Der kolumbianische „Terrorismus“-Diskurs unter Álvaro Uribe

Gliederung

Abkurzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Hintergrund und Methodisches Vorgehen
2.1 DerTerrorismus-Begriff
2.2 Der Securitization-Ansatz nach Buzan et al.
2.3 MethodischesVorgehen

3. Gegebenheiten, Machtverhaltnisse und Kolumbien zur Amtseinfuhrung Alvaro Uribes
3.1 Gegebenheiten und Machtverhaltnisse
3.2 Kolumbien zurAmtseinfuhrungAlvaro Uribes

4. Analyse des Regierungsdiskurses von Alvaro Uribe
4.1 Die Antrittsrede vom 07. August 2002
4.2 Terrorismus-Rhetorik im Regierungsdiskurs
4.3 Legitimationsargumente
4.4 Anvisierte Zieleund Erfolg

5. Fazit: Securitization der nichtstaatlichen Gewaltakteure?

Quellenverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der bewaffnete Konflikt zwischen dem kolumbianischen Militar, der „in der Erbfolge der »Violencia« gegrundeten" Guerilla und den Paramilitars, die sich in den 80er Jahren unter anderem aus GroBgrundbesitzern, Drogenhandlern und Teilen des Militars entwickelten, besteht nunmehr seit einem halben Jahrhundert (Blumenthal 2002 : 146). Der letzte ernsthafte Versuch einer friedlichen Losung des Konfliktes fand unter der Regierung Andres Pastranas (1998 - 2002) statt. Es fanden zwischen 1999 und 2002 etliche Gesprache und Verhandlungsversuche zwischen der kolumbianischen Regierung und insbesondere der Guerillagruppe Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) statt, welche jedoch keine konkreten Ergebnisse ergaben. „Die Gewalt eskalierte und alle bewaffneten Akteure - Guerilla, Armee und Paramilitars - nutzten die Zeit, um ihre militarische Starke auszubauen. In der Folge nahmen Massaker, Vertreibung und Flucht eine Dimension an, die Beobachter von einer »humanitaren Krise« sprechen lasst" (Kurtenbach 2002 : 121) - Der sogenannte »Friedensprozess von Caguan« wurde im Februar 2002 offiziell fur gescheitert erklart.

Diese Entwicklungen fuhrten unter anderem zur Wahl des als »Hardliner« geltenden Alvaro Uribe im Juli 2002 zum kolumbianischen Prasidenten - und das mit einer absoluten Mehrheit von 53 % der Stimmen im ersten Wahlgang. Das Abstimmungsergebnis spiegelte „den Uberdruss der Bevolkerung mit der tagtaglichen Gewalt" wider und wurde vielerseits als „schallender Ruf nach hartem, entschlossenem Durchgreifen anstelle der vom Vorganger eher linkisch betriebenen Verhandlungsstrategie" verstanden (Ritterband 2002 : 59, Zinecker 2002 : 46). Alvaro Uribe stand den Friedensgesprachen mit der Guerilla von Anfang an skeptisch bis ablehnend gegenuber und versprach in seinem Wahlkampf eine »Politik der harten Hand«. Gleichzeitig forderte er mehr Unterstutzung und US-Militarhilfe im Kampf gegen die Gewalt, die Drogen und den „kolumbianischen Terrorismus« (Vgl .Ku RTENBACH 2002 : 121, Zinecker 2002 : 46, Uribe 2002e).

Bereits im Laufe seiner ersten Amtszeit verhartet Uribe seinen Diskurs gegenuber den nichtstaatlichen Gewaltakteuren Guerilla und Paramilitars. Er bringt sie zunehmend mit dem Begriff des »Terrorismus« in Verbindung und definiert sie letztendlich als »terroristische Akteure« und »Terroristen« (Vgl. La Nacion 2008, Posada Carbo 2003 : Iff, Uribe 2002e). Es besteht nach Uribe eine existentielle Bedrohung fur den kolumbianischen Staat, das Volk und die Demokratie (Uribe 2002e) - eine Legitimation fur militarische MaBnahmen?

