Hoher Innovationsdruck sowie die Tatsache, dass z.B. die Hersteller in einem bestimmten Marktsegment häufig mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, können dazu führen, dass parallel verschiedene Parteien die gleiche oder sehr ähnliche Innovationen hervorbringen.
Es ist auch möglich, dass ein Erfinder eine Innovation erst später für schutzwürdig ansieht und mittlerweile Dritte die Innovation ebenfalls benutzen.
Schließlich gibt es immer wieder den Fall, dass Unternehmen bewusst auf das Beantragen von Schutzrechten verzichten, um ihren Wettbewerbern keine unnötigen Informationen über erfolgskritische Innovationen zugänglich zu machen.
Das kann im Extremfall dazu führen, dass ein Unternehmen über ein neu erteiltes Patent einen Wettbewerber dazu zwingen könnte, den Betrieb einzustellen, da sein Kernprodukt, das bisher ungeschützt war und mittels eines der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Verfahrens hergestellt wurde, das neue Patent verletzt. Dies könnte dazu führen, dass enorme Werte vernichtet werden müssten.
Um Benutzer von Erfindungen, die zum Zeitpunkt, als sie mit der Nutzung begannen, noch nicht geschützt bzw. patentiert waren, zu schützen, wird ihnen das sogenannte Vorbenutzungsrecht eingeräumt. Es ist eine Einschränkung der Rechte des Schutzrechteinhabers, das es dem Vorbenutzer(VB) erlaubt, die Erfindung trotz bestehenden Schutzes durch z.B. ein Patent weiter zu nutzen.
1.2 Ziel & Aufbau der Arbeit
Die Zielsetzung in der vorliegenden Arbeit ist es, einen Überblick über das Vorbenutzungsrecht zu geben. Dazu wurde hauptsächlich auf jurisitsche Kommentare zurückgegriffen, um die Voraussetzungen, die Wirkung und die Grenzen des Vorbenutzungsrechts gegenüber dem Patent und dem Gebrauchsmuster herauszuarbeiten.
Im zweiten Kapitel werden kurz die rechtlichen Grundlagen der beiden technischen Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster dargestellt. Ebenso werden Schutzdauer & Schutzwirkung betrachtet.
Im dritten Kapitel wird das Vorbenutzungsrecht vorgestellt und gezeigt, unter welchen Voraussetzungen es in die Rechte von Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabern eingreift, bzw. welche Möglichkeiten es den Berechtigten, den sogenannten Vorbenutzern bietet.
Abschließend werden die Kernaussagen der Arbeit zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Gewerbliche Schutzrechte – ein Überblick
- Ziel & Aufbau der Arbeit
- Patent und Gebrauchsmuster
- Das Patent
- Schutzdauer
- Schutzwirkung
- Das Gebrauchsmuster
- Schutzwirkung
- Schutzdauer
- Vergleich Patent Gebrauchsmuster
- Das Vorbenutzungsrecht - Grenzen des Schutzes durch Patent- und Gebrauchsmuster
- Rechtsgrundlage
- Voraussetzungen
- Territoriale Beschränkung
- Zeitpunkt
- Erfindungsbesitz
- Redlichkeit des Erfindungsbesitzes
- Betätigung des Erfindungsbesitzes
- Benutzung
- Benutzung im Eigeninteresse
- Gewerbliche Nutzung
- Umfang der Vorbenutzungsrecht
- Erlaubte Benutzungsarten
- Erlaubte Modifikationen, Änderungen und Anwendungsbereiche
- Mengenmäßige Beschränkung
- Grenzen der Auftragsfertigung durch Dritte
- Übertragbarkeit des Vorbenutzungsrechts
- Erlöschen des Vorbenutzungsrechts
- Nachweis der Vorbenutzung
- Mögliche Neuheitsschädlichkeit der Vorbenutzung
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Studienarbeit analysiert das Vorbenutzungsrecht im deutschen Patentrecht. Sie beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen für die Entstehung des Vorbenutzungsrechts sowie dessen Umfang und Wirkung im Verhältnis zu den Schutzrechten des Patent- und Gebrauchsmusterinhabers.
