Die verfassungsrechtlichen Probleme einer Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Gutachten

Literaturverzeichnis

Eigenanfertigungserklärung

Gutachten
A. Einleitung
I. Vorstellung des untersuchten Problems
II. Schematische Vorgehensweise
B. Überblick: Gesetzliche Rentenversicherung, SGB VI
I. Erfasster Sachbereich: Aufgaben und Ziele
II. Erfasster Personenkreis
III. Nicht erfasster Personenkreis
C. Personelle Schutzlücke
I. Soziale Schutzbedürftigkeit des nicht vom Regelungsbereich erfassten Personenkreises
1. Soziale Schutzbedürftigkeit
2. Einordnung im verfassungsrechtlichen Prüfungsschema
3. Schutzbedürftigkeit des Staates
II. Solidarität
D. Erfordernis der Ausweitung zur allgemeinen Erwerbstätigenversicherung zum Füllen der Schutzlücke
I. Erfordernis wegen Schutzbedürftigkeit
II. Vermeidung von sozialer Hilfsbedürftigkeit im Alter
III. Gemeinwohlbelange
1. Ökonomische Neutralität sozialer Sicherheit
2. Sicherung der Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung
IV. Zwischenergebnis
E. Einbeziehung aller Erwerbstätigen bzw. Ausschluss aller Nicht - Erwerbstätigen verfassungsrechtlich geboten?
F. Verfassungsrechtliche Probleme eines allgemeinen Vorsorgezwangs als solchem mit akzessorischer Beitragserhebung
I. Vorsorgezwang im Lichte der Verfassung
II. Beitragserhebung im Lichte der Verfassung
II
G. Konkrete Ausgestaltung - Mögliche Varianten zur Einführung einer Zwangsvorsorge und deren verfassungsrechtliche Aufarbeitung im Einzelnen
I. Allgemeiner Vorsorgezwang mit Wahlmöglichkeit zwischen Gesetzlicher Rentenversicherung und privaten Versicherungsunternehmen
1. Problematik bezüglich der Soll - Versicherten
2. Problematik bezüglich der privaten Versicherungsunternehmen
II. Spezieller Zwang aller Erwerbstätigen zur Gesetzlichen Rentenversicherung
1. Problematik bezüglich der Soll - Versicherten
2. Problematik bezüglich der privaten Versicherungsunternehmen
III. Spezieller Zwang zur Gesetzlichen Rentenversicherung der bisher nicht Versicherten
1. Problematik bezüglich der Soll - Versicherten
2. Problematik bezüglich der privaten Versicherungsunternehmen
IV. Spezieller Zwang zur privaten Rentenversicherung unter sozialer Regulierung
V. Modifiziertes Übergangsmodell: Einbezug aller bisher nicht Versicherten und aller neu zu versichernden Erwerbstätigen in die Gesetzliche Renten- versicherung
VI. Sonderproblem der Einbeziehung von Beamten
H. Fazit