„GegenuberTerrorismus gibt es nur eine Wahl: Ihn zu zerschlagen.

GegenuberTerrorismus gibt es nur ein Ziel: Ihn zu brechen.

Gegenuber diesem Banditenpack gibt es nur eine Einstellung: Sie zu zerschlagen!"

(eigene Ubersetzung aus dem Spanischen nach Uribe 2003b)

Im Rahmen dieser Arbeit soil anhand der Analyse von ausgewahlten Reden Alvaro Uribes herausgearbeitet werden, inwieweit der Securitization-Ansatz nach Buzan et al. auf den Diskurs des kolumbianischen Prasidenten wahrend seiner ersten Amtszeit (2002 - 2006) ubertragen werden kann. Der theoretische Hintergrund und das genaue Vorgehen sollen im Folgenden naher erlautert werden.

2. Theoretischer Hintergrund und methodisches Vorgehen

2.1 DerTerrorismus-Begriff

Terrorismus stet vor allem fur lllegitimitat. Dabei wird Terrorismus „in der Politik als »AusschlieRungsbegriff« verwendet, ein Terrorist ist eine persona non grata, die nicht als akzeptabler Verhandlungspartner wahrgenommen, sondern kriminalisiert wird" (Derlien et al 2005 : 8). Wird ein Akteur oder eine Gruppe also als »terroristisch« klassifiziert, so wird ihm/ihnen in der Regel jegliche Legitimist abgesprochen, ebenso wie Dialog und Verhandlungsmoglichkeiten.

Bereits zu Anfang des 20. Jahrhunderts wurden Versuche unternommen, den Begriff des »Terrorismus« bzw. der »Terroristen« einheitlich zu definieren. Der Volkerbund stellte eine Definition auf, die im Internationalen System einheitlich gelten sollte: Terrorismus ist demnach „all criminal acts directed against a State intended or calculated to create a state of terror in the minds of particular persons or a group of persons or the general public". Diese Formulierung wurde jedoch stark kritisiert und nie allgemein akzeptiert (Derlien et al 2005 : 7). Es folgten verschiedene Definitionsversuche.

Nach den Anschlagen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center der USA stieg das Interesse, einen international gultigen, einheitlichen Standpunkt gegenuber dem Terrorismus und terroristischen Organisation zu haben. Der UN-Rat bezeichnete diese als „einen Zusammenschluss von mindestens zwei Personen auf Dauer mit der Absicht, terroristische Handlungen zu begehen. Eine »terroristische Handlung« ist eine Straftat, die der Art nach ein Land oder eine international Organisation ernsthaft schadigen kann, mit dem Ziel, die Bevolkerung auf schwerwiegende Weise einzuschuchtern oder eine Regierung oder internationale Organisation unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstoren." Die CIA definierte Terrorismus als „premeditated, politically motivated violence perpetrated against noncombatant targets by subnational groups or clandestine agents, usually intented to influence an audience" (ebd).

Fur die vorliegende Arbeit ist neben einer Begriffs-Abgrenzung von »Terrorismus« besonders wichtig, welche Auswirkungen die Klassifizierung bestimmter Akteure oder Gruppen als »terroristische Organisation« in Bezug auf den Umgang mit ihnen hat.

Dies soil Teil der Analyse von Uribes Reden sein. Vorher wird der Securitization-Ansatz nach Buzan et al. vorgestellt, auf den der Regierungsdiskurs primar untersucht werden soil, sowie das methodische Vorgehen in dieser Arbeit.

2.2 DerSecuritization-Ansatz nach Buzan et al.

Der Securitization-Ansatz thematisiert ein Konzept der Versicherheitlichung von Themen/Problemen durch sogenannte Sprechakte. Securitization wird dabei wie ein Prozess dargestellt. Dabei ist besonders wichtig, dass der Prozess abgeschlossen wird - also erfolgreich ist, da sonst nicht von Versicherheitlichung gesprochen werden kann.

