In der Arbeit werden die verfassungsrechtlichen Probleme einer Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung behandelt. Hierbei wird auf das Hauptproblem einer Versicherungspflicht allgemein (Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG) eingegangen und Rechtfertigungsgründe für den Grundrechtseingriff genannt. Im Folgenden werden Probleme einer Erweiterung der Versicherungspflicht sowie mögliche Lösungsvorschläge analysiert und bewertet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Vorstellung des untersuchten Problems
- II. Schematische Vorgehensweise
- B. Überblick: Gesetzliche Rentenversicherung, SGB VI
- I. Erfasster Sachbereich: Aufgaben und Ziele
- II. Erfasster Personenkreis
- III. Nicht erfasster Personenkreis
- C. Personelle Schutzlücke
- I. Soziale Schutzbedürftigkeit des nicht vom Regelungsbereich erfassten Personenkreises
- 1. Soziale Schutzbedürftigkeit
- 2. Einordnung im verfassungsrechtlichen Prüfungsschema
- 3. Schutzbedürftigkeit des Staates
- 4. Solidarität
- D. Erfordernis der Ausweitung zur allgemeinen Erwerbstätigenversicherung zum Füllen der Schutzlücke
- I. Erfordernis wegen Schutzbedürftigkeit
- II. Vermeidung von sozialer Hilfsbedürftigkeit im Alter
- III. Gemeinwohlbelange
- 1. Ökonomische Neutralität sozialer Sicherheit
- 2. Sicherung der Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung
- IV. Zwischenergebnis
- E. Einbeziehung aller Erwerbstätigen bzw. Ausschluss aller Nicht – Erwerbstätigen verfassungsrechtlich geboten?
- F. Verfassungsrechtliche Probleme eines allgemeinen Vorsorgezwangs als solchem mit akzessorischer Beitragserhebung
- I. Vorsorgezwang im Lichte der Verfassung
- II. Beitragserhebung im Lichte der Verfassung
- G. Konkrete Ausgestaltung – Mögliche Varianten zur Einführung einer Zwangsvorsorge und deren verfassungsrechtliche Aufarbeitung im Einzelnen
- I. Allgemeiner Vorsorgezwang mit Wahlmöglichkeit zwischen Gesetzlicher Rentenversicherung und privaten Versicherungsunternehmen
- 1. Problematik bezüglich der Soll - Versicherten
- 2. Problematik bezüglich der privaten Versicherungsunternehmen
- II. Spezieller Zwang aller Erwerbstätigen zur Gesetzlichen Rentenversicherung
- 1. Problematik bezüglich der Soll - Versicherten
- 2. Problematik bezüglich der privaten Versicherungsunternehmen
- III. Spezieller Zwang zur Gesetzlichen Rentenversicherung der bisher nicht Versicherten
- 1. Problematik bezüglich der Soll - Versicherten
- 2. Problematik bezüglich der privaten Versicherungsunternehmen
- IV. Spezieller Zwang zur privaten Rentenversicherung unter sozialer Regulierung
- V. Modifiziertes Übergangsmodell: Einbezug aller bisher nicht Versicherten und aller neu zu versichernden Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung
- H. Fazit
- Sonderproblem der Einbeziehung von Beamten
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik einer Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung. Sie analysiert die Schutzlücke, die durch die derzeitige Regelung entsteht, und untersucht die Notwendigkeit einer Ausweitung der Versicherung. Die Arbeit beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten der Einführung eines allgemeinen Vorsorgezwangs und betrachtet verschiedene konkrete Ausgestaltungsmodelle.
- Personelle Schutzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für eine Ausweitung der Versicherung
- Mögliche Modelle zur Einführung eines allgemeinen Vorsorgezwangs
- Verfassungsrechtliche Probleme der verschiedenen Modelle
- Sonderproblem der Einbeziehung von Beamten
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung: Diese Einleitung stellt das untersuchte Problem der personellen Schutzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung vor und erläutert die schematische Vorgehensweise der Arbeit.
- B. Überblick: Gesetzliche Rentenversicherung, SGB VI: Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die Aufgaben und Ziele der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den erfassten und nicht erfassten Personenkreis.
- C. Personelle Schutzlücke: Hier wird die soziale Schutzbedürftigkeit des nicht vom Regelungsbereich erfassten Personenkreises untersucht, die Notwendigkeit einer Ausweitung der Versicherung im Hinblick auf die Schutzlücke und die verfassungsrechtlichen Aspekte.
- D. Erfordernis der Ausweitung zur allgemeinen Erwerbstätigenversicherung zum Füllen der Schutzlücke: Dieser Abschnitt diskutiert die Notwendigkeit einer Ausweitung der Versicherung wegen der Schutzbedürftigkeit, die Vermeidung von sozialer Hilfsbedürftigkeit im Alter und die Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen.
- E. Einbeziehung aller Erwerbstätigen bzw. Ausschluss aller Nicht – Erwerbstätigen verfassungsrechtlich geboten?: Dieser Abschnitt befasst sich mit der Frage, ob die Einbeziehung aller Erwerbstätigen oder der Ausschluss aller Nicht-Erwerbstätigen verfassungsrechtlich geboten ist.
- F. Verfassungsrechtliche Probleme eines allgemeinen Vorsorgezwangs als solchem mit akzessorischer Beitragserhebung: Dieser Abschnitt analysiert die verfassungsrechtlichen Probleme eines allgemeinen Vorsorgezwangs und der damit verbundenen Beitragserhebung.
- G. Konkrete Ausgestaltung – Mögliche Varianten zur Einführung einer Zwangsvorsorge und deren verfassungsrechtliche Aufarbeitung im Einzelnen: Dieser Abschnitt betrachtet verschiedene konkrete Modelle zur Einführung einer Zwangsvorsorge und untersucht deren verfassungsrechtliche Probleme im Detail.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die Themen der gesetzlichen Rentenversicherung, der personellen Schutzlücke, der Ausweitung zur allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, des verfassungsrechtlichen Vorsorgezwangs, der Beitragserhebung und der verschiedenen Modelle zur Einführung einer Zwangsvorsorge.
Häufig gestellte Fragen
Was ist eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung?
Es handelt sich um ein Modell, bei dem alle Erwerbstätigen (inkl. Selbstständige und Beamte) in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Welche verfassungsrechtlichen Probleme wirft der Vorsorgezwang auf?
Zentral ist der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG). Dieser muss durch Gemeinwohlbelange wie die Vermeidung von Altersarmut gerechtfertigt sein.
Warum wird über die Einbeziehung von Beamten diskutiert?
Die Einbeziehung von Beamten ist ein Sonderproblem, da sie das hergebrachte Berufsbeamtentum und die staatliche Alimentationspflicht berührt.
Welche Gemeinwohlbelange rechtfertigen eine Ausweitung der Versicherungspflicht?
Dazu zählen die Sicherung der Stabilität der Rentenversicherung, ökonomische Neutralität der sozialen Sicherheit und der Schutz des Staates vor Sozialhilfelasten im Alter.
Gibt es Alternativen zum reinen Zwang zur gesetzlichen Rentenversicherung?
Ja, diskutiert werden Modelle mit Wahlmöglichkeiten zwischen gesetzlicher und privater Vorsorge unter staatlicher Regulierung.
- Quote paper
- Florian Denninger (Author), 2012, Die verfassungsrechtlichen Probleme einer Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198461
