Seit Anfang ihres Bestehens verpflichtet die Europäische Gemeinschaft ihre Mitglieder zur Solidarität. In der Präambel des EWG-Vertrages von 1957 brachten die damaligen Mitgliedsstaaten bereits das Bestreben zum Ausdruck, „ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen den einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern“1. Im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte, die 1987 in Kraft getreten ist, wurde diese Absicht noch einmal bekräftigt. Seitdem ist in Art.130a des EG-Vertrages das sogenannte Kohäsionsziel2 formuliert. Es besteht darin, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft zu stärken und „insbesondere (...) die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete (...) zu verringern.“3
Das grundsätzliche Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts findet in der finanzpolitischen Tätigkeit der Europäischen Union seine Umsetzung. Auf der Einnahmenseite orientiert sich die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten zu den Eigenmitteln des EU-Haushaltes am Leistungsfähigkeitsprinzip. 4 Dies wird bereits durch die Tatsache deutlich, daß die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 1992 beschlossenen Veränderungen der Kriterien, anhand derer die Höhe der nationalen Beitragsanteile zum Haushalt der Europäischen Union bestimmt werden, zum Ziel haben, die Finanzlasten der Mitgliedsstaaten noch stärker an deren Wirtschaftskraft anzupassen. 5 Auf der Ausgabenseite verfügt der EUEtat über mehrere strukturpo-litische Fonds, die ausdrücklich dem Zweck dienen, den Entwicklungsstand wirtschafts-schwächerer Regionen in der Europäischen Union zu verbessern.6 Auf diese Weise verfolgt die EU mit ihrem Haushalt eine Umverteilungspolitik, die sich aus den oben genannten Grundsätzen des EG-Vertrages ableitet. Im folgenden sollen daher zunächst anhand empirischer Daten die fiskalischen Verteilungsmaßnahmen untersucht werden, die die Europäische Union zwischen ihren Mitgliedsländern vornimmt, bevor die Bestimmungskriterien und Einflußgrößen einer solchermaßen gearteten Finanzmittelverteilung aus theoretischer und praktischer Sicht kritisch hinterleuchtet werden.
Gliederung
1 Einleitung: Verteilungspolitische Ziele der Europäischen Union
2 Nettopositionen als Maßstab regionaler Umverteilung
2.1 Definition und Berechnungsverfahren
2.2 Haltung der EU-Kommission zu den Nettopositionen
2.3 Normative Nettopositionen als Referenzsystem
2.4 Differenzierung der Nettopositionen
2.5 Nachteil der Nettopositionen und alternative Untersuchungsverfahren
3 Formale Analyse der regionalen Umverteilung aus theoretischer und praktischer Sicht
3.1 Charakterisierung der strukturpolitischen Ziele
3.2 Mittelverteilung aus theoretischer Sicht
3.3 Mittelverteilung aus praktischer Sicht
3.3.1 Gründe für eine Zweckbindung der EU-Transfers
3.3.2 Fondscharakter der EU-Ausgaben
3.3.3 Umverteilungsentscheidungen als Ergebnis von „bargaining processes“
4 Schlußfolgerung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die fiskalischen Verteilungsmaßnahmen der Europäischen Union und analysiert kritisch, inwieweit diese den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie dem Kohäsionsprinzip gerecht werden. Die Forschungsfrage fokussiert dabei auf die Eignung von Nettopositionen als Indikator sowie auf die theoretische und praktische Fundierung der EU-Strukturpolitik.
- Analyse der Nettopositionen als Maßstab für regionale Umverteilung
- Untersuchung der Strukturpolitik und ihrer Auswirkungen auf den Entwicklungsstand der Regionen
- Theoretische Betrachtung der Mittelverteilung im Rahmen des fiskalischen Föderalismus
- Diskussion über die Zweckbindung von EU-Transfers und den Einfluss politischer "Bargaining Processes"
- Empirische Bewertung der regionalen Disparitäten in der Europäischen Gemeinschaft
Auszug aus dem Buch
3.3.3 Umverteilungsentscheidungen als Ergebnis von „bargaining processes“
Die Einführung des Kohäsionsfonds stellt auch ein Musterbeispiel dar, wie in der Europäischen Union strukturpolitische Maßnahmen entstehen und ausgeweitet werden. In der Tat ist die Gestaltung regionaler Umverteilung in der Regel allenfalls nur sekundär als Ausdruck des Willens anzusehen, auf effiziente Weise den Entwicklungsrückstand relativ ärmerer Zonen zu beseitigen. Vielmehr entstehen Veränderungen auf diesem Gebiet häufig als Nebenprodukt des sogenannten „bargaining process“. Er kommt in der Europäischen Union vor allem zustande, wenn Grundsatzentscheidungen einen Konsens der Mitglieder erfordern.
