einigten sich und unterzeichneten einen Vertrag, der ihre Nationen vor den Turken schutzen sollte. Das Hauptziel war, unnotige Kriege zu vermeiden. Auch ein internationaler Gerichtshof, eine gemeinsame Rechtsprechung und eine Bundesarmee waren Bestandteile des Vertrages. Da sich die Vertragsteilnehmer uber den gesamten Umfang des Paktes nicht einig werden konnten, loste sich die erste politische Zusammenarbeit in Europa bald wieder auf.^[8]

Alfred Hermann Fried, ein osterreichischer Friedensnobelpreistrager, definierte 1914 den Frieden uber ein organisiertes Zusammenleben der Nationen. Eine Notwendigkeit fur diese friedliche Koexistenz sah er in einer supranationalen Organisation. Ihr Ziel sollte nicht etwa ein Aufgeben der alten Staaten sein oder die Unterwerfung unter eine ubergeordnete Einrichtung, sondern ein freiwilliges Zusammenarbeiten souveraner Nationen.^[9] Dadurch ergibt sich neben der Friedenssicherung auch eine Steigerung des Wohlstandes.^[10]

Die Visionen von Fried blieben ungehort, da noch im selben Jahr der Erste Weltkrieg ausbrach. Dieser Krieg hatte auch eine wirtschaftliche Komponente, da sich mit dem deutschsprachigen Raum, Frankreich und GroGbritannien die traditionellen europaischen Handelspartner gegenuberstanden. Die Entspannung der Zwischenkriegszeit konnte die ehemals guten wirtschaftlichen Beziehungen der Lander nicht wieder herstellen.^[11] Trotzdem entwickelte Graf Richard Coudenhove-Kalergi zwischen den beiden Weltkriegen die Paneuropa-Idee. Diese politische Theorie wurde auf verschiedenen Kongressen diskutiert, aber erst nach Kriegsende wieder aufgegriffen.^[12] Schon in den ersten Entwurfen des Paneuropaischen Paktes von 1930 wurde das Ziel des europaischen Solidaritatsgefuhls formuliert.^[13]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verlor Europa seine Vormachstellung in der Welt. Der ehemals machtigste Kontinent war innerhalb von nur wenigen Dekaden in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versunken und auf den Schutz durch die neuen Supermachte USA und UdSSR angewiesen.^[14]

Die Erfahrungen aus der Zwischenkriegszeit zeigen, wie das System der Nationalstaaten in Bezug auf die Friedenssicherung scheiterte. Im Schatten der Wirtschaftskrise kamen schnell faschistische Diktatoren an die Macht, deren Ziele nichts mit Frieden gemein hatten.^[15] Um diese Fehler nicht zu wiederholen, trafen sich 1946 verschiedene Gruppen, die ein foderales Europa zum Ziel hatten, in Hertenstein (Schweiz) zu einer Konferenz.^[16] Dort wurde auch das Hertensteiner Programm verabschiedet, in dem die Grundung einer supranationalen Organisation gefordert wurde.^[17]

2.1.4 Europarat

Der Europarat wurde noch vor den ersten Vorlauferorganisationen der EU gegrundet; er ist eine eigene und von der Union unabhangige Institution geblieben.^[18]

1949 einigten sich nach langen Verhandlungen Belgien, Danemark, Frankreich, GroGbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden auf die Grundung des Europarates mit Sitz in StraGburg.^[19] Somit wurden die erste freie Verbindung der westlichen Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und auch die erste politische Kooperation im demokratischen Teil des Kontinents gegrundet.^[20] GroGe politische

Veranderungen konnten vom Europarat nicht erwartet werden, da er schon bei der Bildung als der kleinste gemeinsame Nenner seiner Mitgliedsstaaten galt. Die Positionen der Unionisten und der Foderalisten waren nur schwer zu vereinbaren.^[21] Daher wurde die Entwicklung hin zum primaren Trager der Integration in Europa durch die Skepsis der Briten und der Skandinavier verhindert.^[22]

2.1.5 Grundung der EGKS

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehrten sich die Stimmen in Europa, die einen neuerlichen Krieg unbedingt verhindern wollten. Auch der britische Premierminister auGerte sich im Jahr nach dem Krieg zur Zukunft des Kontinents. Er sah die Wurzel des Problems in dem gegenseitigen Hass zwischen Deutschland und Frankreich - schlieGlich waren es diese Lander gewesen, die sich innerhalb der vergangenen Jahrzehnte dreimal bekampft hatten. Eine friedliche Zusammenarbeit in Europa konne nur durch die Aussohnung zwischen Deutschland und Frankreich entstehen.^[23]

Nur wenige Jahre spater begannen die ersten Verhandlungen uber eine Zusammenarbeit. Robert Schuman, der damalige franzosische AuGenminister, legte gemeinsam mit Jean Monnet einen Plan fur die Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl vor. Der Grundgedanke war, eine supranationale Organisation zu schaffen, die den Verbrauch von Kohle und Stahl uberwachte. Dadurch sollte Deutschland eng an die westlichen Staaten gebunden werden, um eine erneute kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden.^[24]