- Rechtsgrundlagen des Vorbenutzungsrechts im Patentrecht
- Voraussetzungen für das Vorbenutzungsrecht (z.B. Erfindungsbesitz, Redlichkeit, Benutzung)
- Umfang des Vorbenutzungsrechts (z.B. Erlaubte Benutzungsarten, Modifikationen, Mengen)
- Übertragbarkeit und Erlöschen des Vorbenutzungsrechts
- Bedeutung und Nachweis des Vorbenutzungsrechts in der Praxis
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung bietet einen Überblick über gewerbliche Schutzrechte und die Bedeutung des Vorbenutzungsrechts. Das zweite Kapitel behandelt die rechtlichen Grundlagen von Patenten und Gebrauchsmustern, einschließlich ihrer Schutzdauer und -wirkung.
Im dritten Kapitel wird das Vorbenutzungsrecht im Detail betrachtet. Es werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung des Vorbenutzungsrechts, die Bedingungen für die Redlichkeit des Erfindungsbesitzes, die unterschiedlichen Arten der Benutzung und die Anforderungen an Veranstaltungen im Sinne des Vorbenutzungsrechts untersucht. Weiterhin werden die Grenzen des Vorbenutzungsrechts, die Möglichkeiten der Übertragung und die Bedingungen für das Erlöschen des Rechts analysiert. Schließlich werden die Anforderungen an den Nachweis des Vorbenutzungsrechts sowie die potenzielle Neuheitsschädlichkeit der Vorbenutzung im Zusammenhang mit Patenten behandelt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Begriffen des gewerblichen Rechtsschutzes wie Patent, Gebrauchsmuster und Vorbenutzungsrecht. Die Kernthemen sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung des Vorbenutzungsrechts, die Grenzen des Rechts gegenüber dem Patent- und Gebrauchsmusterinhaber sowie die praktische Bedeutung des Vorbenutzungsrechts in Bezug auf den Schutz von Innovationen und die Verwertung von Erfindungen.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Vorbenutzungsrecht im Patentrecht?
Es ist eine Einschränkung der Rechte eines Patentinhabers, die es einem Dritten erlaubt, eine Erfindung weiter zu nutzen, wenn er sie bereits vor der Patentanmeldung in Gebrauch hatte.
Welche Voraussetzungen müssen für ein Vorbenutzungsrecht erfüllt sein?
Notwendig sind unter anderem der Erfindungsbesitz zum Zeitpunkt der Anmeldung, die Redlichkeit des Erwerbs und eine tatsächliche Benutzung oder Vorbereitung zur Benutzung im Inland.
Was bedeutet "Redlichkeit des Erfindungsbesitzes"?
Redlichkeit bedeutet, dass der Vorbenutzer die Erfindung nicht unrechtmäßig vom Patentanmelder entwendet haben darf, sondern sie selbst oder durch befugte Dritte erlangt haben muss.
Ist das Vorbenutzungsrecht auf andere Personen übertragbar?
Das Vorbenutzungsrecht ist in der Regel nur zusammen mit dem entsprechenden Betrieb oder Betriebsteil übertragbar, in dem die Erfindung genutzt wurde.
Gilt das Vorbenutzungsrecht auch gegenüber Gebrauchsmustern?
Ja, die Arbeit untersucht die Wirkung des Vorbenutzungsrechts sowohl gegenüber Patenten als auch gegenüber jüngeren Gebrauchsmustern.
Kann die Vorbenutzung zur Löschung eines späteren Patents führen?
Die Vorbenutzung kann "neuheitsschädlich" sein, wenn sie bereits vor der Anmeldung öffentlich bekannt war, was die Erteilung eines Patents verhindern oder dessen Nichtigkeit begründen kann.
- Arbeit zitieren
- Thomas Kreser (Autor:in), 2011, Voraussetzungen und Wirkungen des Vorbenutzungsrechts gegenüber jüngeren Patenten und Gebrauchsmustern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201053