Die Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft gehören zu solchen Beschlüssen, wobei gerade die Vertiefung mittelfristig höhere Belastungen für die wirtschaftsschwächeren Mitgliedsstaaten nach sich zieht, so dass von den reicheren Zugeständnisse bei der Finanzierung der Strukturpolitik als Verhandlungsmasse eingesetzt werden, um deren Zustimmung zu erlangen. Dieser verhandlungstechnische Prozeß droht, ein umso stärkerer Bestimmungsfaktor von Umverteilungsmaßnahmen zu werden, je mehr auch relativ ärmere Länder im Rahmen einer Erweiterung der Europäischen Union beitreten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Verteilungspolitische Ziele der Europäischen Union: Das Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die historische Entwicklung des Kohäsionsziels der Europäischen Gemeinschaft.
2 Nettopositionen als Maßstab regionaler Umverteilung: Hier wird die Methodik der Nettopositionen als Instrument zur Messung fiskalischer Umverteilung definiert und die kritische Haltung der Kommission dazu beleuchtet.
3 Formale Analyse der regionalen Umverteilung aus theoretischer und praktischer Sicht: In diesem Hauptteil erfolgt eine theoretische Untersuchung der strukturpolitischen Ziele sowie eine praktische Analyse der Mittelallokation und der politischen Verhandlungsprozesse.
4 Schlußfolgerung: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Notwendigkeit einer Reform des Umverteilungsmechanismus zur Vermeidung ineffizienter Auswirkungen auf das Wachstumspotential.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Fiskalische Institutionen, Kohäsionsziel, Nettopositionen, Regionale Umverteilung, Finanzwissenschaft, Strukturpolitik, Finanzausgleich, Strukturfonds, Leistungsfähigkeitsprinzip, Bargaining Process, EU-Haushalt, Wirtschaftswachstum, Interregionale Transfers.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der fiskalischen Umverteilung innerhalb der Europäischen Union, wobei insbesondere die Strukturpolitik und deren Auswirkungen auf die regionalen Entwicklungsstände untersucht werden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf den Nettopositionen der Mitgliedstaaten, den theoretischen Grundlagen des fiskalischen Föderalismus und der politischen Realität von Transferentscheidungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist eine kritische Analyse der Wirksamkeit der regionalen Umverteilung, insbesondere im Hinblick darauf, ob die EU-Haushaltspolitik tatsächlich den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine Kombination aus empirischer Datenanalyse von Nettopositionen und einer theoretischen Fundierung durch die Lehre des fiskalischen Föderalismus.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Struktur der Mittelverteilung, die Probleme bei der Koordination verschiedener Fonds und die Rolle politischer Verhandlungsprozesse bei der Gestaltung der Finanztransfers.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Kohäsionsziel, Nettopositionen, Strukturfonds und das Leistungsfähigkeitsprinzip definiert.
Warum lehnt die EU-Kommission die Veröffentlichung von Nettopositionen ab?
Die Kommission befürchtet, dass Nettopositionen den Fokus auf das Äquivalenzprinzip ("juste retour") legen, was den verteilungspolitischen und solidarischen Zielen der Gemeinschaft widersprechen würde.
Welche Rolle spielen „bargaining processes“ bei EU-Entscheidungen?
Sie dienen laut Autor oft als Mittel, um bei Erweiterungs- oder Vertiefungsschritten die Zustimmung wirtschaftsschwächerer Staaten durch finanzielle Zugeständnisse in der Strukturpolitik zu gewinnen, statt Effizienzkriterien zu folgen.
Ist der aktuelle Umverteilungsmechanismus der EU effizient?
Der Autor deutet an, dass der Mechanismus reformbedürftig ist, da er teilweise zu Fehlallokationen führt und die tatsächliche Wirkung auf das Wachstum der ärmsten Regionen begrenzt bleibt.
- Citar trabajo
- Lars Dieckmann (Autor), 1996, Regionale Umverteilung durch die Europäische Union: Darstellung und kritische Analyse, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19786