Am 18. April 1951 unterzeichneten sechs westeuropaische Nationen den Grundungsvertrag. Dies waren neben Deutschland und Frankreich auch Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Unter den Zielen, die in der Praambel des EGKS-Vertrages niedergeschrieben wurden, findet sich neben der Sicherung des Weltfriedens auch die Steigerung des Wohlstandes der Mitgliedsstaaten, die unter anderem auch durch den gemeinsamen Markt fur Kohle und Stahl erreicht werden sollte.^[25]

Mit der Grundung der EGKS erkannte Frankreich den ostlichen Nachbarn Deutschland als gleichberechtigten Partner an.^[26] Deutlicher formuliert konnte diese Ubereinkunft auch als ein „De-facto-Friedensvertrag" bezeichnet werden.^[27]

Aus wirtschaftlicher Sicht konnte die Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl zwar nicht alle Erwartungen der Grundungsmitglieder erfullen, jedoch ist die psychologische Bedeutung dieses wichtigen, ersten Integrationsschrittes unumstritten.^[28]

Parallel zur EGKS stand auch die Grundung einer europaischen Verteidigungsgemeinschaft im Raum. Diese wurde allerdings von den franzosischen Politikern abgelehnt. An die Stelle eines rein europaischen Bundnisses trat in der Folge die North Atlantic Treaty Organization (NATO); dies starkte wiederum die Bindung an die USA.^[29]

Am 25. Marz 1957 wurde der Vertrag von Rom im Kapitol in Rom feierlich von den gleichen Staaten, die bereits der EGKS angehohrten, unterzeichnet. Die Romischen Vertrage, wie sie in Deutschland genannt werden, bestehen aus mehreren Teilen. Der umfangreichste Part war der der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Sie ubernahm eine Art Fuhrungsrolle in der europaischen Integration. Im Gegensatz zur EGKS, wo nur einzelne Schlusselindustrien unter gemeinsame Aufsicht gestellt wurden, war das Ziel der EWG, die gesamte Wirtschaft der Mitgliedsstaaten zusammenzulegen. Ein essentieller Bestandteil einer solchen Kooperation war die Schaffung einer Zollunion, die langsam Binnenzolle abbauen und einen einheitlichen AuGenzoll entstehen lassen sollte. Die Europaische Atomgemeinschaft wurde gegrundet, um einander auch bei der nuklearen Energiegewinnung zu kontrollieren. Bereits in den 1960er Jahren verlor diese Organisation aber wieder an Bedeutung.^[30]

2.1.7 Erweiterungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.1.7.1 Norderweiterung

Ein wichtiges Jahr in der Geschichte der EG war 1973. Erstmals wuchs die Zahl der Mitglieder der Organisation. Das bedeutendste Land dieser Erweiterung war - auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung - das Vereinigte Konigreich von GroGbritannien und Nordirland. Grunde fur den Beitritt sah der Inselstaat in der Bundelung gemeinsamer Interessen der Mitgliedsstaaten. Besonders hervorgehoben wurden die auGere Sicherheit, die Wirtschaft und das Soziale. Bei der AuGenpolitik war das Konigreich aber schon bei dem Eintritt in die EG skeptisch, ob hier eine Zusammenarbeit sinnvoll ware. Auch weiteren vertiefenden Integrationsschritten stand GroBbritannien von Anfang an sehr zuruckhaltend gegenuber.^[31]

Noch in den 1960er Jahren hatte die irische Politik mehr Nachteile als Vorteile im Falle eines Beitrittes gesehen. Da aber das Vereinigte Konigreich vor einer Mitgliedschaft stand, anderte sich auch in Irland die Meinung. Der Hauptgrund waren wirtschaftliche Interessen: 1970 gingen noch 65 % der Exporte nach GroBbritannien. Auch die Erfolge der gemeinsamen Agrarpolitik waren fur die grune Insel bedeutend, da diese schon seit jeher landwirtschaftlich gepragt war. Daruber hinaus war der Gedanke an die Modernisierung der Wirtschaft fur die Zukunft erheblich.^[32]

Die Motive Danemarks fur einen Beitritt unterschieden sich nur unwesentlich von den irischen. Bereits die EFTA-Mitgliedschaft hatte den Weg fur den Zugang zum britischen Markt und zu einer verbesserten okonomischen Kooperation mit den skandinavischen Nachbarn geebnet. Der Antrag auf Mitgliedschaft in der EG wurde bereits im Vorfeld mit den Briten abgesprochen, um einen gleichzeitigen Beitritt zu gewahrleisten. Dieser hatte fur beide Lander den Vorteil des weiteren gemeinsamen Marktes fur Agrar- und Industrieguter. Die Stimmung gegenuber dem „Projekt Europa" verbesserte sich durch die Mitgliedschaft Danemarks im gesamten skandinavischen Raum.^[33]

