Regionale Umverteilung durch die Europäische Union: Darstellung und kritische Analyse

Gliederung

1 Einleitung: Verteilungspolitische Ziele der Europäischen Union

2 Nettopositionen als Maßstab regionaler Umverteilung
2.1 Definition und Berechnungsverfahren
2.2 Haltung der EU-Kommission zu den Nettopositionen
2.3 Normative Nettopositionen als Referenzsystem
2.4 Differenzierung der Nettopositionen
2.5 Nachteil der Nettopositionen und alternative Untersuchungsverfahren

3 Formale Analyse der regionalen Umverteilung aus theoretischer und praktischer Sicht
3.1 Charakterisierung der strukturpolitischen Ziele
3.2 Mittelverteilung aus theoretischer Sicht
3.3 Mittelverteilung aus praktischer Sicht
3.3.1 Gründe für eine Zweckbindung der EU-Transfers
3.3.2 Fondscharakter der EU-Ausgaben
3.3.3 Umverteilungsentscheidungen als Ergebnis von „bargaining processes“

4 Schlußfolgerung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Symbolverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellen- und Diagrammverzeichnis

Tab.1 Nettopositionen der EU-Mitgliedsstaaten in Mio. ECU

Tab.2 Normative Nettopositionen pro Kopf der EU-Mitgliedsstaaten in Kaufkraft-paritäten

Tab.3 Tatsächliche und normative Nettopositionen pro Kopf der EU-Mitgliedsstaaten im strukturpolitischen Bereich

Tab.4 Umverteilungseffekt u in den vier relativ ärmsten EU-Mitgliedsstaaten

Diagr.1 Streuung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf zwischen den EU-Mitglieds-staaten 1960-1994

1 Einleitung: Verteilungspolitische Ziele der Europäischen Union

Seit Anfang ihres Bestehens verpflichtet die Europäische Gemeinschaft ihre Mitglieder zur Solidarität. In der Präambel des EWG-Vertrages von 1957 brachten die damaligen Mitgliedsstaaten bereits das Bestreben zum Ausdruck, „ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen den einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern“^[1]. Im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte, die 1987 in Kraft getreten ist, wurde diese Absicht noch einmal bekräftigt. Seitdem ist in Art.130a des EG-Vertrages das sogenannte Kohäsionsziel^[2] formuliert. Es besteht darin, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft zu stärken und „insbesondere (...) die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete (...) zu verringern.“^[3]

Das grundsätzliche Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts findet in der finanzpolitischen Tätigkeit der Europäischen Union seine Umsetzung. Auf der Einnahmenseite orientiert sich die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten zu den Eigenmitteln des EU-Haushaltes am Leistungsfähigkeitsprinzip.^[4] Dies wird bereits durch die Tatsache deutlich, daß die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 1992 beschlossenen Veränderungen der Kriterien, anhand derer die Höhe der nationalen Beitragsanteile zum Haushalt der Europäischen Union bestimmt werden, zum Ziel haben, die Finanzlasten der Mitgliedsstaaten noch stärker an deren Wirtschaftskraft anzupassen.^[5] Auf der Ausgabenseite verfügt der EU-Etat über mehrere strukturpo-litische Fonds, die ausdrücklich dem Zweck dienen, den Entwicklungsstand wirtschafts-schwächerer Regionen in der Europäischen Union zu verbessern.^[6] Auf diese Weise verfolgt die EU mit ihrem Haushalt eine Umverteilungspolitik, die sich aus den oben genannten Grundsätzen des EG-Vertrages ableitet.

Im folgenden sollen daher zunächst anhand empirischer Daten die fiskalischen Verteilungsmaßnahmen untersucht werden, die die Europäische Union zwischen ihren Mitgliedsländern vornimmt, bevor die Bestimmungskriterien und Einflußgrößen einer solchermaßen gearteten Finanzmittelverteilung aus theoretischer und praktischer Sicht kritisch hinterleuchtet werden.