Wenn ein Thema/Problem (issue) von einem oder mehreren Akteuren durch Sprechakte (security speech act) als existentielle Gefahr oder Bedrohung (existential threat) gegenuber einer bestimmten Zielgruppe erfolgreich konstruiert/dargestellt und somit die Ergreifung von auRergewohnlichen MaRnahmen/NotfallmaRnahmen (emergency measures) legitimiert werden kann, so kann von einer Versicherheitlichung des Themas gesprochen werden (Buzan et al 1998 : 23ff): An issue is securitized just as it is „(...) presented as an existential threat, requiring emergency measures and justifying actions outside the normal bounds of political procedure" (ebd : 23). Die Zielgruppe kann u.a. das Volk, eine Gesellschaft oder Gemeinschaft (national oder international), oder beispielsweise die politische Elite in einem Land sein.

In Buzan et al. werden drei Haupt-Akteursgruppen unterschieden. Als „securitizing actors" werden Akteure bezeichnet, die ein bestimmtes Problem aktiv als existentielle Bedrohung darstellen - also den Sprechakt ausfuhren. Dabei ist die Stellung und das Vorhandensein von einer gewissen Autoritat des »securitizing actor« ebenso wichtig wie die Performance des Sprechaktes. „Among the internal conditions of a speech act, the most important is to follow the security form, the grammar of security, and construct a plot that includes existential threat, point of no return, and a possible way out (...)" (ebd : 33). Nach Buzan et al. sind es haufig politische Fuhrer und die politische Elite, die den Sprechakt ausfuhren - wie im Fallbeispiel Kolumbien das Staatsoberhaupt Alvaro Uribe. „The state (usually) has explicit rules regarding who can speak on its behalf, so when a government says »we have to defend our national security«, it has the right to act on behalf of the state" (ebd : 41). „Their argument will normally be that it is necessary to defend the security of the state, nation, civilization, or some larger community, principle, system" (ebd : 40). Das Bedrohte, zu Beschutzende, wird als »referent object« bezeichnet. Wie im obigen Zitat angefuhrt, ist dies in der Regel der Staat, das Volk oder beispielsweise das politische System. Des weiteren spielen die »functional actors« im Securitization-Prozess eine Rolle. Das sind „(...) actors who affect the dynamics of a sector. Whithout being the referent object or the actor calling for security on behalf of the referent object" (ebd).

Die erwahnten Knotenpunkte im Securitization-Prozess sind also 1. die Darstellung einer existentiellen Bedrohung (existential threat) sowie die Vermittlung der dringenden Notwendigkeit zu handeln (point of no return) und 2. die Darlegung eines Auswegs (possible way out). Sind diese beiden Schritte erfolgreich und finden in der Zielgruppe genugend Unterstutzung/Zustimmung, so ist es dem Akteur moglich, MaBnahmen einzuleiten, die ohne eine Versicherheitlichung nicht zu rechtfertigen waren (security measures). „A successful securitization thus has three components (...): existential threats [and point of no return], emergency action, and effects on interunit relations by breaking free of rules". Scheitert jedoch der Versicherheitlichungs-Prozess aufgrund mangelnder oder fehlender Anerkennung durch die Zielgruppe, so ist nur von einem »securitizing move« die Rede (ebd : 26).

2.2 MethodischesVorgehen

„The way to study securitization is to study discourse and political constellations"

(Buzan et al 1998 : 25)

Das Ziel einer Diskursanalyse ist nach Siegfried Jager das Aufdecken und Rekonstruieren der „Produktion von Wahrheit(en)" (Jager 2004 : 129). „Was jeweils als »Wahrheit« gilt, ist ja nichts anderes als ein diskursiver Effekt. Wahrheit ist demnach nicht irgendwie diskurs-extern vorgegeben, sondern sie wird jeweils erst historisch-diskursiv erzeugt" (ebd). Nach Foucault besteht in der Erzeugung von sogenannten »Wahrheits-Effekten« die »Macht des Diskurses«. „So kann der Wahrheitsdiskurs beispielsweise gewisse Individuen oder Gruppen als Gefahr (wie etwa Terroristen) kennzeichnen, wodurch diese dann auch von Dritten als solche wahrgenommen werden" (Von Dungen 2011 : 351). Nach Mattissek (2007) kann die Akzeptanz einzelner Argumente jedoch in Abhangigkeit vom Kontext stark variieren. „Die »Wahrheit« von Aussagen ist somit immer sozial situiert" (Mattissek 2007 : 94).