2.1.7.2 Suderweiterungen

1981 trat Griechenland als erstes Land im Sudosten Europas der EG bei. Im Gegensatz zur vorherigen Erweiterung standen hier nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Es war in diesem Fall vielmehr die Starkung der jungen Demokratie am Peloponnes. Ein Ruckfall in eine Diktatur sollte unbedingt verhindert werden. Probleme in die Organisation brachten auch die belasteten AuBenbeziehungen Griechenlands zur Turkei.^[34]

Der zweite Teil der Suderweiterung brachte 1986 die Iberische Halbinsel in die EG. In Spanien und Portugal hatten bis Mitte der 1970er autoritare Regime regiert, deshalb waren auch hier die Argumente vom Beitritt Griechenlands auschlaggebend. Da Portugal ein sehr armes Land war, dauerte es Jahre, bis die groGten wirtschaftlichen Schwierigkeiten uberwunden wurden. Nun betrug die Zahl der Mitgliedstaaten zwolf.^[35]

(Aus diesen Jahren stammt ubrigens auch der Irrglaube, dass die zwolf kreisformig angeordneten Sterne auf der Europafahne die Zahl der Staaten widerspiegelt. Dies trifft zwar auf die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika zu, hat aber mit dem europaischen Gemeinschaftssymbol nichts zu tun.^[36] In Wahrheit stehen die Sterne fur Vollkommenheit, Vollstandigkeit und Einheit. Die Zahl Zwolf erinnert auch an die Zahl der Monate eines Jahres und an Stunden auf dem Ziffernblatt einer Uhr. Die kreisformige Anordnung wiederum symbolisiert die Einheit.^[37] )

2.1.7.3 Erweiterungen 1990 und 1995 S

Die erste unmittelbare Auswirkung auf die GroGe der EG nach dem Fall des Eisernen Vorhanges hatte die deutsche Wiedervereinigung. Als das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990 Teil der Bundesrepublik Deutschland wurde, traten die neuen Bundeslander auch automatisch der EG bei. Bis auf angepasste Zahlen in Bezug auf Produktion und Emissionen des Landes gab es keine wesentlichen Vertragsanderungen gegenuber Deutschland.^[38]

Dem Beitritt Osterreichs 1995 gingen sehr viele innenpolitische Diskussionen voraus. Zunachst musste geklart werden, ob - und wenn ja, wie - sich die osterreichische Neutralitat mit der Mitgliedschaft in der EU vereinbaren lieG. Dieses Problem war auch in der Bevolkerung ein Thema, da sehr viele Osterreicher an der Neutralitat hangen. Die Meinung der EU-Staaten war schlieGlich, dass nur Osterreich selbst die Frage seines volkerrechtlichen Status klaren und somit auch neutral der EU beitreten konne. Dadurch blieben die Kernelemente der immerwahrenden Neutralitat - keinen Militarbundnissen beizutreten und keine fremden Truppen auf dem eigenen Staatsgebiet zu dulden - auch nach dem Beitritt erhalten. Demokratieverlust war ein anderer Einwand der Skeptiker. Doch diese Bedenken raumte die Regierung durch eine entsprechende Anpassung von Gesetzen aus.^[39]

Trotz vieler Bedenken fiel das Ergebnis der Volksabstimmung uber das „Bundesverfassungsgesetz uber den Beitritt Osterreichs zur Europaischen Union" am 12. Juni 1994 eindeutig positiv aus: Von den 4,7 Millionen gultig abgegebenen Stimmen waren 3,1 Mio. (das sind 66,58 %) Jastimmen, nur 1,5 Mio. stimmten mit Nein (BGBl 735/1994).

Mit Osterreich gemeinsam verhandelten 1994 noch Schweden und Finnland uber den Beitritt. Auch die norwegische Regierung suchte um eine Mitgliedschaft an. In einer Volksabstimmung sprachen sich die Norweger aber erneut, wie schon 1972, gegen den Beitritt ihres Landes zur EU aus. Nach insgesamt viereinhalbjahrigen Verhandlungen traten also am 1. Janner 1995 die beiden skandinavischen Lander und die Alpenrepublik der Europaischen Union bei.^[40]

2.1.7.4 Osterweiterungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die groGte Erweiterung der EU fand am 1. Mai 2004 statt. Mit den acht neuen Mitgliedsstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien aus Osteuropa und den beiden Mittelmeerinseln Malta und Zypern wurde die Jahrzehnte andauernde Teilung Europas endgultig uberwunden.^[41] Diese Phase des Wachstums der EU bedeutete auch einen Anstieg der EU-Bevolkerung um 28 % (105 Mio. Einwohner) und einen Flachenzuwachs von 34 %. Drei Jahre spater traten dann auch Rumanien und Bulgarien bei. Diese Lander konnten auf Grund zahlreicher Ziele, die sie nicht erreicht hatten - etwa bei der Korruptionsbekampfung - erst 2007 Mitglied der EU werden. Vielen gingen diese Erweiterungen von 15 auf 27 zu schnell. Hauptkritikpunkt war der unterschiedliche Reichtum zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten. Die armsten Staaten hatten z. B. nur ein BIP/Kopf von circa 40 % des EU-Durchschnitts.^[42]