2 Nettopositionen als Maßstab regionaler Umverteilung

2.1 Definition und Berechnungsverfahren

Ein Verfahren, die zahlungsstrominduzierten Verteilungswirkungen des EU-Haushaltes zu analysieren, ist die Bestimmung der Nettopositionen der einzelnen Mitgliedsstaaten.^[7] Die Nettoposition ergibt sich aus der Differenz zwischen den Finanzlasten, die ein Mitgliedsland am Gemeinschaftshaushalt eines Jahres trägt, und den Rückflüssen, die es aus ihm empfängt. Je nach Vorzeichen des Saldos trennt man die Staaten dementsprechend in Nettozahler und Nettoempfänger.^[8] Zur Bestimmung der Nettopositionen werden nur die Ausgaben im sogenannten zugewiesenen Haushalt herangezogen, d.h. nur solche Ausgaben, denen ein Mitgliedsland als Empfänger zugerechnet werden kann. Für die zugehörigen Einnahmen gilt die Annahme, daß die Mitgliedsstaaten proportional zu ihren Beitragsanteilen zum gesamten EU-Etat eines Jahres den zugewiesenen Haushalt finanzieren.^[9] Demzufolge ergeben sich für die Jahre 1991 und 1992 folgende Nettopositionen:

Tab.1 Nettopositionen der EU-Mitgliedsstaaten in Mio. ECU^[10]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Nettoposition > 0: Nettoempfänger

Nettoposition < 0: Nettozahler

2.2 Haltung der EU-Kommission zu den Nettopositionen

Die in Tab.1 aufgeführten Zahlen lassen sich lediglich anhand Datenmaterials unterschiedlicher Veröffentlichungen der Europäischen Union bestimmen. Ihre Weigerung, Angaben zu den Nettopositionen direkt zu veröffentlichen, begründet die EU-Kommission mit zwei Argumenten:

1. Die Kommission möchte den Nettopositionen keinen offiziellen Charakter verleihen, da ihrer Ansicht nach solche Berechnungen implizit Bestrebungen nach einer Mittelvergabe nach dem Äquivalenzprinzip in Form eines „juste retour“ Vorschub leisten und daher den verteilungspolitischen Zielen der Europäischen Union widersprechen.^[11]
2. Die Berechnungsweise der Nettopositionen erfaßt nicht alle verteilungswirksamen Zahlungsströme und gibt obendrein nur ein unzureichendes Bild der tatsächlichen Aufwendungen und Erträge, die den Mitgliedsstaaten aus den verteilungspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union entstehen.^[12]

[...]

^[1] EWG-Vertrag, zitiert nach: Binder, Klaus Georg und Frank Walthes, Der europäische Kohäsionsfonds, in: WiSt, Jg.24 (1995), S.306

^[2] Vgl. Binder, Walthes, a.a.O., S.306

^[3] Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom

7. Februar 1992, in: Europäische Gemeinschaft - Europäische Union: Die Vertragstexte von Maastricht mit den deutschen Begleittexten, bearbeitet und eingeleitet von Thomas Läufer, Bonn 1993, S.108

^[4] Vgl., auch zur Erläuterung des Begriffes Leistungsfähigkeitsprinzip im gegebenen Fall, Ott, Günter, Internationale Verteilungswirkungen im Finanzausgleich der Europäischen Gemeinschaften, Frankfurt/Main 1987, S.26f

^[5] Vgl. Messal, Rüdiger und Armin Klein, Finanzlasten und Eigenmittelstruktur der Europäischen Gemeinschaften, in: Wirtschaftsdienst, Jg.73 (1993), S.375; Thomas, Ingo P., Finanzausgleich und Kohäsion in der Europäischen Union, in: Die Weltwirtschaft, 1994, S.476

^[6] Vgl. Bladen-Hovell, Robin und Elizabeth Symons, The EC budget, in: The economics of the European Union, herausgegeben von Mike Artis und Norman Lee, Oxford 1994, S.380

^[7] Vgl. Ott, a.a.O., S.41-52; Bladen-Hovell, Symons, a.a.O., S.382-384

^[8] Vgl. Ott, a.a.O., S.41

^[9] Vgl. Ott, a.a.O., S.51

^[10] Eigene Berechnungen auf Grundlage von: Europäischer Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten der Organe, in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Jg.35 (1992), C 330/01, S.8; Jg.36 (1993); C 309/01, S.8, S.15; Jg.37 (1994), C 327/01, S.15; zum Berechnungsverfahren siehe auch ausführliche Tabellen im Anhang

^[11] Vgl. Ott, a.a.O., S.43f

^[12] Vgl. Ott, a.a.O., S.45f; Bladen-Hovell, Symons, a.a.O., S.383