Im Rahmen dieser Arbeit werden Reden Alvaro Uribes aus dem Zeitraum seiner ersten Amtszeit (2002 - 2006) im Kontext des bereits vorgestellten Securitization-Ansatzes untersucht. Dabei liegt das Interesse auf seinem Diskurs bezuglich des Konflikts zwischen der Regierung und den nichtstaatlichen Gewaltakteuren Guerilla (FARC und ELN) und Paramilitars (AUC), sowie auf seiner Terrorismus- Rhetorik als moglicher Legitimationsversuch fur ein militarisches Vorgehen gegen diese Akteure. Es stellt sich die Frage durch welche Themen und Begriffe das Image der nichtstaatlichen Gewaltakteure wahrend Uribes Amtszeit hauptsachlich gekennzeichnet ist oder eben konstruiert wird. Neben den Diskursen Uribes spielen nach Buzan et al. ebenfalls die politischen Machtverhaltnisse eine gewisse Rolle (Buzan et al 1998 : 25). Vor der Analyse des Regierungsdiskurses wird daher ein Blick auf die Situation in Kolumbien zur Amtseinfuhrung Uribes und auf bestehende Machtverhaltnisse geworfen. Das Wissen uber diese politischen Gegebenheiten konnen beispielsweise zur Einschatzung der Position des „securitizing actors" dienen, aber auch helfen, den Einfluss weiterer Akteure auf den Diskurs Uribes zu identifizieren.

3. Gegebenheiten, Machtverhaltnisse und Kolumbien zur Amtseinfuhrung Alvaro Uribes

3.1 Gegebenheiten und Machtverhaltnisse

In der Verfassung von 1991 ist festgelegt, dass der kolumbianische President gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist, und ihm der Oberbefehl uber das Militar zusteht. Der Kongress, bestehend aus dem Senat und dem Reprasentantenhaus stellt die Legislative. DieJudikative wird vom Verfassungsgericht ausgeubt. Kolumbien ist in uber dreiBig Departements eingeteilt, dazu Bogota als »Distrito Capital« und hundert Stadte und Gemeinden. Alle Burgermeister, Gouverneure, Regionalparlamente und Stadtrate werden direkt vom Volk auf vier Jahre gewahlt. Die Aufgaben der Departements erstrecken sich vor allem auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Gebietskorperschaft und auf administrative Aufgaben (Auswartiges Amt 2011). Zur ersten Amtszeit Alvaro Uribes lieBen einige Indikatoren auf eine geschwachte Staatlichkeit des kolumbianischen Systems schlieBen. Die Grundfunktionen eines Staates wurden nur ungenugend und sporadisch ausgefuhrt und in vielen Zustandigkeitsbereichen war die Kontrolle durch die Regierungsbehorden non-existent. Gleichzeitig war der soziale Zusammenhalt im Land sehr schwach und die Grundregeln der sozialen Ordnung, sowie die staatliche Autoritat wurden teilweise gewaltsam angefochten (Mason 2004). Eine Gefahr fur den Staat/die Regierung kam nicht von auBen, sondern bestand innerhalb des Landes - somit war Kolumbiens vorrangiges Anliegen die innere Sicherheit, nicht die Machtposition gegenuber anderen Staaten (ebd). Die kolumbianische Gesellschaft ersehnte nicht nur Sicherheit gegen Gewalt (Anschlage, Massaker, Folter, Entfuhrung, Vertreibung oder Zwangsrekrutierung), sondern ebenso in Form von institutionellen Garantien in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie dem Zugang zu Basisdienstleistungen wie Bildung, Beschaftigung und medizinische Versorgung. „Many of the internal risks that Colombia confronts were also enmeshed with regional, hemispheric and global security dynamics that are dominated by state and non-state actors" (ebd).

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