Ein weiteres Problem war die Angst mancher alter Mitgliedsstaaten vor Lohndumping. Deutschland und Osterreich handelten im Zuge der Osterweiterung fur die eigenen Arbeitsmarkte Schutzbestimmungen aus. Diese Ausnahme von der Freizugigkeit von Arbeitskraften dauerte in diesen Landern schlieBlich sieben Jahre und sollte dadurch die Befurchtungen entkraften, dass billige Arbeitskrafte aus dem Osten die Lohne drucken wurden; nur in den Bereichen, in denen es einen Mangel gab - z. B. bei den Facharbeitern - wurden die Markte fruher geoffnet.^[43]

2.1.7.5 Zukunftige Erweiterungen

Jeder europaische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich fur ihre Forderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden (Artikel 49 EUV). Auf Grund dieses Artikels gibt es mehrere Lander, die in Beitrittsverhandlungen mit der EU stehen oder sie anstreben.

Das Balkanland Kroatien hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und bereits alle Voraussetzungen fur den EU-Beitritt erfullt. Am 22. Janner 2012 fand die erste Volksabstimmung seit der Grundung der Republik Kroatien statt. Rund zwei Drittel der Bevolkerung stimmten dabei fur den Beitritt, jedoch lag die Wahlbeteiligung unter 50 %. Damit wird Kroatien voraussichtlich am 1. Juli 2013 Teil der EU. Die notige Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten gilt als sicher.^[44]

Im islandischen Parlament stimmten die Abgeordneten im Juli 2009 mit knapper Mehrheit fur den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Die Kommission zeigte sich erfreut uber den Wunsch der Islander und sprach sich fur die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus.^[45] Im Juni 2011 begannen die Gesprache uber die ersten Verhandlungskapitel. Da Island bereits EWR-Mitglied ist, gibt es in vielen Bereichen eine sehr ahnliche Rechtsgestaltung; dadurch konnten die Verhandlungen sehr schnell vorankommen.^[46]

Die EG unterzeichnete schon 1963 ein Assoziationsabkommen mit der Turkei. Ein Antrag auf Mitgliedschaft wurde von der Kommission aber abgelehnt. In den 1990er Jahren wurde eine Zollunion vereinbart und spater wurde die Turkei offizieller Beitrittskandidat. Seit Juni 2006 wird uber die Mitgliedschaft verhandelt. Da die Meinungen in den Mitgliedsstaaten uber einen Vollbeitritt des Landes immer stark auseinandergingen, ist ein Beitritt in absehbarer Zeit sehr unwahrscheinlich.^[47]

Seit 2003 zahlen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien und Montenegro zu den potentiellen Beitrittskandidaten. Weitere Verhandlungen mit dem Kosovo sind zumindest derzeit ausgeschlossen, da funf Mitgliedsstaaten das Land noch nicht als unabhangigen Staat anerkannt haben. Bosnien und Herzegowina, Albanien sowie Montenegro haben bereits ein Stabilisierungs- und Assoziierungsprogramm mit der EU beschlossen.^[48] Beim EU-Gipfeltreffen Anfang Marz 2012 wurde schlieBlich Serbien offiziell zum EU-Beitrittskandidaten ernannt. Mit dieser schrittweisen Heranfuhrung der Balkanlander unterstutzt die EU die positive Entwicklung der gesamten Region und verhindert damit einen Ruckfall in Zeiten der Unruhen.^[49]

Das Bundesvolk der Schweiz hat 1992 einen Beitritt zum EWR sehr knapp abgelehnt. Seitdem bestehen die Beziehungen zwischen den Eidgenossen und der EU aus bilateralen Vertragen. Eine wichtige Ubereinkunft ist das Personenfreizugigkeitsabkommen, das die Arbeitnehmerfreizugigkeit und die Niederlassungsfreit auf die Schweiz ausdehnt.^[50] Ein Beitritt der Schweiz zur EU ware wahrscheinlich schnell vollzogen,^[51] aber auf Grund der Skepsis der Bevolkerung wird das Land in naher Zukunft kein Mitglied werden. Momentan wurden nur etwa 30 Prozent der Eidgenossen fur den Beitritt zum europaischen Projekt stimmen.^[52] Ahnlich ist das Verhaltnis von Lichtenstein zur EU, da sich das Furstentum stark an der Schweiz orientiert.^[53] 2.1.8 Vertrage 2.1.8.1 Schengener Abkommen Bereits 1949 wurde im Europarat uber den europaischen Pass diskutiert.^[54] Der wahre Ausgangspunkt fur das Schengener Abkommen aber war die Pariser Gipfelkonferenz 1974. Dort wurde die Idee einer europaischen Passunion entwickelt. Allerdings wurde dieser Vorschlag wieder fallengelassen, da der europaische Pass fur den Binnenmarkt nicht erforderlich war.^[55] In der Zeit vor dem Schengener Abkommen war die Stimmung unter den Mitgliedsstaaten eurosklerotisch. Grund dafur war der Versuch der einzelnen Lander, ihre wirtschaftlichen Probleme durch Protektionismus zu losen. Die „Eiserne Lady" Margaret Thatcher trug als britische Premierministerin auch zur schlechten Stimmung in der EG bei.^[56] 1 981 und 1982 kam es in Frankreich und in Deutschland zu Machtwechseln. Es regierten ab diesen Jahren Frangois Mitterand und Helmut Kohl. Sie waren es auch, die den deutsch-franzosischen Integrationsmotor wieder anwarfen.^[57]

Die wirtschaftliche Lage war weiterhin angespannt, da die zweite Olkrise Arbeitslosigkeit, Inflation und Staatsverschuldung in der EG steigen lieB.^[58] Die Suderweiterungen verlangten auf Grund des stark ausgepragten Agrarsektors und des Strukturreformbedarfs dieser Lander eine langere Ubergangsfrist bei der Rechtsumsetzung.^[59] AuBerdem erzeugten diese Erweiterungen einen zusatzlichen Druck, die Integration zu vertiefen und die notwendigen strukturellen Anpassungen voranzutreiben.^[60] Obwohl 1979 das Europaische Parlament zum ersten Mal direkt gewahlt wurde, nahm die Begeisterung fur die Integration deutlich ab. 1984 wurde das Saarbrucker Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich mit dem Ziel unterzeichnet, die Grenzkontrollen fur EG-Burger im Personenverkehr schrittweise abzuschaffen. Die Beneluxlander, die bereits in einer Passunion waren, wollten diesem Vertrag auch beitreten.^[61] Am 14. Juni 1985 geschah dies mit der Unterzeichnung von „Schengen I" in der gleichnamigen luxemburgischen Gemeinde.^[62] Im Jahr darauf wurde der freie Personenverkehr auch als Teil des angestrebten Binnenmarktes festgeschrieben.^[63]

2.1.8.2 Vertrag von Maastricht

Der Vertrag von Maastricht hat die EU entstehen lassen und umfasst die gemeinsame Politik im supranationalen Bereich und die Zusammenarbeit auf Basis der volkerrechtsmaBigen Grundlagen. Die drei bestehenden Organisationen EG, EGKS und EAG wurden durch diesen Vertrag zusatzlich um ein politisches Projekt erganzt. Das Modell der drei Saulen veranschaulicht die Struktur von Maastricht.^[64] Die erste steht fur das System der supranationalen Kooperation, die aus den bereits genannten drei Institutionen und der Wahrungsunion besteht. Die anderen beiden bestehen aus der intergouvernementalen Zusammenarbeit. Eine davon bildet die gemeinsame AuBen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die andere die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS).^[65] Eine bedeutende Erneuerung, die die Burger der EU direkt betrifft, war die Einfuhrung der Unionsburgerschaft. Sie umfasst die Freizugigkeit und die Zuerkennung politischer Rechte. Die EU-Organe wollten damit auch die europaische Identitat ihrer Burger steigern.^[66]

Als wichtiges Signal fur die andauernde europaische Integration galt der verbindliche Zeitplan zur Schaffung der Wirtschafts- und Wahrungsunion, der mit dem Vertrag von Maastricht festgelegt wurde (siehe 2.3). Viel diskutiert wurde in dieser Zeit auch uber die zukunftige Zusammenarbeit mit den Staaten des ehemaligen Ostblocks.^[67]

2.1.8.3 Vert rag von Nizza

Die Verhandlungen uber den Vertrag von Nizza begannen am 14. Februar 2000.^[68] Die Beitrittsverhandlungen mit den zukunftigen zwolf Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumanien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta, Zypern) schritten schnell voran. Eine Mitgliedschaft mehrerer dieser Staaten wurde innerhalb der nachsten Jahre erwartet. Aus diesem Grunde mussten Anpassungen der EU vorgenommen werden. Die Kommission wurde in Bezug auf ihre GroGe und Mitglieder verandert.^[69] Mehrheitsentscheidungen ersetzten in vielen Bereichen die Einstimmigkeit. Dadurch wurde das Verfahren der doppelten Mehrheit eingefuhrt.^[70] Diese besteht neben der qualifizierten Mehrheit auch aus der Mehrheit der vertretenen Bevolkerung.^[71] Das Vertragswerk wurde im Dezember 2000 in Nizza unterzeichnet^[72] und trat am 1. Februar 2003 in Kraft.^[73]

Der Vertrag von Nizza sollte wiederum durch die neue EU-Verfassung ersetzt werden.^[74]

2.1.8.4 Gescheiterte Verfassung

Da die vorangegangenen Vertragsreformen nicht ausreichend waren, beschloss der Europaische Rat 2001, eine umfassende Vertragsrevision einzuleiten, an deren Ende eine europaische Verfassung stehen sollte. Diese sollte die bestehenden Vertrage ablosen und der EU eine eigene Rechtspersonlichkeit verleihen. Ein weiteres Ziel des neuen Vertrages war die effizientere und demokratischere Gestaltung der EU-Institutionen. 2004 wurde der EU-Verfassungsvertrag in Rom unterzeichnet und sollte 2006 in Kraft treten.^[75] So weit kam es aber nicht, da Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 mit „Non" bzw. „Nee" ausgingen. In Holland war sich die damalige Regierung von Anfang an sehr sicher gewesen, dass die Bevolkerung der ersten Abstimmung dieser Art zustimmen wurde. In Frankreich war es bereits die neunte Volksabstimmung.^[76] Ein Grund fur die Ablehnung in Frankreich war aber nicht der Inhalt der Verfassung selbst, sondern die Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrer damaligen Regierung;^[77] ein moglicher EU-Beitritt der Turkei gab den Gegnern des Vertragswerkes weiteren Auftrieb.^[78]

2.1.8.5 Vert rag von Liss a bon

Mit diesem Vertrag wurde die Saulenstruktur, die mit Maastricht in Kraft getreten war, wieder aufgegeben. AuGerdem wurde die rechtliche Bedeutung des Gemeinschaftsrechts stark aufgewertet. Es fand auch eine Teilung der Vertrage in einen Grundlagenvertrag - den EU-V - und in den Vertrag uber die Arbeitsweise der Union (AEU) statt. Der Vorteil des neuen AEU ist seine leichtere Anpassung.^[79]

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Europaische Rat im rechtlichen Sinne eine Organisation der EU. Davor war er zwar in den einheitlichen europaischen Akten erwahnt, aber auGerhalb des Gemeinschaftsvertrages gefuhrt worden. Seit Lissabon wird das Handeln des Rates auch durch den Europaischen Gerichtshof auf RechtmaGigkeit gepruft.^[80] Eine weitere wichtige Anderung betrifft den Prasidenten des Europaischen Rates. Neu ist, dass dieses Amt eine auf zweieinhalb Jahre gewahlte Person ist, die einmal wiedergewahlt werden kann. Wahrend seiner Amtszeit darf der Prasident kein einzelstaatliches Amt bekleiden.^[81] Die Aufgaben beschranken sich im Wesentlichen auf zwei Gebiete:

- Im Rat fuhrt er den Vorsitz und bereitet mit Hilfe des Kommissionsprasidenten die Gipfeltreffen vor. Nach jedem Gipfeltreffen legt der Prasident dem Europaischen Parlament einen Bericht vor.^[82] Eine Teilnahme an den Abstimmungen ist wie fur den Kommissionsprasidenten nicht vorgesehen.
- AuGerhalb des Rates vertritt er die Union in Fragen der GASP. Die Befugnisse des Hohen Vertreters der Union fur AuGen- und Sicherheitspolitik werden dadurch nicht beruhrt. Dieses Amt wurde auch erst mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen.^[83]

Der Vertrag von Lissabon starkte erneut die Rechte des Europaischen Parlamentes und zusatzlich die direkte Demokratie der Unionsburger^[84] durch die Schaffung der europaischen Burgerinitiative. Diese fordert die Kommission unverbindlich auf, Regelungsvorschlage zu politischen Themen zu unterbreiten, die in ihre Zustandigkeit fallen, wenn mindestens eine Million Unionsburger aus verschiedenen Mitgliedsstaaten dies fordern. Der Gedanke hinter dieser neuen Moglichkeit der Burgerbeteiligung war, eine europaische Offentlichkeit zu schaffen.^[85]

2.2 Aufbau der EU-Institutionen

2.2.1 Europaischer Rat

Die machtigste der europaischen Institution ist der Europaische Rat. Er besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und dem Kommissionsprasidenten.^[86] Grunde fur die Schaffung dieser Organisation gab es mehrere, der bedeutendste war aber eine geringe Effizienz des Ministerrates und eine nicht vorhandene Koordination der anderen Rate.^[87] Heute erklart der Europaische Rat zwar die politischen Zielvorstellungen, ist selbst aber nicht gesetzgebend. Durch seine richtungweisenden Entscheidungen zu Vertragen und Erweiterungen hat diese Institution die Grundlagen des EU-Systems nachhaltig geformt. In Krisensituationen wie der andauernden Finanz- bzw. Schuldenkrise fuhrt diese Institution Europa an. Weitere Gebiete, auf denen der Rat die Richtung vorgibt, sind die Wirtschafts-, die Finanz-, die Innen- und die AuGenpolitik der Union.^[88] Auch die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Rechnungshofes werden von den Staats- und Regierungschefs der EU bestimmt.^[89] (Zu den Aufgaben des neuen, standigen Prasidenten des Europaischen Rates siehe 2.1.8.5)

2.2.2 Europaische Kommission

Die grundsatzliche Aufgabe der Kommission ist es, die allgemeinen Interessen der EU zu vertreten und eigene Initiativen zu diesem Zweck zu ergreifen (Art 17 Abs. 1 Satz 1 EUV). Im Gegensatz zu den anderen Organen ist sie ausschlieBlich supranationalen Zielen verpflichtet.^[90] Sie ist die exekutive Kraft in der EU und fordert die Integration. Die Kommission ist das alteste Organ der EU und war schon ein Bestandteil der EGKS. Schon damals war es ihr Auftrag, die gemeinsamen Interessen zu wahren. Daruber hinaus bereitet die Kommission definitive Entscheidungen der EU vor, setzt sie um und kontrolliert sie. Ihr Handeln basiert auf den Rechten und Pflichten, die in den Vertragen niedergeschrieben sind. Da sie auch die Anwendung der Vertragswerke uberpruft, hat die Kommission auch den Beinamen „Huterin der Vertrage" erhalten.^[91]

Die einzige Moglichkeit der Mitgliedsstaaten, die Kommission indirekt zu beeinflussen, ist die Bestimmung der Kommissare. Dies geschieht nach wie vor durch die einzelnen Lander der EU. Seit 2007 besteht dieses Organ aus 27 Mitgliedern, da jeder Staat in der Union das Recht hat, einen Kommissar zu nominieren.^[92] Das Europaische Parlament muss einer neu zusammengestellten Kommission zustimmen, kann aber nach dem Gesetz nur die ganze Kommission ablehnen oder bestatigen. De facto werden aber einzelne Kommissare zu Hearings des betreffenden Fachausschusses eingeladen, wie im Fall des 2004 von Italien vorgeschlagenen Rocco Buttiglione; diese Anhorung fuhrte zur Nominierung eines anderen Kandidaten.^[93]

2.2.3 Rat der Europaischen Union

Der Rat der Europaischen Union wird oft auch als Ministerrat bezeichnet. Dieses Synonym wird haufig in den Medien gebraucht, da die Gefahr der Verwechslung hier sehr hoch ist. Diese Organisation darf nicht mit dem Europaischen Rat (siehe 2.2.1) oder dem Europarat (siehe 2.1.4) - der nicht einmal eine EU-Institution ist - verwechselt werden, da sich die Aufgaben stark unterscheiden.^[94] Der Rat der Europaischen Union besteht aus den Ministern der Mitgliedsstaaten, die sich in zehn verschiedenen Zusammensetzungen, etwa im Rat fur auswartige Angelegenheiten oder im Rat fur Wirtschaft und Finanzen, treffen. Daher kommt auch der Name Ministerrat. Wie in der Tabelle 1 gezeigt wird, unterscheidet sich das Gewicht der Mitgliedsstaaten. Die Hauptaufgabe des Rates ist das Annehmen von Gesetzgebungsakten, meistens gemeinsam mit dem Europaischen Parlament.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Stimmengewichtung im Rat der Europaischen Union ^[95]

Die Vorschlage dafur kommen von der Kommission. Der Rat kann die Kommission aber auch auffordern, geeignete Vorschlage vorzulegen. AuGerdem spielt er eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Politiken der einzelnen Mitgliedsstaaten. Internationale Vertrage werden auch vom Ministerrat abgeschlossen. Gemeinsam mit dem Parlament wird der Haushaltsplan der EU beschlossen.^[96]

[...]

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^[1] Portisch (2011), S. 67ff.

^[2] Vgl. Pitzke (2011), o. S., [online].

^[3] Vgl. Meier (2010), o. S., [online].

^[4] Vgl. Sustala/Szigetvari (2009), o. S., [online].

^[5] Vgl. Clemens/Reinfeldt/Wille (2008), S. 16.

^[6] Vgl. Oy-Marra (2012), S. 21.

^[7] Vgl. Coudenhove-Kalergi (1953), S. 66.

^[8] Vgl. Kuhnhardt/Pottering (1991), S. 15f.

^[9] Vgl. Fried (1914), S. 7f.

^[10] Vgl. Fried (1914), S. 20f.

^[11] Vgl. Nugent (2006), p. 13.

^[12] Vgl. Pechstein (2006), S. 239f.

^[13] Vgl. Bauer (2007), S. 718f.

^[14] Vgl. Story (1993), p. 11.

^[15] Vgl. Loth (1990), S. 9ff.

^[16] Vgl. Clemens/Reinfeldt/Wille (2008), S. 66f.

^[17] Vgl. Ruge (2003), S. 129.

^[18] Vgl. Babajanyan (2007), S. 10.

^[19] Vgl. Elvert (2006), S. 48f.

^[20] Vgl. Piepenschneider (2002), S. 70.

^[21] Vgl. Steininger (2000), S. 72.

^[22] Vgl. Piepenschneider (2002), S. 75.

^[23] Vgl. Portisch (2011), S. 67ff.

^[24] Vgl. Ranacher/Staudigl (2007), S. 16.

^[25] Vgl. Pfetsch (2005), S. 31.

^[26] Vgl. Menudier (1981), S. 137.

^[27] Vgl. Loth (2010), S. 355.

^[28] Vgl. Prettenthaler-Ziergerhofer (2004), S. 87.

^[29] Vgl. Loth (1996), S. 113.

^[30] Vgl. den Boer (2012), S. 97ff.

^[31] Vgl. Pfetsch (2005), S. 46f.

^[32] Vgl. Elvert (2006), S. 83.

^[33] Vgl. Elvert (2006), S. 83.

^[34] Vgl. Steininger (2000), S. 95.

^[35] Vgl. Neisser (2008), S. 72.

^[36] Vgl. Slaweski/Timmermann (2005), S. 14.

^[37] Vgl. Schafer (2007), S. 78.

^[38] Vgl. Geigant (2002), S. 119.

^[39] Vgl. Fischer (1995), S. 7f.

^[40] Vgl. Stiefel (2010), S. 117.

^[41] Vgl. Penth (2006), S. 11.

^[42] Vgl. Bottger (2011), S. 137.

^[43] Vgl. Stiefel (2010), S. 150f.

^[44] Vgl. Schocher (2012), o. S., [online].

^[45] Vgl. EU-Kommission (2009), o. S., [online].

^[46] Vgl. EU-Kommission (2011), o. S., [online].

^[47] Vgl. Neisser (2008), S. 84f.

^[48] Vgl. Bottger (2011), S. 137.

^[49] Vgl. Winkler (2012a), S. 10.

^[50] Vgl. Neisser (2008), S. 85f.

^[51] Vgl. Neisser (2008), S. 85f.

^[52] Vgl. Gabriel (2012c), S. 3.

^[53] Vgl. Neisser (2008), S. 86f.

^[54] Vgl. Mensing u. a. (2009), S. 536.

^[55] Vgl. Taschner (1997), S. 15ff.

^[56] Vgl. Brunn (2009), S. 231.

^[57] Vgl. Loth (2005), S. 47.

^[58] Vgl. Kummel (2001), S. 139.

^[59] Vgl. Clemens/Reinfeldt/Wille (2008), S. 231f.

^[60] Vgl. Elvert (2006), S. 115.

^[61] Vgl. Schauer (2000), S. 194ff.

^[62] Vgl. Griller (1997), S. 111.

^[63] Vgl. Schauer (2000), S. 194ff.

^[64] Vgl. Neisser (2001), S. 38.

^[65] Vgl. Hillenbrand (2011), S. 455f.

^[66] Vgl. Haltern (2007), S. 601.

^[67] Vgl. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (1994), S. 22.

^[68] Vgl. Laufer (2004), S. 10.

^[69] Vgl. Elvert (2006), S. 135.

^[70] Vgl. Timmermann (2011), S. 137.

^[71] Vgl. Holziner (2005), S. 107.

^[72] Vgl. Laufer (2004), S. 18.

^[73] Vgl. Majchrzak (2010), S. 18.

^[74] Vgl. Timmermann (2011), S. 137.

^[75] Vgl. Hillenbrand (2011), S. 455.

^[76] Vgl. Kleger (2009), S. 16f.

^[77] Vgl. Hirling (2005), S. 101.

^[78] Vgl. Valente (2007), S. 11.

^[79] Vgl. Opilio (2008), S. Df.

^[80] Vgl. Wessels/Schafer (2011), S. 199f.

^[81] Vgl. Obwexer (2011), S. 59.

^[82] Vgl. Isak (2009), S. 133ff.

^[83] Vgl. Obwexer (2011), S. 59.

^[84] Vgl. Opilio (2008), S. E.

^[85] Vgl. Kerber (2010), S. 121.

^[86] Vgl. Brasche (2003), S. 27.

^[87] Vgl. Kaufmann (1997), S. 357f.

^[88] Vgl. Wessels/Schafer (2011), S. 199f.

^[89] Vgl. Brasche (2003), S. 27.

^[90] Vgl. Kuschnick (1999), S. 131.

^[91] Vgl. Wessel (2004), S. 94.

^[92] Vgl. Neisser (2008), S. 147.

^[93] Vgl. Pollak (2007), S. 211.

^[94] Vgl. Pollak/Slominki (2006), S. 72.

^[95] Leicht modifiziert ubernommen aus: Rat der Europaischen Union (2012), o. S., [online].

^[96] Vgl. Rat der Europaischen Union (2012), o. S., [online].